Die Koalition lebt nicht, sie überlebt nur. Grundlage des Überlebens ist die schlichte Tatsache, dass die schwarzrote Koalition eine rotschwarze Koalition ist. Der Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz ist adressiert: „An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“. Mit Blick auf den Kalender stellt man fest, dass auch in Berlin vor genau 80 Jahren die Vereinigung von SPD und KPD stattfand, und man fragt sich, ob Friedrich Merz beim Schreiben seines Briefes von diesem Ereignis inspiriert war, denn war damals die KPD der dominierende Teil im Verhältnis zur SPD, so ist es jetzt die SPD im Verhältnis zur Union.

Das Handelsblatt verblüfft zumindest seine Leser mit einem Artikel über den Jahreswirtschaftsbericht, der Ende Januar erscheint und nur deshalb wichtig ist, weil er erstens die Bewertung des letzten Jahres enthält und zweitens durch Akzentuierungen die Richtung, in die sich die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik entwickeln soll, verrät. Beschlossen wird der Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung, nachdem er unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit vorrangig mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet worden ist.

Laut Bericht des Handelsblattes, dem der als Verschlusssache deklarierte Entwurf des Jahreswirtschaftsberichtes vorliegt, wird die Erarbeitung des Jahreswirtschaftsberichtes zum Kampffeld zwischen der CDU und der SPD, der Wirtschaftsministerin Reiche auf der einen und den Ministern Klingbeil und Bas auf der anderen Seite. Erstaunlich ist das nicht, denn Katherina Reiche folgt nicht dem Beispiel ihres Chefs Friedrich Merz, sich Lars Klingbeil in der Innenpolitik unterzuordnen, damit man unbeschwert in die große Welt entflüchten kann, wo man freundlich begrüßt wird, vorausgesetzt man hat deutsches Steuergeld oder ein paar deutsche Notstromaggregate in der Tasche.

Man darf also diesmal auf den Jahreswirtschaftsbericht gespannt sein, weil er darüber Auskunft gibt, wer Verlierer und wer Gewinner sein wird, und überdies verrät, wie ernst es Katherina Reiche ist, die langsam einmal liefern muss. Grundsätzlich unterscheidet sich der Blick zwischen Reiche und Klingbeil auf die deutsche Realität, was sich in der Einschätzung ausdrückt, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Zu der realistischen Einschätzung, dass es nur noch zu einem Viertel gefüllt ist, wird sich wohl keiner durchringen können.

Während man in der SPD fest daran glaubt, dass die Wirtschaft nur Chaos produziert und jedes Vermögen und jedes Einkommen (SPD-Parlamentarier ausgenommen) über eine bestimmte Höhe Diebstahl ist, weshalb die SPD die Wirtschaft dirigieren und das Einkommen umverteilen muss, glaubt Reiche, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft erst Chaos produzieren. Sie will die rotgrüne Umverteilungspolitik und die dirigistische Wirtschaftspolitik der Rotgrünen, die im Kern klimakommunistisch ist, beenden und zur sozialen Marktwirtschaftspolitik zurückkehren. Kernbegriff oder Prinzip dafür ist die Ordnungspolitik.

Unter Ordnungspolitik versteht man, dass der Staat lediglich den allgemeinen Rahmen für die Wirtschaft schafft, um Märkte zu organisieren und Wettbewerb zu sichern, sich aber ansonsten aus der Wirtschaft heraushält. Er bestimmt und sichert die Spielregeln wie Eigentumsrechte, Geldordnung, Vertragsrecht für den Wirtschaftsablauf und sichert den fairen Wettbewerb durch das Kartell- und das Wettbewerbsrecht. Ordnungspolitik geht von der Eigenverantwortlichkeit der Menschen und mithin von der Freiheit der Bürger aus. Ohne Eigenverantwortung existiert keine Freiheit. Das Menschenbild der Rotgrünen sieht den Menschen dagegen als Sozialstaatsobjekt, der in seinem Handeln beschnitten, über den bestimmt und der versorgt werden muss. Es kollektiviert den Menschen, klassifiziert ihn, ordnet ihn ein und reduziert seine Freiheit, weil die Gemeinschaft für sie nicht Funktion des einzelnen Individuums, sondern das einzelne Individuum Funktion der Gemeinschaft ist. Man kann die Anthropologie der Rotgrünen mit dem Satz einer Arbeiterin im DDR-Fernsehen wiedergeben, die ihre Auszeichnung mit den Worten kommentierte: „Ich bin aus dieses Kollektiv hervorgegangen.“

Nachdem im Gespräch mit Klingbeils Leuten der Begriff Ordnungspolitik aus dem Entwurf gestrichen wurde, fügten Reiches Leute den Begriff wieder ein. Die Begründung dafür, den Begriff Ordnungspolitik zu streichen, berührt den Kern des Problems, denn Ordnungspolitik steht nach Klingbeils Auffassung in „Diskrepanz zum faktischen Regierungshandeln“, das heißt, die Regierung handelt nicht ordnungspolitisch, sondern staatsdirigistisch, also sozialistisch. Damit, dass die Regierung nicht ordnungspolitisch, sondern staatsdirigistisch handelt, hat Klingbeil recht. EEG, GEG, CO2-Bepreisung, Lieferkettenschutzsorgfaltsgesetz, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sind alles staatsdirigistische Instrumente, nicht einmal wirtschaftliche, sondern rein ideologische Eingriffe in die Wirtschaft. Und sie richten Schaden an.

Dennoch glaubt Klingbeil, gestählt in rotgrüner Ideologie, dass höhere Staatsausgaben der Wachstumstreiber sind. Insofern kann Klingbeil nicht genug Geld leihen, nicht tief genug den Bürgern in die Tasche greifen. Während Reiche den Rückbau von Regulierungen deklariert, setzt Klingbeil genau das Gegenteil durch. Obwohl Reiche im Entwurf fordert, dass es „klarer, zeitgemäßer ordnungspolitischer Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf“, Subventionen „rigoros“ überprüft und Regulierungen „effektiv zurückzubauen“ seien, folgt Reiche in der Konsequenz schließlich doch Klingbeil, denn anstatt EEG, GEG, CO2-Bepreisung und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu streichen, formuliert Reiches Ministerium ein Eckpunktepapier für einen Industriestrompreis, der ordnungspolitisch fatal und ein klassisches Instrument von Staatsdirigismus ist. Um die Rentenreform steht es nicht besser. Dass Reiche gegen die Schuldenaufnahme auch deshalb plädiert, um fiskalisch unverwundbar zu sein, auch um die Ukraine weiter unterstützen zu können, macht skeptisch.

Die Frage lautet also, wie ernst ist es Reiche, wie sehr will sie tatsächlich Ordnungspolitik als Prinzip durchsetzen und damit eine wirtschaftspolitische Abkehr zur Wirtschaftspolitik seit 2011, die von Jahr zu Jahr dirigistischer geworden ist, erreichen? Steckt die Erklärung in den Attributen „klarer“, „zeitgemäßer“? Ordnungspolitische Leitlinien sind ordnungspolitische Leitlinien, was will man an ihnen „zeitgemäßer“ machen? Und was heißt im „Sinne“ der Sozialen Marktwirtschaft. Im „Sinne“ der Sozialen Marktwirtschaft ist eben nicht Soziale Marktwirtschaft, sondern nur etwas in ihrem so oder so definierten oder behaupteten Sinne. Findet wirklich auf dem Feld des Jahreswirtschaftsberichtes die große Schlacht, der Kampf Davids gegen Goliath statt, wie es uns das Handelsblatt glauben machen will? Oder ist es nur Sprenkeln für die Drosseln? Soll es nur das Gesicht des Reiche-Ministeriums wahren in einer durch und durch sozialdemokratischen, staatsdirigistischen Wirtschaftspolitik, sozusagen in der Fortsetzung der Habeckschen Klimaplanwirtschaft als „zeitgemäße“ Interpretation „im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ im Zeitalter des Klima-Dirigismus?

Außer in Deklarationen hat das Reiche-Ministerium bisher nichts in Richtung Ordnungspolitik unternommen. Den Grundproblemen der deutschen Wirtschaft, der Energiepolitik und der Bürokratie, weicht sie beharrlich aus. Derweil zerfällt die Wirtschaft oder wandert aus. Vielleicht sucht sie das Heil auch in der Flucht in Bereiche tertiärer Bedeutung. Doch die Probleme des Wirtschaftsstandorts sind so grundsätzlicher Natur, dass sie nur grundsätzlich zu lösen sind. Natürlich lässt sich das erreichen durch die konsequente Durchsetzung der Ordnungspolitik, aber eben nicht nur „im Sinne“ oder „zeitgemäß“, denn wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine halbe Reform keine Reform ist.

Die SPD hat das nicht begriffen – und sie wird es nicht begreifen, das Weltbild ihrer Funktionäre ist durch und durch sozialistisch und kollektivistisch. Eine Lösung innerhalb der Koalition ist unmöglich, weil kein Kompromiss existiert, den man schließen könnte, es geht nur entweder – oder. Man beginnt zu verstehen, warum Friedrich Merz lieber Außenkanzler ist. Außenkanzler zu sein ist besser, als gar kein Kanzler zu sein. Man könnte auch die Brandmauer kippen – und nach dem Willen von Wüst und Günther wird das auch geschehen, aber nur zur Linkspartei. Aber nach links ist die Brandmauer ohnehin nur noch Fiktion.