Es ist nicht übertrieben festzustellen, dass wir am Beginn eines epochalen Zeitenwandels stehen. Was US-Präsident Donald Trump im Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza vollbracht hat, dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Trump ist auf dem besten Weg, zum Bahnbrecher einer neuen Ordnung im Nahen Osten zu werden. Große Geschichte wird geschrieben – alles ist im Fluss.

Und die Europäer? Sie durften Präsident Trump nachträglich zu seinem Coup gratulieren. Sie sind zu Bauern auf dem geopolitischen Schachbrett degradiert. Besser: Mit ihrem sturen, ökosozialistischen Crashkurs haben sie sich auch wirtschaftlich selbst aus dem Spiel genommen – die einstigen Kolonialmächte auf dem Rückzug in die Bedeutungslosigkeit.

Die deutsche Politik fiel in diesem Konflikt vor allem dadurch auf, dass sie mit untrüglichem Gespür für politische Fehltritte, Fehleinschätzungen und ohne jegliches Verständnis für die Dynamik des Prozesses gerade noch rechtzeitig vor Toreschluss eingriff – und dann im großen Medienstil die Waffenlieferungen an Israel auf Eis legte. Bundeskanzler Friedrich Merz? Ein Totalausfall, auch auf internationalem Parkett.

Zurück in der Provinz

Verlassen wir die große Bühne der Politik, auf der Deutschland längst nichts mehr zu suchen hat. Eine ökonomisch ausgezehrte EU steht gedemütigt im Handelskonflikt mit den USA, abhängig von Energieimporten und erstickt vom eigenen Klimakult – ein Statist im globalen Spiel. Blicken wir auf die deutsche Innenpolitik.

Sie ist geschrumpft auf marginalisierte Akteure wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sein verzweifelter Versuch der Quadratur des Kreises, einer Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigem Abwehrkampf der politischen Rechten mit dem sozialen Füllhorn, wirkt skurril und hilflos. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der deutschen Innenpolitik – nur dass es hier, dank der regierungstreuen Medien, den Protagonisten dieses Schauspiels noch gelingt, dem zunehmend desinteressierten Publikum einen Hauch von Kompetenz und Problembewusstsein vorzugaukeln.

Der vom Bundeskanzler im Medienstil der 90er Jahre verkündete „Herbst der Reformen“, wohl als nationales Aufbruchsignal gedacht, als fußlahmer Motivationsversuch für ein ökonomisch paralysiertes Land, endet, bevor im Herbst die Blätter fallen. Nach etlichen Gipfeltreffen mit der darbenden Industrie, Kabinettsrunden und bizarr wirkenden Presseauftritten – etwa auf dem Oktoberfest mit Kabinettskollegen – können wir Bilanz ziehen:

Es kommt, wie es kommen musste. Merz, der vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an sämtliche substanziellen Wahlversprechen buchstäblich in ihr Gegenteil verkehrte, betreibt Politik im Stil des französischen Nachbarn. Aufreißende Haushaltslöcher werden mit Staatskredit gestopft, die herangezüchtete grüne Günstlingswirtschaft mit frischen Subventionen gepampert. Das ist keine Reformpolitik, das ist fiskalisierter Infantilismus, der unmittelbar in die Schuldenfalle führt.

Drei Milliarden Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur, für das längst gescheiterte Projekt der E-Mobilität aus deutscher Produktion, sowie eine fast lächerlich wirkende Summe von weiteren drei Milliarden Euro als zusätzliche Mittel für die zerbröselnde Infrastruktur, zahlungswirksam bis ins Jahr 2029. Ein Witz angesichts eines Investitionsstaus von rund 215 Milliarden Euro allein in den Kommunen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorrechnet.

Hoffen auf grünes Wunder

Schon diese beiden Datenpunkte zeigen, in welche Kanäle der Löwenanteil des sogenannten Sondervermögens – also der zusätzlichen 50 Milliarden Euro Schulden pro Jahr – fließen wird.

Zum einen in den Aufbau einer Kriegswirtschaft als zweites Standbein neben der gescheiterten Ökoindustrie, in der Hoffnung auf ein keynesianisches Wunder. Zum anderen werden erhebliche Teile dieser neuen Schulden schlicht dazu dienen, die immer größer werdenden Löcher in den Sozialkassen zu stopfen. Deutschland will mit aller Macht das Weltsozialamt bleiben.

Die lächerlich wirkenden Medienspiele zur Zerstreuung der Kritik an den offenen Grenzen, dem Verlust der inneren Sicherheit und zunehmenden Destabilisierung Mitteleuropas unterstreichen noch einmal, dass es innerhalb des Parteienkartells keine Abweichler vom eingeschlagenen Kurs gibt. Deutschland dient in Osteuropa als das abschreckende Beispiel par excellence.

Eine ernsthafte Debatte über die Rückkehr illegaler Migranten ohne rechtliche Aufenthaltsperspektive wird es vorerst nicht geben. Dafür existieren schließlich der Anleihenmarkt sowie das in den Augen der Politik nach wie vor prall gefüllte Portemonnaie der deutschen Mittelschicht. Dass hier schon bald schamlos zugegriffen werden dürfte und der Fiskus längst in den Startlöchern steht, bestätigt die offen geführte Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Auffällig ist, dass die Unionsparteien längst auf das Niveau der ressentimentgeladenen Steuerdebatten ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners hinabgesunken sind. Mit sozialer Kampfrhetorik und Ungerechtigkeitsfantasien sollen nach dem Willen von Spahn, Klingbeil, Bas und Co. künftig ausgerechnet jene noch stärker belastet werden, die das Narrenschiff überhaupt noch über Wasser halten.

Offensichtliche Medientaktik

Dabei ist die medientaktische Ausrichtung der Bundesregierung so offensichtlich, dass es beinahe unangenehm ist, überhaupt darauf hinzuweisen: die Umetikettierung des Bürgergeldes in eine sogenannte Grundsicherung. Ein durchschaubarer Versuch der Spindoktoren der Regierung, den berechtigten Zorn der Leistungsträger zu mildern – ganz nach dem Motto: Wir gaukeln Ihnen vor, dass künftig so etwas wie eine Arbeitspflicht bestehe. Dabei wissen alle Beteiligten, dass in Deutschland auf absehbare Zeit keine neuen Jobs entstehen werden. Niemand wird zur Arbeit verpflichtet werden, weil es schlechterdings keine Arbeit geben wird.

Ein billiger, leicht zu durchschauender Medientrick einer Regierung, die darüber hinaus noch eine weitere klassische Medienphrase bemüht: den Bürokratieabbau. Planungsgenehmigungen für Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, Umsetzung und Investitionen erleichtert, wirtschaftliche Dynamik erzeugt werden – zumindest im politmedialen Äther.

Deutschland, eine politische Provinz angesichts globaler Umwälzungen, geführt von einer politischen Repräsentanz, deren einziges Ziel darin besteht, den Staatsapparat, der mittlerweile die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung für sich beansprucht, immer weiter auszubauen und ihre Machtbasis auf Kosten der Bürger zu festigen.

Dass die zunehmende Schuldenspirale, in der das Land bislang gemächlich, doch zunehmend beschleunigt, oszilliert, von den verantwortlichen Akteuren als eine Art Randphänomen auf dem Weg in den Ökosozialismus wahrgenommen wird, ist exakt die Falle, in die sie laufen – und in die der Bürger unfreiwillig gestoßen wird.

USA schaffen Kontrast

Die von staatlichen Wirtschaftsforschungsinstituten orchestrierten Medienspiele dienen einzig dazu, das vorgegebene ökosozialistische Design in der Öffentlichkeit zu stabilisieren – ungeachtet der ökonomischen Verwerfungen, die aus dieser Ideologie zwangsläufig erwachsen.

Kritik aus marktwirtschaftlicher oder gar libertärer Perspektive wirkt in diesem Umfeld geradezu absurd – wie ein bizarres Hintergrundrauschen, das kaum noch wahrgenommen wird, während wir nach wie vor den vollen Klang des ökosozialistischen Orchesters genießen müssen.

Der Markt? Ach ja, der hat (erneut) versagt. Nun muss es der Staat wieder richten. Alle Last ruht auf den Schultern der Macher: Merz, Klingbeil und das Kabinett der verwegenen Humanisten und Freiheitskämpfer. Es ist der Moment in der deutschen Geschichte, an dem sich die Nebel eines Herbstes lichten, der uns den Weg zeigt, auf dem wir uns befinden: Und dieser führt geradewegs in die Abgründe des Sozialismus.

Wie grotesk sich die deutsche Politik im Angesicht des wirtschaftlichen Verfalls tatsächlich ausnimmt, offenbart sich im Grunde nur noch im Kontrast zu den Vereinigten Staaten. Deren Rückkehr zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, der Deregulierung und die gezielte Eliminierung des CO₂-Kultes durch Präsident Donald Trump machen erst deutlich, wie tief der ideologische Graben ist, in den man uns gestoßen hat.