Es schlug ein wie eine Bombe: Am Freitag ließ die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch öffentlich ihrem Ärger über den Zustand des Volkswagen-Konzerns freien Lauf. Aus ihrem Umfeld heißt es unmissverständlich, Blume habe Porsche „vor die Wand gefahren“. Der 57-Jährige habe sowohl bei Porsche als auch bei Volkswagen viel zu lange stur auf eine reine Elektrostrategie gesetzt. Nun sei ein radikaler Kurswechsel nötig.

Erstmals meldet sich eine der mächtigsten Wirtschaftsfamilien Deutschlands mit unverblümter Kritik am ökologisch motivierten Kurs der Politik zu Wort. Und es ist unbestritten: Großkonzerne und Politik agieren zunehmend an den realen Marktgegebenheiten und den Interessen der Verbraucher vorbei. Das Urteil der Familie fällt deutlich aus: Wie die Klinge einer Guillotine trifft es eine Branche, die sich in der tiefsten Existenzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet.

Kurskorrektur steht bevor

Derweil zeichnet sich in der deutschen Automobilindustrie eine radikale strategische Kurskorrektur ab. Premium-Hersteller von Porsche über Audi bis hin zu BMW planen künftig wieder verstärkt Entwicklung und Produktion von Hybrid-Modellen und klassischen Verbrennungsmotoren, um ihrer existenziellen Krise wirksam entgegenzutreten. Die Branche stellt sich zunehmend diametral zur Politik, die bislang nicht so recht damit umzugehen weiß, dass sich der Wind gedreht hat.

Es fehlt an einer korrekten Diagnose und einem ehrlichen Umgang mit der ideologisch getriebenen grünen Transformation, die vor allem der deutschen Industrie so massiv zugesetzt hat, dass eine schnelle Erholung von den Niederschlägen der vergangenen Jahre kaum vorstellbar erscheint. Politische Einsicht wäre dringend geboten, scheint aber nach wie vor ausgeschlossen.

Bundesregierung plant Subventionsoffensive für E-Autos

Dass die Bundesregierung sich von dieser wirtschaftlichen Realität meilenweit entfernt hat, unterstrich am Freitag Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU. Angesichts des schwachen E-Auto-Markts plädiert er für die Einführung des sogenannten Social Leasing – ein Subventionsmodell, wie es in Frankreich seit Jahren praktiziert wird.

Dort unterstützt der Staat private und gegebenenfalls auch gewerbliche Leasingverträge für E-Autos und greift damit aktiv in die Preisbildung ein. Ein solches Subventionsvehikel passt doch perfekt in die deutsche Förderlandschaft. Willkommen in der Interventionsspirale „Made in Germany“.

Was dem Unionspolitiker konkret vorschwebt, ist nichts anderes als Social Engineering. Die öffentliche Förderung eines E-Leasing-Vertrags soll sich nach dem Einkommen des jeweiligen Antragstellers richten. Besonders Haushalte mit niedrigerem Einkommen sollen dabei angesprochen werden.

Man will in Berlin ganz offensichtlich mit aller Macht einen Markt eröffnen, der ohne staatliche Dauersubvention niemals auf natürliche Weise entstehen könnte. Es darf halt nicht sein, was sich nicht im grünen sozialistischen Handbuch der Politik dieser Tage wiederfindet.

Sozialpolitik verschmilzt mit Subventionsmaschine

Von der Politik definierte Bedürftigkeit soll also künftig mit der hochtourig laufenden grünen Subventionsmaschine verschmelzen. Dabei wird die Elektromobilität seit geraumer Zeit mit allem gefördert, was die grüne Umverteilungslogik hergibt. Schon das Verbrennerverbot ab 2035 hätte diesen Markt massiv anschieben sollen – ein Vorhaben, das offensichtlich fehlgeschlagen ist.

Hinzu kommen bis zu 6.000 Euro an Fördermitteln für vollelektrische Antriebe und Plug-in-Hybride. Dazu der Umweltbonus, teilweise kofinanziert durch die EU, die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer und eine Dienstwagenregelung, die die private Nutzung von E-Autos als Firmenwagen massiv begünstigt. Milliarden sind außerdem in den Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur geflossen, flankiert von Anreizprogrammen für private Ladestationen im privaten Bereich.

Was in der Debatte regelmäßig untergeht: Auch bei Forschungsaktivitäten, der Batterieproduktion und der Zellfertigung springt der Bund seit Jahren seinen Günstlingen in der Wirtschaft zur Seite. Und über Programme wie die Connecting Europe Facility (CEF) oder Horizon Europe erhält Deutschland zusätzlich eine Co-Förderung durch den europäischen Arm derselben Subventionsmaschine.

Summiert man diese unzähligen Förderprogramme, kommt man auf eine jährliche Förderung der E-Auto-Mobilität durch die öffentliche Hand von beinahe zehn Milliarden Euro. Geld, das an anderer Stelle der Wirtschaft entzogen wird, die für dieses gigantische Transformationsexperiment mit hohen fiskalischen Abgaben und Regulierungskosten zur Ader gelassen wird.

Das könnte dabei herauskommen

Nun soll also Social Leasing den Subventionskatalog ergänzen. In Frankreich lenkt der Staat jährliche Subventionen in einer Höhe von 370 Millionen Euro über dieses Konstrukt. Im vergangenen Jahr wurden dabei 50.000 Haushalte subventioniert mit Leasingraten zwischen 140 und 200 Euro pro Monat, abhängig vom Modell der Ausstattung und des jeweiligen Haushaltseinkommens. Der maximale staatliche Zuschuss pro Auto liegt bei bis zu 7.000 Euro.

Als Zielgruppe hat der französische Gesetzgeber Personen mit geringem Einkommen von 15.400 bis etwa 16.300 Euro im Jahr identifiziert, die beruflich oder als Pendler auf ein solches Fahrzeug angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer Distanz zur Arbeit zurücklegen müssen.

Es ist also davon auszugehen, dass, sollte Schnieder Erfolg haben, zunächst ein Subventionsbetrag von etwa einer halben Milliarde Euro in den Haushaltsplan 2027 aufgenommen werden könnte. Im kommenden Jahr ist auch der Zugriff auf die reichhaltig sprudelnde Quelle des Sondervermögens denkbar, das ja auch einen nicht unerheblichen Betrag für die grüne Subventionsmaschine vorsieht.

Die deutsche Politik ist im Füllhorn-Modus angelangt und auch die zahlreichen kleinen sozialen und ökologischen Initiativen summieren sich am Ende zu beträchtlichen Haushaltsposten. Man schöpft aus dem Vollen und von Sparen ist bekanntlich in Berlin schon lange keine Rede mehr.