Finanzminister Lars Klingbeil startet eine Initiative zur Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion. Zeitgleich bereiten EU-Kommission und EZB die Einführung von Eurobonds vor. Die Europäische Union steht damit vor einer fiskalischen Zäsur – und aktiviert im Abstiegskampf ihre letzten Ressourcen.
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Der Bundesfinanzminister ist in diesen Tagen ein vielbeschäftigter Mann. Zu den Kernaufgaben von Lars Klingbeil zählt die Distribution eines für deutsche Verhältnisse gigantischen Kreditvolumens in die von der Bundesregierung präferierten Kanäle. Zusätzliche 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen Jahr für Jahr in die Kanäle der Ökowirtschaft wie auch der Rüstungsproduktion gelenkt werden. Eine gewaltige Aufgabe für einen Minister, der zur emotionalen Entspannung immerhin seiner wahren Passion nachgehen kann: dem Kampf um soziale Gerechtigkeit, oder was man in Berliner Kreisen darunter verstehen mag.
Befeuert von den völlig entfesselten jungen Sozialisten seiner Partei, wähnt sich Klingbeil im Epizentrum einer politischen Revolution. Firmenvermögen sollen mit höheren Erbschaftssteuern belegt werden. Steigende CO₂-Abgaben lassen den Ablasshandel mit dem Klima-Business florieren, und die Wiedereinführung der in ihrer bisherigen Form verfassungswidrigen Vermögensteuer steht im Raum. Deutschland, so scheint es, ist auf dem Weg in den Sozialismus – und Klingbeil einer der entscheidenden Akteure bei der Vollstreckung dieses zivilisatorischen Bruchs.
Immer neuer Kredit
Doch der Umbau der Gesellschaft erzwingt ein enormes Ressourcenvolumen, das der deutsche Steuerzahler allein nicht aufbringen kann. Große Liquiditätspools vermuten die europäischen Fiskal-Hazardeure vor allem am internationalen Anleihemarkt. Um dort die Schleusen zu öffnen, muss das Fundament zweier Konstrukte gelegt werden.
Da wäre zum einen die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion: die Harmonisierung des Bankenwesens, einheitliche Börsenregeln, die Angleichung des Kapitalmarktrechts. Zum anderen wirkt das dynamische Trio der Zentralplaner aus Brüssel, Paris und Berlin nun massiv auf die Einführung von Eurobonds hin, also auf gemeinschaftlich emittierte EU-Anleihen. Was hier entsteht, ist mehr als ein finanztechnisches Projekt – es ist der Versuch, die fiskalische Architektur Europas grundlegend neu zu justieren.
Diese beiden Elemente sind eng miteinander verflochten. Sie sollen den hochverschuldeten EU-Staaten im Kampf gegen die Schuldenspirale neue Schuldenquellen erschließen und der Politik die Last von Reformen ihres Sozialwesens von der Schulter heben.
Der politische Planungshorizont reicht exakt bis zum Eintritt in die alimentierte Komfortzone der Luxuspension – nach uns die Sintflut.
Wir stehen einer politischen Klasse gegenüber, für die Worte wie Verantwortungsethik und fiskalische Seriosität bestenfalls wie humorvolle Bonmots klingen, realistischerweise aber Schulterklopfer und Lachsalven auslösen.
Deutschland als Anker
Eine gemeinschaftlich emittierte Euro-Anleihe böte den Vorteil der nach wie vor hohen Kreditwürdigkeit Deutschlands als emotionalem Anker an den Märkten. Investoren suchen Stabilität und eine glaubwürdige Erzählung. Und in Brüssel hofft man offenbar noch immer auf den guten Leumund einer längst verblichenen preußischen Disziplin.
Zugleich würde ein Eurobond die Fragmentierung des europäischen Anleihemarktes überwinden. Mehr Macht für Brüssel, mehr direkte Transfers in die hochdefizitären Haushalte Frankreichs, Italiens oder Spaniens – dies wäre ein Instrument, das sicherstellen würde, dass die vorgegebene politische Linie aus Brüssel strikt eingehalten wird.
Finanzielle Solidarität wird zur Konditionalität: Mittel fließen nur, wenn politische Vorgaben erfüllt werden. Mehr Windmühlen in der Toskana, Solarfelder in der andalusischen Sierra. Ein Albtraum, finanziert mit Kredit und zynischerweise auf die Schultern der Generation gehoben, die einmal die Entsorgung dieses Trümmerfeldes organisieren muss.
Lars Klingbeil deutete in diesen Tagen eine deutsche Initiative im Rahmen der Kapitalmarktunion an, ein Zehn-Punkte-Programm, das das Rahmenwerk zur Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes beschreiben soll.
Dazu zählt etwa die Harmonisierung des Insolvenzrechts. EU-weite Unternehmensrechtsformen wie eine „Euro-Inc“ sollen entstehen, Venture Capital soll mobilisiert werden. All dies ist wohlklingende politische Prosa, die jedoch keine Antwort auf die entscheidende Frage gibt, weshalb angesichts verheerender Regulierungspolitik, hoher Energiekosten und einer zunehmend unternehmerfeindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgerechnet in Europa investiert werden sollte.
In Wahrheit geht es auch nicht primär um die Finanzierung von Unternehmensinvestitionen. Es geht darum, Kapital vom privaten Sektor in den Staatsapparat umzulenken. In Brüssel und in den EU-Hauptstädten spürt man den fiskalischen und ökonomischen Druck aus Washington. Dort dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr um wenigstens vier Prozent wachsen. Das Haushaltsdefizit sinkt vom letzten Jahr der Regierung Joe Bidens von 6,3 auf fünf Prozent im laufenden Jahr. Die Botschaft ist eindeutig: Wir deregulieren, und wir haben den Prozess der fiskalischen Konsolidierung bereits eingeleitet. Über 300.000 Staatsbeamte wurden im ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps entlassen – ein klares Signal an internationale Investoren, dass man es ernst meint mit der Rückkehr zu fiskalpolitischer Seriosität, mag dieser Weg auch steinig sein.
Euro-Antagonisten
Die Einführung von Eurobonds hingegen weist präzise in die entgegengesetzte Richtung. Bereits vor fünf Jahren nutzte Brüssel die politisch ausgelöste Corona-Krise und emittierte zur Stabilisierung der Staatshaushalte erstmals eine eigene Anleihe. Unter dem Programmnamen „NextGenerationEU“ nahm man 750 Milliarden Euro an den Anleihemärkten auf – gestützt und liquide gehalten von der Europäischen Zentralbank, die einen Großteil der Anleihen in ihrer Bilanz hält.
Ein Großteil dieses Geldes fließt seither in die südeuropäischen Staaten. Spanien beispielsweise erhält bis zu 20 Milliarden Euro jährlich aus diesem Programm und deckt mit diesen Krediten rund zehn Prozent seines laufenden Haushalts.
Gleichzeitig betreibt Präsident Pedro Sánchez in Madrid den Ausbau eines massiven Staatsapparates, um die Krise am spanischen Arbeitsmarkt zu überdecken. Hunderttausende arbeiten inzwischen in nutzlosen Jobs auf allen Ebenen des Staatsgebildes.
Sozialstaat mit der Druckerpresse – anders lässt sich diese Katastrophenpolitik nicht beschreiben. Es ist die nächste Stufe einer staatlich pervertierten Interventionspolitik, festgefahren zwischen Interventionismus, immer neuen Stabilisierungsmaßnahmen und stetig wachsender Staatsverschuldung.
Generell herrscht in Brüssel Einigkeit über die künftige Finanzierung der wachsenden Defizite des europäischen Schuldenklubs. Rhetorisches Futter erhielt die EU-Kommission am Rande des Gipfeltreffens in Belgien von der Europäischen Zentralbank.
Sie brachte die Idee eines sogenannten „Safe Asset“ in die Debatte ein – eine besonders gesicherte, faktisch ausfallsichere Anleihe, mit der der erste Schritt getan und das Nachfolgeprogramm des langsam auslaufenden „NextGenerationEU“ am Markt platziert werden soll. Die Folgefinanzierung steht an.
Der Gewöhnungseffekt des billigen Geldes in der Politik evoziert das Verhalten von Drogensüchtigen, die Jahr für Jahr einen größeren, intensiveren Schuss setzen müssen, um die Wirkung des Gifts zu stabilisieren. Mit dieser Politik treiben die Europäer eine wachsende Zahl von Menschen in die Abhängigkeit ihres Sozialwesens oder des öffentlichen Dienstes – und belasten simultan den privaten Sektor so schwer, dass inzwischen die Produktivität der Euro-Wirtschaft schweren Schaden genommen hat. Der Kuchen, der verteilt werden soll, schrumpft kontinuierlich.
Es ist das Verhältnis eines wachsenden Parasiten zu seinem Wirtskörper: Unerbittlich wird diesem Energie entzogen – bis der Wirt sich letztlich von ihm befreit. Genau darauf wies US-Präsident Donald Trump vor wenigen Wochen in Davos hin, als er die Politik der Europäer scharf kritisierte.
In Washington rechnet man im Grunde mit der Fragmentierung der Eurozone – und damit der Europäischen Union. Den Sprengsatz dazu, so die Erwartung, werden sich die Europäer selbst ins Fundament legen. Mit Eurobonds würden sie ihn eigenhändig an die Stützpfeiler der EU montieren. Und Lunten, um diese Sprengladung zu zünden, finden sich in nahezu allen Hauptstädten der Europäischen Union.
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Ein gemeinsamer Finanzmarkt wird dann so aussehen, dass die meisten anderen EU-Länder mit den Bonds und Krediten ihre Länder aufpeppen (so wie schon nach der Euro-Einführung), Deutschland aber höchstens Schulden macht, um Geld für alle in der Welt zu haben, nur nicht für die eigenen Bürger.
Erst wird mit dem Green Deal die Industrie weggesprengt (Ampel) und jetzt werden die Schulden „sozialisiert“ (Merz).
> Eine gemeinschaftlich emittierte Euro-Anleihe böte den Vorteil der nach wie vor hohen Kreditwürdigkeit Deutschlands als emotionalem Anker an den Märkten.
Rein emotional – gestern fand ich im Internet, Algerien hat weniger Schulden in %% von BIP als Buntschland. Und wenn sogar das sich rumspricht wie auch der Zustand besonders bankrotter Länder wie Italien oder Frankreich?