Geplante Enteigungen in Berlin: kommt die DDR 2.0?

In Berlin sollen Immobilieneigentümer enteignet werden. Kommt nach der Planwirtschaft der Notenbanken jetzt der Kommunismus? Marc Friedrich von Friedrich & Weik kommentiert.

 
In Berlin sollen Immobilienbesitzer enteignet werden. Das linke politische Spektrum möchte so die Mieten senken. Großdemonstration bereiten das Feld, dem Senat kommt das gar nicht ungelegen. Er prüft, ob Imobiliengesellschaften zum Verkauf ihres Eigentums gezwungen werden können. Kommt nach der Planwirtschaft der Notenbanken jetzt der blanke Kommunismus?


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Kommentare ( 25 )

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Ute Iwan
5 Jahre her

Ob sich BlackRock & Co als größte Anteilseigner von privatem Wohnraum in Deutschland einfach so gefallen lassen werden? Und was genau versprechen sich die Grün*innen davon – doch wohl kaum mehr Wohnraum sondern allenfalls mehr Wählerstimmen. Teffen sie damit doch genau in das Herz der bereits hinreichend Gebeutelten. „Unsere“ selbsternannte Elite hat tatenlos dabei zugesehen, als Heuschrecken sich über den Immobilienmarkt hergemacht haben. Als man Wohnungen alleine zu dem Zweck renoviert hat, um hinterher die Mieten um 30% und mehr erhöhen zu können. Als alte Leute, die seit Lebzeiten in ihren Wohnungen zuhause waren, rigoros vor die Tür gesetzt wurden,… Mehr

benali
5 Jahre her

Herr Friedrich, in der Überschrift sind zwei Fehler. Der erste ist ein Typo im 2. Wort. Geschenkt. Der 2. Fehler ist die Frage „kommt DDR 2.0?“ Die DDR ist schon lange da, man muss sich nur noch einigen ob es 2.0 oder höher ist. Die Wiedervereinigung entpuppt sich langsam als der Fehler, der größer werden könnte als einer von 1933. Die großen Verlierer sind die Wessis. Sie haben diese Entwicklung möglich gemacht und auch noch bezahlt dafür. Die noch größeren Verlierer sind die ehemaligen Ossis. Die haben daran geglaubt, dass ihre Rufe „wir sind das Volk“ und ihre Demonstrationen ihnen… Mehr

Thorsten
5 Jahre her
Antworten an  benali

Es sind die Wessis, die die links-grüne Politik von Merkel stützen. Im Osten ist die AfD deutlich stärker als im Westen.

Die Dummen sind die Normal-Wessis, die ihr lebenlang SPD und CDU gewählt haben und dem „Rechtsstaat“ von Schmidt und Kohl verhaftet sind….

Ali
5 Jahre her
Antworten an  Thorsten

Nee Thorsten, so einfach ist es auch nicht. Man beachte auch einfach mal die Wahlprognose zu Sachsen. Wo sind denn ich Sachen die „Ossis schlauer“, wenn die Linke dort auf 19% geschätzt wird? Ja die AFD ist dort stärker vertreten als im Westen, ja auch Merkel ist dort in Teilen nicht gut gelitten. Die Schizophrenie ist aber im Osten offensichtlich nicht minder ausgeprägt als im Westen, sonst würden die „Ossis“ nicht mit der Linken eine Partei auf 19% wählen, die sie Jahrzehnte lang eingesperrt hat!

benali
5 Jahre her
Antworten an  benali

@ Der Prophet

In 1947 hat das Committee of European Economic Cooperation eine Reihe von Meetings begonnen. Die Idee war, die Wirtschaft in allen europäischen Ländern, einschließlich der UdSSR, finanziell für Wiederaufbauvorhaben zu unterstützen.

Die sowjetisch dominierten Länder – also auch die DDR – lehnten diese Idee ab, und ein Programm der USA wurde vorgeschlagen. Dieses Programm wurde der Marshallplan – im Original European Recovery Program (ERP).

Die DDR wollte oder konnte daran nicht teilnehmen wollen. Es war eben kommunistische Gerechtigkeit unter Brüdern.

StefanB
5 Jahre her

„Kommt nach der Planwirtschaft der Notenbanken jetzt der Kommunismus?“ Er ist schon längst da, der Kommunismus. Es soll nur niemand glauben, in ihm ginge es allen „nach ihren Bedürfnissen“ gut. Die Bedüfnisse des Einzelnen bestimmt im Kommunismus nämlich der Staat und nicht der Einzelne. Und irgendwer muss den Kommunismus schließlich auch bezahlen. Im Augenblick sind das die Deutschen, die Millionen Armuts- und Wirtschaftsmigranten, noch dazu illegale, durchfüttern und für welche die deutsche Kommunistenpolitik fleißig wahnsinnig teuren Wohnraum bauen lässt, oder auf dem privaten Wohnungsmarkt anmietet. Alles auf Kosten der „deutschen Köterrasse“ versteht sich. Und die wundert sich, warum sie den… Mehr

Queensland
5 Jahre her

Als ob durch Enteignungen mehr Wohnungen entstehen würden! Investoren würden zukünftig einen großen Bogen um Berlin machen und auf einen Gebäudezustand wie in der DDR kann ich auch verzichten. Der Berliner Senat sollte lieber daran arbeiten, dass hier nicht jeder Fünfte von Sozialleistungen abhängig ist. Jeder 5.! Nachkommen der Westberliner Wehrdienstverweigerer, EU-Zuwanderer, Nachkommen von Gastarbeitern, Migranten, Asylanten, Clans und das heimische Prekariat geben ein wirklich bunten Mix…und das sieht man in den Öffis und auf den Plätzen und Straßen. Zuzugsstop für Berlin jetzt! Zuzug nur noch mit Arbeitsplatz und selbst finanzierter Wohnung, mir reichts schon lange!

Norri
5 Jahre her
Antworten an  Queensland

Wie las ich letztens? Berlin ist die einzige Hauptstadt Europas, die, würde sie von heute auf morgen im Erdboden verschwinden, das BIP oder BSP des eigenen Landes erhöht statt senkt.

TinaTobel
5 Jahre her

WER hat diese Demonstrationen in verschiedenen (europäischen?) Städten eigentlich organisiert? So etwas was ergibt sich doch nicht per Zufall an ein und demselben Tag.

Reimund Gretz
5 Jahre her

Hört einfach damit auf Parteien zu wählen die diese Situation herbeigeführt haben! Überall Straßenproteste gegen den Mietpreiswahnsinn. Sie wählen die Parteien, die günstige städtische Wohnungen zu Tausenden verhökern – und wundern sich dann, dass die Mieten steigen? Sie freuen sich über Millionen Mitbewerber auf dem Mietermarkt, für die der Staat die gesamten Mietkosten und noch viel mehr zahlt – und wundern sich, dass gerade die unteren Mieten steigen? Sie bejubeln die EU, die das Zinssystem zerstört und Geld Containerweise druckt, das dann in den Immobilienmarkt drängt – und wundern sich, dass die Preise steigen? Sie wählen die SPD, die zwei… Mehr

W aus der Diaspora
5 Jahre her

Viel geredet – viel wiederholt! Zudem, was hat Bayern mit den Enteignungsfantasien der Berliner zu tun? Noch ein wenig CSU-Bashing muss wohl sein? Zur Überschrift, ob die DDR 2.0 nun kommt – Wieso kommt? Wir leben doch mitten drin! Ich lebe seit 60 Jahren in Deutschland. Vor Merkel hat sich kein Kanzler die Freiheit herausgenommen alleine solche Dinge wie Atomstop, Kohlestop, Griechenlandrettung und Grenzöffnung zu bestimmen. Vor der EU wurden alle Gesetze von unserer Legislative gemacht und nicht im Brüsseler Hinterzimmer ausgepokert. Wir leben schon längst nicht mehr in einer Demokratie. In Deutschland wählt der Souverän nicht einmal mehr die… Mehr

benali
5 Jahre her
Antworten an  W aus der Diaspora

@ W aus der Diaspora

„…was hat Bayern mit den Enteignungsfantasien der Berliner zu tun?“

Die Antwort steht in der letzten Zeile des Kommentars von Reimund Gretz (direkt über Ihrem Kommentar): „Wehret den Anfängen!“

Wenn das in Berlin erfolgreich durchgezogen wird – wer sollte das verhindern – dann ist Berlin überall in Deutschland. Erinnern Sie sich: auch Söder hat öffentliches Wohneigentum verhökert, ungestraft.

Ansonsten habe Sie meine Zustimmung…

Vae Victis
5 Jahre her

Ein Scheitern des Euro hätte die große globale Selbstermächtigung, hätte das flächendeckende Macht Ausüben mit einem einzigen Hebel gefährdet, folglich wurden für den Euro der Rechtsstaat und die Marktwirtschaft geopfert. Ein Scheitern des „großen ethnischen Experiments“ durch Massenobdachlosigkeit der Einwanderer und somit einen vorzeitigen Bürgerkrieg wird noch viel verbissener verhindert werden, dafür wird auch gerne das Privateigentum geopfert. Denn auch hier geht es um Macht – um die Marginalisierung, Enteignung und Entmachtung der Europäer. Die Macht des Globalismus wächst heute unvorsatellbar schnell, die Kanzlerin ist derweil erfreut, glaubt sie doch, auf diese Weise wieder ihr altes, niemals aufgegebenes System als… Mehr

prague
5 Jahre her

Wogegen protestieren die Menschen? Wissen sie nicht, dass gerade die Politiker die sie gewählt hatten für diese Misere verantwortlich sind? Wenig Wohnungen und Hunderttausende bis Milionen Neubürger, wer ist dafür verantwortlich, aber die Grünen haben wieder ein Rezept- Enteignung ist das Zauberwort. Ich bin davon überzeugt, dass es viele Stmmen bringen wird, denn ich habe mehrmalls gelesen, dass die Deutschen die wenigsten Wohnungen und Häuser in Europa ihr Eigentum nennen können. Ja jetzt gehts dahin und das nur nach 30 Jahren DDR, das Gedächniss ist kurz, der Neid gross.

Norri
5 Jahre her
Antworten an  prague

Ich warte ja noch darauf, dass man alsbald auf eben jene Leute verbal eindrischt, die genau vor solchen Dingen 2015 warnten aber als rechte Verschwörungstheoretiker abgetan wurden.

Bernhard F.
5 Jahre her

Bis zur Minute 4 habe ich mir das angetan. Ehrlich? Das muß ich nicht haben. Da erwarte ich schon etwas mehr als nur den Hinweis auf Artikel 15GG. Und zwar nicht irgendwo am Ende, sondern gleich nach der Einleitung. Und dann bitte ohne diesen alarmistischen Ton. In Panik versetzen kann ich mich alleine, dafür brauch ich keinen Anderen. Den Autoren empfehle ich zu googeln, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um enteignen zu können. Die Meßlatte hierfür liegt ziemlich hoch. Ein Volksentscheid gehört nicht dazu. Enteignung ist das letzte einsetzbare Mittel, wenn sonst nichts Anderes mehr geht. Das mögen die Berliner… Mehr

Ernst-Fr. Siebert
5 Jahre her
Antworten an  Bernhard F.

„Hinweis auf Artikel 15GG.“ Sie setzen also voraus, daß man (Frau) sich künftig an Gesetze halten werden? Nun denn …

Bernhard F.
5 Jahre her
Antworten an  Bernhard F.

@Vergackeiert und Ernst-Fr. Siebert Ja, noch glaube ich an Recht und Gesetz, so angreifbar es sich in letzter Zeit auch gibt. Nennen Sie mir bitte einen gravierenden Verfassungsbruch, nur einen, der vor Gericht angegangen wurde und mit einem Urteil gegen die Antragsteller endete. Das, was Sie als Verfassungsbruch bezeichnen, ist Ihre (hochwahrscheinlich sogar auch meine) Auffassung. Die muß aber nicht zwingend richtig sein. Auf jeden Fall „so unwichtig“, daß dagegen bisher nicht geklagt wurde. Zumindest nicht bis in die letzte Instanz. Das würde mit einer Enteignung von Immobilienkonzernen schlagartig anders. Die würden nämlich die Enteignung auf Gesetzeskonformität abklopfen lassen bis… Mehr

benali
5 Jahre her
Antworten an  Bernhard F.

@ Bernhard F. Kennen Sie den braven Herrn Nhan? Wenn nicht, dann können Sie hier mehr über den braven Herrn Nhan erfahren: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kein-asyl-pech-fuer-den-braven-herrn-nhan/ Die Hürden für die Abschiebung des braven Herrn Nhan waren auch ziemlich hoch, zumindest, wenn man das Grundgesetz bemüht und auch daran glaubt. Aber auch das GG mit seinen hohen Hürden – eigentlich ein Abschiebeverbot, auch nach Völkerrecht und Europäischem Menschenrecht – hat dem braven Herrn Nhan nichts genutzt. Er ist abgeschoben worden, in das Land, in dem er ein politisch Verfolgter war und als solcher schon im Gefängnis saß. In diesen Zeiten sind hohe gesetzliche Hürden… Mehr