Im vergangenen Jahr gaben drei französische Premierministerinnen beziehungsweise -minister einander die Klinke in die Hand: Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier. Jetzt steht der nächste Regierungschef vor seinem Ende: Francois Bayrou, der seit dem 5. September 2024 amtiert. Für den 8. September setzte er eine Vertrauensfrage an, die seine Minderheitsregierung aller Wahrscheinlichkeit nach verliert. Er könnte immerhin auf 12 Monate im Hotel Matignon zurückblicken – mehr als seine Vorgänger.

Die Regierungskrise im Nachbarland geht damit wie gehabt weiter. Bayrou scheitert aus den gleichen Gründen wie schon Barnier: auch der legte bereits einen Plan vor, um das völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit Frankreichs wenigstens einigermaßen zu mindern. Für das Haushaltsjahr 2026 würde das nach den Vorstellungen Bayrous bedeuten, 43,8 Milliarden Euro aus dem Etat zu schneiden. Außerdem schlug der Noch-Premier als wirtschaftsbelebende Maßnahme vor, den Tag der Befreiung und den Ostermontag als Feiertage zu streichen.

Frankreich droht unter seiner Kreditlast von mittlerweile 3,345 Billionen Euro zu kollabieren, die einer Verschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in den ersten sieben Monaten 2025 häufte sich ein neues Haushaltsdefizit von 142 Milliarden Euro an. Der Schuldendienst für den Drei-Billionen-Mühlstein, der dem Land um den Hals hängt, verschlingt allein in diesem Jahr fast 55 Milliarden Euro. Bayrous Kürzungsplan läuft lediglich darauf hinaus, das Haushaltsdefizit von derzeit 5,4 Prozent wenigstens einigermaßen auf den aktuellen Stand zu begrenzen. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen träumt in Paris sowieso niemand mehr. Den letzten ausgeglichenen Etat legte eine französische Regierung 1974 vor. Gelinge keine durchgreifende Ausgabenreduzierung, meinte Bayrou finster, müsste Frankreich demnächst womöglich die Hilfe des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Das wäre die größte denkbare Demütigung der Nation.

Allerdings findet sich in der Nationalversammlung selbst für die vorgeschlagene Notoperation des aktuellen Kabinetts keine Mehrheit. Die linksradikale Partei La France Insoumise kündigte bereits an, die Regierung am 8. September zu stürzen. Die Sozialisten wollen ebenfalls nicht ihre Hand zur Budgetkürzung reichen. Auch die Abgeordneten von Marine Le Pens Rassemblement National, auf deren Unterstützung Macron und Bayrou insgeheim hofften, kündigten an, ihre Zustimmung zu verweigern.

Bayrou, so der Rassemblement-Vorsitzende Jordan Bardella, habe mit seinem Haushaltsplan selbst „das Ende seiner Regierung verkündet“. In der Konsequenz dürfte Bayrou zurücktreten und Macron einen neuen Premier ernennen, dessen Chancen keinen Deut besser stehen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 verlor Macrons Sammlungspartei Renaissance (vormals la Marche) ihre Mehrheit.

Fortan teilte sich Volksvertretung in drei etwa gleichstarke Blöcke: links La France Insoumise, Sozialisten und Grüne, rechts Rassemblement, in der Mitte Macrons stark geschrumpfte Truppe, deren Minderheitsregierungen die Tolerierung der einen oder anderen Seite benötigten. Aber nicht nur die Dauerblockade im Parlament lässt das Defizit wild wuchern. In Frankreich sind alle Regierungen gewohnt, Probleme mit Steuergeld zuzuschütten. Schwerpunkte setzen, sich von Ausgaben trennen – das scheint unmöglich in dem etatistisch gestimmten Land mit einer Staatsquote von 57 Prozent.

Auch Le Pens Partei würde, wenn sie an die Regierung käme, nicht die Kettensäge ansetzen. Eine Neuwahl wäre zwar in diesem Jahr möglich, würde aber höchstwahrscheinlich an den Mehrheitsverhältnissen nichts Wesentliches ändern. Frankreich ist und bleibt Schuldenland. Ein Javier Milei hätte hier keine Chance.

Das verbindet Frankreich mit Deutschland. Der Nachbar links des Rheins macht vor, wo Deutschland in einigen Jahren stehen könnte, wenn es seine Politik fortsetzt. Zwar liegt die Schuldenquote Deutschlands im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch bei 62.7 Prozent. Das Haushaltsloch von 30 Milliarden, das Finanzminister Lars Klingbeil beklagt, wirkt für französische Verhältnisse winzig. Allerdings: dieses Loch klafft, obwohl sich die neue schwarz-rote Regierung gleich zu Beginn etwa eine Billion an Sonderschulden gönnte. Allein 2025 plant der Bund trotz dieses gigantischen Pumps auf Vorrat die Aufnahme von 81,8 Milliarden Euro an Nettokrediten; zusätzlich entnimmt sie 61,3 Milliarden aus dem Sonderschuldentopf. Der große Sprung nach vorn in der Staatsverschuldung schlägt sich wie in Frankreich in den Kreditkosten nieder. Bis 2029 soll der jährliche Zinsdienst nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf 60 Milliarden Euro steigen. Dazu kommt die anhaltende Wirtschaftsschwäche, die sich mittelfristig auf die Steuereinnahmen auswirkt.

Noch nimmt der Staat gut eine Billion Euro an Steuern ein. Allerdings sprudeln die Mittel auch deshalb, weil Großunternehmen derzeit tausende Industriearbeitsplätze abbauen. Etliche Konzerne zahlen ihren Beschäftigten sechsstellige Abfindungen – die voll der Steuer unterliegen. Auch dadurch, dass immer mehr Deutsche auswandern – darunter zahlreiche Unternehmer – füllen sich die Kassen: denn von GmbH-Besitzern fordert der Fiskus eine „Wegzugsteuer“. Der Staat profitiert also paradoxerweise sowohl von der Deindustrialisierung als auch der Deutschland-Flucht. Beides funktioniert allerdings nur einmalig. Eine geschlachtete beziehungsweise verjagte Kuh lässt sich schließlich nicht mehr melken.

Deutschlands Regierung folgt Frankreichs Kurs der stetigen Staatsverschuldung, die sich durch den Zinseffekt selbst verstärkt. Die beiden Länder ähneln einander trotz aller Unterschiede in zwei Punkten: erstens in dem Unwillen, Ausgaben ernsthaft einzuschränken – und zweitens in der politischen Blockade. Wie in Frankreich gibt es keinen politischen Konsens, sich im Haushalt auf bestimmte Felder zu konzentrieren, und gleichzeitig anderswo zu streichen. Auch in Berlin herrscht die Vorstellung, weiter überall Geld ausgeben und möglichst noch draufsatteln zu können.

Die Finanzierung diverser NGOs, die die Union im Wahlkampf noch in Frage stellte, erhöht die Regierung nun um 200 Millionen Euro. Kulturstaatsminister Wolfram Weimar verdoppelte die Filmförderung auf 250 Millionen Euro, um sich die Kulturszene gewogen zu machen. Staatsverschlankung? Die neue Regierung leistet sich noch ein Ministerium mehr als die Ampel. Auch der gigantomanische Kanzleramtsanbau, der wahrscheinlich eine Milliarde Euro verschlingen dürfte, soll unbedingt kommen. Den gigantischen Sozialausgabenblock tastet sowieso keine der Regierungsparteien ernsthaft an.

Die politische Blockadesituation in Deutschland unterscheidet sich zwar von der beim Nachbarn, läuft aber in der Konsequenz auf einen sehr ähnlichen Effekt hinaus. Da die Union jedes Zusammengehen mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an linke Partner. Die wiederum verweigern jeden Schnitt beim Bürgergeld, den Asylbewerberleistungen, der Entwicklungshilfe und beim Zuschuss zur Rentenkasse, der ab 2030 steil ansteigt, und schon jetzt an die 120 Milliarden Euro kostet.

Merz wiederum stemmt sich gegen die Steuererhöhungsforderungen von links – erstens, weil das die letzte Haltelinie der Union darstellt, zweitens wohl auch aus der Erkenntnis, dass Steuerhöhungen jedweder Art bestenfalls kurzfristig mehr Einnahmen brächten, dann aber den Rest der wirtschaftlichen Dynamik abwürgen würden. In dieser Lage bleibt nur ein Ausweg: Noch mehr Schulden, trotz der Billion an Sonderkrediten.

Ökonomen wie Thomas Mayer weisen darauf hin, dass sich allmählich das Zeitfenster für strukturelle Reformen schließt. Spätestens wenn die so genannten Boomer ab 2028 sukzessive zu hunderttausenden vom Arbeitsmarkt in die Rente wechseln, gibt es bei Fortsetzung der heutigen Politik in der Verschuldung wie in Frankreich kein Halten mehr. Denn die Alternative bestünde dann in ähnlich brutalen Einschnitten, an denen in Frankreich ein Regierungschef nach dem anderen scheitert.

Deutschland verfügt eigentlich über das Privileg, wie mit einer Zeitmaschine seine mögliche Zukunft in der französischen Gegenwart zu sehen. Die Verantwortlichen in Berlin scheinen gerade den umgekehrten Schluss zu ziehen: Dort ging es bis jetzt noch einigermaßen gut: kein Staatsbankrott, kein Aufstand. Warum also sollten sie der Pariser Linie also nicht folgen?

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