Wenn sich am Donnerstag die 27 EU-Regierungschefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum nächsten EU-Gipfel versammeln, geht es aus fiskalpolitischer Sicht ums Ganze. Im belgischen Schloss Alden Biesen steht ein entscheidender Punkt auf der Tagesordnung: der Draghi-Plan.

Die Frage, die über allem schwebt, ist ebenso schlicht wie brisant: Wie lässt sich die offenkundige Produktivitäts- und Wachstumsschwäche der Eurowirtschaft überwinden? Seit Jahren bleibt die wirtschaftliche Dynamik hinter anderen großen Volkswirtschaften zurück, strukturelle Hemmnisse bremsen Investitionen und Innovation. Überschuldung und Bürokratismus lasten wie Blei auf den Ökonomien der EU.

Für den ehemaligen EZB-Präsidenten und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi liegt die Antwort auf der Hand. Er fordert ein gigantisches, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm, das Europas Wirtschaft neuen Schub verleihen soll. Umfang und Finanzierung des Vorhabens markieren einen tiefgreifenden Einschnitt in der europäischen Finanzpolitik.

Es schlägt die Stunde der Zentralplaner und Euro-Bürokraten. In Alden Biesen entscheidet sich, welchen Kurs die Europäische Union einschlägt – und wie sie auf ihre wirtschaftliche Schwäche reagiert.

Bereits vor zwei Jahren legte Draghi seine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vor. Auf den Punkt gebracht sieht sie vor, dass die Euro-Staaten jährlich 800 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufnehmen und diese Mittel gezielt in erneuerbare Energien, in die Digitalisierung sowie in eine koordinierte europäische Industriepolitik investieren. Auf diese Weise soll die massive Wettbewerbslücke gegenüber den USA und China geschlossen werden. Einfach gedacht, simplifiziert – intellektuelle Prozesse in der EU beschreiben gewöhnlich einen bescheidenen Anspruch.

Der Draghi-Plan bedeutet einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Er impliziert die Vollendung der Kapitalmarktunion und die Schaffung eines EU-weiten Schuldenpools – also genau jenes Instrumentarium, das unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl als absolutes Ausschlusskriterium für die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euro galt.

Die ablehnende Haltung Kohls war nicht unbegründet. Für all jene, denen das Fiskalverhalten von Staaten wie Frankreich, Griechenland, Italien oder Spanien gegenwärtig ist, käme ein solcher Schritt einem Sündenfall gleich. Denn es liegt auf der Hand, dass sich jeder nationale Haushaltspolitiker ohne Zögern auf die fiskalische Solidität Deutschlands verlassen würde. Diese jedoch ist, wie wir wissen, seit der faktischen Kreuzigung der Schuldenbremse durch Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr perdu.

Die nun offen diskutierte fiskalische Hybris im Draghi-Sound wird von vorsichtig eingestreuter Bürokratielastenprosa begleitet. Man will ja progressiv und bürgernah erscheinen. Allerdings ist es offensichtlich, dass sich das bürokratische Gefüge der Europäischen Union und seiner nationalen Filialen nicht beischneiden lässt – dieses Konstrukt ist die Machtbasis der Politik, ihre Bürokratie dient als verlängerter Arm und sichtbare Präsenz in den Provinzen.

Die Zahl der erlassenen Regulierungen und der Interventionen in die Marktprozesse definiert innerhalb dieser Struktur geradezu die politische Macht. Dabei bewegt sich die Union im Modus der Zentralplanung der grünen Transformation auf ein ökonomisches Desaster zu, ohne dass dies den bürokratischen Apparat in irgendeiner Form affizierte.

Zu den lautstarken Proponenten dieser Politik zählt der französische Präsident Emmanuel Macron. Am Dienstag sprach er sich anlässlich einer Pressekonferenz ausdrücklich für die Einführung permanenter gemeinsamer Verschuldungskapazitäten auf EU-Ebene aus.

Macron, Präsident ohne Volk, dessen Umfragewerte beständig um 15 Prozent pendeln, überbot dabei sogar den Draghi-Hochmut: Er forderte ein Finanzierungsvolumen durch die Emission gemeinsamer Euro-Anleihen in Höhe von 1,2 Billionen Euro jährlich. Selbstverständlich sollen die Mittel in grüne und digitale Technologien sowie in den wachsenden europäischen Verteidigungskomplex fließen, um den erhofften wirtschaftlichen Befreiungsschlag zu ermöglichen. Grün scheint noch immer die Farbe der Hoffnung zu sein, während der europäische Alltag in tiefem Grau versinkt.

Dass Macron auf eine andere Finanzierungsebene ausweicht, ist mit Blick auf die prekäre Haushaltslage seines Landes nachvollziehbar. Mit einer Staatsverschuldung von über 115 Prozent und einem Defizit von deutlich über fünf Prozent in diesem Jahr ist es praktisch unmöglich, das parlamentarische Patt zu überwinden und die von ihm gestützte Minderheitsregierung von Präsident Sébastien Lecornu durchzusetzen.

Frankreich bleibt der unregierbare, reformunfähige Mühlstein, der den Europäern nun um den Hals gelegt werden soll.

Doch wäre es unfair, das Augenmerk allein auf Frankreich zu richten, ohne gleichzeitig auf die gigantischen Haushaltslöcher in anderen Staaten hinzuweisen. Das mediterrane Problem lässt sich im gegebenen politischen Design nicht lösen. Auch Staaten wie Finnland und vor allem Belgien taumeln mit enormer Verschuldung in eine ernsthafte Finanzierungskrise ihrer überdehnten Sozialstaaten.

EU-Europa ist längst nicht nur der Club der Schuldmacher. Im politischen Führungszirkel Brüssels herrscht Einigkeit darüber, drängende Reformen – wie das Ende der ideologischen Politik der offenen Grenzen oder die Begrenzung überdehnter Sozialstaaten – mit neuen Schulden, aber auch mit immer höheren Abgabenlasten für die Mittelschicht auf die lange Bank schieben zu wollen.

Die Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland oder die Anhebung der Erbschaftsabgaben auf vererbtes Firmenvermögen liefert deutliche Hinweise auf das technokratische Denken der politischen Klasse und den festen Willen, Finanzierungsprobleme auf die schrumpfende Mittelschicht abzuwälzen.

Mit dem Ausscheiden der USA aus der Phalanx der Globalisten und Zentralplaner wächst der Druck auf die EU, sich entweder der neuen politischen Strategie Washingtons zu beugen – Deregulierung zu akzeptieren, ein neues Grenzregime zu errichten und sich vom zivilisationsfeindlichen Projekt der grünen Transformation zu lösen – oder den eigenen Kurs, gleichsam in einer negativen fiskalischen Spiralbewegung, weiterzuführen.

Die Alternative wird wohl auf dem EU-Gipfel präsentiert: ein „weiter so“ mit beschleunigtem Sturz auf der nach unten geneigten schiefen Ebene, in der Hoffnung, sich doch noch irgendwie über die Zeit retten zu können.

Die Vertreter des europäischen Bürokratismus beraten nun über Fragen der Wettbewerbsfähigkeit – und übersehen dabei, dass ihre eigene Existenzlogik und das geschaffene politische Design selbst die Wurzel der wirtschaftlichen Schwäche bilden. Macron, von der Leyen und Merz erscheinen hier weniger als Akteure, denn als Symptome eines postmodernen Kulturproblems: Die Abkehr von bürgerlich verankerten Werten, die Auflösung kulturellen Kapitals und die Missachtung meritokratischer Prinzipien beschleunigen den Niedergang westlicher Ökonomien.

Wettbewerbsfähigkeit setzt mehr voraus als staatliche Investitionen und finanzielle Anreize. Sie gedeiht nur auf einem Boden, der durch wertebasiertes Denken, stabile Familienstrukturen und intergenerative Verantwortung geprägt ist.

Bildung, Fleiß und Innovation lassen sich nur dann nachhaltig entfalten, wenn individuelle Leistung Anerkennung findet. Ebenso entscheidend sind soziale Bindungen, die Wissen und Fähigkeiten von einer Generation zur nächsten weitertragen.

Ohne diese kulturelle und moralische Substanz verfällt jedes Gemeinwesen in eine Form des Parasitismus, die sich in Europa besonders deutlich in den wachsenden Wohlfahrtsstrukturen widerspiegelt.

Dass nun unermessliche Schulden zur Stabilisierung des fatalen europäischen Sozialisierungsexperiments kommenden Generationen aufgebürdet werden, ist der ethische Sündenfall dieser Politik und wird den Verfall der EU massiv beschleunigen.

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