Erst großzügig „Corona-Hilfen“ verteilen, nun Rückzahlungen verlangen

Über 30.000 Unternehmen und Selbstständige erhielten vor Weihnachten von den Bundesländern Rückzahlungsbescheide für die „Soforthilfe Corona“.

IMAGO / photothek

Im Auftrag der Bundesregierung fordern einige Bundesländer Corona-Hilfen zurück, wie das Handelsblatt berichtet. Offenbar ist dies rein rechtlich gesehen zulässig. Im Kleingedruckten bei Antragstellung war zu lesen, „wenn der angegebene Liquiditätsengpass sich im Nachhinein als zu hoch herausstellte, muss der zu viel bewilligte Betrag zurückbezahlt werden. Das kann beispielsweise dann sein, wenn die Ausgaben niedriger oder die Einnahmen höher ausfielen als bei Antragstellung erwartet.“

Die Betriebe mussten also abschätzen, ob ihre Zahlungsfähigkeit innerhalb der kommenden drei Monate ausreicht. Bis zu 15.000 Euro konnten Soloselbstständige und Kleinbetriebe erhalten.

Im Frühling 2020 hatte der damalige Finanzminister Scholz noch gesagt, „es müsse nichts zurückgezahlt werden“. Die Bedingungen bei der Antragstellung mussten ihm jedoch geläufig gewesen sein.

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Mit Blick auf die unzähligen Rettungsprogramme von insgesamt einer Billion Euro, einschließlich Kurzarbeitergeld, sagte Scholz damals: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.“ Gemessen am Volumen der angesagten Hilfsprogramme wurden jedoch lediglich 163 Milliarden Euro bewilligt, was von der „Bazooka“ aus gerechnet 12,3 Prozent entspricht.

Durch die Corona-Restriktionen wie die 2G-Regel ist für den stationären Handel das Weihnachtsgeschäft erheblich niedriger ausgefallen. Der Einzelhandel beklagt massive Kundenrückgänge. Die Händler verzeichnen zweistellige Umsatzrückgänge gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. In die kleinen Geschäfte verirrt sich kaum ein Kunde. Dasselbe gilt für Restaurants. Ob geimpft und „geboostert“, immer mit Maske: Angst vor Corona, vor Delta, Angst vor Omikron.

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Und genau in dieser prekären Lage müssen jetzt Betriebe „Corona-Hilfen“ zurückzahlen. Weil sie im Jahr 2020 Liquiditätsengpässe womöglich nicht genau bezifferten. Die Zuschüsse müssen zurück an die jeweiligen Landes- oder Förderbanken. Insgesamt 287,8 Millionen verlangt der Staat bislang zurück, meldet das Handelsblatt nach einer Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Vielfach verlange der Staat die Gelder komplett zurück, so lauten die Einzelhändlerklagen.

Bayern verlangt 11 Millionen Euro zurück, Sachsen-Anhalt 3,5 Millionen Euro. In Bayern wurde Corona-Soforthilfe nur an die Firmen ausgezahlt, die in Folge der Pandemie tatsächlich in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage gekommen sind, versichert das Bayerische Wirtschaftsministerium. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall bzw. entgangener Gewinn allein habe dafür nicht ausgereicht. Die Einnahmen dieser Unternehmen brachen weg, aber die Kosten für Miete oder Lagerhaltung blieben trotzdem gleich. Daher rudert Bayern zurück: Es gebe kein allgemeines Rückmeldeverfahren. Die Antragsteller seien nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für einen Aufschub der Rückzahlungen. „Wenn das rechtlich möglich ist und die Firmen in Not sind, dann sollen auch Wege eines Aufschubs gefunden werden“, sagte Schulze der Mitteldeutschen Zeitung. Also Aufschub, aber demnächst zurückzahlen. Wobei ganz allgemein zu den Verfahren zu sagen ist, dass ein Unternehmerlohn bei den Hilfen nicht angerechnet wurde. Hier ging es in der Regel um kleine Unternehmen und Soloselbstständige. Letztere wurden ans Sozialamt verwiesen.

Robert Habecks Vorgänger Altmaier hatte im November 2020 großzügige Hilfen für die Wirtschaft angekündigt, die dann erst im Februar 2021 ausgezahlt wurden. Bund und Länder schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Wie offenbar auch jetzt. Die Bundesländer argumentieren damit, ihnen seien die Hände gebunden, der Bund mit Ermessensspielräumen.

Nun fordert Habeck die Länder zu einem Moratorium auf. Sein Vorschlag: „angemessene Fristen“ einzuräumen und die Fälligkeiten zu verlängern. Deshalb sollten die Länder den Unternehmen einen zeitlichen Aufschub gestatten, um die Fortführung der Betriebe zu sichern, wie aus einem Brief des Grünen-Politikers an die Wirtschaftsminister der Länder hervorgeht. In dem Schreiben erwähnt er den Oktober 2022. Das sollte dann den Firmen ausreichend „Planungssicherheit“ bieten. Allerdings bräuchte es eine Zusicherung, dass kein kleiner Betrieb wegen der Rückzahlungsverpflichtungen Insolvenz anmelden muss. Auch ein Unternehmerlohn sollte bei künftigen Hilfsgelder-Ausgestaltungen kein „No-Go“ mehr sein.

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Kommentare ( 37 )

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Tacitus
19 Tage her

Herr Scholz hat damals gelogen. Er hat auch bzgl. der Impfpflicht gelogen.
Herr Scholz ist ein Lügner!

Ungar77
23 Tage her

Immer daran denken – laut „Umfragen“ möchten über 75% der Bevölkerung solche Zustände – und könnten sogar noch härter sein Es werden Milliarden für lebenslange Alimentierung von „Gästen“ und sonstigen Dingen ausgegeben, mit denen Deutschland nichts zu tun hat, aber Firmen und Unternehmen die jahrzehntelang Steuern bezahlt und Menschen beschäftigt haben, sollen jetzt wieder herhalten. Ich schäme mich für diesen „Staat“ und ich als „gut ausgebildete Mittelschicht“ würde gerne gestern als heute dieses Land verlassen. Leider spielt da die Familie und die Verpflichtungen noch nicht mit, aber wenn ich Single wäre, dann hätte ich mein Glück schon anderweitig gefunden. Deutschland… Mehr

Exorzist
23 Tage her

Uns hat es auch erwischt, die Rückzahlungsforderung. Wir führen eine kleine Zahnarztpraxis auf dem Land und als das mit Corona los ging kamen von unserer Kammer die Anweisung nur noch Notfälle zu behandeln. Daran haben wir uns 6 Wochen lang gehalten und somit fast keine Einnahmen gehabt während die Ausgaben ungedrosselt weiter gingen. Dadurch kam es zu einem tatsächlichen Liquiditätsengpass und ohne die Coronahilfe vom Land hätten wir massive Schwierigkeiten gehabt Löhne und sonstige Ausgaben zu bezahlen im April und Mai. Nun kam die Rückforderung und siehe da, man hat den Zeitraum in dem der Liquiditätsengpass bestehen muss auf 6… Mehr

Unglaeubiger
23 Tage her

Was die Lockdowns nicht geschafft haben, müssen jetzt die Rückzahlungen schaffen! Den Klein- und Mittelbetrieben endgültig den Garaus machen!
Wer immer noch nicht glaubt, dass Deutschlands Niveau auf sehr niedrigen Level gedrückt werden muss, dem ist nicht mehr zu helfen! Ja, und diese Herrschaften werden immer noch nicht aufstehen, denn die Lügen sind immer noch nicht groß genug! Hier gilt eindeutig: Die Dummheit, die Gutgläubigkeit, das nicht eigenständige Denken, die Holschuld der Information, die Folgsamkeit,
der Glaube und die Hoffnung, dies Alles kommt vor dem tiefen Fall!.

Ronaldo
24 Tage her

Bei linken Politikern hat man – vorsichtig formuliert – manchmal den Eindruck, dass sie kleine Selbständige für den letzten „Dreck“ halten. Nehmen wir doch als Beispiel einmal den MP Kretschmann aus BW. Ab morgen gilt für Restaurants in BW 2G+ in der Variante, dass nur noch „Geboosterte“ und nicht länger als vor maximal 3 Monaten Zweitgeimpfte ohne PCR-Test ins Restaurant dürfen. Ein Zweitgeimpfter, der seinen zweiten Termin vor 4 Monaten hatte, muss also de facto erst einmal 70-80 Euro „Eintrittsgeld“ zahlen. Hier geht es eindeutig nur darum, Druck auf die Bürger zu machen sich boostern zu lassen. Sonst würde auch… Mehr

Tacitus
19 Tage her
Antworten an  Ronaldo

Herrn Kretschmann sind doch die Menschen und ihre Schicksale völlig gleichgültig!
Wenn es anders wäre, würde er diametral anders handeln.

Manfred_Hbg
24 Tage her

Na, da bin ich ja voll glücklich & froh das unsere -vor allem muslimischen und afrikanischen- „Fachkräfte“ nicht auch die 80-100 Mrd Euro/Jahr an Bund & Länder rückzahlen müssen(und vermutlich auch nicht jene „Fachkräfte“, die mit bis zu 30(dreizig) falsche Identitäten die Sozialbehörden abgezockt haben) und das unser Staat -unter anderem- auch dreistellige Mrd. Beträge für EU-Brüssel großzügig vergeben tut ohne zu wissen ob das Geld jemals in unser Steuersäck’l zurückkommt. Auf das eigene Volk welches auch diese verschleuderten und verprassten Steuergelder erbuckelt, kann aus politischer Sicht „natürlich“ geschi….en werden. Wobei hier dann aber auch nicht jener „24% Super-Kanzler Scholz“… Mehr

Alexis de Tocqueville
24 Tage her

Ich hab die Leute gewarnt:
Es ist eine Falle.
Und siehe da, ich hatte Recht. Denn dieser Parteienstaat kann gar nicht anders als betrügen, es braucht nicht mal die Absicht dazu. Es geschieht praktisch von selbst.

Kassandra
24 Tage her

Nicht nur Berlin wirkt wie ein schwarzes Loch.
Zumal es keine Gegenüberstellung von Soll und Haben gibt.
Alle uns genannten Zahlen hinsichtlich jeglicher Themen sind seit Jahren Schall und Rauch. Aber bis das mal von allen begriffen werden wird! Und bei Corona ziehen sie wie bei der Massenmigration hinter unserem Rücken alle Register.

Soeren Haeberle
24 Tage her

Mit wieviel hundert Milliarden ist der deutsch Steuerzahler am europäischen „Corona-Wiederaufbaufonds“ (Gesamtvolumen 750 Mrd) beteiligt?

Ach so, „wir“ sollen nur in den Fonds einzahlen, bis auf 25 Milliarden, die in Klimaschutz und Digitalisierung gehen, fließen die die Auszahlungen in andere Länder.
Wie konnte ich das vergessen, die Absegnung des EU – Eigenmittelbeschlusses spiegelt die im Koalitionsvertrag beschriebene „dienende“ Haltung gegenüber der EU wider..

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-corona-aufbaufonds-101.html

wo soll das enden
24 Tage her

Bei den Verpflichtungserklärungen, mit denen massenhaft Migranten ins Land geholt wurden, war man deutlich großzügiger. Diese wurden massenhaft abgeschrieben, selbst zurückgezahlte Gelder wurden wieder erstattet. Aber das Eine ist das Eine und das Andere das Andere!

Edmund
24 Tage her

So was hatte ich mir schon gedacht. Entweder man bekommt Ärger wegen Subventionsbetrug oder muß die Hilfe am Ende wieder zurückzahlen. Darum habe ich gar nichts beantragt.