Die Europäische Kommission plant noch im November ein Schnellverfahren zur Aufweichung der geltenden Datenschutzregeln im Internet. Brüssel versucht nach jahrelangem Widerstand die Technologielücke zu den USA und zu China zu schließen. Die Reaktion der EU-Mitglieder ist gespalten.

Lange Jahre hat Brüssel die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die moderne Wirtschaft unterschätzt. Die amerikanische Dominanz in der Plattformökonomie, bei Rechenzentren und KI-Modellen wollte die EU-Kommission – und darin herrschte Einigkeit unter den Mitgliedstaaten – mit harter Regulierung, neuen Steuern und gezielter Eindämmung bremsen.

Regulierungswahn und Datenschutzprinzipien

Stets schwang die Hoffnung mit, dass sich im dadurch entstehenden Vakuum eine eigene, europäische Datenökonomie unter dem eigenen Regulierungsdach entwickeln würde. Doch man hat in Brüssel nie verstanden, dass eine Pflanze erst wachsen muss, bevor man sie beschneidet. Die Brüsseler Regulierungspolitik hat Beton gegossen, wo eigentlich das Wurzelwerk einer neuen digitalen Ökonomie hätte entstehen können.

Nun muss es plötzlich schnell gehen. In einem sogenannten „Digital Omnibus“-Verfahren – einem gesetzgeberischen Eilpaket, mit dem gleich mehrere EU-Richtlinien in einem Zug geändert werden können – plant die Kommission zentrale Passagen der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) noch im November aufzuweichen.

Das Tabu soll fallen: Daten, die bisher unter strengstem Schutz standen, dürften dann künftig in Teilen für das Training und den Betrieb von KI-Systemen genutzt werden.

Die besonders strengen Datenschutzvorgaben der Europäischen Union hatten bislang zur Folge, dass Anbieter von Künstlicher Intelligenz selbst anonymisierte Modelle nicht auf umfangreichen demografischen, medizinischen oder anderen personenbezogenen Datensätzen in der Cloud trainieren dürfen.

Draghi und das späte Erwachen der Bürokratie

Das Omnibus-Verfahren wurde maßgeblich vom ehemaligen EZB-Chef und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi angestoßen. Dieser hatte in zwei umfassenden Studien in den vergangenen Jahren auf die Wettbewerbsschwächen der europäischen Wirtschaft hingewiesen – und liegt, das muss man dem Italiener lassen, völlig richtig: Nicht zuletzt durch Überregulierung und die systematische Drangsalierung der innovativen Bereiche hat sich zwischen der EU und ihren ökonomischen Rivalen USA und China eine massive Kluft aufgetan.

Allerdings erwartet die Gesetzgeber in Brüssel nun heftiger Gegenwind. Vor allem aus Slowenien, Österreich, Frankreich und Estland kommen warnende Stimmen, die eine Aufweichung der Datenschutzregeln strikt ablehnen.

Paradox dabei: Ausgerechnet Deutschland, bisher als Hort der Hardliner in Datenschutzfragen bekannt, macht plötzlich Druck zur Aufweichung der Standards – wohl aus wirtschaftlicher Verzweiflung.

In Berlin hat man erkannt, dass angesichts des eigenen ökonomischen Desasters in der Industrie, das sich inzwischen krebsartig durch sämtliche Zweige der Wirtschaft metastasiert, etwas Neues wachsen muss. Man hat offenbar verstanden, dass man marktwirtschaftliche Prinzipien zumindest in Teilen wieder anwenden sollte, um die Wirtschaft nicht vollkommen an die Wand zu fahren.

Massive Innovationslücke

Wie weit die europäische Wirtschaft in diesem entscheidenden Zukunftsfeld bereits abgehängt ist, zeigen die nüchternen Zahlen: Etwa 75 Prozent der weltweit bekannten Investitionen in große AI-Compute-Kapazitäten wurden im vergangenen Jahr in den USA getätigt. In der gesamten Europäischen Union lag der Anteil bei weniger als fünf Prozent.

Angesichts der wirtschaftlichen Größe Europas ist das eine ökonomische Katastrophe. Jahr für Jahr klafft eine Investitionslücke von über 300 Milliarden US-Dollar zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen – allein im Bereich der Datenökonomie. Sie wächst mit jeder neuen Finanzierungsrunde, mit jedem neuen Rechenzentrum, mit jedem weiteren Modell, das jenseits des Atlantiks trainiert wird.

So wurden in der EU im vergangenen Jahr AI-Start-ups im Wert von gerade einmal 12,8 Milliarden Dollar gegründet oder finanziert – rund zehn Prozent des weltweiten Venture-Capital-Volumens.

Das ist der Ausweis des regulatorischen Scheiterns der Europäischen Union, deren bürokratische Struktur seit Jahren die Vitalfunktionen ihrer eigenen Wirtschaft drosselt.

Teil des Handelsdeals?

Sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Schnellverfahren durchsetzen und die Datenschutzregeln substanziell aufweichen, wandert ein großer Teil der Datensouveränität zurück in die Verantwortung jedes Einzelnen. Doch der eigentliche Hintergrund dieses überfälligen Eingriffs dürfte tiefer liegen: Es ist nicht davon auszugehen, dass die europäische Wirtschaft die bestehende Technologielücke kurzfristig schließen wird.

Eher ist anzunehmen, dass die dominanten amerikanischen Konzerne nun auf dem europäischen Markt leichter Fuß fassen und ihre Modelle wirtschaftlich erfolgreicher vermarkten können.

Die Initiative könnte Teil eines hinter den Kulissen ausgehandelten Deals zwischen den Vereinigten Staaten und der EU-Kommission sein – ein Versuch, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, der zuletzt zu eskalieren drohte, nachdem immer wieder Streit um die Rolle digitaler Plattformen wie X, Google oder Meta entbrannt war.

Wissenstransfer effizient wie nie

Im Bereich der künstlichen Intelligenz blicken wir auf eines der zentralen Innovationsfelder, das in den kommenden Jahrzehnten ökonomische Prozesse, Konsumverhalten und Logistik neu ausrichten und definieren wird. Technologieführerschaft bedeutet hier gleichzeitig geopolitische Einflussnahme und wirtschaftliche Dominanz.

Die Europäer haben an dieser Stelle den Anschluss zunächst verpasst. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht eines Tages durch die Rückkehr zu freien, marktwirtschaftlichen Grundprinzipien eigene Technologie-Cluster im KI-Bereich aufgebaut werden könnten.

Denn eines ist sicher: Nie war technologisches Wissen so entscheidend wie heute – und zugleich nie so flexibel einsetzbar und transferierbar auf neue Geschäftsmodelle, wie es aktuell der Fall ist.

Die Fehler der Energiepolitik dürfen sich in diesem zentralen Bereich der Wirtschaft keinesfalls wiederholen. Die Politik muss sich aus dem wirtschaftlichen Geschehen zurückziehen und darauf vertrauen, dass die nach wie vor starke europäische Kapitalbasis, fiskalisch entlastet und dereguliert, in der Lage ist, die zahlreichen kreativen Ideen zu finanzieren, die im intensiven europäischen Wettbewerb gedeihen würden.

Brüssel muss sich auf das konzentrieren, wozu es einst geschaffen wurde: auf die Durchsetzung eines wettbewerbsintensiven Binnenmarktes und die Unterbindung von staatlichem Interventionismus. Derzeit befinden wir uns genau in der Situation, die dieses Prinzip über zwanzig Jahre hinweg erodieren ließ – eine Entwicklung, die die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft Europas massiv bremst.

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