Die Bundestagsvorsitzende Klöckner blamiert sich bei jeder Bundestagssitzung mit ihrem ungerechten und völlig einseitigem Verhalten immer mehr. Während sie bei jedem Zwischenruf eines AfD Abgeordneten meint dies zu kommentieren zu müssen und ihm sogar droht aus dem Saal rauszuwerfen, können Abgeordnete der Linksextremisten bei Reden der AfD-Abgeordneten wüten, brüllen, schreien und die wüstensten Beschimpfungen und Beleidigungen gegen die AfD lauthals von sich geben. Man denke nur an den grünen Hofreiter, bei dem man mit seinem Geschrei Angst haben musste, dass ihm die Halsschlagader platzt. Aber da thront eine Bundestagsvorsitzen hoch oben auf ihrem Platzt, lässt die Linksextremisten gewähren, während man… Mehr

„Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.“ Das habe ich auch lange gedacht. Inzwischen kommt mir noch ein ganz anderer Verdacht: In der CDUCSUSPDFDPGrünen gibt es so viele, die soviel Dreck am Stecken haben, daß sie es sich gar nicht leiste können, die Macht zu verlieren, aus nackter Angst, dann irgendwann ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bsp. Jens Spahn: Seine Maskenbeschaffungen verstießen eklatant gegen jedes Vergaberecht. Seine Zahlungsmoral steht, wenn ich es recht weiß, gerade… Mehr

Die Zielvorstellung der etablierten, hochdemokratischen Parteien sieht kurz zusammengefasst – als Sonntagsfrage in Prozenten – offenbar so aus:

> Unsere Demokratie: 85 %
> Sonstige (inkl. Nichtwähler): 15 %

Die Partei »Unsere Demokratie« sagt: „Ein eindeutiges Wählervotum für die Demokratie!“ Dazu muss jetzt nur noch rasch die AfD verboten werden.

Nach Ansicht diverser Staatsrechtler ist ein Parteiverbot der AFD nahezu unmöglich, weil die Grundlage fehlt um es in Konsequenz zu vollziehen und deshalb ist auch der irrige Wunsch, eine Partei geschlossen aus dem Bundestag zu entfernen ein Aberwitz mit schwersten Folgen, wenn sie sich erlauben würden, diese aus den heiligen Hallen des Volkes mit Gewalt zu entfernen um sie damit von der Ausübung ihrer Pflichten zu behindern, was an Niedertracht nicht mehr zu toppen wäre und im übrigen die gleichen Gedanken der Nazis in sich trägt, die auch die Absicht hatten, alle Parteien aus dem Reichstag zu entfernen. Diese angedachten… Mehr

Nicht die Partei wählt das Volk, sondern das Volk wählt die Partei. Das vergessen die Antidemokraten.

Wenn ich nun defacto 30 Prozent bzw. je nach Bundesland über 40 Prozent das Wahlrecht entziehe – erwas ist es ja defacto nicht – dann können wir die Demokratie auch gleich ganz begraben. Oder mit Brüssel weitermachen, das läuft faktsch auf das selbe hinaus…dann stünde Deutschland endgültig vor der nächsten Diktatur.

Die anstehenden Wahlen sollten der CDU/CSU zeigen, was die Bürger von deren autoritär-diktatorischen Anwandlungen halten. Wird aber leider nicht passieren, weil ein erheblicher Anteil der Deutschen nach wie vor dumm, naiv und politisch desinteressiert ist. Und trotzdem: was wäre, wenn eine 15-Prozent-Partei eine 40-Prozent-Partei einfach mal so verbieten wollen würde?? In Dunkeldeutschland möglich???

Die anhaltende Strategie der etablierten politischen Parteischranzen, sich primär über die pauschale Dämonisierung und tägliche Skandalisierung der Opposition, der AfD, zu definieren, erweist sich zunehmend als politischer Offenbarungseid. Anstatt Wähler durch eigene, zukunftsfähige Konzepte zu überzeugen, wird versucht, den politischen Mitbewerber durch moralische Brandmarkung dauerhaft im negativen Licht zu halten. Diese Taktik dient jedoch offensichtlich nur noch dem eigenen Machterhalt und der Ablenkung von eklatanten Versäumnissen. Sie zeigt eine tiefe Entfremdung von den tatsächlichen Sorgen der Bürger und eine gefährliche Lernresistenz gegenüber den Realitäten im Land. Diese Form der politischen Auseinandersetzung offenbart einen besorgniserregenden Mangel an demokratischer Kultur und staatspolitischer… Mehr

Zitat: „J.Span (CDU) – „B.Höcke sein Wahlrecht nehmen“. “ > Mhh, was ich hier ehrlcih gesagt nicht am verstehen bin, wozu es gut sein und was es bringen soll, wenn man hier dann einen Herrn Höcke sein Recht zum wählen nimmt? Denn wenn und ob hier dann doch so eine Person mehr oder weniger an die Wahlurne treten kann, was soll das im Endeffekt bringen? UND auch mal angenommen, es wäre so das Herrn Höcke (AfD) sein vom GG geschützes Wahlrecht gerichtlich genommen würde, was wäre dann aber, wenn die Wähler dann aber dennoch Höcke zum Minister oder so wählen… Mehr

Ein wie auch immer geartetes AfD-Verbot als Thema medial present zu halten hat sicher den Zweck, einen weiteren Wählerzuwachs zumindest abzuschwächen. Aber die AfD ist nicht nur stärkste Partei, die Opposition schlechthin, sie ist auch das Prinzip Hoffnung – die (möglicherweise illusorische) Hoffnung auf 51%.Will man wirklich ca. 15 Millionen Menschen in Deutschland dieser Hoffnung berauben? Und was passiert dann? Im außerparlamentarischem Bereich braucht es keine Prozentrechnung.  

Bloß blöd für die Nationale Front, daß sie keinen großen Bruder hat, den sie um brüderliche Hilfe bitten kann.