Friedrich Merz ermutigt die SPD: Trotz der verheerenden Ergebnisse in NRW solle sie am bisherigen Kurs festhalten. Offensichtlich hat Merz kein Interesse an einem grundlegenden Politikwechsel. Denn die SPD ist es, die alle Reformversuche im Bundestag blockiert.
Friedrich Merz ermutigt die SPD: Die Genossen sollen sich von den miserablen Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW nicht entmutigen lassen und am jetzigen Kurs festhalten. Also fordern sie auch in Zukunft mehr Klima-Politik, mehr Sozialstaat, mehr Steuern. Politologe Werner Patzelt erklärt: Merz hat sich selbst in eine politische Sackgasse manövriert. Er muss mit der SPD zusammenarbeiten, weil er die Brandmauer nicht anfassen möchte. Das Ergebnis ist ein Quasi-Zweiparteiensystem in Deutschland: Die AfD als Partei derer, die einen Politikwechsel wollen; und die Einheitspartei links der AfD, die alles belassen will, wie es ist. Um das System aufzubrechen, dafür fehle Merz der Mut – und der Verstand.
Belustigend ist dabei: Merz fordert die Deutschen auf, weniger „Wehleidig“ zu sein – und fordert seine CDU-Kollegen auf, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so hart anzufassen. Der sei so „sensibel“.
Die Berufung zwei neuer Verfassungsrichterinnen mit klar linker Gesinnung sieht Patzelt hingegen weniger kritisch. Es sei problematisch, aber auch nicht das erste Mal, dass dezidiert linke Richter diese Posten besetzen. Trotzdem skizziert er eine Lösung, wie das Bundesverfassungsgericht wieder an Vertrauen bei den Bürgern gewinnen kann – und schlägt ein Volksveto gegen Parlamentsentscheidungen vor.
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Es geht um die Agenda, den ganzen Westen in den Abgrund zu steuern, da geschieht nichts zufällig und das darf auch nicht verhindert werden. Donald Trump hätte das Engagement für sein Land und gegen diese Agenda fast mit seinem Leben bezahlt.
Auch die Abstimmung in Hamburg spielt da mit rein.
Die Sackgasse hat schon Merkel und Co hergestellt. Da wieder rauszukommen, muss der CDU selbst gelingen, das geht nicht über die AFD! Merz ist nicht das Problem, sondern es ist die hyperliberale Wirtschaftsunion!
Man will da gar nicht „rauskommen“ das Pferd wird immer tiefer in den Schlamm geritten, aus purer Absicht.
Verehrter Herr Professor, Merz wird gar nichts beenden. Hat er auch nicht nötig. Er wird auch ohne Bundestag mit Black Rock gut überleben. Dem können wir erstmal gar nichts.
Man hat den Eindruck, dass dieses Land zum Experimentierfeld für eine unfähige Politkaste verkommen ist. Mit dieser Parteien-Demokratie geraten wir damit in Teufels Küche. Es wäre besser, wenn man Politiker nur noch für 12 Monate wählt. Wer gut ist und seinen Job macht, kann so oft kandidieren wie er will, wer abgewählt wird, verliert sein Mandat auf Lebenszeit. Dazu ein kleineres Parlament. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten auskommt, reichen in Deutschland 300. Ebenso müssen die Landesregierungen von der Berliner Zentralgewalt entkoppelt werden. Jedes Land bestimmt seinen Weg selbst und Wahlen sind ein permanenter Prozess. Da ist dann mal nicht… Mehr
Nicht 300 Abgeordnete. Sondern 299. Warum? Deshalb: weil wir 299 Wahlkreise haben. Partei-Vertreter brauchen wir nicht. Diese können unterstützen, sollten aber nicht – wie derzeit – mit Millionen Steuergeldern unterstützt werden. Allein diese Maßnahme die so und nicht anders im GG steht (!) würde „Einiges“ verbessern.
Ich kann nur ungläubig den Kopf schütteln über das, was Herr Patzelt der CDU/CSU als Strategie für den Umgang mit der AfD empfiehlt – die im wesentlichen einen Kniefall vor der AfD bedeuten würde. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD wird es nie kommen, weil es erstens die CDU dabei zerreißen würde – man denke nur an die vielen grünaffinen Parteimitglieder – und zweitens der Gesichtsverlust vor den eigenen Wählern extrem wäre. 10 Jahre lang hat man die AfD mit Jauche überschüttet und jede Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen, sie als Nazi-Partei und Verfassungsfeinde beschimpft…. aber dann macht man’s trotzdem, was nichts… Mehr
Im ganzen Westen wird eine Agenda gegen das Bürgertum gefahren, Frankreich, USA, Australien, Kanada, Deutschland. Deshalb gibt es eine BRANDMAUER. Der Fahrplan darf keinesfalls gestört werden, meiner Meinung nach gehören auch die Attentate auf Donald Trump dazu weil er , genau wie die AFD, die Zerstörung des Bürgertums nicht mitmacht.
Dass die Brandmauer fällt, dieser Wunsch ist wohl illusionär. Sie werden zu stolz sein dafür. Mehr in Ostdeutschland als anderswo wird geahnt, dass ein historischer Wechsel bevorsteht, vielleicht gewollt, nämlich der nächste Versuch eines sozialistischen Modells. Mit einer vereinigten Einheitspartei und dem AFD -Verbot. Undenkbar? Wieso eigentlich?
Mit einer Witzfigur wie dem Merz mit seinen enteierten Merkel-Untertanen, Grünen Wahlhelfern und SED-Schleimbeutlern wird die Weidel-Partei garantiert keine Geschäfte mehr machen. Das war nur mal kurz in der Diskussion, als sie noch nicht wußten, was das für einer ist.
Wäre z.B. FPÖ-Chef Kickl auch ein korrupter, ehrvergessener Lump wie der weinerliche Schlaks an der Staatsspitze könnte er jetzt auch Kanzler sein.
Ist halt blöd für die Karriere in der Politik, wenn man einen Anstand, keinen Bock auf Schweinereien, aber dafür Eier in der Hose hat.
Nur zu, AfD.
Prove me wrong!
Der von seinen Klassenkameraden belächelte Möchtegernrocker auf dem gedrosselten Mofa, den Mutti Merkel immer behandelt hat wie ihr kleines Inklusionssöhnchen, wollte doch so gerne immer mal ein richtig großer Macker sein. Und nun ist er es – endlich. Lieber als selbstgefühlter Macker eingemauert verhungern und die eigenen Leute verraten als die eigenen Leute retten, aber kein Macker mehr sein zu dürfen. Außerdem: jetzt gibts endlich bald Krieg, die Vorbereitungen laufen schon. Die Tiere sind unruhig und die edlen Verteidiger „unserer Demokratie“ aka „dem freien Westen“ scharen mit den Hufen. Aufgrund der mysteriösen UFO Sichtungen (mit geklonten Putins am Steuer!) fordert… Mehr
So wird es kommen. Aber überrascht das irgendjemanden in „UnsererDemokratie“?
Und was sollte das bringen? Die Union ist als Koalitionspartner der AfD ungeeignet, weil sie konsequent inkonsequent agiert. Die AfD könnte mit diesem opportunistischen Bremsklotz ihre Politik nicht umsetzen. Jetzt muß erst mal Sperrminorität erreicht werden. Das ist ein realistisches Ziel und wenn es erreicht wird, wächst der Einfluss schon beträchtlich.
Ich bin diese Konservativen leid, die Verbesserung ohne Veränderung wollen. Die um rechte Politik betteln, anstatt sie zu wählen. Sie sind es, die seit 20 Jahren Merkel und Merz folgen und sich dann wundern, warum alles so links wird.