Berlinwahl: Die Angst der Parteien vor dem Wähler – TE-Wecker am 20. Juli 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Berlinwahl vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Angst der Parteien vor dem Wähler – ein Kommentar von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau ++ CDU-Bundestagsabgeordneter verlor seinen Wahlkreis an AfD und fordert Verbot von AfD ++ Söder fordert Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von Null ++ Russland verlängert Getreideabkommen nicht – Getreidepreise steigen weltweit rasant ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

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Kommentare ( 8 )

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Mausi
11 Monate her

Und weil Corona so schön ist: lt. BR24 – Fettdruck von mir: „Anti-Corona-Maßnahmen waren laut RKI-Untersuchung wirksamBerlin: Das Robert Koch-Institut hat eine positive Bilanz der Corona-Maßnahmen gezogen. Maskenpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln hätten dafür gesorgt, dass Covid-19-Infizierte deutlich weniger Menschen angesteckt haben. So steht es in einem neuen Bericht. Besonders effektiv waren demnach Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen – je strenger, desto wirksamer. Die Fachleute untersuchten mehr als 20 Anti-Corona-Maßnahmen aus den Jahren 2020 und 2021. Die Wirksamkeit wurde anhand des R-Werts eingeschätzt. Dieser zeigt, wie viele Menschen ein Erkrankter im Schnitt ansteckt. Die Experten raten allerdings, bei künftigen Pandemien die psychischen Folgen… Mehr

AlexR
11 Monate her

Es ist dringend an der Zeit, dass alle Behörden und Gerichte entmerkelt werden. Ebenso wie das Wirtschaftsministerium entgraicht.

Diesen Filz gab es noch nicht mal in Bayern unter irgendeinem MP und in Baden-Württemberg vor dem Erzmaoist Kretschmann. Höchstens Mappus hatte das entsprechende Potential.

Kleinstaater
11 Monate her

Nehmen wir mal an, es gibt jemanden, der die CDU/ CSU tatsächlich wählt, weil er eine konservative, vernunftgeleitete Politik umgesetzt sehen möchte. Müssten solche Leute nicht etwas irritiert sein, dass Merz sagt –  Zitat – „die CDU ist NICHT konservativ“? Müssten solche Leute nicht etwas irritiert sein, dass Merz bevorzugt mit den offen kommunistischen Grünen regieren will? Was kein Wunder ist, da Merz von Blackrock gekauft wurde, die ihre Marktmacht dafür einsetzen, um die völkerzersetzenden ESG-Bedingungen weltweit durchzusetzen? Fällt denen nicht auf, dass Merkel in Thüringen die Stasi-SED an der Macht sehen wollte und will (und nicht die AfD, die… Mehr

DM
11 Monate her

Berlinwahl vorm Bundesverfassungsgericht:
Vor welchem Senat wird verhandelt? Beim 2. Senat bestünde ja noch Hoffnung, beim 1. Senat unter Herrn Harbarth wäre dies m. E. ausgeschlossen.

Peter Pascht
11 Monate her

Dieses Land wie auch die EU wird von kriminellen Banden regiert, allen voran dabei das Parteienkartell, nun auch noch die Verbrecherbanden aus EU-Kommission und EU-Parlament. Skrupelose Ganoven, ungebildet und kulturlos, die in die Politik gehen um straffrei kriminell zu werden, Kriminelle die sich unter Missbrauch der ihnen verliehenen legislativen Macht, straffrei von jeder juristischen Strafbarkeit gemacht. Schon wieder einer neuer Korruptionsfall im selbsternannten „EU-Parlament“. Hausdurchsuchung bei der belgischen „Abgeordneten“, Maria Arena. EU-Wahlen sind Fake und Betrug, denn sie sind im Grundgsetz nicht vorgesehen. EU-Gesetze sind Fake und Betrug, denn sie sind im Grundgsetz nicht vorgesehen. Gesetze können gemäß Grundgesetz nur… Mehr

Last edited 11 Monate her by Peter Pascht
BeVo
11 Monate her

Und ich gedenke in tiefer Dankbarkeit (Ironie off) dem größten Widerstandskämpfer gegen das „C“-„Virus“ und gegen das „Hitze“-„Virus“, Herrn Lallerbach (ohne Prof.-Titel und ohne Dr.-med.-Titel).

BeVo
11 Monate her

So sichern sich die Alt-Parteien mittels cdu ihre weitere Macht im Abgeordnetenhaus (Landtag) von Berlin und im Deutschen Bundestag.

BeVo
11 Monate her

Vielen vielen Dank für die Hintergrundinformationen zu der Wahlbeschwerde und zur Bevorzugung der cdu beim Bundesverfassungsgericht.
Müller beim Bundesverfassungsgericht halte ich allerdings für befangen, weil er Mitglied der cdu ist.