Ohne gültigen Titel eines Gerichts oder einer Behörde soll der „Beitragsservice“ via Kontopfändungen und Gerichtsvollzieher Hunderttausende Verfahren rechtswidrig und mit Hilfe von Kommunen durchgezogen haben. Wurden hier Zwangsvollstreckungen ohne Rechtsgrundlage durchgeführt?
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Früher, 1972 bis 2012, hieß die Einrichtung, die die Zwangsgebühren für ARD, ZDF und DLF einkassierte „GEZ“: Gebühren-Einzugs-Zentrale. Das war noch ein halbwegs ehrlicher Name. Seither heißt dieselbe Stelle „Beitragsservice“. Das ist Big-Brother-Orwell-Diktion. Denn mit Service hat eine Zwangsgebühr rein gar nichts zu tun. Ganz Schlaue möchten die Zwangsgebühr gar am liebsten in „Demokratieabgabe“ umbenennen. Nach dem Motto: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gebt uns heute! Wir löhnen liebend gerne dafür!“: Jährlich mehr als 9 Milliarden, tagtäglich 23 Millionen Euro. Auf dass wir begeistert erleben dürfen, wie die Hayalis, Böhmermanns, Restles, Reschkes und Karl-Eduard-von-Schnitzler-Epigonal-Imitate „unsere Demokratie“ retten.
Das kost’ was, zumal ja die elf ÖRR-Intendanten zum Teil mehr als 400.000 Euro und sogenannte Moderatoren bis 700.000 Euro Jahresgage kassieren. Da ist trotz 9 Milliarden bald Ende der Fahnenstange erreicht, zumal immer mehr Zwangsgebühren-Beglückte sich weigern, für ihre Gehirnwäsche zu zahlen. Es dürften mittlerweile rund 3,2 Millionen Nichtzahler sein. Das ist in etwa jeder zehnte „Zahlungspflichtige“, der nicht zahlt oder nicht zahlen kann: aus Trotz oder mangels Finanzkraft.
Und nun das: Die Plattform „Beitragsstopper“ hat bislang unwidersprochen aufgedeckt: Ohne gültigen Titel eines Gerichts oder einer Behörde hat der „Beitragsservice“ via Kontopfändungen und Gerichtsvollzieher Hunderttausende Verfahren rechtswidrig und vor allem mit Hilfe subalterner Kommunen durchgezogen.
Nun hat immerhin ein Bürgermeister ausgepackt: Seine Verwaltung hat ohne Originaltitel, ohne Zustellnachweis, ohne eigene Prüfung vollstreckt – nur auf Zuruf des nicht rechtsfähigen „Beitragsservice“. Die „Beitragsstopper“ und die Freiheitskanzlei.de sprechen davon, dass der „Beitragsservice“ via Kommunalbehörden eine völlig illegale parallele Vollzugsjustiz aufgebaut hat. Zum Beispiel wurden Pfändungen eingeleitet, ohne dass die dafür zwingend erforderlichen rechtlichen Grundlagen vorlagen.
Die „Beitragsstopper“ klagen nun gegen diese illegale Vollstreckung. Grundlage ist eine Recherche, konkret der Schriftverkehr zwischen einer brandenburgischen Gemeinde und den Klägern in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Dokumente zeigen, dass die Gemeinde eine Lohnpfändung veranlasste, ohne im Besitz eines Nachweises über die Zustellung der ursprünglichen Festsetzungsbescheide zu sein. Dieser Nachweis ist die unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Zwangsvollstreckung.
Aus Unterlagen geht hervor, dass die Gemeinde ihr Handeln auf ein bloßes elektronisches Ersuchen (monatliche „Datei“) des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stützte. Statt auf der Basis geprüfter, vollstreckbarer Verwaltungsakte zu agieren, wurde die Pfändung auf einer reinen Vertrauensbasis eingeleitet. Zudem wies sich die Gemeinde in den Pfändungsunterlagen fälschlicherweise selbst als Gläubigerin aus. Es dürfte dies kein Einzelfall sein.
Folge für die Betroffenen: Ohne die nachweisliche Zustellung eines Bescheides wird
Betroffenen jede Möglichkeit genommen, sich fristgerecht mit Rechtsmitteln gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt somit, bevor überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren zur Überprüfung der Forderung stattfinden konnte.
Gut, dass es solche investigativen Aufklärer gibt. Und hoffentlich auch weiter gibt, ehe irgendein „Demokratieabgabe-Hüter“ auf die Idee kommt, die organisierte und zu Hunderttausenden initiierte Weigerung der Zahlung von Zwangsbeiträgen könne vom Verfassungsschutz zum „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gerechnet werden.
In diesem unserem Land ist nichts mehr unmöglich.
Vor allem aber ist zu hoffen, dass die Kommunen sich nicht zum Büttel des „Beitragsservice“ machen lassen. Die Kommunen haben bei Gott andere Probleme zu lösen. Der Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag ist hier gefordert.
Hinweis: Beitragszahler, denen entsprechendes widerfahren ist, können sich bei „Beitragsstopper.de“ Hilfe, zum Beispiel fertige Schriftsätze, holen.
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In NRW sind ja bald Landtagswahlen. Abwählen die alte Bagage, ein Zeichen setzen, und unter fadenscheinigen Gründen nicht zugelassene Kandidaten, den Namen auf dem Wahlschein eintragen und seine Stimme geben.
Ja. Dort scheinen ähnliche Machenschaften wie in LU im Gange: https://www.danisch.de/blog/2025/08/22/die-abschaffung-des-passiven-wahlrechts/#more-70791
Kommunalwahlen im Sept. 2025 – nur noch unabhängige Kandidaten oder es gibt auch oft eine Alternative 👍
Nicht immer DDR Vergleiche anstellen, die Aktuelle Kamera schönte zwar die Berichte aus dem eigenen Land und bejubelte die SED und deren Blockflöten. Aber was den Westen betraf, so brauchte man Lügen, eher weglassen. Genauso bei Sudelede, im Nachhinein hatte er im vielen sogar Recht, was Nato und die EG (EU), betrifft. Der ÖRR und Lückenpresse haben längst die weitaus höhere Stufe erreicht, ich wüsste nicht, daß Regierungschef oder deren Mitglieder, derart beleidigt oder beschimpft wurden. Blödmann wäre nie in eine Sendung gekommen oder hätte so z.B über Erdogan sprechen dürfen. Allein schon um diplomatischen Disput zu vermeiden. Doch die… Mehr
Sie haben Recht, aber Sie sehen, es gibt auch hier eine Menge Linke, die sofort „Daumen-runter“ anklicken. TE sollte die einzelnen Rauf- u. Runter-Daumen zählen, dann hätte man einen guten Überblick über die Verteilung der Meinungen!
ich selber zahle auch nicht. Seit Jahren- Das Unternehmen „Beitragsstopper“ wäre allerdings ohne Geschäftsgrundlage wenn wir einen Verfassungschutz hätten, der den Namen verdient. Oder ein BVerfG was sich nach dem Verfassungsersatz – dem GG – richtet. Denn Kirchhof winkte Merkels Wunschdenken nur durch, weil sie ihm einem Ministerposten in Aussicht stellte. GG Art 5.1 ist eindeutig und GG Art 19,2 bekräftigt es. Alles aufgedröselt und schon öfters erwähnt hier (wer lesen kann, ist schwer im Vorteil)
https://polpro.de/solution.php#sol2
Die Frage ist zu stellen, weshalb diese „oeffentlich-rechtliche“ Rundfunkmafia, deren Korruption und nicht lediglich tendenzioese und/oder parteiische, sondern rundheraus hetzerische, verleudmerische und luegnerische Kampagnen mittlerweile ganze Dokumentationsarchive fuellen, nach wie vor ex legal schalten und walten koennen wie sie moechten. Bisher jedenfalls gehindert von keinem „Gericht“ der „B.R.D.“ und schon gar nicht von der verlaengerten, Karlsruher Exekutive. So koennte z.B. die „Staatsanwaltschaft“ selbst bei schwersten Straftaten nicht voellig wahllos alle „amtlichen Melderegister“ durchrastern (zumal auch stets wieder Vorwuerfe laut wurden, dass die Datensaetze missbraeuchlich verhandelt werden). Die Idee, dass das z.B. der Zoll zwecks Beitreibung der sog.Kfz-Steuer zu derartigen Massnahmen… Mehr
36 Jahre nach der wohl zu Unrecht so genannten „Wende“ weht der faulige Gestank der Herbst-1989 DDR durch das „Land“ – die war aber immerhin noch eine deutsche Staatssimulation. Ziviler Ungehorsam und Systemverweigerung allerorten, Erklaerversuche nur mehr durch die immerselben Endlosspulen der ideologischen Agitprop-Phrasen der „Staats“-Bestrahler mit beliebigen Kopfsteuerprivileg und der Versuch, die gereizten und zusehends renitenten „Buerger“ durch buerokratischen Terror und ebensolche Schikane unter den Stiefel des Appartes zu treten. V.a. durch unterbelichtete und niedertraechtige Subaltern-Wuerstchen auf der unteren Ebenen der Hierarchie eben dieses Apparates – die Dummheit, der Neid und die Boesartigkeit der Klein-Apparatschiks, deren neurotischer Drang, sich… Mehr
Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen! Der ÖRR in Deutschland ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, mit der Attitüde des ewigen olympischen Feuers! In keiner Disziplin mehr führend, aber als Fackelträger immer ganz vorne. Die Spiele sind aber lange vorbei. Wenn es nach Zustimmung der Zahler gehen würde, wäre er nur noch wie ein Krankenhausfunk, der informiert. Und das für max.5€ im Monat. Alles weitere mehr wäre freiwillig per Abo möglich. Und wie bei Schillers „Brotgelehrten“ kämpft der ÖRR deshalb mit allen Klauen gegen ein Schrumpfen. Denn bei diesem Kampf geht es bei vielen… Mehr
Die Gier in diesem Land ist eine Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs den diese Land erlebte. Unsere Altvorderen haben es aufgebaut. Dem Automobil sei Dank. In diesem Dunstkreis des Erfolges etablierten sich Institutionen deren Günstlinge mit Geldverdienenmüssen noch nie etwas am Hut hatten. Den Zwangsgebühren geschuldet. Davon konnte es nie genug geben. Es wurde zusammengerafft und genommen für „Leistungen“ die man durchaus infrage stellen darf. Der Unterwürfigkeit und Angepasstheit in der Gesellschaft geschuldet. Es etablierte sich eine Versorgungsanstalt mit völlig unangemessenen (am Einkommen der Bevölkerung) Versorgungsbezügen, rein der Gier geschuldet und genommen und gerafft wird halt gerne. Diese politisch unterstützte Unsitte… Mehr
Herr Kraus, wie lange möchten Sie noch die Symptome der alliierten BRD (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20) wie beispielsweise das rabiate Vorgehen des sogenannten „Beitragsservices“ gegen diejenigen Autochthonen, die die sogenannte „Zahlung“ verweigern, beschreiben, anstatt die hierfür zugrundeliegende Ursache, sprich kein Friedensvertrag, womit sich das indigene Deutsche Volke bis heute im Kriegszustand befindet (https://www.ewigerbund.org/eb/was-stimmt-hier-nicht/) zu Tage zu fördern, wodurch unsere schwer geschundene Heimat erst Ruhe finden kann, da mit diesem Wissen die Lösung für das vorliegende Problem erst ermöglicht wird? Anders formuliert: Es ist höchste Zeit, die Bewusstseinsebene zu wechseln, um unsere morbide Nation erretten zu können; die alltägliche Beschreibung der… Mehr
Das Gehalt der Talkshowleute, die extra Produktionsfirmen gründen, dürfte deutlich über 700.000 Euro liegen.
„Produktionsfirmen“ v.a., die ausserhalb des Zwangsbeitragssystems der „Staats“-Funker und deren korrupter Strukturen -also unter den Bedingungen des viel zitierten, freien Wettbewerbs fuer ihren Medien-Schrott nirgendwo einen Auftrag bekaemen und denen nichts bliebe, als vor morgen frueh Insolvenzantrag zu stellen.
Ich denke, das ist nur dazu, um die Gehälter zu entzerren, und als Nebeneffekt den Sendern eine Planungssicherheit zu verschaffen, die sagen, wir kaufen 40 Sendungen Talk a xxx.xxx,00 Euro und stellen das in die Etatplanung ein.
Nebenbei würde sich die Lohnbuchhaltung der Sender auch wundern, daß ein „Talkmaster“ für eine Stunde Dazwischenreden so viel bekommt, wie der Sachbearbeiter im Jahr.
Erstaunliches gibt’s als Nebengeräusch aus Karlsruhe:
Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025
– 1 BvR 2578/24 –
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter müssen so organisiert werden, dass alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen und die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt (vgl. BVerfGE 12, 205 ). Ausfluss dieses Gebots der Vielfalt ist das Gebot der Staatsferne.“
Da sollte man Honig draus saugen können.
Daraus können Sie vermutlich keinen Honig saugen, im Gegenteil, es wird ihnen sauer und bitter aufstoßen. Sie haben nämlich geglaubt, etwas zu lesen, was da so nicht steht! Genau so sind die Leute immer auf Merkels Reden reingefallen, und haben sie deshalb gewählt. Wenn Sie wirklich ein „Dunkelsachse“ sind, sollten Sie doch geübter sein im Verstehen der Parolen. Dort steht, „dass alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen, Freiheit der Berichterstattung, Gebots der Vielfalt“. Das heißt übersetzt, daß der ÖRR freie Hand hat, uns jeden Tag, völlig ungehindert, belügen darf, uns jede noch so kleine Minderheit als die neue Normalität… Mehr
Der blogger kommt zu anderem Schluss – aber man kann derart gegen den Strich lesen: https://www.danisch.de/blog/2025/08/21/das-bundesverfassungsgericht-zum-rundfunkrecht/ Zumal dort auch im Ganzen zu finden ist: „c) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter müssen so organisiert werden, dass alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen und die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt (vgl. BVerfGE 12, 205 <262>). Ausfluss dieses Gebots der Vielfalt ist das Gebot der Staatsferne (vgl. BVerfGE 12, 205 <261 ff.>; 57, 295 <320>; 83, 238 <296>; 136, 9 <28 Rn. 28, 33 Rn. 38>). Es mindert nicht die staatliche Gewährleistungs-verantwortung, sondern bestimmt nur die Art und Weise ihrer Ausübung. Der Staat darf… Mehr
Nicht das erste Verdikt des „Bundesgrundgesetz“-Tribunals, das sich dieser rabulistischen Phraseologie bedient. Man kann den Tenor des Leitsatzes dieser „Entscheidung“ nur so verstehen, dass es weitergeht wie schon bisher. „Gesellschaftlich relevante Gruppen“ – allesamt para-„staatlich“- werden glaenzend dotierte Kontrollgremien dazu missbrauchen, die Zwangsbeitragsmedien fuer ihre eigennuetzigen Zwecke zu instrumentalisieren. Auesserstenfalls wird es, da in der „Entscheidung“ der altbekannte Tenor widergekaeut wird- einen Parteiausschluss in diesen „Gremien“ geben (bisher sahen sich alle der gegenwaertig <20% [bezogen auf die Zahl der "Wahlberechtigten" und inkl. zu unterstellender Wahlmanipulation] "Parteien" als "gesellschaftlich relevant" und draengten in die "Gremien", Argument:"Die Vielfalt der 'Parteien' widerspiegle deren… Mehr
„Nimm das Recht weg…“