Gießen war am Wochenende in der Hand radikaler Linksaktivisten. Die Altmedien verschweigen das Ausmaß der Ausschreitungen. Ohne freie Medien wären die linken Gewaltaktionen gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vertuscht worden.
picture alliance / NurPhoto | Tonny Linke
Die mittelhessische Stadt Gießen (ca. 90.000 Einwohner, Universitätsstadt) war am 29. November gut 24 Stunden im Ausnahmezustand. Die AfD wollte dort in einer Messehalle eine neue Jugendorganisation gründen. Das gelang ihr mit der „Generation Deutschland“ und zusammen mit rund 800 Versammlungsteilnehmern schließlich trotz extrem erschwerter, rechtsstaatlich nicht vertretbarer Gegenproteste.
Vollmundig waren bereits im Vorfeld 50.000 Protestierer als „Demokratieretter“ gegen den AfD-Jugendkongress angekündigt. Es blieb bei rund 25.000, so die Polizeiangaben. Aber auch dass reichte aus, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen sowie die Blindheit von Politik und Altmedien auf dem linken Auge zu beweisen.
Nun ja, da und dort war in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede von kleineren Blockaden, aber sonst sei alles ziemlich friedlich abgelaufen. Bilder zu Straßenblockaden und Schlägereien gegen AfD-Leute und freie Journalisten gab es nicht – schon gar nicht in Nahaufnahme. Dafür gab es impertinent heruntergeleierte, auswendig gelernte Statements von „Demokratierettern“. Und dazu viel weiße Salbe der ÖRR-Frau Susanne Biedenkopf-Kürten (Leiterin des ZDF Landesstudios Hessen): „Sie haben ein Zeichen gesetzt“. Natürlich hat die Tochter des CDU-Urgesteins Kurt Biedenkopf nicht die AfD-Jugend und die verletzten Polizisten, sondern die linken „Demokratieretter“ gemeint. Wird sich ihr Vater in seinem Grab in Dresden jetzt unruhig wälzen?
Skandalisiert wurde von den ÖRR nicht, dass in Gießen die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit bekämpft wurde und nur mit Hilfe von 5.000 bis 6.000 Polizisten durchgesetzt werden konnte. Skandalisiert wurde nicht, wer die staatlich alimentierten Aktivisten (siehe nachfolgend) gegen eine vereinsrechtlich ziemlich, also typisch deutsch langweilige Vereinsmeierei waren. Als da als Veranstalter firmierten und 200 Busse charterten: das „Aktionsbündnis Widersetzen“ zusammen etwa mit der Links-Partei Hamburg, ver.di NRW und dem DGB Mittelhessen.
Krampfhaft skandalisiert wurde etwas anderes: Der Auftritt eines Verirrten, der mit einer an Hitler erinnernden Sprechstimme für seine Wahl in den Vorstand der AfD-Jugendorganisation warb. Mit 12 Prozent Stimmen ziemlich erfolglos und umgehend begleitet von einer eindeutigen Distanzierung der AfD-Spitze.
Was in der Messehalle selbst geschah, interessierte den ÖRR kaum, die „Demokratieretter“ waren die Hauptpersonen. Deren Aggressionen waren im ÖRR jedoch kaum ein Thema: So riefen DGB-Genossen von einer Bühne herab zum Verjagen eines Kamerateams von Tichys Einblick auf. Das Team wurde daraufhin von zwei Dutzend überwiegend vermummten DGB-Schlägern eingekesselt, die auf die Journalisten einschlugen. Der Kameramann wurde dabei in Gesicht und Mund verletzt, das Team musste durch die Polizei befreit werden.
Doch natürlich gelten die Täter als die eigentlichen Opfer: Angeblich hat die Polizei nicht deeskalierend gehandelt, sondern grundlos dreingedroschen.
Ein Thema für die Öffentlich-Rechtlichen oder für den linken Journalistenverband? Fehlanzeige!
Es ist dies übrigens derselbe DGB, der für sein Bildungswerk von 2020 bis 2024 insgesamt 2,429 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ zugewendet bekam, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen hervorgeht.
Wird das Merz/Dobrindt-Tandem (CDU/CSU) dem DGB demnächst diese Gelder streichen? Und wird der ÖRR weiter mit jährlich 9,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren (Orwell-Sprech: „Demokratieabgabe“) rechnen dürfen?
Hoffentlich ist bald Schluss mit dieser schier totalitären Verfilzung von Politik, Altmedien und linken NGOs, die das Grundgesetz mehr und mehr aushebeln.
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Versagen heißt – man hat sich bemüht, aber man hats nicht geschafft! Mitnichten haben die Altmedien versagt. Sie wollen nicht über linke Gewalt und über linke undemokratische Gesinnung berichten! Für die Altmedien ist das „nicht berichten“ ein voller Erfolg! Nur blöd, dass es jüngere Medien gibt, die schonungslos die Fakten darlegen! Vor allem die unwürdige Rolle des DGB wäre nie ans Licht gekommen!
Ich kann kein „ Versagen“ der Mainstream-Medien erkennen.
Sie tun das, was sie seit 2015 ununterbrochen tun: Propaganda für jene, die sie bezahlen.
Dass wir alle den ÖRR bezahlen, ist kein Widerspruch, solange die Systemparteien es weiterhin schaffen Politik gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung zu machen und noch immer in Summe die Mehrheit der Langschläfer hinter sich zu vereinen.
Angesichts des Versagens der politischen Klasse, wird die Verdummung der Menschen durch Tagesschau & Co. allerdings … anspruchsvoller.
Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, in einem Bürgerkrieg zu kämpfen! Und die SPD hat mit ihrer paramilitärischen Antifa-Truppe den Bürgerkrieg begonnen.
Wer Verstand hat, schickt da das Militär hin. Die wissen, wie man das löst.
Wenn das nicht bald gelöst wird, gewinnen die faschistischen Linken und es wird düster.
Ich durfte CDU-Urgestein „König Kurt“ als sächsischen Landesvater, wie er achtungsvoll genannt wurde, persönlich kennenlernen. Seine obersten Prioritäten damals: Infrastruktur, Wirtschaft und Industrie. Er wird sich in seinem Dresdner Grab nicht nur unruhig wälzen, sondern rotieren, nicht erst seit Gießen.
In Gießen wurde die Jugendorganisation der liberal-demokratischen AfD gegründet. Während die gesetzlosen, kriminellen und gewalttätigen Jugendbanden des DGB und der Kartellbande den Staat und die Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen haben. Das ist Anarchie, das ist Tyrannei.
Versagen der Altmedien? – Nein, sie versagen nicht, sie betreiben Massenmanipulation, also Propaganda, für das herrschende System! Die „Überraschung“ darüber sollten wir eigentlich längst abgelegt haben.
Die CDU-geführte Landesregierung von Hessen ist verantwortlich für Zulassung dieser terroristischen Übergriffe und hat sich wahrscheinlich klammheimlich gefreut, dass die AfD in dieser kriminellen Weise bekämpft wurde. Leider muss man wieder einmal feststellen, dass die Polizei, die mit über 5000 Mann vertreten war, nicht in der Lage war, die rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen. Wahrscheinlich wurde sie auch von ihren vorgesetzten Stellen daran gehindert, massiv gegen die kriminellen, links-grünen Krawallmacher vorzugehen. Die Polizei vertritt nicht mehr Recht und Ordnung, sondern ihre jeweilige Landesregierung.
Den Ausdruck „Versagen der Altmedien“ in der Überschrift finde ich ja gerade schon euphemistisch. Die haben nicht etwa versagt, sondern sie haben genau das getan, für das sie von UnsererDemokratie mit Privilegien und Geld versorgt werden: Informationen unterdrücken, oder wenn das nicht geht, dann „einordnen“. Wie bestellt, so geliefert.
Versagen ist ein Privileg der Potenz. Wo aber keine Potenz, da auch kein actus.
Es ist nicht die Aufgabe der ÖRR etwas zu skandalisieren. Der ÖRR hat lediglich zu berichten, was er getan hat – auch über gewalttätige Ausschreitungen. Das die ganzen Nachrichten nicht von diesem irrelevanten Gründungsparteitag etc. gefüllt wurden, liegt daran, dass er nicht wichtig genug ist.
Bei Phoenix „vor Ort“ konnte man übrigens viel von der Veranstaltung mitbekommen – mehrere Stunden.