Die Linke versagt in Thüringen und der Ministerpräsident fastet es sich schön

Caren Miosga redet mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen über seine Fastenkur – statt ihn zu fragen, wie er das Versagen der Linken in seinem Bundesland lösen will. Aber einen konkreten Plan hat Bodo Ramelow offenbar auch gar nicht.

Screenprint: ARD/Caren Miosga

Bei Miosga geht es mal wieder um alles, außer um konkrete Pläne zur Lösung deutlicher Probleme – dieses Mal im Bundesland Thüringen. Der einzige klare Plan, der an diesem Abend erwähnt wird: Ministerpräsident Bodo Ramelow will bis September so viele Kilos abnehmen, wie seine Partei Die Linke Prozentpunkte braucht, um in Thüringen wieder an die Spitze zu kommen – also 20 Kilogramm, wie Miosga betont. Immerhin kommt die Linke in aktuellen Umfragen nur noch auf 17 Prozent der Stimmen, während die AfD mit 36 Prozent am meisten Zuspruch findet. Die CDU bekommt demnach 20 Prozent, die SPD 9 Prozent und die Grünen 5 Prozent. Aber die CDU wehrt sich bislang dagegen, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Die Frage der Sendung lautet daher: „Wird Thüringen unregierbar?“

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Laut Ramelow ist eine „Stapelkrise“ der Grund, weshalb die Linke in Thüringen so viele Wählerstimmen verloren hat: Diese habe mit der Ministerwahl Ende 2019 gestartet, bei der der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und Ramelow somit abgelöst hat. Kemmerich stellte sich allerdings als „Kurzzeitminister“ heraus, denn nach einer Woche trat er zurück. So blieb Ramelow dann doch Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes. Eigentlich sollte es später Neuwahlen geben – aber die gab es nie. Stattdessen kam Corona. Die Pandemie habe die Gesellschaft in Thüringen gespalten, sagt Ramelow. Miosga versucht, das Thema Corona schnell vom Tisch zu wischen: „Corona ist vorbei.“ Aber Ramelow betont, dass diese Spaltung noch immer da sei, nur halt bei anderen Themen: beispielsweise bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bei dem Thema Waffenlieferung spaltet sich aber nicht nur das Land Thüringen, sondern auch die Linken-Partei: Ramelow möchte nach seiner Aussage eigentlich keine Waffen an die Ukraine liefern. Aber er habe kein Argument, einem „überfallenen Staat“ nicht zu helfen. Also ist er wohl doch pro Waffenlieferungen. Gewaltlosigkeit und Frieden waren mal Themen, für die sich die Linke stark gemacht hat, aber heutzutage gelten Bürger, die gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind, als rechts. So meint die Soziologin Katharina Warda zum Beispiel, dass Michael Kretschmer (CDU) mit einem Appell, diese Lieferungen zu stoppen, „rechte Themen abgreift“, um Wähler der AfD für sich zu gewinnen. Waffenlieferungen sind ihrer Meinung nach ein „von rechts instrumentalisiertes Thema“. Thomas de Maizière (CDU) erklärt der Soziologin daraufhin, dass die Meinungen zu Waffenlieferungen nicht rechts oder links seien. Als Beispiel bringt der ehemalige Verteidigungsminister: „Sahra Wagenknecht ist doch keine Rechte.“

Sahra Wagenknecht mit ihrer neu gegründeten Partei BSW ist ein weiteres Beispiel für die Spaltung der Linken. Das sieht sogar Ramelow ein: Seiner Aussage nach „erodiert seine Partei“. Ihm fehle die „Pluralität einer starken Linken“ und er bedauert, dass die Linke einmal eine „große Hoffnung für die europäische Linke“ war und heute das Gegenteil davon sei. Im Kontrast zur erodierenden und gespaltenen Linken stellt sich das BSW als „Partei des Miteinanders“ vor. Das sei „bitter“ für Ramelow. Aber dass das BSW mit den Stimmen der AfD arbeite, kritisiert er: Er wolle „alles dafür tun, dass die Demokratie gewinnt“, sagt er.

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Was nun, Herr Maaßen?
Das greift Miosga auf: „Ramelow kann man doch nicht allen Ernstes neben Björn Höcke stellen oder?“, fragt sie den CDU-Mann de Maizière – auf ganz objektive Weise. Bislang hatte die CDU eine Brandmauer gegen sowohl die Linke als auch die AfD stehen. Aber „um Höcke zu verhindern, muss die CDU in Thüringen mit der Linken koalieren“, sagt Miosga. Und Warda stimmt ihr aufgeregt zu: Sie meint, dass sich die CDU nur nach links klar abgrenze. „Eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt aber“, sagt Warda.

Weshalb die Linke an Stimmen verliert, findet nur wenig Beachtung in der Sendung: die „Umsetzungsprobleme“. Immerhin hat die Linke eigentlich soziale Ziele, wie eine höhere Mindestrente und weniger Armut. Aber unter der linken Regierung ist die Armutsquote in Thüringen nicht gesunken, sondern gestiegen. In einem kurzen Einspieler berichtet die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, welche Probleme Thüringen außerdem hat: Stadt und Land fallen auseinander, die Kommunen kommen wegen der vielen Migranten an ihre Grenzen und die Autoindustrie steht wegen der Transformation hin zu Elektroautos vor vielen Herausforderungen. Wolf meint, die Bürger sehnten sich nach „pragmatischer Politik“. Die Linke werde aber als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahrgenommen, sagt sie in dem Film. Sie verlässt daher die Linke und tritt dem BSW bei: Sie möchte den Menschen ein „neues demokratisches Angebot machen“.

De Maizière kritisiert den Einspieler als einen „tollen Werbeblock für Wolf“. Er glaube nicht an den Erfolg des BSW bei der Landtagswahl in Thüringen: „Bei der Landtagswahl sind komische Leute dabei.“ Fast wäre ihm „komische Vögel“ herausgerutscht und so bringt er ein Lachen in das sonst sehr trockene Gespräch. De Maizière denkt, dass das BSW bei der Europawahl erfolgreich sein werde und Ramelow nickt niedergeschlagen. Aber bis zur Wahl in Thüringen dauert es ja noch ein halbes Jahr, erinnert de Maizière. Ein halbes Jahr hat Ramelow also noch Zeit, um die 20 Kilogramm für die 20 fehlenden Prozentpunkte zu verlieren: Acht Kilo hat Ramelow schon abgenommen, erzählt er stolz. Mal sehen, ob er während des Wahlkampfs im Herbst immer noch auf die Thüringer Bratwurst verzichten wird.

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Kommentare ( 57 )

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57 Comments
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Phil
1 Monat her

„Immerhin hat die Linke eigentlich soziale Ziele…..“ Die Ziele aller Sozialisten, egal welcher Prägung, sind weder sozial, noch Verfassungsgemäss. Unter dem Strich geht es nur um Macht und um nichts anderes, was am Fall Thüringen wohl offensichtlich wurde. Es ist mit den Sozialisten wie Javier Milei bemerkte: „Als die Sozialisten merkten, dass die Arbeiter im Kapitalismus nicht verarmten, sondern immer reicher wurden, änderten sie ihre Strategie. Den Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern ersetzen heute angebliche Konflikte zwischen Mann und Frau; oder zwischen Menschheit und Natur. Um die Umwelt zu retten, soll das Bevölkerungswachstum kontrolliert werden; Abtreibung wird gefördert.“ Auch das… Mehr

Peter Schewe
1 Monat her

Ich hatte den Eindruck, dass Herrn Ramelow die Linke ziemlich wurscht ist, Hauptsache er kann Ministerpräsident in Thüringen bleiben, nach ihm die Sinflut.
Frau Miosga’s und Frau Warda’s Rechts-Links-Denken zeigte, wie unerträglich dieses bereits die Gesellschaft und hier vor allem die intelektuelle ‚Elite‘ gespalten hat. Nicht die Argumente zählen mehr, sondern nur noch die Einordnung in rechts oder links.
Dem hatte leider Thomas de Maiziere wenig entgegenzusetzen, wenn er es auch immer wieder versuchte. Aber wenn nur noch ideologische Zuordnungen unser Denken und Reden bestimmen, bleibt wenig Hoffnung, dass sich was zum Positiven ändert.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Peter Schewe

Ich hatte den Eindruck, dass Herrn Ramelow die Linke ziemlich wurscht ist

Damit hat er viel mit der CDU Frau gemein, die Ramelow entgegen der Wahlentscheidung par ordre du mufti in den MP-Sessel hievte.

Fragen hilft
1 Monat her

„Die Pandemie habe die Gesellschaft in Thüringen gespalten, sagt Ramelow.“
Der Umgang mit der Pandemie hat die Gesellschaft in Thüringen gespalten.
Mit diesen vier fetten Worten ist der Satz komplett.
Das Weglassen solcher Worte ist die Lücke in der Lückenpresse

Der-Michel
1 Monat her

Ich fand seine Erklärung wieso er den Plenarsaal verließ und die Nichtreaktion bzw. Nachfrage von Miosga besonders interessant. Da beklagte sich Ramelow über die Worte eines FDP – Abgeordneten, keine Wort bzw. keine Nachfrage zum Blumenwurf von Hennig – Wellsow.

Delegro
1 Monat her

Fazit: Die Bevölkerung will Ramelow schon seit der letzten Wahl nicht mehr. Königin Merkel hat das nicht gefallen und somit hat sie befohlen, dass wieder zu ändern. Und das in einer Demokratie. Ein unglaublicher Vorgang. Und jetzt stellt sich Ramelow hin und philosophiert über das „Warum kommt die Linke nicht weiter?“. Weil man ihn und seine SED schon seit Jahren nicht mehr will. Wenn er ehrlich wäre würde nur eine Aussage zutreffend sein: „Ich würde durch Gnaden Merkel doch noch mal gewählt. Dafür bin ich dankbar und mein Konto auch. Jetzt ist die Zeit aber endgültig abgelaufen“

Analeur
1 Monat her

Ein Funke ist noch kein Feuer. Ein Eingeständnis von falschen Entscheidungen bei Corona sorgt nicht eine Wiedergutmachung. Wer schützt uns vor weiteren Fehlentscheidungen solcher Politiker? Konsequenzen für die Handlungen übernehmen und reumütig das Amt Niederlegen. Bei Corona und der Impfung wurden Millionen Menschen diffamiert und durch die Einschränkungen und durch die Maßnahmen in die Spritze getrieben. Viele verloren dadurch ihr Leben.

Dellson
1 Monat her

Herr Ramelow fordert Zustimmung und Verständnis, als Legastheniker seine Rolle als MP von Thüringen doch gut gespielt zu haben! Keine Partei in Deutschland überzeugt durch ihre Repräsentanten, ihr Programm, ihre Politik für die Bürger im Land gegenüber der AfD. Alle sehen nur Belastungen bis an die Existenzgrenze als vertretbar an. Das Argument der Komplexität der Politik, steht eher für die Ausrede und den fehlenden politischen Willen für die Bürger im eigenen Land zuerst da zu sein. Ja, es sind einfache Antworten, die Entwicklungshilfe um 50% zu kürzen, die Beiträge an die EU um 20% zu kürzen, den Soli abzuschaffen, die… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Dellson

> Keine Partei in Deutschland überzeugt durch ihre Repräsentanten, ihr Programm, ihre Politik für die Bürger im Land gegenüber der AfD.

Deswegen will die totalitäre Ampel jetzt die lästige Konkurrenz als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Wann darf ich demnächst der AfD meine Stimme geben – im Juni?

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Im Grunde ist dieser Ramelow eine traurige und von der Geschichte längst überholte Gestalt: Er stammt aus den Urzeiten des Sozialismus und glaubt allen Ernstes, dass die Linke in Deutschland noch eine Zukunft hätte! Dabei hat er keinerlei Charisma, keinerlei Anziehungskraft und höchstens eine mediokre Ausstrahlung. Er redet über seine Legasthenie, seine Papierflieger im Englisch-Unterricht und über seine Gewichstsprobleme. Wie sagte Trump kürzlich: Joe, du bist gefeuert! Wir sagen: Bodo, geh nach Hause! Das Spiel ist aus!

bkkopp
1 Monat her

Ramelow hält sich, nach “ unverzeihlich-rückgängig machen „, auch ohne Wahlen für demokratisch legitimiert. Ähnlich wie Habeck für die Wirtschaft, hält er sicher seine Politik für gut, nur die Zahlen sind halt schlecht. Um die Linkspartei in Thüringen ist nicht schade – ob allerdings die Höcke-AfD wirklich eine bessere Lösung wäre ist unwahrscheinlich. Beide Genannten haben auf ihre eigene Weise nicht alle Tassen im Schrank.

anita b.
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Ramelow hat thüringen bis jetzt unauffällig regiert , im Gegensatz zu den beide cdu- Vorgängern.
Er ist nicht besser oder schlechter als sämtliche anderen Ministerpräsidenten.
Ich werde ihn trotzdem nicht wählen, weil ich eine Veränderung will.

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Wer also ein Ende des Migrationswahnsinns, der Klimareligion, des LGBTXYZ-Kults und der Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine auf Kosten des Steuerzahlers, möchte,hat also,,nicht alle Tassen im Schrank“?!

Danke,das nehme ich das als Kompliment!

Siggi
1 Monat her

Quatschen kann er, der Ramelow. Für alles eine Ausrede und selbst der Größte sein. Ich hoffe sehr, dass der mediale Manipulationsversuch bei den Wählern nicht fruchtet. Das Dringendste was diese Gesellschaft braucht, ist die Wahrheit, die zurzeit verpönt ist. Es wird gelogen und verbogen, was geht, nur zum Machterhalt und ohne Rücksicht auf die Zukunft. Leider steckt die CDU/CSU mit drin, und zwar so tief, dass man von einer Opposition gar nicht sprechen darf. Mittäter ist wohl zutreffender. Wen wundert da noch der blinde und undemokratische Aktionismus gegen die echte Opposition, die all den Irrsinn, all den Missbrauch, all die… Mehr

joly
1 Monat her
Antworten an  Siggi

Mittäter ist genau das richtige Wort für die Union. Wie heißt es so schön im Volksmund: Mitgegangen – mitgehangen