Merz ist jetzt von feministischer Außenpolitik überzeugt, die er noch im Bundestag hinterfragte. Er ist für Atomenergie – und doch wieder nicht. Merz biegt sich bis zum Brechen, um schwarz-grünen Koalitionen den Weg zu ebnen.
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Deutsche Abhängigkeiten von russischem Gas auf null reduzieren – für immer. Es ist ein starkes Statement, zu dem sich Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Kiew hinreißen ließ. Ihren Auftritt diskutieren „Welt“-Redakteur Robin Alexander, „Tagesspiegel“-Kolumnistin Sabine Rennefanz sowie der Moderator und Schauspieler Bernhard Hoëcker. Robin Alexander steht voll hinter seiner Außenministerin. Dass man „Abhängigkeiten“ reduzieren solle, sei doch richtig. „Wer könnte denn dagegen sein?“ Doch die Absolutheit des Ausspruchs kritisieren seine Mitdiskutanten.
Sabine Rennefanz äußert Verständnis dafür, dass Baerbock sich unter dem Eindruck ihres Besuchs in Butscha zu solchen Aussagen hinreißen haben lassen könnte. So seien sie jedoch problematisch für eine Außenpolitikerin, stellt sie klar. Auch Hoëcker meint vorsichtig: „Ich glaube nicht, dass sich in zwei-, dreihundert Jahren noch jemand auf diesen Satz bezieht.“ Er verstehe jedoch, was Baerbock sagen wolle – und das sei auch richtig. „Wir wollen uns unabhängig machen.“ Dass Baerbock gereist sei, sei richtig: Damit habe die Scharade um die Trips deutscher Politiker nach Kiew endlich ein Ende, kommentiert Rennefanz erleichtert. Scholz jedoch habe seinen Zeitpunkt für eine Reise verpasst – und das diplomatische Hick-Hack zwischen Kiew und Berlin habe international genug Reputationsschaden angerichtet. „Das hat so ’ne ganz absurde Dynamik erreicht – das hätte nicht so sein müssen“, meint Rennefanz.
Da ist selbst Maischberger überrascht. Doch Lang unterstreicht: „Das sollte ein Komplett-Ausstieg und auch ein dauerhafter sein.“ Damit schütze man „Klima, Zukunftsfähigkeit und unsere Demokratie“. Die Grünen-Chefin fordert mal eben einen schnellen Gasausstieg. „Soweit es sich um Energieträger handelt, ist das sicherlich ein Thema, über das man reden kann. Gas ist aber auch ein Rohstoff.“ Merz: Würde Deutschland auf Gas als Rohstoff verzichten, würden wir „weite Teile unserer Industrie verlieren“ – „das wäre für hunderttausende Arbeitsplätze das Ende“. Lang bekräftigt daraufhin nochmal, aus „russischem Gas aussteigen“ zu wollen – sie versteht scheinbar gar nicht, was Merz ihr erklären will.
„Nochmal“ stellt der CDU-Chef den Unterschied zwischen dem Energieträger und dem Rohstoff Gas dar. Merz sagt: „Ganz raus wird schwierig. Wir sollten es tun, sobald wir es uns mit Ersatzlieferungen erlauben können.“ Lang hingegen zeichnet ein energiepolitisches Traumbild mit den von der Ampel proklamierten „Freiheitsenergien“. Der totale Erdgasausstieg ist für die Grünen-Chefin ein Projekt der energiepolitischen Unabhängigkeit. Wie Deutschland den dritten „Ausstieg“ aus einem zentralen Energielieferanten und einer relevanten Ressource stemmen soll, weiß Lang selber nicht so richtig – sie spricht von Abschaffung der Abstandsregeln für Windräder in NRW und einem „Turbo“ für ihren Ausbau. Das ist alles reichlich unkonkret.
Eine von Maischberger avancierte Verbindung des Zwiegesprächs zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und der Wahl in NRW lässt sich nicht von der Hand weisen – nicht zuletzt, weil Ricarda Lang in der Runde „Jamaika“ im Norden eine Absage erteilt und sich klar für Schwarz-Grün positioniert. Auch bei den Grünen in Düsseldorf, so scheint es zumindest nach Langs Auftritt, wäre man einer Koalition mit der CDU zumindest nicht ganz abgeneigt. Wenige Wochen vorher klang Merz noch schärfer, als er im Plenum des Bundestages „feministische Außenpolitik“ aufgriff. „Abwertend“ habe er nicht reden wollen, beteuert er – er verstehe auch gar nicht, was das überhaupt sei, halte es aber nicht für „Gedöns“.
Er sei jetzt von feministischer Außenpolitik überzeugt, bestätigt er kurz darauf – Merz biegt sich bis zum Brechen, um schwarz-grünen Koalitionen den Weg zu ebnen, scheint es. Aber wenigstens geht es mal nicht um die immer gleichen Themen: „Ich bin total dankbar, dass wir mal über was anderes geredet haben“, sagt selbst Maischberger. Nach einem kurzen Segment mit der Dreier-Runde, in der „Tagesspiegel“-Kolumnistin der Debatte um Verteidigungsministerin Lambrecht Sexismus attestiert – natürlich werde sie nicht als Politikerin, sondern als Mutter und Frau kritisiert -, wendet sich die Moderatorin ihrem letzten Gast des Abends zu.
Dohnanyis Ausführungen sind historisch begründet – ob er damit noch mit der Gegenwart Schritt halten kann? Denn die Situation ist heute doch anders als vor 80 oder 40 Jahren. Dennoch sind die Ausführungen des Westen- und Nato-Kritikers Dohnanyi von Wert für die Talkshow – weil sie eben die Meinung von vielen Menschen in Deutschland widerspiegeln. Das stellt auch Sandra Maischberger am Ende einer vielseitigen Talkshow fest, die von schwarz-grünen Annäherungen und Kollisionen von Bullerbü-Politik und Realität geprägt war – und inhaltlich tiefgehend und bereichernd 70 Minuten füllt.
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„„Im Ziel sind wir uns einig“, bekundet Merz.“
Was ist denn das „Ziel“ anderes als eine Deindustrialisierung Deutschlands?
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bundestag-erleichtert-staatlichen-zugriff-auf-energie-unternehmen,T5gXHkE
Die CDU hat sich enthalten. Welcher Stratege berät eigentlich die CDU in Bezug auf langfristige Ziele?
Ricarda Lang, völlig ungebildet, von tuten und blasen keine Ahnung. wie kommt so ein Typ in einer Sekte in Regierungsveranntwortung. Und Herr Merz ist nicht viel besser. Deutsche Interessen vertritt der nicht.
Ich las eben in einem Kommentar: „Durch den kategorischen Ausschluss der AfD tun Union und FDP den Linksgrünen den größten Gefallen.“
Meiner Ansicht nach Ziel, Sinn und Zweck aller Parteien im Bundestag mit Ausnahme der AfD (und ggf. Die Linke?) – eine Staatsführung nach Muster der DDR? Gesichertes Einkommen für alle „Getreuen“? Wohlstand für eine Minderheit?
So ist das, wenn man sich mit Halbseidenen einlässt und glaubt, es handele sich um Freunde. Die sind genau von derselben Sorte, wie der Putin, da sollte sich niemand Illusionen machen.
Ich hoffe ja darauf, dass die Ukraine sich der EU anschließt und werde dann genießen zuzuschauen, wie schnell sie zu Bösewichten geschrieben werden. Wird nicht lange dauern, dann werden sie in der Ecke von Ungarn und Polen verortet. Auch das spielt natürlich keine Rolle, Deutschland zahlt schließlich. Deutschland ist ein reiches Land [sic]!
Er ist nicht den Grünen „nah“, sondern dem WEF und Blackrock.
Und damit den zehn reichsten Familien der Welt. Dass die „Grünen“ der verlängerte Arm des WEF sind, wird wohl kein klar denkender Mensch mehr bestreiten.
https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/blackrock-wem-gehoert-der-stille-riese-fotostrecke-139473.html
Merz ist einer der politischen Laufburschen, der globalen Eliten. Eines der Eisen im Feuer, welches bereitsteht, auf Abruf den Kanzler zu mimen. Noch lassen sie ja Wahlen abhalten, um danach, in Koalitionen, die Demokratie weiter zu simulieren. Die Gerichte haben sie auch in der Hand, es läuft hervorragend. Bei Personal, wie der Dame, Ricarda Lang oder der Trampolin Frau, ist auch gesichert, dass die keinerlei Fragen stellen. Die verstehen sowieso nichts, abgesehen von den Mantren der Ideologie, für die sie trommeln und wem sie helfen, sich die Taschen vollzumachen. Das alles regt mich nicht mal auf, was mich stört: Das… Mehr
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit den ygl wie der Transatlantikbrücke bereits im Juli 2021 beschäftigt: „Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum“ https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
Selbst wenn FJS und Helmut Schmidt beide auferstehen und sich an die Spitze der CDU stellen würden: Diese Partei werde ich niemals wieder wählen, bevor nicht der gesamte Vorstand auf Knien um Vergebung für die Verfehlungen bittet und das gesamte Personal einmal komplett durchgekärchert wird. Meinen Schwur erneuere ich jeden Tag, an dem ich mit U- und S-Bahn durch die Großstadt fahre.
Das eigentliche Problem ist, dass wir keine Politiker haben, die dem Volk dienen. Schade, dass das Volk zu doof ist, das auch zu sehen.
Ich glaube das. Die handeln aus eigenem Antrieb. Die sind nicht Marionetten, die sind Komplizen. Marionetten können nichts für ihre Bewegungen.
Da höre ich mir doch tausendmal lieber das alte Urgestein Dohnany an, als diese Simpelhafte Ricarda Lang. Und ob Dohnany noch mit der Gegenwart Schritt halten kann? Na, so lange solche Personen wie diese Lang ihr dummes Zeugs schwätzen können, ist Dohnany eher ein Geistesblitz am trüben Polit-Himmel.