Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in den vierten Winter. Eine schnelle Beendigung des Krieges ist nicht in Sicht. Doch durch eine amerikanische Initiative könnte sich eine Möglichkeit für eine Lösung am Verhandlungstisch auftun.

Wieder einmal ist es Donald Trump, der durch seine unkonventionelle Politik neue Dynamik entfacht. Die ratlosen und trägen europäischen Staaten wirken dadurch zum wiederholten Male fehl am Platz. Statt die Pläne vernünftigerweise erstmal sacken zu lassen und notwendige diplomatische Kritik hinter verschlossenen Türen zu üben, verfallen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in alte Muster und belehren die Amerikaner moralisch.

Einmal mehr wird der amerikanische Präsident Donald Trump als mieser Verräter der Ukraine und willfähriger Putin-Freund abgestempelt. Dieses eingeübte Verhaltensmuster der Europäer ist ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit. Die europäischen Staaten reagieren, während Trump agiert. Deutschland und die anderen Länder werden auf den Rücksitz verwiesen, während Trump den Fahrersitz einnimmt.

An diesem frühwinterlichen Donnerstag ist der Trump-Plan das Gesprächsthema der Polit-Plauderrunde bei Maybrit Illner. Es ist eine durchaus bemerkenswerte Runde, weil die Mehrheit der Gäste vorsichtige Zustimmung zum Trump-Plan signalisiert. Einzig CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ukrainische Botschafter beharren auf den Maximalforderungen der ukrainischen Seite. Weil Genosse Ralf Stegner und CDU-Mann Norbert Röttgen sich über die Bewertung von Trumps Plan in die Haare kriegen, wird offenkundig, dass es in der Bundesregierung keine konsistente Linie in Sachen Ukraine-Politik gibt. Ansonsten besteht die Debatte aus reichlich abgestandenem Polit-Kaffee, der zum x-ten Mal aufgebrüht wird. Der Talk enttäuscht Zuschauer, die über politisches Qualitätsbewusstsein verfügen.

Trump knallt den Europäern einen vor den Latz

Völlig unvorbereitet trifft der Trump-Plan die europäischen Staaten. In den Entstehungsprozess waren sie nicht einbezogen. Die amerikanische Administration hält ihre westlichen Bündnispartner einfach für zu schwach und behäbig. “Wir sind nicht eingebunden worden”, berichtet Röttgen.

Der ehemalige Umweltminister ist über den Inhalt des Dokuments äußerst empört. “Die Amerikaner setzen den Ukrainer unter Druck”, echauffiert sich Röttgen. Die erste Variante des Trumpschen Vorschlags war in der Tat sehr entgegenkommend für die russische Seite. Die Ukrainer hätten noch nicht eroberte Gebiete abtreten müssen und ihre Armee stark limitieren müssen. Allerdings wird eine neue Liste gegenwärtig ausgearbeitet. Für Röttgen steht außer Frage, dass Trump nicht mehr im europäischen Team spielt. “Die USA begeben sich auf die Russen zu”, kritisiert er.

Allerdings ist es auch nicht verwunderlich, dass die Amerikaner eher den Gesprächsfaden in Richtung Moskau nicht abreißen lassen, als sich mit einem schläfrigen und uneinigen Europa abzustimmen. “Die Europäer haben es nicht anders verdient”, meint die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. “Man wartet in der EU nur ab”, ergänzt sie. Deitelhoff ist eine der vielen zweifelhaften Kaliber-Expertinnen, die häufig ihren Weg in die Studios der öffentlich-rechtlichen Talkshows finden. Ihre Analyse der europäischen Staaten trifft allerdings voll ins Schwarze.

Zwist zwischen Stegner und Röttgen

Nicht nur in der EU gibt es keine konsistente Ukraine-Politik. Auch in der deutschen Bundesregierung ist keine geeinte Linie erkennbar. Sichtbar wird dies am Disput zwischen dem SPD-Mann Stegner und dem CDU-Mann Röttgen.

Stegner findet im Gegensatz zu Röttgen das ein oder andere lobende Wort für Trumps Plan. “Es kann ein Anstoß für Verhandlungen sein”, spekuliert der Norddeutsche. Stegner beklagt: “Die Europäer haben keine Initiativen unternommen.” Damit liegt er mit Röttgen über Kreuz. “Wir haben sehr viele Initiativen unternommen”, entgegnet der Rheinländer. Röttgen zählt diverse Sanktionspakete der EU auf, die allesamt nur geringe Durchschlagskraft hatten.

In der Bewertung des Trump-Vorschlags gehen die Meinungen der beiden sehr weit auseinander. “Ich hoffe, dass wir dadurch näher an einem Waffenstillstand sind”, äußert Stegner. “In der Belohnung des Kriegs liegt kein Frieden”, kontert Röttgen. Stegner fühlt sich falsch verstanden. “Am Ende muss die Ukraine entscheiden“, meint er.

Röttgen widerspricht: “Nicht erst am Ende.” Dann legt er richtig los mit seiner Tirade. “Es gibt eine ungeheure Arroganz”, poltert er in Richtung Stegner. “Andere entscheiden über die Köpfe der Ukraine hinweg”, beklagt er. “Wer hat das Recht, so über die Souveränität der Ukraine zu entscheiden?”, giftet er Stegner an. Dieser kontert: “Wenn man nur über die Prinzipien redet, dann erreicht man viele Soldatenfriedhöfe.”

Die heftige Debatte zwischen den beiden führt dem Zuschauer vor Augen, dass die Ukraine-Politik der Bundesrepublik ein Streitthema der Koalition werden wird. Es gibt große Differenzen zwischen den Haltungen der Union und denen der Genossen. Sollte es irgendwann zu Verhandlungen kommen, muss Kanzler Friedrich Merz erst einmal ausloten, welchen Kompromiss die deutsche Regierung mittragen würde.

Damit es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann, muss allerdings auch die russische Seite bereit dazu sein. Der Moskau-Korrespondent des ZDF, Armin Coerper, gibt in der Sendung Auskunft über den Stand der Dinge. “Es sind auch für Russland einige Kröten zu schlucken”, schätzt der Journalist den Trump-Plan ein.

Der ursprüngliche Plan von Trump sah für die Russen einige negative Bedingungen vor. Russland müsste sich von seinem im Westen eingefrorenen Geld trennen. Auch russische Gebietsabtretungen an die Ukraine als Entschädigung für erhaltene Gebiete standen im ersten Entwurf. “Im Papier ist ein Ansatz für Verhandlungen erkennbar”, erklärt Coerper.

Aus Sicht des Reporters sei es allerdings schädlich gewesen, dass die europäischen Länder den Plan sofort öffentlich diskreditiert hätten. Alles in allem wäre es wünschenswert, wenn es zu baldigen Verhandlungen über ein Ende des russischen Krieges kommen würde. Wie die meisten Talkgäste richtig analysieren, werden die Europäer nicht die treibenden Kräfte hinter Verhandlungen sein. Am Ende werden die ukrainische und die russische Führung darüber entscheiden, wann es zu Verhandlungen kommt.

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