Da hat sich nun der sehr geehrte Herr Bundeskanzler nach einem Dreivierteljahr an der Regierung, wie wir alle sehen konnten, aber nicht mussten, mühsam durch seine erste und vielleicht letzte Neujahrsansprache gekämpft. Wie ein Schwungradauto, das immer wieder Schwung holen muss für den nächsten Satz. Festgehalten wie beim Schwungholen wirkte Merz, abgekämpft, erschöpft, hängend in seinem blauen Anzug, der, je länger man ihm zuhörte, viel zu groß für ihn wirkte, der Anzug des Bundeskanzlers, den Friedrich Merz nicht auszufüllen vermochte. Die Siege, die er mit teils irritierender Betonung hervorhob, als wisse er, dass es allesamt Pyrrhussiege waren. Es war in Gestik, Diktion und Inhalt die Rede eines Mannes, der kein neues Jahr begrüßen, sondern nur noch das alte Jahr beenden wollte. Es war, als hätte in einer Art visionärer Voraussicht Franz Kafka über ihn geschrieben, als er in seinen „Betrachtungen über Sünde, Hoffnung, Leid und den wahren Weg“ notierte: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“

So wollen wir ein Einsehen haben mit dem Mann im zu großen Anzug und einen neuen Schnitt, einen neuen Zuschnitt des Bundeskabinetts vorschlagen, auf dass der Bürokratieabbau, den Friedrich Merz immer wieder verkündete und sich auf seine Fahnen nähen ließ, gelänge. Denn eine Regierung, die Bürokratieabbau im entscheidenden Maße vorantreiben will, muss bei sich selbst anfangen und nicht den Abbau von Bürokratie mit dem Abbau der Bürgerrechte, der Freiheit der Bürger verwechseln. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik lehrt, dass manches Bundesministerium nur entstanden war, weil für einen Politiker der Koalition noch ein Ressort fehlte, wie beispielsweise 1961 für Walter Scheel von der FDP, für den man dann am 14. November 1961 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit schuf, in dem man anderen Ministerien einfach ein paar Kompetenzen stibitze.

Zwar ging es andersherum noch nie, aber einer Regierung, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, denn noch sind sie es ja, die ernsthaft Bürokratie abbauen und Reformen anpacken will, darf bei sich selbst nicht zimperlich sein, ihr sollte es doch gelingen, den Spieß einmal umzudrehen. Ihre Leute mögen entweder nach einem Dreivierteljahr Regierung erschöpft sein oder sie müssen zu oft telefonieren. So wie beispielsweise Ihr außenpolitischer Berater Günter Sautter noch den kleinsten außenpolitischen Schritt mit Annalena Baerbock, die derzeit in New York, wo alle auf den Koran schwören, einkaufen geht, abzustimmen scheint, damit eine Außenpolitik aus einem Guss entsteht. Deshalb sind wir so frei, für Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, einen Ressortplan für eine Regierung der Reform und des Bürokratieabbaus zu entwerfen, denn eine Regierung ist nur dann glaubwürdig, wenn sie zuerst bei sich selbst, bevor sie beim Bürger spart.

Nun denn! Ärmel hochgekrempelt und begonnen! Da das Grundgesetz dem Bundeskanzler den Zuschnitt des Kabinetts überlässt, ist es ja nicht in Stein gehauen. Sie werden es vielleicht nicht so genau wissen, aber Ihre Bundesregierung hat 16 Bundesministerien. Auch wenn Sie so ein richtig geselliger Sauerländer sind, meinen Sie nicht auch, dass der Kahn der fröhlichen Leute zu voll ist? Er droht ja ständig zu kentern. Sechs Ministerien genügen, wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, vollauf, die da heißen:
– Bundesministerium des Innern
– Bundesministerium der Finanzen
– Bundesministerium der Verteidigung
– Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
– Bundesministerium für Äußeres, Wirtschaft und Landwirtschaft
– Bundesministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Senioren und Familie

Das Staatsministerium für Kultur wird eine Abteilung im Bundeskanzleramt. Folgende Beauftragte der Bundesregierung wären ersatzlos zu streichen, nämlich der Bundesbeauftragte für
– Ostdeutschland
– Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
– Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
– die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
– Antidiskriminierung
– Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus
– den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Kommen wir zu den Ministerien: Sicher, das Bundesministerium des Innern wird benötigt, aber meinen Sie nicht auch, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass ein Teil des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in die Kompetenz des Innenministeriums gehört, besonders Naturschutz und nukleare Sicherheit. Steffi Lemke und Carsten Schneider, den übrigens noch nie jemand benötigte, haben doch nachhaltig bewiesen, dass das Ministerium sich gern mal um 3 Milliarden Euro Steuergelder für sogenannte Klimaprojekte erleichtern lässt. Ich weiß, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass sie sich fragen, wie sie das Carsten Schneider erklären sollen, aber irgendwann einmal endet jede ABM-Maßnahme – auch für einen Funktionär der SPD. Die Zentralabteilung des Umweltministeriums entfällt schon allein deshalb, weil kein Ministerium mehr existiert, denn wo es kein Ministerium gibt, braucht es auch keine Zentralabteilung.

Gleiches gilt für die Abteilung Grundsatzfragen. Bestimmte Referate könnten auch in ein anderes Ministerium wandern, bspw. das Referat G III 4, denn Raumordnung und Baurecht und Bergrecht fühlten sich sicher schnell im Bauministerium heimisch. Und die Themen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „Umweltangelegenheiten“ könnte man vielleicht auch einem Stuhlkreis der Evangelischen Kirche überlassen, natürlich hoch angesiedelt bei der Präsesin der EKD Anna-Nicole Heinrich. Die „Abteilung I Internationales und Europa“ gehörte ohnehin eher ins Außenministerium. Die Abteilungen IK Internationaler Klimaschutz und die Abteilung NK Nationaler und europäischer Klimaschutz können wegen Belanglosigkeit entfallen, die Abteilung S Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz wäre gut im Innenministerium angesiedelt, ebenfalls die Abteilungen W Wasserwirtschaft und Gewässer- und Meeresschutz. Was man von der Abteilung N (Naturschutz, Nachhaltige Naturnutzung, Natürlicher Klimaschutz) benötigt, zieht ebenfalls ins Innenministerium bzw. ins Wirtschaftsministerium. Und fertig ist die Laube! Eingegliedert ins Innenministerium werden zudem die notwendigen Abteilungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wie es übrigens auch einmal war. Das setzt voraus, dass sowohl das GEG, als auch das EEG und die CO-2-Bepreiung, so wie das Verbrenner-aus gestrichen werden.

Das Bundesministerium der Finanzen bleibt wie das Innenministerium bestehen. Ebenfalls das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Bundesministerien für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird aufgelöst. Mit der Auflösung des Ministeriums – siehe oben- bedarfs es weder der Abteilung Z Zentralabteilung, noch der Abteilung L Leitungsabteilung. Es würde ein ungeheurer Gewinn für die Demokratie und würde sie ungemein stärken, wenn die Abteilung 1 Demokratie und Engagement wegfielen. Denn Bürger benötigen keine Staatsnanny – und eine Abteilung, die Demokratie fördern soll erst recht nicht, denn hat man eine Demokratie, so ist diese Abteilung so überflüssig wie ein Kropf. Dazu hatte Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem berühmten Diktum schon alles gesagt. Zur Erinnerung: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird aufgelöst. Einige Kompetenzen aus dem Bereich Heimat wandern ins Innenministerium, aus dem Bereich Ernährung ins Gesundheitsministerium und aus dem Bereich Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium.

Unverzichtbare Kompetenzen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie, Raumfahrt und die Digitalisierung aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung werden dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Der Bereich der Staatsmodernisierung wurde im Wesentlichen schon durch diesen Artikel gelöst.

Zusammengefegt werden die Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Gesundheit und um unverzichtbare Kompetenzen aus den Bereichen Senioren und Familie komplettiert.

Ebenfalls zusammengelegt werden das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Außenministerium. Da in der Neuordnung der Welt, die gerade stattfindet, außenpolitisches Gewicht von wirtschaftlicher Stärke abhängt und Außenpolitik zunehmend Außenwirtschaftspolitik, Energie- und Rohstoffpolitik ist, ist eine generelle Umorientierung der Außenpolitik von einer wertegeleiteten zu einer interessengeleiteten Außenpolitik für die Entwicklung von Deutschland von kardinalem Interesse.

Damit wäre für heute die Arbeit fürs erste getan, es bedarf jetzt nur noch des Muts des Bundeskanzlers, mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen.

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