Fest steht noch nichts, aber es zeichnet sich ab, die EU bleibt, was sie war: ein Basar.
imago Images/Xinhua
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollte, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen verwirklicht haben müssen. Nun sollen Mitgliedsstaaten bei Zweifeln oder Kritik am Reformstand nur noch den EU-Ratspräsidenten einschalten können, der dann den Rat der EU oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit einer Prüfung beauftragt: mit der möglichen Folge, die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ eine Zeit lang aufzuhalten. Also die institutionalisiert wirkungslose Schiebeverfügung.
Österreich, Dänemark und Schweden werden höhere Beitragsrabatte offeriert, besonders kritische EU-Staaten lockt die Kommission, von EU-Zöllen weniger Erhebungskosten einzubehalten – 15 statt 20. Feilschen lohnt.
Fest steht noch nichts, aber es zeichnet sich ab, die EU bleibt, was sie war, ein Basar. Sollten Österreichs Kurz und der Niederlande Rutte tatsächlich noch Qualitatives erreichen, wäre das eine große Überraschung.
Auch wenn am Ende die sechsmonatige Ratspräsidentschaft von Angela Merkel als großer Erfolg politmedial inszeniert werden wird, die Wahrheit wird sein: Außer teuren Spesen nichts gewesen. Aber es ist ja das Geld der Steuerzahler. Ernst wird es erst, wenn dem Staat das Geld ausgeht, das er nicht erwirtschaftet hat.
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Der EU-Gipfel folgt seinem Ruf als Basar: Wer noch nicht will, der bekommt noch mal was oben drauf.
Merkel wird sich alle Kaufen. Die Gemeinschaft der Bankrotteure, die EU, muss mit aller Gewalt erhalten bleiben.
So können nur Leute mit unserem Geld umgehen, die noch nie selbst etwas erwirtschaftet, geleistet, verdient oder erarbeitet haben.
Die Totgeburt EU und der Euro sollen mit allen Mitteln erhalten werden, koste es was es wolle.
Es wird Zeit, dass Deutschland aus dieser für unser Land schädlichen EU aussteigt und wir zu der nachweislich erfolgreicheren EWG zurückkehren.
„Maastricht, das ist der Versailler „Vertrag“ ohne Krieg.“
Die Deutschen werden bis zum Ende aller Tage zahlen für etwas, das sie nicht alleine zu verantworten hatten und so einsichtig und bereitwillig abgegolten haben, wie nie zuvor ein fehlgegangenes Volk.
Die Stunde der Enscheidung
Wie wir lesen, lehnen es Ungarn und Polen strikt ab, den Empfang von Hilfen an die „Rechtsstaatlichkeit“ zu koppeln. Und die sollen natürlich die Großen kontrollieren – auf dem Umweg über den willfährigen EuGH.
Brüssel als Überregierung der bereits verwirklichten USE…
„Corona“ bringt so manches auf den Tisch, vor allem auch die Verlogenheit der notorischen Vertragsbrecher.
Ich denke, die Kleinen werden nicht umfallen, denn es geht um nichts Geringeres als ihre Souveränität. Gut, daß sie sich noch sehr lebhaft an ihre Zeiten als Satelliten erinnern können.
Weiß gar net warum darüber überhaupt diskutiert wird. Es war doch von Anfang an klar, dass die EU-kritischen osteuropäischen Staaten mit hohen Zuschüssen gekauft werden und die restlichen, kleineren Nettozahler, a la Holland, Skandinavien, AT mit Rabatten, bzw. Versprechen, dass sie nicht (mehr als bisher) zahlen müssen, geködert werden. Bezahlen wird es kurzfristig der deutsche Steuerzahler; wenn der nicht mehr kann langfristig die EZB mit gedrucktem Geld und die Bevölkerung über Inflation. Ich bin nur mal gespannt, womit sie die anderen Nettozahler und die Osteuropäer für die Inflation entschädigen wollen. Denn diese trifft ja deren Bürger genauso stark wie die… Mehr
Wer dagegen votiert, wird mit Geldgeschenken belohnt. Aber das Geld muss ja irgendwoher kommen. Natürlich wird Deutschland alles übernehmen. Von Steuersenkungen habe ich noch nie etwas in Deutschland gehört, dafür steigen jetzt die Abgaben, Ein Skandal!!!!
Auflösung der EU in ihrer jetzigen Form und zurück zu einer EWG. Das wird eh nichts mehr!
Warum sollten die anderen Länder (Spanien, Italien, Frankreich) auch Reformen einführen und Streiks/Demos riskieren, wenn unsere kleine Erdnahe doch gerne deutsche Steuergelder verschenkt. Wir zahlen die höchsten Steuern, die höchsten Strompreise, arbeiten bis 80 und halten dabei die Schnute. Ach, ganz vergessen, wir sind auch das Sozialamt der Welt.
Artikel von Tomas Spahn:
„Bundesregierung bekennt sich dazu: Nur 300 Gramm Fleisch pro Woche“
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Wer wird die Beitragsrabatte für Österreich, Dänemark und Schweden übernehmen? Naaah, weiß es jemand?
Ich weiß, es ist schon oft geschrieben worden, aber der italienische Bürger hat viel mehr Geld auf der hohen Kante als der deutsche Bürger. Wieso wir den Italienern (und anderen) weiterhin eine Steuervermeidung ermöglichen sollen, erschließt sich wohl auch nur unserer großen Steuerfrau.