Bei Illner: Gipfeltreffen der Supermächte ohne konkretes Ergebnis

Bei Illner wird über den Gipfel von Xi, Putin und Trump spekuliert. Die Runde sieht vor allem eine Machtinszenierung. Kein Vertreter der Bundesregierung in der Runde erklärt Deutschlands Strategie. Die USA jedenfalls werden nicht mehr alle heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Wenn sich Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump treffen, dann schaut die Weltöffentlichkeit darauf. Die Chinesen und die USA sind die Motoren der Weltwirtschaft und die Russen sind die zweitgrößte Atommacht der Erde. Russland und die USA sind in zwei Kriege verwickelt. China könnte militärisch nach Taiwan greifen. Für die drei Staatschefs gibt es viel zu besprechen. Den einen großen Wurf wird es aber nicht geben, so viel steht schon fest. Weder in der Ukraine noch am Persischen Golf wird es wegen der Gesprächsrunde in Shenzhen friedlicher werden.

Friedensversprechen in China
Gipfel-Nein zu einem Atomkrieg: „Niemand kann da gewinnen“
Das Gipfeltreffen dient weniger diplomatischen Lösungen als der Inszenierung der eigenen Wichtigkeit. Besonders für die Chinesen ist das Treffen wichtig. Als Gastgeber kann sich der chinesische Staatschef als großer Führer präsentieren und seine Rolle als globaler Leader unterstreichen. Die Botschaft ist klar. China soll als unentbehrliche weltweite Großmacht etabliert werden, die Einfluss auf jeden Konflikt nehmen kann. Eine Rolle als Weltpolizist strebt die Volksrepublik aber nicht an. China steht nämlich am liebsten auf der Seite der Sieger und möchte bis dahin als möglichst unparteiisch wahrgenommen werden.

In der Runde bei Maybrit Illner debattieren die Gäste über das Treffen der Mächtigen in Fernost. Unter anderem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch. Der Fokus der Diskussion liegt auf den europäischen Themen, wie dem Krieg in der Ukraine. Vielmehr als Kaffeesatzleserei und die Erkenntnis, dass der Gipfel außer pompösen Bildern nicht viel liefert, können die Gäste jedoch nicht vermelden. Die große Schwachstelle des Talks ist das Fehlen politischer Schwergewichte. Kein aktiver Politiker der Bundesregierung sitzt am Tisch und erklärt, was die Strategie der Bundesrepublik ist. Es stellt sich außerdem die Frage, wieso Europa nicht auch solch einen Gipfel zustande bringt? Trump und Xi nach Brüssel einzuladen, wäre eigentlich ein logischer Schritt. Schließlich sollte die europäische Sicherheitspolitik nicht von Wladimir Putin definiert werden.

Xi bringt Trump und Putin an einen Tisch

Shenzhen ist schon Geschichte
Die Botschaften des Dreier-Treffens Trump, Putin und Xi
Wenn sich drei der wichtigsten Staatschefs der Welt treffen, geht es zwangsläufig um Machtfragen. Im Falle von Putin geht es um Macht auf dem europäischen Kontinent. „Die Russen wollen Einfluss auf Teile von Europa“, sagt der Politologe Carlo Masala. Besonders die Ukraine und die baltischen Staaten sind im Fokus von Putin. Die Russen träumen von einer Einflusssphäre, die sich über große Teile Osteuropas erstreckt. Aber sind die drei mächtigen Länder wirklich so mächtig, wie sie es suggerieren wollen? „Der globale Süden wird einen Teufel tun und sich von China oder Russland führen lassen“, meint der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel. Mit Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt nicht mit am Tisch. Die Macht auf dem Globus liegt längst nicht nur in den Händen von Xi, Putin und Trump. Sigmar Gabriel hat mit seiner Aussage recht: „Die Welt ist fragmentiert.“

Für Putin geht es bei diesem Treffen auch um seine Außendarstellung. Während er nach Europa keinen Fuß mehr setzen kann, weil ihm die Verhaftung droht, wird ihm in China der rote Teppich ausgerollt. Seinen russischen Landsleuten präsentiert er sich in China als international geachteter Staatsmann. „Für Putin ist der Gipfel ein Erfolg“, findet deshalb die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff. Auch US-Präsident Donald Trump kann sich in Shenzhen als Global Player in Szene setzen. Möglich gemacht hat diesen Umstand China. „Xi hat Putin und Trump an einen Tisch gebracht“, erklärt die Sinologin Marina Rudyak. Konkrete Ergebnisse sind von dem Treffen der drei Staatschefs aber eher nicht zu erwarten. Der Schwerpunkt liegt auf positiver Publicity. Schöne Fotos genügen dabei als Resultat.

China wollte seine Wichtigkeit demonstrieren

UN-Reform, Energieversorgung, Atomwaffen
Wortlaut der Erklärung von Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin
Innerhalb der europäischen Staaten gibt es immer wieder Stimmen, die China als entscheidenden Mediator für den Krieg in der Ukraine ins Spiel bringen. Sigmar Gabriel glaubt nicht an ein chinesisches Interesse, als Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu fungieren. „Die Chinesen werden sich nicht einmischen“, meint der ehemalige SPD-Vorsitzende. Es ist nicht die diplomatische Strategie der Chinesen, sich in Kriege einzumischen. Vielmehr schlagen sich die Chinesen gegen Ende des Konflikts auf die Seite des Siegers, um ihre Vorteile zu wahren. Mit der Gastgeberrolle des Dreier-Gipfels wollen die Chinesen weniger eine Vermittlerrolle einnehmen, sondern vielmehr ihre globale Bedeutung unterstreichen. „Sie wollten ihre Wichtigkeit demonstrieren“, analysiert Sigmar Gabriel.

Was aber will Trump in Shenzhen erreichen? Hat der US-Präsident überhaupt eine außenpolitische Strategie? „Man darf Trump in seiner außenpolitischen Strategiefähigkeit nicht unterschätzen“, mutmaßt Nicole Deitelhoff. Dennoch wird sich Donald Trump vermehrt außenpolitisch engagieren. Innenpolitisch ist er aufgrund der Wahlschlappe bei den Halbzeitwahlen blockiert. Sein Fokus wird sich auf die internationale Politik verlagern. „Die Beendigung des Ukraine-Krieges soll mit Trump nach Hause gehen“, spekuliert Sigmar Gabriel.

Seit Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, hat er seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen engen Vertrauten Steve Witkoff zu Putin und zu Selenskyj geschickt, um über ein Ende des Konflikts zu verhandeln. Bislang haben die beiden diplomatischen Amateure wenig erreicht. Trump selbst hat auch nicht das gewünschte schnelle Ende des Krieges erreicht. Zwar hatte er im Wahlkampf vollmundig versprochen, den Krieg innerhalb von einem Tag zu beenden, doch daraus wurde nichts. Sigmar Gabriel hat deshalb völlig recht, wenn er meint: „Es wird nicht mehr ein Amerika geben, das alle heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt.“

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