Es ist ein einmaliger Einblick in die Arbeit von sogenannten „Faktencheckern“, die seit einigen Jahren verstärkt von öffentlichen Sendern und großen Agenturen betrieben werden. Der aktuelle Fall betrifft die BBC, vor allem deren Unterredaktion BBC Verify mit rund 60 festen Mitarbeitern. Wie der Telegraph herausfand, konnten Regierungsmitarbeiter über acht Jahre hinweg Texte für die BBC verfassen und sogenannte „Faktenchecks“ beisteuern. Dabei ging es auch um besonders brisante Themen wie die illegale Zuwanderung, Kriminalitätsraten oder die Corona-Epidemie.

Acht Jahre lang lief dieser regelmäßige Austausch zwischen Regierung und BBC laut Telegraph. Zweck der Übung war ausdrücklich die Beeinflussung von redaktionellen Entscheidungsprozessen. Im BBC-Sprech klingt das so: Die Regierungsbeamten bekamen die Gelegenheit, „glaubwürdig und proaktiv mit Kunden“ – also mit der BBC – „zusammenzuarbeiten, um Wissen und Informationen auszutauschen“. Angeblich sollten sie dafür sorgen, dass statistische Daten auch gut „verstanden“ werden. Über den „richtigen“ Sinn von Statistiken wurden so aber nicht nur die Redakteure belehrt, sondern auch die Leser und Zuschauer. Das erinnert in übler Weise an die Kontrolle, die totalitäre Regimes über Presse und Medien ausüben.

Es waren Mitglieder des Statistikamts der Regierung, das sich aus Beamten verschiedener Ministerien zusammensetzt, die zum genannten Zweck in mehrere Nachrichtenredaktionen der BBC entsandt wurden. Insgesamt 39 loyale Regierungsbeamte versahen ihren Dienst für jeweils drei bis sechs Monate bei der BBC. Ihre Namen wurden in der Autorenzeile genannt, nicht aber die Tatsache, dass sie Angestellte der Regierung waren und weiterhin von dort ihr Gehalt bezogen.

Sendersprecher: Grenze zwischen Regierung und BBC „verschwamm“

Konkret hatte eine Angestellte des Justizministeriums die Journalisten der BBC-Nachrichten im Coronajahr 2021 beraten und dabei „prägnante Formulierungen für Nachrichtenartikel“ gefunden, einmal sogar einen Breaking-News-Artikel beigesteuert. Eine andere Ministerialbeamte freute sich, dass sie im Wahljahr 2024 „Geschichten wirklich beeinflusst“ habe. Ein dritter Beamter achtete im selben Jahr angeblich auf die Faktentreue in der Migrationsdebatte um die „kleinen Boote“ im Ärmelkanal. Und eine Mitarbeiterin aus dem Umweltministerium assistierte dem Team von BBC Verify bei der Überprüfung von Zahlen aus den Prime Minister’s Questions (PMQ). Heraus kam ein Stück, das säuberlich zwischen „Fakt und Fiktion“ unterschieden habe. Das ist die alltägliche Arbeit von Journalisten. Aber warum braucht es Regierungsbeamte dazu?

Die BBC hält bis heute an den Grundsätzen Genauigkeit, Fairness, Unparteilichkeit und auch Unabhängigkeit fest – Unabhängigkeit auch von der Regierung. Das nun bekannt gewordene Vorgehen erschüttert die Grundfesten des über 100 Jahre alten Traditionssenders.

Auch ein Sendersprecher musste nun zugeben, dass „erhebliche Risiken“ bestehen, wenn die Grenze zwischen Regierung und BBC „verschwimmt“. Die Vernebelung dieser Grenze – „the muddying of waters“ – untergrabe das Vertrauen in den Senderverbund. Inzwischen wurde der Austausch zwischen der Regierungszentrale Whitehall und „The Beeb“ pausiert, um „die Bedingungen der Vereinbarung zu prüfen“. Der Sender hatte zuvor auf der Feststellung bestanden, dass Regierungsstatistiker keine redaktionellen Entscheidungen treffen – aber in den Berichten ist nun eindeutig die Rede von Textentwürfen („drafting copy“) und der Beeinflussung der Berichterstattung („influencing stories“).

Reform UK: BBC und öffentlichen Dienst reformieren

Zumal die Sache mit der Unparteilichkeit sehr fragwürdig wird, wenn man bedenkt, dass die britische Regierung mit ihrer sehr speziellen, auf falschen Grundannahmen beruhenden Corona-Politik gleichzeitig einen direkten Draht ins Innere des nationalen Rundfunks und Fernsehens hatte. Nicht anders verhält es sich in jedem anderen Politikbereich: Stets wäre es die Aufgabe des Senders BBC gewesen, die Politik der Regierung zu kontrollieren – nicht, sie zu kopieren und gar als „die Wahrheit“ zu verbreiten. Die Freude der britischen Ministerialbeamten, dass sie ihren Namen im Netz lesen konnten – „a personal highlight“ nannten es manche – und dabei einen „realen“ Einfluss auf die Berichterstattung nahmen, zeigt, wie weit die Krakenarme eines Wahrheitsministeriums auf der Insel bereits reichen.

Nun ist, was die BBC berichtet, freilich nicht immer wahr. Das wissen ihre Nutzer heute nur zu gut. Aber die Institution BBC zehrt noch von ihrem Prestige und was die Nutzer sicher nicht erwartet haben, ist, dass die Regierung sich direkt in die redaktionellen Entscheidungen des öffentlichen Senders einmischt.

Der Strategiechef der Oppositionspartei Reform UK, Danny Kruger, sagte zu den Vorwürfen: „Das ist skandalös und sieht gefährlich danach aus, dass die BBC gegen ihre eigenen Regeln zur Unparteilichkeit verstoßen hat.“ Darin sieht Kruger einen „schwerwiegenden Interessenkonflikt“ und erinnert daran, dass Reform die Rundfunkgebühr streichen will. Zudem wolle die Partei bei einer Regierungsübernahme „eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstes“ einleiten.

In Deutschland sieht es nicht besser aus

Doch sieht all das bei deutschen Faktencheckern so anders aus? In ARD und ZDF ist längst bekannt, dass wichtige Posten nur mit der Zustimmung der politisch besetzten Rundfunkräte vergeben werden. Das erledigt, wie man jeden Tag erleben kann, schon einen Großteil der Unabhängigkeit der beiden Sender. Auch der dpa-Faktencheck kann als weitgehend regierungstreu gelten.

Daneben hat auch das angebliche Faktencheck-Medienunternehmen Correctiv – tatsächlich eher ein Falschmeldungsverbreiter – Gelder aus dem Staatsprogramm „Demokratie leben!“ vom Familienministerium kassiert. Aktuell bezieht es 280.000 Euro für ein Projekt, wie auch aus dem Projekt „noFake“ vom Bildungsministerium und erhält zusätzlich noch 60.000 Euro vom Land NRW für die Correctiv-Jugendredaktion. Insgesamt erhielt Correctiv im Laufe von Jahren bis zu 2,5 Millionen Euro von der deutschen Regierung – Gelder, die natürlich nicht für die alltägliche Arbeit genutzt werden, sondern nur den genannten Projekten zugutekommen.

Auch zwischen deutschen Faktencheckern und der Bundesregierung gibt es, wie immer wieder berichtet wurde, einen regen „Austausch über Desinformationslagen“ – vor allem in der Coronazeit, aber auch in anderen Fällen ist das belegt. So wird zweifellos gesteuert, welche Trends in den sozialen Medien gerade zu „prüfen“ sind, das bedeutet, dass man in Volksverpetzer-Manier alles tut, um ihr Gegenteil wahrscheinlich zu machen. Die Pro-Argumente müssen dafür weichen. Damit ordnen sich Faktenchecks in die Meinungspresse ein, sogar in deren schlechteren Teil, weil sie nicht zwischen Nachricht und Meinung trennen, vielmehr die Nachrichtenlage durch den Fleischwolf ihrer eigenen Meinung befördern.

Auch BBC Verify verfügt über eine ganze Historie der Fehlleistungen, wie der konservative Spectator zusammentrug. So „recherchierte“ man 2024 nach den Mädchenmorden von Southport, Täter war der Al-Qaida-inspirierte Axel Rudakubana, dass „zornige junge Männer“ ein Auto mit asiatischen Männern attackiert hätten. In Wahrheit saßen aber Osteuropäer in dem Wagen. Dieser Anti-Faktencheck trug sicher nicht zur Beruhigung der Lage bei.

Dann wieder behauptete der BBC-Faktencheck, dass Versicherungen in multikulturell besiedelten Gegenden einen „Ethnizitätsaufschlag“ verlangen, was ebenfalls nicht stimmte. Mehrere falsche Faktenchecks zu Israel und dem Gazakrieg kommen dazu. Und beim Faktencheck zur Bauernhofsteuer der Labour-Regierung, seit April in Kraft, verwechselte das Team Hektar und „acres“ und zitierte einen Labour-Aktivisten als „Experten“. Man kennt das auch aus dem deutschen Rundfunk zur Genüge, wo ständig irgendwelche grünen und roten Mandatsträger rein zufällig vor die Kameras laufen.

---