Demokratie ist, wenn die SPD entscheidet, wer noch gewählt werden darf. So zumindest in Niedersachsen. Das Verfahren, aussichtsreiche AfD-Kandidaten allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur AfD nicht zur Wahl zuzulassen, kommt einem Parteiverbot durch kommunale Behörden gleich, so Volker Boehme-Neßler.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt.
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Die linksterroristische Antifa hätte den Laden schon längst auseinander genommen, ginge es um einen*in ihrer Blase.
Wer jetzt nicht „Hochverrat!“ brüllt ist mein nächster Anwärter auf den „Appeasement-Journo“ des Jahres.
Sollte die Wahl so stattfinden, ist sie defacto illegal!
Der Begriff “ Irrsinn“ ist hier nicht richtig, denn die Täter handeln durchaus rational. Es sind die bösartigen. Die dummen, von mir aus auch Irren, gibt es natürlich auch. Hier kolludieren die Polittäter mit der “ Justiz“. Was an sich die Frage aufwerfen müsste, was nun dagegen zu tun wäre. Es ist immer wieder die Frage, zu der man leider nichts liest oder hört. Nun, es trifft “ nur“ die AfD, und da wird es bei den Systemlingen und Liberalkonservativen etwas ambivalent. Man findet es zwar nicht gerade korrekt, aber zu mehr als einer kleinen Protestnote reicht es leider nicht.… Mehr
Ich denke, das ist sogar besser. Dieser Staat muss erst kollabieren damit die Leute die das ganze gewählt haben, es verstehen können, was sie eigentlich dabei sich selbst und den anderen Bürgern angetan haben.
Ein ungeheuerlicher Skandal, der wohl den letzten CDU und SPD Wähler zum Nachdenken bringt. Die Regierungsparteien bestimmen nun, welche V-Leute gewählt werden dürfen. Damit beweist diese Regierung und die Justiz, dass ihr Latein im legalen Bereich am Ende ist. Nun wird mit illegalen Hackentricks versucht, die AfD zu stören. DAs wird wohl der letzte Tropfen gewesen sein, der der AfD zunächst in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit bringt. Dieses kriminelle Potential hätte ich der Regierung nicht zugetraut. Es soll bloß keiner damit kommen, das wäre ein Alleingang der Oma gewesen. Dies ist ein fein ausgewählter und abgestimmter Plan, der sich im… Mehr
SKANDALÖS! Es gäbe allerdings was die SPD angeht, eine Möglichkeit, diese auf vollkommen legale, demokratische Weise von jeder Art von politischer Partizipation auszuschließen: indem die Wähler sie unter 5% kriegen. Die SPD merkt hier nicht, dass sie durch diesen Machtmissbrauch (der im Moment sicher süßes Gift ist, wie jedes süße Gift aber nicht folgenlos bleibt) eher sich selbst das Wasser abgräbt. In meinem AfD -Kreisverband haben wir enorm Mitgliederzulauf. Zumeist waren neue Mitglieder zuvor bei den Altparteien, z.B. der CDU. Die Angstmache triggert die Leute eher noch, empört sie noch weiter. Denkt denn irgendeiner bei der CDU, ein über ihre… Mehr
Diese Mätzchen sorgen nur dafür, dass die Bevölkerung immer mehr aufwacht und das hässliche Gesicht eines totalitären Staates hinter der freundlichen Maske sieht. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen. In Zeiten des Internets sind die Informationen an jeder Ecke zu finden. Niemand braucht „Tagesschau“ oder „Heute“. Von Ulbricht ist der Spruch überliefert: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Die Welt hat sich weitergedreht. Polit-Träumer, die ernsthaft glauben, sie könnten eine Mischung aus Huxleys „Schöne neue Welt“ und Orwells „1984“ bauen, haben auf Sand gebaut.