Die alten Griechen bezeichneten die rhetorische Verbindung zweier widersprüchlicher Begriffe als „Oxymoron“ – eine pointierte Verdichtung eines inneren Widerspruchs, der zum Nachdenken anregen sollte. Mit dem sogenannten Standortfördergesetz entließ das Bundeskabinett am 10. September auf unfreiwillige Weise ein solches rhetorisches Gebilde in die Welt.

Standortfördergesetz – das klingt nach „Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Zukunftsförderungsgesetz“.

Technokratisch, mechanistisch, erschreckend deutsch. Der Name selbst verrät die Hybris: Er suggeriert politische Steuerbarkeit hochkomplexer Prozesse. Ja, richtig – Deutschland ist nach OECD-Maßstäben wohl der teuerste Wirtschaftsstandort. Führt man die Fiskallasten mit den Kosten der kafkaesken Bürokratie zusammen, bleibt kein Zweifel – es besteht dringender Handlungsbedarf.

Und weil die Bundesregierung am Status quo prinzipiell nichts ändern will – Merz war da zuletzt mit Blick auf den Sozialstaat unmissverständlich –, folgt man der altbekannten Linie: Man legt Gesetz über Gesetz und simuliert dabei Reformwillen. Echter Bürokratieabbau sähe anders aus. Man müsste den Gesetzesdschungel tatsächlich lichten, die ausufernde Ministerialbürokratie zurückführen und die Zahl der Staatsbediensteten so drastisch eindampfen, dass es im Staatsgebölk knarzt. Kurz: Man müsste den schlanken Staat wagen.

Bürokratie verschlanken

Ein medialer Anker dieses seltsamen Gesetzes soll naturgemäß die große „Bürokratiereform“ sein. Das klingt gut, das lässt sich medial verkaufen. Um ganze 15 Milliarden Euro oder 25 Prozent bei den direkten Bürokratiekosten will Kanzler Merz die Wirtschaft entlasten. Klingt nach Befreiungsschlag – bis man es ins Große Ganze einsortiert: Das Ifo-Institut schätzt die direkten und indirekten Kosten der deutschen Bürokratie, also die direkten Kosten sowie die entgangenen Gewinne und Investitionen dieses verlorenen Kapitals, auf satte 146 Milliarden Euro jährlich.

Über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden also nicht produktiv eingesetzt, sondern in Aktenordnern, Meldepflichten und digitalen Leerläufen regelrecht verbrannt.

Mit diesem verlorenen Kapital ließen sich tatsächlich Zukunftsprojekte finanzieren – wäre da nicht genau diese Bürokratie, die im Auftrag des Gesetzgebers knappe Ressourcen und Unternehmensinvestitionen in politisch definierte Kanäle zwänge. Brüssel und Berlin schwingen die Regulierungskeule und lenken Kapital dorthin, wo es den größten ideologischen Ertrag bringt: in Klimaschutz, Klimaanpassung, kurz – in die grüne Transformation.

Das Ergebnis ist keine Modernisierung, sondern Lähmung. Statt Unternehmergeist, Wettbewerb und Produktivität herrscht eine seltsame Form der Planwirtschaft des 21. Jahrhunderts – ökologistisch, moralinsauer und wirtschaftlich maximal zerstörerisch. Merz’ Reform inszeniert die große Befreiung – und verteidigt doch nur den Status Quo.

Milliarden sollen mobilisiert werden

Das Standortfördergesetz soll steuerliche Erleichterungen bringen, vereinfachte Finanzmarktregeln und eine Entlastung von vermeintlich „überflüssiger“ Bürokratie. Bei BaFin und Bundesbank könnten Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten entfallen, das Millionenkredit-Meldewesen wird kassiert, Mitarbeiter- und Beschwerderegister sollen gleichfalls gestrichen werden.

Der steuerliche Höchstbetrag für Reinvestitionen aus Unternehmensverkäufen wird vervierfacht – von 500.000 auf 2 Millionen Euro. Gleichzeitig will man jungen, innovativen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, Start-ups und Scale-ups also schneller ans große Geld heranführen. Allerdings wohl stets unter der Conditio sine qua non, dass es sich um ökologische Projekte handelt. Mehr vom bereits Gescheiterten also.

Die politische Schlagrichtung ist unübersehbar: Mit diesen Maßnahmen soll ein dreistelliger Milliardenbetrag an privatem Kapital mobilisiert werden – und zwar nicht für beliebige Investitionen, sondern für das, was Brüssel und Berlin zur obersten Priorität erhoben haben: Strukturwandel und Energiewende. Erneuerbare Energien, Klimaanpassung, Öko-Start-ups – mit dem Standortfördergesetz wird die Wirtschaft erneut gezwungen, der grünen Agenda zu dienen.

Die manische Unterwerfung der Politik unter den Green Deal, den grünen Gott, führt auch dieses legislative Ameisenwerk ad absurdum. Es verstärkt lediglich bestehende Fehlanreize, die den Maschinenraum der Ökonomie schwer beschädigt haben. Kapital wird nicht befreit, sondern mit Druck in die gewünschten grünen Kanäle gepresst – dorthin, wo Ideologie über Produktivität siegt.

Eine Dose heißer Berliner Luft

Das Standortfördergesetz, das nun die wirtschaftspolitische Wende, Entbürokratisierung und ein Investitionswunder initiieren soll, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als heiße Luft. Statt echter Reformen, setzt es auf kosmetische Anpassungen und beschleunigte Subventionen in offenkundigen Förderbrachen wie dem grünen Stahl oder der Wasserstoffnutzung. Das bestehende Regulierungssystem bleibt unangetastet, den Green Deal verteidigt eine Phalanx aus Politik und Subventionswirtschaft bis zum letzten Fördermittel.

Das Resultat: Fehlallokationen, Ineffizienz und am Ende ein massiver Wohlstandsverlust – eine Planwirtschaft im Deckmantel der Reform.

Im Zentrum stehen milliardenschwere Klimaneutralitäts-Projekte – Symbole einer von Brüssel fieberhaft betriebenen CO₂-Heilslehre. Eine wirtschaftliche Trendwende wäre nur möglich durch eine vollständige Deregulierung des Wirtschaftslebens und die vollständige Abkehr vom Öko-Kult.

Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent böte ein solcher Politikansatz reichlich Gelegenheit zur politischen Bewährung. Deutschlands Staat und Bürokratie sind verfettet, invasiv und befeuern die Armutsspirale im Land.

Brüssel und Berlin müssten den gegenwärtigen ökonomischen Schock als das verstehen, was er ist: Das Ende der ideologischen Traumarbeit. In politischen Kreisen mangelt es allerdings am grundsätzlichen Verständnis für die Komplexität des Wirtschaftslebens, für die enorme Bedeutung des Rechts auf Privateigentum und eines freien Kapitalmarktes zur Steuerung knapper Ressourcen und zur Investition in Produkte und Dienstleistungen, die von den Menschen tatsächlich nachgefragt werden.

Mit jeder staatlichen Intervention, mit jedem noch so gut gemeinten Förderpaket wächst die Abhängigkeit der Unternehmen von der Subventionsmaschine, die ihrerseits knappe Ressourcen in ihrer exorbitanten Bürokratie verschlingt. Medial befeuert durch die Illusion der Steuerbarkeit der Wirtschaft, fügt sich auch das Standortfördergesetz ein in die Reihe politischer Projekte, die bereits gescheitert sind, bevor sie in die Phase der Umsetzung gelangten.

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