Scholz zu listig und Lindner zu selbstgewiss

Scholz tut so, als wäre die SPD nicht schon lange in der Koalition mit der CDU, weiß nichts vom Zusammenhang von Kernkraft und Klimathema, Lindner täuscht durchsichtig vor, nicht mit den Grünen zu wollen.

IMAGO / Metodi Popow

So beruhigend und ausgleichend die sommerliche Vorabendstimmung vor dem Reichstag mit Blick auf die in der Spree vorbei gleitenden Ausflugsschiffe, so wirkte auch der Interview-Gast der ARD. Wer das Gesicht des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gestern gesehen hat, begreift, warum er als plötzlicher Shooting-Star seinen Mitbewerbern für das Kanzleramt in der Beliebtheit der Deutschen davon geeilt ist. Keinerlei Unsicherheit und Nervosität, wie bei der Grünen Annalena Baerbock, die durch aufgeregtes und schnelles Sprechen diese Schwächen zu überspielen versucht. Kanzler-like ist die Grüne für die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht. Aber auch mit dem CDU-Mann Armin Laschet können sie sich nicht so recht anfreunden. Es ist seine schwammige Unverbindlichkeit, sein Auftreten in einer Mischung aus heiterem Landesvater und gewollter Staatsmann-Attitüde, die nicht überzeugt.

Und so wirkte Scholz auch gestern Abend wieder kompetent und ernsthaft – im Gegensatz zu seinen Rivalen einfach erwachsen. Doch wie so oft liegen zwischen Wirken und wirklichem Sein Welten. Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen und mehr Tarifverträgen ist Teil der sozialdemokratischen Mantra – mit der Zukunft, der durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft mit all den strukturellen Folgen, hat das freilich nichts mehr zu tun. Keine Steuersenkungen für die „Reichen“, kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden. Populär ist das Letztere in seiner eigenen Partei und vor allem bei den Grünen als mögliche Partner nicht. Zoff vorprogrammiert. Wie alle anderen Wahlkämpfer wich Scholz den wirklichen großen Problemen aus. Herausforderungen wie die Zukunft der Renten, die Migration, der Zustand des Bildungssystems und Deutschlands Rolle in der Welt wurden weder nachgefragt noch erwähnt.

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Spannend wurde es beim Top-Thema „Klimaschutz”. Tiefgreifende Veränderungen seien notwendig, um die hohen Ziele zu erreichen. Voraussetzung für alles sei aber die Erzeugung großer Strommengen, die für die umweltfreundlichen Technologien benötigt würden. Hierzu zählte der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und der überfällige Ausbau der Netze. Geflissentlich vergaß Scholz dabei die ständige Vorhaltung „alter“ Stromerzeugung, um die notwendige Grundlast der Versorgung sicherzustellen. Denn immer wieder weigert sich der Wind, ordentlich zu blasen, und auch die Sonne spielt immer wieder mal Verstecken und lässt die Solarzellen kühl werden.

An all den Versäumnissen der Vergangenheit sei ausschließlich die CDU/CSU Schuld. Alle brauchbaren Konzepte der SPD seien blockiert worden. Besondere Schuld treffe den Wirtschaftsminister Altmaier. Von den Wahlkämpfen der Vergangenheit ist man ja harten Tobak schon gewöhnt, Aber so eine dreiste Schuldzuweisung ist mehr als eine Unverschämtheit. Seit mehreren Legislaturperioden sind CDU und SPD ein Politehepaar. Nur tut Scholz jetzt so, als habe er die Braut erst gestern gesehen. Natürlich weiß der gewiefte alte Hase selbst ganz genau über die Lage Bescheid und weiß, was auf die Bürger zukommt. Allzu schön für die Genossen, dass ein Sündenbock gefunden ist, den man dann auch gleich für die Explosion der Strompreise verantwortlich machen kann. Man darf gespannt sein, ob die CDU diese Tücke ahndet oder weiter dem 26. September entgegen schlummert.

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Bereits Ende nächsten Jahres wird Deutschland mit Strom-Engpässen konfrontiert sein. Dann werden nämlich alle noch in Betrieb seienden Kernkraftwerke abgeschaltet. Zugleich beginnt der massive Einstieg in das Aus für die Kohle. Im Klartext bedeutet das ein Fünftel weniger Strom. Aber, Gottseidank gibt es ja noch Onkel Putin in Moskau, der uns mit immer mehr Gas aus der Patsche hilft. Die dafür notwendigen neuen Gas-Kraftwerke sind schon im Bau, wobei niemand verrät, dass auch sie immer noch fünfzig Prozent des CO2-Ausstoßes eines Kohle-Kraftwerkes entsenden.

Bei all dem ist der Gedanke nicht verwegen, dass der übereilte und völlig überflüssige Atom-Ausstieg rückgängig gemacht werden muß. Die Schuld trägt natürlich die CDU/CSU. So ungerecht kann das Leben sein. Da ist sie übrigens auch, die listige Verschmitztheit, die immer wieder mal in den Augen des Hamburger Sozialdemokraten aufblitzt. Mit eben dieser manövrierte er gestern auch die Vorwürfe einer Zuschauerin aus, die durch den Wirecard-Skandal ihr ganzes Erspartes verloren hat. Scholz tröstete die Unglückliche: „Ja, das war eine schlimme Sache, ein Schurkenstück. Aber ich habe die entsprechenden Maßnahmen danach sofort ergriffen.“

Vorlieben für mögliche Koalitionspartner äußerte der SPD-Kanzlerkandidat trotz mehrerer Nachfragen nicht. Nur, dass er gern an der Spitze der Regierung stehen würde, dies aber hätten die Wähler in der Hand.

Sendung 12.08.2021
Tichys Ausblick Talk: „Corona für immer? Impfzwang, Dauerlockdown und die Arroganz der Macht“
Weniger hinterlistig ging es etwa eine Stunde später beim ZDF zu. Dort hatte sich zum Sommerinterview der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eingefunden. Gleich zu Beginn kritisierte er den „infantilen“ Verlauf des Wahlkampfes. Da würden ein unpassendes Lächeln und nichtige Buchseiten zu Mega-Themen aufgeblasen. Das Entscheidende bei der bevorstehenden Wahl sei es, einen weiteren Rutsch des Landes nach Links zu verhindern. Auch in Sachen Wunsch-Partner nahm Lindner als derjenige, der zum Zünglein an der Waage werden könnte, kein Blatt vor den Mund.

Ein Zusammengehen mit Grünen und SPD könne er sich nur sehr schwer vorstellen. Die Konzepte lägen einfach zu weit auseinander. Die Union stehe ihm näher, obwohl auch diese ein liberales Korrektiv benötige. Im klaren Gegensatz zu Scholz sprach er sich gegen jede Steuererhöhung aus. Gefragt seien jetzt Neugier und Erfindungsreichtum in einer Atmosphäre der Freiheit und nicht der Verbote. Schon jetzt zahlten die Deutschen die weltweit höchsten Steuern und Abgaben. Dies hemme den nötigen Aufschwung. Der Redlichkeit halber sei hier angemerkt, dass die FDP mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen den Grünen weitaus näher steht, als jeder anderen Partei, denn bekanntermaßen ist auch das Linkslibertäre neben dem Wirtschaftsliberalen ein Markenzeichen der Freien Demokraten.

Die entscheidende Aussage Lindners aber kam ganz zum Schluß, auf die Frage, ob sich aus seiner Sicht auch wieder eine Situation ergeben könne, wie vor vier Jahren, als er für die FDP eine Machtbeteiligung ausschlug und die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hatte. Lindner antwortete: „Frau Merkel wollte damals mit den Grünen abgestimmt ein Konzept durchsetzen, für das die FDP nicht zur Verfügung stehen konnte. Ich werde in einer ähnlichen Situation wieder genauso entscheiden.“

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Kommentare ( 19 )

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Robby
1 Monat her

Die Plapperer Baerbock und Laschet sind schon als Kandidaten überfordert. Scholz ist inhaltlich kaum wählbar und bringt die Ministerin Esken mit. Was ist die Alternative? Ein Kanzler Lindner?

Tacitus
1 Monat her

Also, ich finde diese beiden Herren unglaublich sympathisch, kompetent und absolut integer!
Solche Politiker wünscht sich jedes Land!
Sie sind immer offen und ehrlich und über jeden Zweifel erhaben. Sie haben in ihrem Leben Alles richtig gemacht. Jede(r) liebt sie! Fehlentscheidungen oder Skandale? Fehlanzeige! Nichts trübt das Wasser.
Und jetzt gehe ich, wie vor 60 Jahren bereits, auf die Bühne und werde sagen, dass niemand die Absicht hat, ein Mauer zu errichten.

Maja Schneider
1 Monat her

Eines dürfte klar sein: der Bürger ist nach wie vor einem Parteiensystem ausgeliefert, das sich den Staat zur Beute macht. Man hat den Eindruck, egal wie die Wahl ausgeht, eben dieses System wird sich die Wahl ganz nach ihren Vorstellungen zurechtrücken, und zwar mit Sicherheit nicht im Interesse des Volkes (!).

Frank M.
1 Monat her

Ups, nun ist Olaf Scholz wohl auch „rechts“, da er die Tage erst im Gegensatz zu den Grünen empfohlen hat, die Afghanen nicht in Deutschland – wie noch insbesondere nach 2015 – mehrheitlich aufzunehmen, sondern die Schutzsuchenden in den umliegenden Regionen zu versorgen.

Elli M
1 Monat her

Also ich finde die FDP rechtsaußen und das Gegenteil von liberal. A propos: weiß Herr Lindner ganz sicher, was mit libertär gemeint ist? Sein famoser Parteifreund Stinner hat ja kürzlich erst den Sozialschädling wiederentdeckt. Das ist doch ganz die neue Mitte.

Klaus D
1 Monat her

ES ist doch egal wer mit wem regiert also von den 4….CDU/CSU SPD FDP Grüne….und ES ist egal wer da kanzlert….ES wird sich doch an der politik der MITTE so gut wie NICHTS ändern….war in der DDR nicht anders…egal wer das sagen hatte ES gab nur ein weiter so mit kleinen veränderungen….

Dreiklang
1 Monat her

„Linkslibertär“ gibt es genausowenig wie heißkalt und an den GRÜNEN ist NICHTS libertär. Was die FDP mit den GRÜNEN eint, ist die Heißliebe zu Posten in Regierungen. 2017 hatte Lindner nicht den Mut, Merkels Abgang zu fordern. Deshalb hatte Jamaica 2017 keine Chance. Mal schauen wie standfest er diesmal ist, denn für Kubicki muss ein Ministerium dabei rausspringen, koste es was es wolle.

MeHere
1 Monat her

Olaf Scholz der große Verkäufer der SPD … er verkauft alles an den Wähler: Elbphilharmonie, Rentenfiasko, Völkerwanderung ins soziale System (Weltsozialamt), funktionierender Rechtsstaat, Steuerausfälle, Schuldenunion, BaFin, Wirecard, etc – Fazit: wir werden das derzeitige System nie wieder los, denn sonst würde der Staatsanwalt ermitteln … willkommen in der sozialistischen Volksrepublik Neues Schland, oder so ?

bkkopp
1 Monat her

“ Das Linkslibertäre ist neben wirtschaftsliberal auch Teil des Markenzeichens der FDP „. Diese Aussage mag zwar auf einzelne FDP-Funktionäre zutreffen, ob das Linkslibertäre ( wokeness ?) deshalb ein Markenzeichen der Partei und ihrer Wähler sein kann, halte ich für höchst fragwürdig. Es gibt sicher hier und dort eine Anbiederung an das urbane, links-grüne Milieu, wegen der Wählerstimmen und der sozialen Affinität, aber nicht wegen ideologischer Übereinstimmung. Solange die AfD nicht als koalitionsfähig angesehen wird, ist die FDP die einzige Rettung für Reste einer bürgerlichen Vernunft. Zur Schlussbemerkung im Artikel : genau deswegen könnte, und sollte, “ Jamaika “ scheitern.

Anti-Merkel
1 Monat her

Lindners Kommentar zu Koalitionspartnern ist nicht schlecht – könnte den Unterschied zwischen Grün-Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot-Gelb machen.
Ich bin kein Fan von Schwarz-Rot-Gelb, aber von den realistisch möglichen Koalitionen 2021 ist es die am wenigsten schlechte.

Last edited 1 Monat her by Anti-Merkel
Kaenguru
1 Monat her
Antworten an  Anti-Merkel

Scharz/rot/gelb sind kaum vorstellbar. Denn dann wären ja die grünen Dauerwerbesendungen auf allen Kanälen (Druck, TV, online) für die Katz gewesen.

Da die Grünen faktisch die gesamte Zeit mit regiert haben, wäre eine weitere Runde in der pseudo Opposition von belang?

Vielleicht.