Migration bei Markus Lanz: Stegner stagniert, Palmer punktet

Besser als bei Markus Lanz am Donnerstag kann sich Politik nicht demaskieren. Drei Leute, die Tacheles reden. Und ein Bundespolitiker, der dampfplaudert. Der Abend offenbart das ganze Elend deutscher Asylpolitik. Von Michael Plog

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Es geht um Migration, und „wer sich die Zahlen ansieht, bemerkt, warum darin so viel politische Sprengkraft steckt“, sagt Lanz. „Noch nie in der Geschichte hat Deutschland so viele Menschen aufgenommen wie im vergangenen Jahr.“ Mehr als 1,1 Millionen, also elfmal Gütersloh oder einmal Köln, sei eingewandert. Die Frage des Abends: „Warum reden Politiker so gern über ein modernes Einwanderungsrecht, aber so ungern über die Schattenseiten von Migration?“

Ralf Stegner wird an diesem Abend keine Antworten geben. Er redet viel, aber er sagt wenig. Man habe so viele Flüchtlinge aufgenommen, „ohne dass die Debatten so gewesen wären wie 2015/2016“, sagt er. Er lobt erstmal die Türkei, weil die sich so prima um Flüchtlinge kümmere. Da wird er sofort von der türkischstämmigen Berliner Integrationsexpertin eingenordet. „Ich muss da mal reingrätschen“, sagt Güner Balci. „Wir sehen, dass Flüchtlinge Menschen dritter Klasse sind in der Türkei.“ Stegner rudert sofort zurück. Ja gut, ja nein, so habe er das nicht gemeint. Kein Loblied, nein, nein. Kein Schönreden. Balci wird ganz deutlich: „Mit Flüchtlingen geht man dort schon seit längerem sehr schlecht um, und wir blenden das aus.“

Palmer zu Asylanträgen: Das System steht vor dem Zusammenbruch

In Deutschland ist die Lage ganz ähnlich. Um die Schlagworte der Zeit – Gewalttaten, Messerangriffe, keine Abschiebung – drückt sich die Runde lange herum. Boris Palmer hat vier Probleme ausgemacht: zunächst die Bürokratie. „Wir können die ganzen Anträge schlichtweg nicht mehr bearbeiten“, sagt der Tübinger Oberbürgermeister. Das System stehe „vor dem Zusammenbruch“. Dann die Kinderbetreuung. „Wir finden das Personal nicht.“ Allein in Tübingen gebe es mehr als 100 unbesetzte Stellen. Dritter Punkt: die Unterbringung. „Wir müssen jetzt wieder Turnhallen belegen“, sagt Palmer. Und zwar langfristig. Das bedeute für die Flüchtlinge „Jahre in Turnhallen“. Und schließlich noch die Integrationskraft. Palmer: „Die Leute sind nicht da, die es machen können.“

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Um die Situation zu entschärfen, hat Palmer etwas Ungewöhnliches getan. „Wahrscheinlich wird mir das ein Richter wieder aus der Hand schlagen. Aber ich verfüge jetzt, dass alle, die darauf warten, dass sie ein Aufenthaltsrecht kriegen, für das nächste Jahr das Aufenthaltsrecht haben. Bis der nächste Richter kommt, gilt das erstmal in Tübingen.“

Lanz will Stegner mit ins Boot holen: „Warum sind wir so furchtbar bürokratisch?“ Doch Stegner hat noch Phrasen im Köcher. Es sei wichtig, „dass man in Notsituationen sagt, es muss pragmatisch geholfen werden“. Und er versteigt sich zu einer seltsamen Aussage: „Das Land, das den wirksamsten Wirkstoff gegen Covid entwickelt hat, hat gleichzeitig die meisten Formulare gehabt für die Tests und für die Impfungen. Das eine ist gut, und das andere ist überflüssig.“ Es bleibt unklar, wie herum er das meint, angesichts der vielen Impfnebenwirkungen. Lanz hakt nach: Und warum tut die Ampel dann nichts? Stegner: „Wir hatten den Ukraine-Krieg, die Dinge brauchen ein bisschen länger.“

Die Asylbewerber sind für den SPD-Mann ein Volk der Arbeitshungrigen. „Wer von denen will denn nicht arbeiten?“, fragt er, und: „Wir brauchen die ja auch. Wir brauchen Fachkräfte.“ Palmer schmunzelt so laut, wie man nur laut schmunzeln kann: „Da darf man sich nicht zu viele Illusionen machen. Nicht jeder kommt als protestantischer Workoholic auf die Welt.“ Von den Geflüchteten seit 2015 seien nur 25 Prozent beschäftigt. „25 Prozent sind in Qualifikation, Fortbildung etc., und 50 Prozent sind schlicht nicht tätig.“

„Ist das nicht ein großartiger Fortschritt? Das ist doch prima“, ruft Stegner begeistert. Palmer antwortet: „Das kann ich nicht so sehen. Das ist eine Frage des Anspruchs. Sechs Jahre Müßiggang sind keine Integrationsleistung.“ Er habe in Tübingen den Asylanten gut bezahlte Reinigungstätigkeiten angeboten. „Nach vier Wochen war kein einziger Syrer mehr da. Wir sollten schon mal ehrlich drüber sprechen.“

Kritik an Faeser
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„Wie kann es sein, dass Deutschland Jahr für Jahr Rekordeinwanderung hat und trotzdem einen unglaublichen Fachkräftemangel?“, will Lanz wissen. Stegner: „Da kommen wir mit der eigenen Bevölkerung nicht hin. Wir brauchen Fachkräfte.“ „Aber Herr Stegner“, zischt Lanz, „Wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose. Das ist nicht wenig.“ Er schlägt den Weg Dänemarks vor: „Wer in das Land kommt, der arbeitet dann auch bitte.“ Stegner widerspricht: „Bevor wir über Zwangsarbeit reden …“, doch Lanz unterbricht ihn: „Sie nennen das Zwangsarbeit? Was ist denn das für ein Menschenbild?“ Stegner: „Ich finde, es ist eine falsche Diskussion zu sagen, wir müssen Arbeit vorschreiben. Wir müssen Arbeit vor allem ermöglichen.“ Ein Satz mit der Strahlkraft eines LED-Nachtlichts.

Palmer zählt drei Beispiele auf. Bei denen sogar bestens integrierte Fachkräfte abgeschoben wurden. Eine Altenpflegerin hat er persönlich gerettet, obwohl sie „in die Fänge von Querdenkern geraten“ war und ihren Impfpass gefälscht hatte. Huch, da blitzt kurz der alte Totalitaristen-Palmer durch, der noch vor zwei Jahren Zwangsgelder und Haft androhte, wenn jemand die Impfung verweigerte. Stegner findet, „dass wir anfangen müssen, die Dinge anders zu sortieren“, und setzt zu einer ausgedehnten Dampfplauderei an. Balci wird konkreter.

Das Problem sei, „dass wir uns mittlerweile schon in einer absolut getrennten Gesellschaft befinden“. Dass sich etwa Milieus etablierten, „wo die Abwesenheit von Mädchen offensichtlich ist“. Und Soziologe Gerald Knaus kritisiert: „Wir führen absurde Debatten. Wir reden nicht darüber, was hier passiert. Wir haben ein Muster.“ Das Problem bei den Flüchtlingsströmen seien ganz klar „alleinreisende, junge Männer“. Aber: „Es wird nicht eingeschritten. Da ist unser Staat einfach dysfunktional.“

Stegner hat die Lösung: „Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, zu sagen, dass Gewalt nicht akzeptiert wird.“ Lanz kapituliert: „Das ist ein sehr schöner Satz, Herr Stegner.“

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Kommentare ( 81 )

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Casta Diva
1 Jahr her

Migration … als Schöffin habe ich erleben müssen, dass hier geborene Straftäter einen vom Steuerzahler finanzierten Dolmetscher brauchten, weil sie nicht in der Lage waren, auf eine einfach formulierte Befragung verständlich zu antworten.

Timur Andre
1 Jahr her

Ressourcen, um eine Bewilligung in 3-6 Monaten zu entscheiden. Zentral untergebracht, bis die Entscheidung fest steht! Wer dagegen klagt, bleibt weiter in der Unterbringung. Familien von einzelnen Personengruppen streng getrennt.
Sachleistungen! Identitätsfeststellung als Grundlage, dabei auch das Alter.
Alle Entscheidungskompetenzen aus einer Hand.
Wer abgelehnt wird (endgültig) muss in der Unterbringung bleiben bei Sachleistungen….

Landdrost
1 Jahr her

Apropos Migration. Syrer töten vermutlich ihre Tochter und werden freigesprochen:
Prozesse: Freispruch für Eltern nach Tod von Kleinkind (mz.de)
Zur Begründung hieß es, es sei den Eltern nicht nachzuweisen gewesen, ob die Mutter oder der Vater Gewalt gegen das Mädchen verübt hatten.“
Was soll man dazu sagen? Wie soll man sowas nennen? War ein Dolmetscher zu teuer? Kein Aufschrei? Den Gutmenschen scheint das Leben eines syrischen Mädchens nichts wert zu sein.

Wolfbert
1 Jahr her

Was spricht dagegen, nach einem halben Jahr ohne Sprachkenntnisse und Job auf Massenunterkunft und Sachleistungen (ohne Taschengeld) umzustellen? Ich glaube, das könnte den Integrationswillen ungemein fördern.

h.milde
1 Jahr her

Ralf Stegner, SPD, wie man ihn kennt, fröhlich & eloquent, baut er weiter am Blaumilchkanal…..

Der-Michel
1 Jahr her

Bei ca. 26:20 macht Stegner eine interessante Aussage zu den Erdbebenopfern in der Türkei und zu deren angedachten Visa. Diese Aussage macht, wenn diese Leute tatsächlich nur 3 Monate hier bleiben sollen / dürfen, absolut keinen Sinn. M.E. wird hier bereits über ein „Resettlement“, Einwanderung nachgedacht. Auch mit den meisten Aussagen von Balci kann ich nicht konform gehen. Die Schuld immer nur bei der Gesellschaft zu suchen ist m.E. zu kurz gesprungen. Auch der permanente Verweis auf den Geburtsort dieser Jugendlichen ist nur als Ablenkung zu verstehen. Sozialisation, Erziehung ist, siehe auch GG, Art 6, Sache der Eltern. Und diese… Mehr

bkkopp
1 Jahr her

Boris Palmer erscheint sehr oft als pragmatischer und vernünftiger Oberbürgermeister. Es bleibt aber irritierend, dass er zu einer Partei gehört, bei der von Ricarda Lang, über Sven Lehmann bis Markus-Tessa Ganserer sehr extreme Persönlichkeiten mehr oder weniger prominente, und auf Staatskosten immer hochbezahlten Positionen einnehmen, und von ungenannten Funktionären dorthin gebracht wurden. Warum anerkennt Palmer nicht, dass die Grünen die größten Feinde der FDGO sind, und über Klimapolitik, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik eine staatliche Kommandowirtschaft, und damit im Ergebnis eine postdemokratische, Klima- und Ökodiktatur mit Rätesystemen organisieren, und dies auch immer schon wollten. Die kulturelle Transformation über Identitätspolitk ist dabei nur die… Mehr

erwin16
1 Jahr her
Antworten an  bkkopp

Ich weiß nicht ob der pragmatisch ist, in der ganzen Sendung wurden die wichtigsten Punkte nicht angesprochen! Es ist nicht mehr leistbar, soviele Menschen. Die nix oder wenig leisten auf dem Lebensniveau durchzufüttern.
Hier arbeiten bedeutet.
:
1. Eine umfangreiche Grundbildung zu haben
2. Selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten
3. Außerhalb der grossstädte braucht man meist ein Fahrzeug incl. Fahrerlaubnis
4. In Dt. Kann man mit normaler Arbeit nicht zu Wohlstand kommen, nicht in einer Generation!
….
Diesen ganzen Formular Irrsinn begreift ein studierter Dt. Kaum….wenn das Behörden Bingo losgeht..

RMPetersen
1 Jahr her

Die Probleme sind auch mit dieser Regierung nicht lösbar. Die SPD (- hir mit dem unwichtigen Herrn aus S-H) will nicht zugeben, daß unser Wohlfahrtsstaat die falschen Leute anzieht: Zu großen Teil, welche, die sich nicht integrieren wollen oder können, und das fängt beim Arbeitenwollen an. Der Nicht-mehr-ganz-Grüne Palmer gibt also allen ohne Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis, und das ist leider realistisch: Denn wenn nach Prüfung keine solche erteilt wird und gar eine Abschiebung verordnet wird, wird das ohnehin nicht gemacht. Dann können sie auch gleich den Bleibezettel bekommen, dann darf man sie jedenfalls zum Arbeitsamt schicken. Ein Teil wird vielleicht… Mehr

alter weisser Mann
1 Jahr her
Antworten an  RMPetersen

Was wird das „zum Arbeitsamt schicken“ ändern? Zumal RotGrün vom Rand plärrt „Ihr müsst Euch mehr Mühe geben, weil die sonst gezwungen sind, Drogen an Eure Kinder zu verticken!“

Detlev Schmidet
1 Jahr her

Na ja, wer weiß. Etwas möglich wird in diesem Lande erst, wenn es die Grünen befürworten. Die haben sich jetzt zu den millitaristischsten Kriegstreibern seit Ende der Nazi-Diktatur entwickelt. Gut möglich das die bald auch Zäune und Massenabschiebungen, propagieren. Dann wird es auch passieren. Es wird sowieso passieren, das habe ich bereits 2015 meinen Bekannten gesagt. Die Frage ist nur, wann. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Schade ist nur, dass man das ganze mit frühzeitiger Steuerung und Begrenzung viel humaner, vernünftiger und ohne das ganze Ausmaß an Kollateralschäden hätte haben können, wie es dereinst passieren… Mehr

Klaus Uhltzscht
1 Jahr her

Weiß eigentlich jemand, was „Integration“ eigentlich ist? Oder z.B. auch „Digitalisierung“?
Ich weiß nur, daß in der absterbenden DDR 1.0 damals die Gorbatschow-Schlagwörter „Glasnost“ und „Perestroika“ heiß debattiert wurden. Obwohl eigentlich niemand so genau wußte, was das genau bedeuten sollte. Gorbi auch nicht.

Der-Michel
1 Jahr her
Antworten an  Klaus Uhltzscht

Hervorragende Bemerkung! Genau dieser Begriff: „Integration“ müsste dringend genau definiert werden. Da liegt der Hase im Pfeffer.