Die AfD in der Regierung? – Boris Palmers Ideen sorgen für Schnappatmung. In Deutschland geht’s uns gut und das Rentenproblem lösen wir ein andermal. Von Franka Haase
Screenprint: ZDF / Maischberger
„Kann man die AfD ohne zu große Risiken für unsere Verfassung in Regierungsverantwortung nehmen?“ Boris Palmer reizt das Sagbare bei Maischberger aus. Tübingens Oberbürgermeister schlägt vor, die AfD auf Länderebene mitregieren zu lassen. Sein Gegenüber, den JuSo-Chef Philipp Türmer, hält es kaum auf dem Stuhl. Dabei gibt es noch eine Einordnung hinterher: Um die Verfassung zu schützen, könnte der Ministerpräsident und Verfassungsrichter beispielsweise von der CDU gestellt werden. Demokratieverständnis im ÖRR.
Die Ansicht, dass die Brandmauer der AfD nützt, teilt auch Ijoma Mangold. Die Frage, die in der Journalistenrunde zwischen ihm, Markus Preiß (ARD) und Laura Kipfelsberger, Reporterin für den ÖRR, diskutiert wird – AfD „domestizieren“? Vermutlich nicht so leicht, schließlich seien viele dort schon eingefleischte Politiker und man könne ja sehen, was passiert, wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen. Der Staat wird umgebaut. Die Angst vor ähnlichen Entwicklungen wie in den USA ist groß. Offen bleibt: Welche sind das genau?
Rentenpolitik – viel Streit, nichts Neues
Stattdessen erklärt Palmer dem JuSo-Chef, dass es auch Wertschöpfung braucht, um Leistungen auszahlen zu können, und dass es die Arbeitnehmer nicht zwangsläufig freut, immer höhere Beiträge zahlen zu dürfen. „Leute, die arbeiten, stärken“ – ist ein Hauptanliegen Türmers. Vielleicht hilft es manchmal, das außerhalb der Politik selbst einmal auszuprobieren: selbst mal Geldverdienen.
Mehr Eigenverantwortung bei der Rentenversorgung empfiehlt Christian Lindner als vormaliger Finanzminister (FDP). Er sieht eine Dysbalance zwischen Jung und Alt in der Rentendebatte. Hinzu komme demnächst vermutlich eine Wehrpflicht, die ebenfalls durch die Jungen zu absolvieren sei. Er wirkt zufrieden mit seinem Ausscheiden aus der Politik und sagt offen, dass er froh sei, bestimmte Entscheidungen aktuell nicht mehr treffen zu müssen.
Realität und Diplomatiekünste
Anstehende Themen gäbe es genügend. Palmer versucht wiederholt, ein wenig Realität einzubringen: Industriekrise, kommunale Finanzkrisen, stark gestiegene Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge. Auf diese Themen oder gar auf deren Ursachen wird nicht eingegangen. Oder man will sie nicht wahrhaben.
Dafür wird Merz’ Zitat über Brasilien nach der dortigen Klimakonferenz vorgespielt. Frau Kipfelsberger kommentiert dies als koloniales Gehabe. Diplomatie geht sicherlich anders. Stattdessen ist sich der ARD-Journalist Preiß sicher, so schlecht gehe es Deutschland doch gar nicht, man müsse uns nur mal mit anderen Ländern vergleichen. „Einen Schuss haben wir noch“, findet er.
Stimmt. Sambia oder Somalia sind der neue Maßstab für Wohlstand und Demokratie. Wie praktisch, dass man immer nach außen zeigen und dort versuchen kann, die Welt zu retten.
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Wichtig wäre, auf Bundesebene eine Mitte-Rechts-Regierung zu etablieren.
Aber das geht mit Merz und den bisherigen Flitzpiepen im Ministerrang kaum. (Ja, ich meine speziell den Aussenminister.)
Wenn man nicht zahlt, haben die auch nichts zum Verteilen.
Und Sie beschreiben ja selbst, wie sie den Rundfunkstaatsvertrag § 11 seit Zeiten umgehen.
Widerspruch kann man über die www-Formulare dort einlegen: https://www.rundfunkbeitrag.de/ – Bestätigung kommt beim Absenden und auch eine Kopie zum Abspeichern oder Ausdrucken.
Man kann Sie ja vertrösten, dass man wieder zahlen würde, sollten Sie sich an Recht und Gesetz halten – man aber nicht Steigbügelhalter für die Übertretung derer werden wolle.
Entweder die AfD regiert, die CDU als Juniorpartner…oder, Herr Palmer‘, Sie können die Mitwirkung der einzig demokratischen Partei in Deutschland vergessen!
Ende der Durchsage!
Um unsere Verfassung und Demokratie zu schützen, sollte der Kanzler, die Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter auf keinen Fall von einer Partei aus dem linksextremen Kartell gestellt werden.
Nicht von den Roten oder gar den Grünen. Man kann zuschauen wie unsere Verfassung und Demokratie von denen missachtet, mit Füßen getreten, unsere Freiheit, Justiz und FDGO täglich übergangen und ausgehebelt wird. Die Kartellparteien sind die wahren Gefährder unseres Landes.
Palmer ist ein Schwätzer, ein eitler Gockel und Selbstdarsteller. Er sagt heute so, morgen so und tut dann ohnehin das Gegenteil. Bei der nächstbesten „Demo gegen Rääächts“ in Tübingen stellt er sich aufs Podium und plädiert für ein AfD-Verbot.
Jemand, der an den menschengemachten Klimawandel glaubt, ist als denkender Mensch nicht ernst zu nehmen.
10 Millionen neue Fachkräfte und Deutschland hat immer noch Fachkräftemangel. Wer glaubt denn so einen Müll.
„Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.
Napoleon Bonaparte
Realität ? Ist das nicht der unbezwingbare Endgegner einer jeden Linken, einer jeden Grünen Idee ?
Eigentlich beunruhigend, daß die Union mittlerweile auf dem selben Niveau angekommen ist.
Da sitzt also einer wie Palmer im ÖRR und glaubt bestimmen zu können, wer seine Gnade zum mitregieren hat. Einer der im eigenen Bundeslande kein Problem damit hat, das die Landesregierung auf Demonstranten schießen lassen wollte, die gegen den Maßnahmefaschismus aus Berlin auf die Strasse gingen. Einer der sagte, man solle den Rentnern so lange die Rente kürzen bis sie sich endlich ‚Impfen‘ lassen. Und in der selben Runde sitzt ein FDP Politiker der heute sagt, er wäre froh keine Entscheidungen in der operativen Politik treffen zu müssen. Also einer jener die sich eine Welt zusammengelogen haben („mit mir wird… Mehr
Hat Lindner nicht gerade einen Job in der Privatwirtschaft angenommen – und immer noch nicht, nach letztem Bankrott, begriffen, dass er als Verantwortlicher haftbar sein wird, mit allem, was er tut?
Aber gut. Hat wahrscheinlich nicht weh getan, das letzte Mal. Beim Porschefahrer.
…Um die Verfassung zu schützen, könnte der Ministerpräsident und Verfassungsrichter beispielsweise von der CDU gestellt werden…
Ausgerechnet bei der CDU soll es also Leute geben, die quasi sakrosankt sind?
Und sollte gerade ein Verfassungsrichter nicht über jeden „Verdacht“ erhaben sein? Immerhin ist dann ja auch noch zu berücksichtigen, daß weder die CDU, noch andere Parteien einen Anspruch auf die Ewigkeit ihrer Existenz haben. Von der dauernden Umbenennung einzelner Parteien ganz zu schweigen!
Das meint Palmer also mit „unsere Demokratie“. „Die CDU soll regieren, die AFD mitregieren“…….Wenn also wie in Sachsen Anhalt die AFD bei den kommenden Wahlen 40%+ der Stimmen erhält, und die CDU vielleicht 25% oder weniger, soll also die CDU den Ministerpräsidenten spielen und die AFD soll „mitregieren“ und den Steigbügelhalter machen. Mit 40%. Hab ich das was nicht richtig verstanden oder ist nun auch dieser Palmer völlig verrückt geworden?
Der Mann war ein Grüner! Der Wahnsinn ist also inhärent.