Die Ampel hat alles andere als ein Problem mit Gefälligkeitsjournalismus

Rückblick: Die Bundesregierung honoriert unabhängige Journalisten und hält deren Namen geheim – trotz mehrfacher Anfragen aus dem Parlament. Die Ampel sieht in den Zahlungen kein Problem für die Demokratie – dafür aber in den Forderungen nach Transparenz.

IMAGO / IPON

Die Bundesregierung duckt sich weg. Vor einem Jahr kam ans Licht, dass verschiedene Ministerien Aufträge an 200 Journalisten in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Millionen Euro vergeben haben, wie TE berichtete. Immer mehr Namen auf der Liste der Bundesregierung wurden öffentlich, beispielsweise der von „Journalist 97“: Das ist Linda Zervakis von ProSieben, die für ein Interview mit Olaf Scholz und einen weiteren Auftritt rund 12.000 Euro vom Bundeskanzleramt ausgezahlt bekommen hat – das entspricht dem monatlichen Durchschnittslohn von drei Vollzeitbeschäftigten.

Die Liste der Ampel ist allerdings nicht vollständig. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Erwin Renner, Marc Jongen, Götz Frömming und Beatrix von Storch machen in einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass in der Liste über die Honorarzahlungen vier Ministerien gar nicht auftauchen: das Bundesministerium des Innern und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Staatslohnschreiber
Bundesregierung mauert wieder bei der Bezahlung von Journalisten
Die AfD-Abgeordneten vermuten, dass auch diese Ministerien honorierte Aufträge vergeben haben: Immerhin präsentierte das Auswärtige Amt zwei Journalistinnen der Deutschen Welle als Moderatoren einer Lateinamerika-Konferenz am 28. Mai 2019. Und im Bundesinnenministerium wurde im Dezember 2020 ein monatlicher Podcast von einer Journalistin moderiert, die zeitgleich als Redaktionsleiterin bei der ZDF-Tochtergesellschaft „ZDF Digital Medienproduktion“ fungierte. Daher erscheint es den Abgeordneten der AfD „wenig wahrscheinlich“, dass diese Bundesministerien keine Zahlungen an Journalisten vorgenommen haben sollen.

Zudem haben TE-Recherchen ergeben, dass die Liste der Bundesregierung nicht vollständig sein kann. Konkret betraf es die Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ im März 2022. Eine solche Veranstaltung war in der Liste nicht angegeben. Das Umweltministerium räumte auf TE-Anfrage ein, dass Journalisten auch für diese Konferenz Honorare erhielten. Trotzdem hat das Ministerium die Konferenz nicht genannt. Die Begründung des Ministeriums: Die Konferenz sei durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) „im Auftrag des BMUV vorbereitet und durchgeführt“ worden.

Darum haben die AfD-Abgeordneten „nunmehr ein drittes Mal“ gefordert, „das gesamte Geflecht an Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalismus im öffentlichen Interesse offenzulegen“ – zunächst in einer „Kleinen Anfrage“ an die Regierung, beziehungsweise an die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Aber diese duckt sich weg: Die Bundeszentrale antwortete, dass sich ihre Zusammenarbeit mit Journalisten „in der zur Verfügung stehenden Zeit einer Kleinen Anfrage nicht beziffern“ lasse. Zudem meint sie, dass sie bei ihrer Zusammenarbeit nicht zwischen „freiberuflich tätigen und festangestellten Journalisten öffentlich-rechtlicher oder privater Medien“ unterscheiden.

Journalisten auf Staatslohn
Forderung: Namen bezahlter Journalisten sollen auf den Tisch
Die Abgeordneten hatten eine solche Differenzierung gefordert. Für sie sei das „von Belang“: Immerhin können für die beiden Gruppen unterschiedliche Regelungen für „Nebentätigkeiten“ – etwa ein honoriertes Gespräch mit dem Bundeskanzler – gelten. Außerdem sei „relevant“, ob ein Journalist für ARD und ZDF arbeitet oder nicht: Denn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt das verfassungsrechtliche Gebot einer hinreichenden Staatsferne.

Dieses Gebot der journalistischen Unabhängigkeit hat die Bundesregierung aus Sicht der AfD-Abgeordneten durch ihre Zahlungen an Journalisten – und ihren intransparenten Umgang mit diesen – untergraben. Genauso wie sie damit den Pressekodex des Deutschen Presserats untergraben haben: Dieser betont eine „Trennung von Tätigkeiten“ der Journalisten. Demnach „müssen“ alle Beteiligten auf eine „strikte Trennung“ zwischen publizistischen Tätigkeiten und Funktionen, beispielsweise in einer Regierung, achten. Die Bundesregierung aber vergütet verdeckt mehr als hundert Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen – und sieht darin kein Problem: Sie meint, die Aufträge in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Millionen Euro stünden „nicht im Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“.

Die Abgeordneten fordern eine vollständige Transparenz der Regierung. Ihrer Ansicht nach belegen die bisher aufgedeckten Verbindungen, dass die Bundesregierung mit einzelnen Journalisten ein „demokratisch fragwürdiges Nähe-Verhältnis“ pflegt. Und damit stehen die Politiker nicht allein da: Auch der langjährige ZDF-Redakteur Peter Hahne hält die – teilweise im fünfstelligen Bereich angesiedelten – Honorarzahlungen der Regierung an Journalisten für ein Einfallstor für „Gefälligkeitsjournalismus“, wie er im Nachrichten-Talk von „Stimmt!“ sagt: „Die Gefälligkeit, für 10 000 Euro zu moderieren, heißt gleichzeitig Gefälligkeitsjournalismus auch im Beruf und im Alltag.“ Man könne nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn Journalismus und Politik so eng verflochten seien. Immerhin ist der Journalismus die Vierte Gewalt in der Demokratie – oder sollte es zumindest sein.

Journalisten auf Staatslohn
Ist die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig?
Aber die Ampel duckt sich vor den Vorwürfen, die Vierte Gewalt zu untergraben, weg. Sie will die Namen der unbekannten Journalisten nicht offenbaren und womöglich fehlende Journalisten nicht ergänzen – angeblich wegen Zeitmangels. Darum stellten die Abgeordneten eine „Große Anfrage“: Dafür darf die Bundesregierung nämlich mehr Zeit einräumen. Aber auch vor dieser duckt sich die Bundesregierung weg und antwortet „nicht uneingeschränkt offen“, wie sie selbst bemerkt: „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes (…) der Auftragnehmer sowie zum Schutz bestehender Geschäftsgeheimnisse“.

Entsprechend behauptet die Regierung auf die Frage, welche vergüteten Aufträge in den letzten fünf Jahren an Journalisten gegangen sind: „Die BpB erfasst die berufliche Tätigkeit von Personen, die für die Erbringung von Leistungen an die BpB honoriert werden, nicht regelhaft.“ Das sei wegen des „Grundsatzes der Datenminimierung“ nicht zulässig. Die Bundeszentrale für politische Bildung behauptet also, keine Daten darüber zu haben, welche Journalisten von welchem Medium für sie gearbeitet haben – obwohl sie diese Personen bezahlt haben.

Statt die Namen der honorierten Journalisten zu offenbaren, wirft die Ampel den AfD-Abgeordneten vor, sie würden ihre parlamentarische Kontrolle „missbrauchen“: „Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle.“ Dabei ist es die „politische Aufgabe“ des Parlaments, die Regierung und Verwaltung zu kontrollieren, zum Beispiel mit solchen Anfragen – und vor allem zu Themen, die die Demokratie gefährden könnten. Das ist ein Teil der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie.

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Kommentare ( 19 )

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Stefan Z
14 Tage her

Die AFD schon wieder! Unerhört, ein Skandal. Jetzt soll die Regierung auch noch offenlegen, was und wer mit unseren Steuergeldern so geschmiert wird. Das ist Staatszersetzend und eine üble Delegitimierung. „Echte“ Demokraten müssen nichts offenlegen. Sie sind doch über jeden Zweifel erhaben und machen immer alles richtig.

Judith Panther
15 Tage her

Man sollte diese infantilen Schwachköpfe an der Regierung mal vor laufender Kamera nach ihren Grundkenntnissen in Staatskunde abfragen! Ist schonmal jemand auf die Idee gekommen, daß KEINER von denen bis Drei zählen kann? Daß die vielleicht überhaupt keine Ahnung haben, wie Demokratie funktioniert? Vielleicht glauben die ja wirklich, „die Herrschaft des Volkes“ sei nur eine schmutzige Phantasie alter, weißer Männer, die einfach den letzten Weltkrieg nicht so gut weggesteckt haben? Vielleicht verstehen die unter „Gewaltenteilung“ ja nur, daß die Polizisten auf Demos sich aufteilen in die, die vor und die, die auf den Demonstranten knien? Oder daß man das Volk mit… Mehr

Last edited 15 Tage her by Judith Panther
Stefan Z
14 Tage her
Antworten an  Judith Panther

Hm, so habe ich das bisher noch nie gesehen. Nachdem lesen ihres Beitrages, befürchte ich aber, dass Sie in allen Punkten den Nagel auf den Kopf getroffen haben.

Karl Schmidt
15 Tage her

Die gezielte und heimliche Vereinnahmung von Medienvertretern beabsichtigt die Kontrolle der Regierung zu beseitigen. Aus professionellen Kritikern werden professionelle Werber. Die Medien werden so ein Teil des von der Regierung geleiteten Staatsapparates, ohne dass die beherrschende Rolle der Regierung – wie noch in der DDR – erkennbar wird. Es ist eine Verfeinerung der von Bonzen gelenkten Bürgerschaft, doch darin verpackt ist die klassische stalinistische Denkweise, die eine Trennung von Politik und Gesellschaft nicht akzeptiert, weil sie einen politischen Wechsel nicht hinnimmt: Es ist nicht zu sehen, wo der von Linken beherrschte Staat aufhört und die von den Bürgern getragenen gesellschaftlichen… Mehr

Maja Schneider
15 Tage her

Die Gewaltenteilung, so der Eindruck, ist doch nur in Ansätzen, Journalismus im eigentlichen Sinne auch nur noch rudimentär bei den sogen. „Leitmeiden“ vorhanden und wird täglich weiter ausgehöhlt, wie hier am Beispiel der vergüteten Aufträge an Journalisten von Seiten der Regierung deutlich festzustellen ist. Auf Kritik daran oder unbequeme Anfragen wird mit einer ebensolchen Chuzpe reagiert wie z.B. auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes, das von Herrn Habeck beleidigt einfach nur „zur Kenntnis genommen“ wurde, ohne auch nur daran zu denken, über die berechtigten Äußerungen auch nur nachzudenken. Ganz im Gegenteil, wichtige Kohlekraftwerke wurden inzwischen abgeschaltet und die Energieknappheit bewusst verstärkt.… Mehr

Siggi
15 Tage her

Dass die Regierung da mauert, ist doch verständlich. Nicht nur, dass bei Bekanntwerden der ungeheuerlichen Summen die Glaubwürdigkeit der Regierung ins Minus gehen würde, auch die Medien stünden doch da wie Trottel, mit denen man es machen kann. Die Kommentare in den Blättern, sind ja jetzt schon geprägt von den Kritikern und den „Korrekteuren“, die versuchen mit apologetischen Gegenkommentaren zu retten, was sowieso nicht mehr zu retten ist. Ob Welt oder der gesichert links-grün extreme Focus, es sind immer die selben, die versuchen, nicht nur den Artikel hochzuhalten, sondern auch den meist regierungsfreundlichen Inhalt des Artikels. Das weiß der Leser… Mehr

Schwabenwilli
15 Tage her

Als Gefälligkeitsjournalismus kann man es schon bezeichnen wenn Zeitungen die nicht mehr rentabel sind mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. Vom ÖRR noch gar nicht geredet.

WGreuer
15 Tage her

Die Regierung verhält sich zuminest äußerst fragwürdig, m.E. grundgesetzwirdrig und beschimpft dann denjenigen, der darauf aufmerksam macht des „Mißbrauchs“? Wenn das nicht ein Zeichen für totalitäres Verhalten der Regierung ist, dann weiß ich nicht mehr.
Diese Ampelregierung verhält sich immer mehr so wie alle Linken nach einiger Zeit, egal ob SED/DDR, Stalin, Lenin oder andere.

Biskaborn
15 Tage her

Diese Regierung missachtet mittlerweile alles was demokratische Spielregeln und unabhängigen Journalismus anbelangt und beschimpft ernsthaft jene, die genau das einfordern. Wie tief will dieses Land noch sinken?

Howard B.
15 Tage her

Die beschriebene Art des „Journalismus“ würde sich in einer Postdemokratie von selbst verstehen. So erschreckend die Fakten nüchtern betrachtet sind, so beabsichtigt wären sie in einer Postdemokratie. Die Themen, über die debattiert werden darf, sind (informell-konsensual) abgesteckt. Der Kandidat oder die Partei, die sich nicht daran hält, ist ein Pariah. In welche Richtung bewegt sich dieser Staat, diese EU, diese Welt?

Last edited 15 Tage her by Howard B.
Peter W.
15 Tage her

Ein von der Regierung direkt oder indirekt bezahlter Journalist ist kein Journalist mehr. Dieser Menschenschlag gehört zur Gruppe der bezahlten Lügner und Manipulateure, der Diebe, Rosstäuscher und Denunzianten also zum Bodensatz der Gesellschaft. Wie die allermeisten Politiker in diesem Lande auch.