Hart aber Fair: Beamten-Mikado zur Nacht

Deutschland diskutiert über Reformen und wo das ganze Geld für die Ukraine, das Klima und die eigene Deindustrialisierung herkommen soll. Was liegt da näher, als mal über die Beamten zu reden. Denkt sich Louis Klamroth und liefert wie nicht bestellt. Also: alles wie immer bei Hart aber Fair.

Screenprint: ARD / hart aber fair

Deutschland beschäftigt sagenhafte 1,8 Millionen Beamte. Und gibt jedes Jahr 66 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aus. Die Staatsdiener genießen besondere Privilegien, gelten als quasi unkündbar, zahlen nichts für ihre Altersvorsorge und erhalten im Alter trotzdem erheblich mehr Geld als jeder normale Rentner. „Hart aber fair“ nimmt sich dieses Spannungsfeld vor. Doch es debattieren ausschließlich Lobbyisten und Beamte, aber niemand aus der freien Wirtschaft, kein Unternehmer, kein Selbstständiger.

Das Ganze dürfte also in etwa so spannend werden wie ein Termin auf dem Amt.

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Die Sendung steht unter dem Motto „Lehrer, Polizisten, Verwaltung: Wozu brauchen wir noch Beamte?“ und liefert das übliche Themenabend-Ritual: Eingeläutet wird die Chose durch eine Dokumentation von Jessy Wellmer. Wir dürfen dabei zuschauen, wie die verteufelt gut aussehende Tagesthemen-Moderatorin verteufelt lässig herumschlendert, durch Chemnitz und Berlin, durch Wien und Schwerin. Immer adrett gekleidet, immer die Haare schön. Es ist eine dieser typischen ARD-Dokus, bei denen man sich fragt, ob es wirklich um das genannte Thema geht oder doch eher um eine Selbstinszenierung.

Gleich danach sitzt Wellmer beim Luisa-Neubauer-Gspusi Louis Klamroth im Studio und diskutiert nach Kräften mit. Eine Talkrunde, in der sich das Beamtensystem weitgehend selbst beweihräuchert. Die Runde ist so ausgewogen wie der schiefe Turm von Pisa (nur, dass der wenigstens ehrlich schief ist). Und das Internet – zumindest der Teil, der nicht schon schlummert – reagiert prompt mit sarkastischen Kommentaren.

Wortgewaltigster Gast in der Doku wie auch in der Talkrunde ist Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb). Damit sitzt der oberste Lobbyist am Tisch, der die Interessen der Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst vertritt. Neben ihm: ein wacker gendernder Nicolas Schmelzer, Lehrer im Beamtenstatus, leuchtend blaue Schlumpf-Haare. Und Roman Poseck (CDU), Innenminister des Bundeslandes Hessen und damit Chef aller Beamten in seinem Lande.

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An der Talktheke gegenüber hat Wellmer neben sich eine 79-jährige Beamtin, die sich gern wiederholt, und den 81-jährigen FDP-Granden Rainer Brüderle. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister wird sich an diesem Abend als der Gast mit dem klarsten Blick erweisen. Brüderle ist nicht nur der Älteste, er scheint auch der Einzige mit Bodenhaftung und Hausverstand zu sein.

Ganz anders Geyer: Der behauptet tatsächlich, das Beamtensystem sei viel billiger als das normale Rentensystem. Denn der Beamte und auch der Staat müssten schließlich nichts in die Pensionskasse einbezahlen. Kuriose These. Wenn das System tatsächlich billiger wäre: Warum heben wir dann eigentlich nicht einfach jeden Beruf in den Beamtenstatus? Aber dies ist nur eine der völlig absurden Erkenntnisse, die der Abend bereithält.

Besonders dreist wirft sich der Lehrer mit den leuchtend blauen Haaren für den privilegierten Stand in die Bresche. Wenn man an dem System etwas ändern wolle, dann dürfe man nicht den Beamtenstatus abschaffen, sondern müsse im Gegenteil alle restlichen Lehrer ebenfalls verbeamten. Es sei nämlich „wichtig, dass man allen das Bessere ermöglicht und nicht bei den Einen kürzt“. Wellmer folgert messerscharf: „Das bedeutet ja noch mehr Beamte!“ Schmelzer antwortet enthusiastisch: „Ja! Und?“. Er sagt übrigens, dass er wegen seines Beamtenstatus’ noch nie irgendwelche Vorurteile erlebt habe, sondern eher wegen seiner Haare. Nachvollziehbar.

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Brüderle ist dafür, die Zahl der Beamten erheblich zu reduzieren. „Lehrer sollten keine Beamten sein“, sagt er, worauf Schmelzer sofort einschnappt: „Warum soll ich das kostenlos machen?“ Damit ist klar: Er dürfte weder Mathematik, noch irgendein anderes Fach mit Logik unterrichten. Aber er kann noch absurder: „Wer nur wegen des Beamtenstatus’ Lehrer wird, der geht in den Burnout“, sagt er voller Inbrunst. Die blauen Haare sind also definitiv nicht sein einziges Problem.

Geyer ergreift Partei für den kuriosen Lehrer. Lehrer seien ganz wesentlich für die Funktionsfähigkeit des Staates und erfüllten damit eine hoheitliche Tätigkeit: „Hier wird in das Leben von Menschen eingegriffen.“ Und geradezu enthusiastisch fügt er hinzu: „Er gibt Noten!“ Statt Lehrern den Beamtenstatus vorzuenthalten, solle man lieber endlich mal die Bürokratie abbauen. Der Staat aber lege sogar noch nach. Allein für die Einführung der Zuckersteuer seien 800 neue Beamtenstellen geplant. Geyer: „Wir rechnen mit 2000 Stellen. Zur Einführung einer einzigen Steuer!“

Dann, in Sendeminute 35, ist es soweit: Das übliche Feuerwerk gegen die AfD schießt in den Abendhimmel: „Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen Extremismus“, sagt Geyer voller Pathos. Man müsse sich nur anschauen, „was gerade in Sachsen-Anhalt passiert“. Noch in derselben Minute werden die „Feinde der Demokratie“ bemüht. Und der Lehrer behauptet, ein AfD-Politiker habe ihm sogar angedroht, er wolle ein Gesetz schaffen, um ihn als unkündbaren Beamten trotzdem kündigen zu können. Poseck stimmt in den Kanon mit ein, fürchtet eine „akute Bedrohung durch Extremisten“, der nur durch ein stabiles Beamtentum begegnet werden könne.

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Die pensionierte Regierungsdirektorin Elisabeth van der Wal widerspricht. Sie selbst sei viele Jahre Angestellte gewesen und habe trotzdem nicht anders gearbeitet, als später nach der Verbeamtung: „Wir fühlten uns unserer Arbeit genauso verpflichtet.“ Poseck zweifelt: So ein Gefühl sei zwar ehrenhaft, aber am Ende doch weniger wert als die „rechtliche Verpflichtung“.

Brüderle reagiert empört: „Sie können doch nicht unterstellen, dass die Lehrer, die keine Beamten sind, undemokratisch sind“, blafft er Poseck an. Doch der braungebrannte Poseck macht sich nackig – stiernackig. Er bleibt stur auf seinem Standpunkt stehen: „Die Verpflichtung des Beamten ist eine besondere“, tönt er theatralisch. Kein Zweifel: Im Beamten-Mikado „Wer sich zuerst bewegt“, hat Poseck den schwarzen Gummigürtel. Er korrigiert nicht mal seinen Standpunkt.

Im Gegenteil, er fügt noch ein „Killer-Argument“ an – und zwar im Wortsinne. Nur der Beamtenstatus erlaube es Verteidigungsminister Boris Pistorius, Soldaten gegen ihren Willen nach Litauen zu verlegen.

Zwangsrekrutierung, hurra! Ein Hoch auf das Beamtentum!

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