Aller Realität zum Trotz: Bundesbank-Präsident schwärmt von Aufschwung und Transformation

Bundesbank-Präsident Nagel zeigt sich erfreut über Deutschlands Wachstumszahlen. Weder Energiekrise noch Klimaregulierung oder die anhaltende Kapitalflucht vom Standort scheinen den Zentralbanker zu beeindrucken – was zählt, sind Visionen.

IMAGO / Political-Moments

Visionäre braucht das Land. Unternehmer wie Elon Musk täten Deutschland gut: Charakterköpfe, die ihre Stimme erheben, wenn die Mächtigen zu mächtig und deren Klientel zu gierig werden. Folgsame Ja-Sager gibt es zuhauf: in der Politik und in ihrem Begleitchor, von den Staatsökonomen der Marke Marcel Fratzscher bis hin zum Medienchor des Juste Milieu. Niemand kann sich in Berlin über mangelnden Flankenschutz im öffentlichen Raum beklagen. Auch die deutschen Währungshüter der Bundesbank zählen offensichtlich zum Begleitchor der herrschenden Ideologie.

Wie zur Bestätigung dieser These stimmte am Freitag auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel auf einer Pressekonferenz in Bangkok ein Loblied auf die Politik an. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil trat er am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds vor die Medien und breitete seine bemerkenswert entrückte Sicht auf die deutsche Wirtschaftslage aus.

UNBEZAHLBARER ROHRKREPIERER
Schuldenexzess erzeugt lediglich statistisches Miniwachstum
Regelrecht ins Schwärmen kommt Nagel angesichts der jüngsten Konjunkturprognose. Laut IWF soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen – „Es geht voran“, jubiliert der Bundesbanker. Deutschland mache sich fit für die Herausforderungen der Zukunft – von einem Fitnessprogramm in Form der Reformagenda der Koalition ist gar die Rede. Man wähnt sich in einer anderen Welt, in einer anderen Dimension, in der die Worte Reform, Wachstum, Investition und Deutschland, verwoben in einen einzigen Satz, noch Sinn ergeben.

Hat Nagel vergessen, dass der Wachstumseffekt in Wahrheit ein statistischer ist, teuer erkauft mit Hunderten von Milliarden neuer Schulden, die Staatskonsum und Wohlfahrtssystem unter Strom setzen, aber ganz sicher keine Investitionen in der Privatwirtschaft erzeugen? Die Privatwirtschaft geht auch in diesem Jahr in die Knie. Die Industrieproduktion gibt um etwa 3 Prozent nach und konsumorientierte Sektoren wie die Gastrowirtschaft verlieren über 5 Prozent ihrer realen Umsätze – das ist keine boomende Ökonomie, das ist ein Desaster, das sich vor unser aller Augen vollzieht.

Absurde Bundesbankökonomie, die am Ende sogar verschweigt, dass Deutschland seit Jahren Kapital verliert, seit fast einem Jahrzehnt in ökonomischer Stagnation festhängt und eine halbe Million Industriearbeitsplätze eingebüßt hat – während der Staat 700.000 Stellen schuf, um zu kaschieren, welche Schäden das Extraktionsmodell der Klimawirtschaft angerichtet hat.

Amerikanischen Schlitten hinterher bellen
EU hat den KI-Wettlauf verloren: USA bauen Rechenzentren, Europa reguliert
Der Bundesbanker schwärmte von der Künstlichen Intelligenz, als sei sie eine deutsche Realität, der große Wachstumstreiber und Effizienzmotor der deutschen Ökonomie. Sie könne die Produktivität fördern, räumt er ein, werde aber auch den Energiebedarf deutlich erhöhen. Seine Antwort darauf: „Deswegen gilt es auch hier auf erneuerbare Energien zu setzen.“ Ausgerechnet jene volatilen, überteuerten Quellen sollen also den Hunger der Rechenzentren stillen. Vielleicht ist es ihm entgangen, aber gerade die angeschlossenen Datencenter sind Energiefresser. Am teuersten Energiestandort der Welt sind sie ganz sicher nicht die erste Wahl für Investitionen.

Apropos: Nagel wäre der erste Vertreter einer staatlichen Institution gewesen, der die Rückkehr zur Kernkraft forderte. Er hätte der stupiden Debatte einen Funken Vernunft hinzufügen können, verpasste aber diese Gelegenheit. Nagel bleibt in seiner Energieeuphorie jede Erklärung schuldig: wie Deutschland seine Insolvenzwelle bremsen will und wie der Standort bei im internationalen Vergleich hohen Strompreisen und einer klimapolitischen Ausrichtung, die ihn zu einem toxischen Gebilde verformt hat, wieder in die Spur finden soll. Es ist erschütternd mit anzusehen, dass ein führender Bundesbanker die politischen Märchenerzählungen der Berliner Klima-Rhapsoden ungefiltert übernimmt und in die Öffentlichkeit trägt.

Die Folgen des Öko-Sozialismus
DIHK warnt: Klimaziel erzwingt dramatischen Schrumpfungsprozess
Wie die KfW gerade informierte, müssen bis 2045 rund sechs Billionen Euro in die Klimaneutralität investiert werden. Gegenüber den bisherigen Klimaschutzausgaben von rund 110 Milliarden Euro im Jahr ergibt sich laut KfW eine Lücke von rund 180 Milliarden Euro jährlich. Nagel hätte die indirekten Kosten der Transformation durchleuchten können: den Verlust an Produktivität, an echter privater Ökonomie und den Verzicht auf die Erschließung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Robotik und KI. Gerade hier sieht der Banker Produktivitätsvorteile, erklärt aber nicht, wie Deutschland diese technologische Lücke schließen soll, wenn es an Wettbewerb und freien Märkten fehlt, die Unternehmer und Investoren zusammenbringen könnten.

Auf dem geldpolitischen Parkett blieb der Bundesbanker vage: Weitere Zinsschritte schloss er nicht aus, legte sich aber auf nichts fest. Über allem schwebt die Frage: Wie kann die EZB, in deren Rat Nagel sitzt, die energiekostenbedingte Inflation mit geldpolitischen Mitteln dämpfen? Zinserhöhungen zur Zerstörung von Konsum- und Investitionsnachfrage? Eine solche Politik wäre angesichts der völlig überschuldeten Staatshaushalte wohl Fiktion.

Die Zentralbanker stehen in diesen Wochen vor der Quadratur des Kreises. Sie sollen die Kaufkrafterosion des Euro stoppen, gleichzeitig Konjunkturimpulse setzen und die überdehnten öffentlichen Haushalte nicht mit zu hohen Refinanzierungskosten überfordern. Es gäbe eigentlich nur einen Ausweg: fiskalische Austerität, ein beinhartes geldpolitisches Regime und die Rückkehr der EU zur reinen Marktlehre – dem eigentlichen Fitnessprogramm für die Wirtschaft, um wieder auf die Beine zu kommen. Dies würde eine Trennung des staatlichen Sektors von der Wirtschaft implizieren, was naturgemäß Projekte wie die Spar- und Investitionsunion der EU obsolet machen würde. Doch ausgerechnet Nagel, der Bundesbanker, scheint diesem Versuch von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, privates Kapital im Sinne des Staates zu aktivieren, offen gegenüberzustehen. Man muss wohl Zentralplaner aus Berufung sein, um diese zerstörerischen Machwerke zu goutieren.

Das Tragische an den Ausführungen des Bundesbankpräsidenten ist die Deutlichkeit, mit der jede Distanz zwischen Staatsinstitutionen wie der Zentralbank und der herrschenden Ideologie der Bundesregierung aufgelöst zu sein scheint. Protagonisten innerhalb des Staatswesens simulieren nicht einmal mehr Neutralität oder gar Kritik.

Dabei läge Kritik vor allem an der enormen Staatsverschuldung nahe. Sie ist der sprichwörtliche Elefant im Raum, um den sich gerade die um Geldwertstabilität bemühten Erben der Bundesbank sorgen müssten.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass auch die Bundesbanker in einer Traumwelt leben: Deutschland befindet sich auf einem guten Weg, die grüne Transformation mit ihrem Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro wird uns auf den Pfad von Wachstum, Prosperität und Fortschritt geleiten. Dem Bundeskanzler wird es gefallen.

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