Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger dem Verfahren vertrauen können. Doch die massenhafte Briefwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Versuche von Kirchen und NGOs, die Bürger zu beeinflussen, untergraben dieses Vertrauen, so Volker Boehme-Neßler und Klaus-Rüdiger Mai im Gespräch zum „Irrsinn der Woche“.
Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann.
All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.
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Roland Tichy und Markus Langemann (Club der klaren Worte) analysieren, kommentieren und beobachten die Ereignisse in Sachsen-Anhalt LIVE. Mit dabei sind: Klaus-Rüdiger Mai, Volker Boehme-Neßler, Peter Hahne, Hermann Binkert, Werner Patzelt.
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Wie wäre es mit Lotterie (mi Ausschluss nach der 1. oder spätestens 2. Amtszeit? Dazu braucht man keine Parte und sie können sich dann damit beschäftigen, was in dem GG steht: Meinungsbildung. Man kann natürlich bezweifeln, ob es bei Lotterie nicht gefummelt wird, aber das ist genauso unvermeidbar wie mit allen anderen Formen. Fügt man dazu die direkte Demokratie, dann wird es vlt besser mit der Legitimität der Entscheidungen. Diese können aber weiter schlecht oder gut sein. Es ist nicht die Aufgabe der Entscheidungssystems die Qualität der Entscheidungen zu garantieren, sondern, dass diese trifft. Die Entscheidung kann nur dann immer… Mehr
Ich habe eine Briefwahl gemacht, ich vertraue darauf, das sie richtig gewertet wird, wenn nicht, dann vergesse ich meine gute Erziehung und ich bin dann sicherlich nicht alleine! Was zZ. An Wahlbeeinflussung stattfindet, gibt es keinen Wahlleiter, hat der keine Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Unsere Demokratie ist doch der Witz des Jahrhunderts! Die Gründer würden sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern schäumen vor Wut!
Das glaube ich nicht. Die Gründer waren die Amis und von daher ist dieser Konstruktionsfehler – dass die Leute gar nichts zu sagen haben – von vorne aus eingebaut. Nicht aus Bösheit oder so. Die US Verfassung und das politische System ist genauso gebaut. Das ganze funktioniert in D. also wie geplant. Man merkt, dass den Leuten etwas nicht passt, sie selbst wissen aber nicht so genau was das ist. Der Grund dafür ist, dass sie jetzt merken, dass ihre Zukunft zerstört wird und dass ihr Leben immer problematischer wird. Das war früher nicht so, deshalb hat man sich keine… Mehr
„Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland.“
Bleibt nur die Frage, wer dieses Misstrauen gesät hat und warum.
Cui bono?
Aus Fehlern wird man Klug, gab es nicht schon genügend Beispiele für gefälschte Wahlen? Ja sogar in den Seniorenheimen wird es schamlos ausgenutzt, das ist der Begriff, Schutzbefohlene ganz neu definiert.