In diesem Jahr finden wichtige Landtagswahlen statt. Gerade mit Blick auf die östlichen Länder wird mit großer Spannung erwartet, wie die Bürger dort wählen werden. In den Umfragen führt die AfD haushoch. Noch ist es aber zu früh zu sagen, wie die Wahlen ausgehen. Trotzdem ist für viele Mainstream-Journalisten klar, dass der Osten sich von „unserer Demokratie“ verabschiedet. Die hohe Zustimmung der ostdeutschen Bevölkerung zur im linksliberalen Lager verachteten AfD führt bei manchen zu Hysterie und Panik. Es wird ein Zerrbild eines Dunkel-Deutschlands gezeichnet, welches sich von Demokratie und Rechtsstaat abwendet.

Die Intensität, mit der Ostdeutsche von linksliberalen Journalisten wegen ihrer freien und demokratischen Entscheidung als Schmuddelkinder in die antidemokratische Ecke gestellt werden, hat wegen der zu erwartenden AfD-Siege nochmal zugenommen. Wählen die Ossis nicht wie gewünscht, dann ist gleich die Demokratie in Gefahr. Am späten Donnerstagabend spricht Talkshow-Gastgeber Markus Lanz mit seinen Gästen über die Lage in Ostdeutschland. In der Sendung prallen Welten aufeinander. Auf der einen Seite sitzt mit Zeit-Journalistin Jana Hensel jemand in der Sendung, die Ostdeutschen unterstellt, es würde mehrheitlich ein antidemokratischer Umsturz befürwortet.

Auf der anderen Seite sitzt mit CDU-Mann Sepp Müller ein ostdeutscher Politiker in der Runde, der mehr Politisierung wahrnimmt, aber auch Unmut über politische Ignoranz. Hinzu kommen westdeutsche Diskutanten, die eher nicht in das Konzept der Sendung passen, weil ihnen die Ost-Biographie fehlt. Der Talk wird sehr emotional geführt und es geht mitunter hochher. Spannend wäre es gewesen, wenn Lanz auch Stimmen aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft geladen hätte. Denn am Ende spricht man wie so oft pauschal über die Ostdeutschen, anstatt mit ihnen zu sprechen.

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Neigt sich die Demokratie im Osten dem Ende entgegen?

Die Zeit-Journalistin Jana Hensel hat ein Buch über den Osten geschrieben. So wie sie sich in der Sendung äußert, muss es sich um einen Abgesang auf den Osten handeln. „Hier geht etwas zu Ende“, wehklagt Hensel mit traurigem Blick. Ihre Aussage bezieht sich auf eine Karte zur Bundestagswahl, welche die stimmenstärkste Partei in den Wahlkreisen bei den Zweitstimmen zeigt. Die AfD, so ist auf der Karte zu erkennen, hat im Osten kräftig abgeräumt. Für Hensel bricht deshalb eine Welt zusammen. Sie sieht den Osten auf dem Weg in den Totalitarismus. „Für viele Menschen ist es mit der Demokratie vorbei“, beklagt die Autorin. Hensel fragt sich: „Nutzen die Menschen die AfD für einen Umsturz?“ Harter Tobak, den die ostdeutsche Journalistin den Menschen ihrer Region unterstellt.

Hensels Thesen sind anmaßend und müssen für die Menschen vor Ort wie ein Affront wirken. Denn die Bürger im Osten der Bundesrepublik sind politisch so engagiert wie seit der Wendezeit nicht mehr. Die Wahlbeteiligung in den östlichen Bundesländern ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Es treten auch wieder mehr Bürger in Parteien ein und es stellen sich wieder mehr Kandidaten für politische Ämter zur Wahl. Allerdings passt das gestiegene demokratische Engagement der ostdeutschen Bevölkerung vielen nicht. Da die Schwefel-Partei AfD die Hauptursache für die gestiegene Politisierung ist.

Als sich die ostdeutschen Bürger nicht für Politik interessierten, war die Welt für viele eine bessere. Doch die Menschen sehnen sich nach Wandel. Für viele Ostdeutsche gibt es durch die AfD eine Chance auf politische Teilhabe. „Viele Menschen wünschen sich Veränderung“, stellt auch Hensel fest. Aus ihrer Sicht ist das Verlangen nach einem politischen Wandel eine gefährliche Entwicklung, vor der sie warnt. Aber, so Hensel: „Man erreicht die Menschen nicht mehr.“ Die AfD allerdings erreicht im Gegensatz zu Hensel mehr Menschen als je zuvor.

Ostdeutsche Interessen werden von der Politik übergangen

Schon seit der Wende haben viele Bürger in den östlichen Bundesländern das Gefühl, dass sie von der Bundespolitik übergangen werden. CDU-Mann Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt kennt dieses Gefühl nur zu gut. Er kritisiert politische Entscheidungen, die beispielhaft für die Benachteiligung ostdeutscher Interessen stehen. „Die Menschen in Schwedt haben die Schnauze voll“, berichtet Müller. Grund für den dortigen Unmut ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland. Müller meint wütend: „Das nationale Öl-Embargo gegenüber Russland betrifft nur Schwedt.“ Er vermutet: „Wir würden es mit einer westdeutschen Raffinerie nicht so machen.“

Wahrscheinlich liegt er damit richtig. Ostdeutsche Wirtschaftsinteressen sind nicht primär ein größeres Anliegen der bundesdeutschen Politik. Im Osten gibt es keinen einzigen Dax-Konzern. Es fehlt in vielen Landstrichen auch ein starker Mittelstand. Da verlieren die Politiker die Sorgen und Nöte des Ostens leicht aus den Augen. Für die Autorin Jana Hensel ist klar: „Wir können nicht sagen, dass die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte ist.“ Die Bevölkerung in weiten Teilen des Ostens sei finanziell abgehängt, meint Hensel. Auch im Wahlverhalten würde man den gesellschaftlichen Niedergang des strukturschwachen Ostens erkennen, so die Journalistin.

Gerade in der Provinz punktet die AfD, was Hensel missfällt. „Die Gesellschaft ist in den ländlichen Regionen stark dezimiert, überaltert und männlich“, beklagt sie. Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schülden sieht darin kein ostdeutsches Spezifikum. „Wir haben gesamtdeutsche Probleme“, stellt sie klar. Damit liegt sie richtig, da auch in vielen westdeutschen Regionen die strukturellen Herausforderungen groß sind. Aus Sicht der Ökonomin malt Hensel die Situation zu schwarz. „Man sieht bei der Arbeitslosenquote keine Ost-West-Grenze mehr“, berichtet sie.

Alles in allem räumt die Sendung einem negativen Ostdeutschland-Bild zu viel Platz ein. Es wird von Seiten des Moderators viel zu wenig widersprochen, wenn einfach so behauptet wird, dass die Demokratie im Osten im Niedergang sei. Es fehlen Stimmen normaler Bürger aus der ostdeutschen Gesellschaft. Denn am Ende bleiben steile Thesen im Raum stehen, die mit der Realität wenig zu tun haben.

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