Die sparerfeindlichen Pläne von Schwarz-Rot

Das Regierungsbündnis erwägt, die Rentenkasse durch Zugriff auf Kapitalerträge zu stabilisierten. Das würde höchstens kurzfristig wirken – aber die private Alterssicherung von Millionen Bürgern sabotieren

picture alliance/dpa | Markus Lenhardt

Für jüngere Arbeitnehmer und vor allem Selbständige schien es in der vergangenen Woche endlich eine gute Nachricht zu geben – und zwar für den Aufbau ihrer Alterssicherung.

Arbeitnehmer der Generationen ab 1990 wissen, dass ihre gesetzliche Rente ihren Lebensstandard nicht garantieren kann. Sie müssen zusätzlich privat ein kleines Vermögen zusammensparen, das ihnen später über die Runden hilft. Selbstständige sorgen sowieso für ihr Alter vor.

Da Sparkonten angesichts realer Negativzinsen derzeit Geld vernichten, die Immobilienpreise Berufsanfängern kaum Chancen auf den Erwerb von Wohneigentum lassen, und außerdem Überlegungen für Immobilien-Sonderabgaben durch den politischen Raum schwirren, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: Der Aufbau eines Aktienfonds.

Die beiden Ökonomen des Sachverständigenrats Ulrike Malmendier und Martin Werding schlugen in der vergangenen Woche ein Modell vor, das auf den ersten Blick für diese Art der Vorsorge zu passen scheint: Ein staatlich abgesichertes „Vorsorgedepot“ auf Wertpapierbasis.

In einem WELT-Interview deutete Wirtschaftsministerin Katharina Reiche in die gleiche Richtung: „Ein weiteres Element ist die private Vorsorge“, meinte die Unionspolitikerin: „Auch bei dieser Säule haben wir uns im Koalitionsausschuss auf eine deutliche Stärkung einigen können.“ Und: „Kapitalsammelstöcke mit verschiedenen Risikoklassen – von sehr defensiv bis chancenreich mit entsprechendem Mehrertrag im Alter? Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“ Die Frage bleibt nur, wozu es staatlich verwaltete Depots geben sollte. Der Kapitalmarkt bietet Sparwilligen genügend Möglichkeiten.

Nur: nichts von diesen Ideen, die vorgeblich der „jungen Generatiuon“ dienen, passt zu dem so genannten „Rentenkompromiss“, auf den sich Union und SPD ebenfalls in der Vorwoche einigten. Im Gegenteil – er weist exakt in die gegensätzliche Richtung.

Ein bisher kaum öffentlich wahrgenommenes Vorhaben in diesem Paket würde, wenn es so kommt, das Modell Aktiensparen ruinieren. Denn die Koalition will „prüfen“, in Zukunft Kapitalmarkterträge auch mit Rentenbeiträgen zu belasten. Auf diese Weise soll zusätzliches Geld in die Rentenkasse fließen und das wankende staatliche System stabilisieren.

Die sachlich falsche Begründung dafür lautet, es wäre nur „gerecht“, wenn nicht nur Arbeitseinkünfte für die Einzahlung in die Rentenkasse herangezogen würden. In Wirklichkeit stützt sich das immer weiter ausgebaute Rentensystem schon längst nicht mehr nur auf Beiträge der abhängig Beschäftigten. Ohne den rasant wachsenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt müssten die Leistungen entweder schon heute drastisch sinken – oder die Beiträge weit über 20 Prozent steigen.

Im aktuellen Jahr fließen 121 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenversicherung, im kommenden Jahr steigt der Betrag laut ifo-Institut auf 127,8 Milliarden – ein Drittel aller Steuereinnahmen des Bundes.

Wer Erlöse am Kapitalmarkt erzielt, trägt also schon jetzt nicht zu knapp mit der Abgeltungssteuer zum allgemeinen Steueraufkommen und damit auch zur Rentenzahlung bei. Dividenden und sonstige Kapitalmarkerträge belastet der Fiskus mit 25 Prozent plus Solidarzuschlag, der – anders als beim Arbeitseinkommen – hier ab dem ersten Euro über dem mickrigen Sparerfreibetrag von 1000 Euro jährlich für Singles und 2000 für Paare gilt. Insgesamt ergibt sich für Dividenden jenseits dieser Grenze heute schon eine Steuerbelastung von 26, 4 Prozent, wobei der Staat beim Anleger schon das zweite Mal zugreift. Denn was Unternehmen an Aktionäre ausschütten, stammt aus dem bereits versteuerten Gewinn.

Kämen noch Rentenbeiträge auf Kapitaleinnahmen, dann stiege die Belastung auf über ein Drittel. Sie wäre damit für die meisten Sparer noch deutlich höher als ihr durchschnittlicher Steuersatz auf das Gehalt oder den Gewinn eines Selbständigen.

Für den langfristigen Vermögensaufbau durch Aktien spielen wiederum Dividenden die entscheidende Rolle: die meisten Fonds legen die Ausschüttungen automatisch wieder an, sie thesaurieren also die Gewinne. Auch wer auf Einzelaktien setzt und eine langfristige Strategie verfolgt, investiert seine Dividendenzahlungen klugerweise in neue Aktienkäufe.

Bei sorgfältiger Suche finden sich etliche Unternehmen, die sehr stabil über viele Jahre hinweg einen Teil ihres Gewinns an ihre Aktionäre überweisen. Ein Blick auf die Dividendenhistorie zeigt schnell, wer zu diesen verlässlichen Zahlern gehört.

Schon jetzt bleibt Aktieninvestoren, siehe oben, nur ein Teil des Ertrags übrig. Auch deshalb liegt der Anteil der Aktienbesitzer an der Gesamtbevölkerung in Deutschland deutlich geringer als in den USA – wobei er in den letzten Jahren trotzdem zulegte, weil immer mehr jüngere Sparer entweder strukturierte Fonds, also ETFs kaufen, oder sich selbst ein kleines Depot aufbauen. Würde demnächst noch weniger unter dem Strich für die Wiederanlage bleiben, wäre auch diese Methode des Vermögensaufbaus für Normalsparer kaum noch attraktiv.

Gingen künftig noch Rentenrentenbeiträge ab, dann müsste ein Aktienportfolio im Schnitt in seiner Wertentwicklung inklusive Ausschüttungen schon um jährlich vier bis fünf Prozent zulegen, um überhaupt die Inflation auszugleichen und die staatlichen Abgaben zu bedienen. Sechs Prozent Zuwachs im langjährigen Schnitt gelten für ein professionell gemanagtes Depot schon als gutes Ergebnis. Einer der bekanntesten ETFs, der MSCI World, brachte es in der Vergangenheit auf einen jährlichen Schnitt von 7, 7 Prozent. Mit anderen Worten: die Pläne der Koalition ließen Aktienkäufern kaum noch etwas vom Ertrag zum Wiederanlegen übrig.

Als das Vorhaben durchsickerte, winkten einige Experten ab: Rentenbeiträge auf Dividenden, Zinsen und Mieteinkünfte, daraus würde sowieso nichts. Erstens zahlen diejenigen, die typischerweise größere Beträge in Aktienfonds fürs Alter stecken oder vermietete Eigentumswohnungen halten – Selbständige und Unternehmer – sowieso nichts in die Rentenversicherung ein, aus der sie folglich auch nichts erhalten. Von ihnen könnte die Rentenkasse also generell keine Beiträge verlangen – worauf auch immer.

Zweitens verdienen viele Selbständige und Unternehmer, aber auch Angestellte in guter Position mehr als 8050 brutto im Monat beziehungsweise 96 600 pro Jahr. Sie liegen damit über der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung; der Zugriffsversuch auf weitere Einkommensarten ginge also bei ihnen ins Leere. Diese Einwände kennen allerdings auch diejenigen in der SPD und dem CDU-Sozialflügel, denen es darum geht, neue Einkommensquellen zu erschließen.

Und wo es erst einmal den politischen Willen zum Kassieren gibt, findet sich auch ein Weg. Die Beitragsbemessungsgrenze lässt sich mit einem Federstrich nach oben setzen. Und in der Konsequenz laufen die neuen Belastungspläne aller Wahrscheinlichkeit wegen der geschilderten Hürden nicht auf Beiträge für die Deutsche Rentenversicherung hinaus, sondern schlicht auf eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, die dann beispielsweise „Renten-Soli“ heißen könnte. Das Geld würde also in den Staatshaushalt fließen, so wie die Kapitalertragssteuer auch – und aus dem Haushalt ginge ein ständig steigender Zuschuss ans Rentensystem.

Das hätte aus Sicht des Staates gleich zwei große Vorteile. Erstens spart diese Variante viel Verwaltungsaufwand, denn die Ertragssteuer wird bereits von der Fondsgesellschaft oder der Bank, die die Aktien verwaltet beziehungsweise Guthabenzinsen zahlt, im Voraus abgezogen. Daher auch der Begriff „Quellensteuer“. Der Anleger erhält schon einen Nettobetrag überwiesen. So würde der Staat höchstwahrscheinlich auch mit einem „Renten-Soli“ verfahren: Er bräuchte nur bei Banken und Emittenten der Fonds wie schon gehabt abzukassieren. Lediglich bei Mieteinkünften müsste er sich direkt an den Empfänger wenden. Eine Steuer würde anders als ein Beitrag außerdem keine zusätzlichen Rentenansprüche nach sich ziehen.

Der Zugriff auf Kapitaleinkünfte könnte also die Lage der Rentenkassen ein wenig stabilisieren – allerdings nur kurzfristig. Denn er beseitigt erstens nicht das generelle Problem, dass immer mehr Anspruchsberechtigten immer weniger Zahler gegenüberstehen. Auf der anderen Seite würde diese Politik noch ein zusätzliches Motiv für alle Talente liefern, die sich ihren Arbeitsort international aussuchen können, in ein Land zu wechseln, das sie als Steuerzahler und Sparer pfleglicher behandelt.

Allerdings neigt die deutsche Politik dazu, langfristige Schäden ihrer Entscheidungen zu verdrängen.

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Kommentare ( 65 )

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65 Comments
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BellaCiao
14 Tage her

Bauen Sie mit jährlich ein paar hundert Euro etwa ihre Rente auf? Dann wünsche ich viel Erfolg dabei.

Wenn Sie unter 26,4 % Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen, dann verdienen Sie sowieso zu wenig, um sich realistisch eine private Rente finanzieren zu können.

Inflation, stark steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, steigende Heiz- und Stromkosten und CO2-Abgaben fressen ihre „paar hundert Euro“ spielend auf.

Also viel Freude noch mit der (bald erhöhten) Kapitalertragsteuer.

fluffy_bird
14 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Wer von Beginn seines Berufsleben an durchgehend und regelmäßig Geld am Aktienmarkt investiert und hier beispielsweise auf die ,arktbreiten Indices setzt, dem bleibt immer noch etwas übrig. Natürlich sehr viel weniger als würde ihn der Staat nicht dreifach, vierfach oder auch achtfach besteuern. Die Alternative trotz dieser hohen Besteuerung kann natürlich nicht lauten, gar nichts zu tun.

fluffy_bird
14 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Wer von Beginn seines Berufsleben an durchgehend und regelmäßig Geld am Aktienmarkt investiert und hier beispielsweise auf die ,arktbreiten Indices setzt, dem bleibt immer noch etwas übrig. Natürlich sehr viel weniger als würde ihn der Staat nicht dreifach, vierfach oder auch achtfach besteuern. Die Alternative trotz dieser hohen Besteuerung kann natürlich nicht lauten, gar nichts zu tun

Nacktflitzer
14 Tage her

Das richtig große Schröpfen beginnt erst noch. Wer soll denn die Megaschulden bezahlen? Wer übernimmt die riesigen Ausfälle der Gewerbesteuern, wenn die Wirtschaft jetzt abschmiert? Antwort: Alle die nicht weglaufen (können). Immobilienbesitzer, Aktienbesitzer, „Vermögende“, Arbeitnehmer. Wer heute schon glaubt, daß Steuern (und Sozialabgaben) Raub sind, der wird noch sein blaues Wunder erleben.

Mulle67
14 Tage her

Der Vollständigkeit halber muss auch die Körperschaftssteuer mit einbezogen werden. Bevor Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden, wurden sie bereits mit 15% versteuert. Dann kommen erst 25% Abgeltungssteuer und Soli.
Ergebnis: Ein Aktionär zahlt heute schon insgesamt genauso viel Steuern, wie ein Arbeitnehmer mit Spitzensteuersatz.
Und da soll noch 20% oder mehr Sozialabgaben obendrauf? Sagenhaft.

Verzeihtnix
14 Tage her

25% Abgeltungssteuer, 20% Rentenbeitrag und 20% Krankenkassenbeitrag, 5% Pflegebeitrag und die restlichen 30% müssen in 1000-jährige Staatsanleihen zu 0% angelegt werden. Alles für den Koalitionsfrieden.

Michael W.
14 Tage her

Die protestieren doch. Gegen die AfD, gegen den Rechtsstaat, gegen das Grundgesetz, gegen Arbeitsplätze.

Michael M.
14 Tage her
Antworten an  Michael W.

Ja schon, aber das sind nur ein Handvoll komplett Verstrahlter, die allerdings leider Gottes eine Medienaufmerksamkeit haben, die ihresgleichen sucht.

Michael W.
14 Tage her

Im aktuellen Jahr fließen 121 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenversicherung

Das ist der Betrag, den die Rentenversicherung an Leute auszahlen muss, die niemals einbezahlt haben bzw. das Geld, dass die Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen ausgeben muss.

Michael M.
14 Tage her
Antworten an  Michael W.

Was wären denn die versicherungsfremden Leistungen? Ich denke der Begriff müsste eher beitragsfreie Leistungen (z.B. für die sog. „Mütterrente“, die ja die Rentenauszahlungen erhöht, ohne dass dafür entsprechende monetäre Beiträge entrichtet wurden, ich finde das übrigens deutlich sinnvoller, als Milliarden in dubiosesten Regenwald-Projekte zu verschleudern) heißen. Das Schlimme ist doch, dass bei diesem Thema alles vermischt wird und wenn die jetzigen Rentner etwas mehr Rente beziehen, dann geht diese Geld einerseits sofort wieder zurück in die Staatskasse (Stichwort Einkommensteuer, Kranken- und Pflegeversicherung), wird für die Lebenshaltung eingesetzt (Umsatzsteuer) oder etwas zeitverzögert weitervererbt (Erbschaftssteuer). Alles allem verbleibt dieses Geld im deutschen… Mehr

Last edited 14 Tage her by Michael M.
Michael M.
14 Tage her
Antworten an  Michael M.

Zitat aus diesem Artikel
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scheindebatte-rente-junge-gruppe-union/
von H. Mai:
Wenn Deutschland die Steuergelder für den Aufbau von Gaza, Syrien und die Ukraine verpulvert, Milliarden Euro in zweifelhafte „Klima-Projekte“ in der ganzen Welt versenkt, den Aufbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania mitfinanziert, ein Geflecht von NGOs unterhält und Berufs-und Eventdemonstranten als Rollkommandos der Vereinigten Linken gegen die Demokratie bezuschusst, die EEG-Fürsten und Profiteure mit Steuermilliarden subventioniert und unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus den Staat weiter bürokratisiert, weshalb reden Junge Union und Junge Gruppe vor dem Hintergrund dieser Steuergeldverschwendung ausgerechnet über die Kürzung der Renten?
Das ist genau das was ich meine.

Last edited 14 Tage her by Michael M.
yeager
14 Tage her

Geht es da wirklich um Einnahmen aus Steuern, oder soll da nur eine neue Neiddebatte entfacht werden? Getreu dem Motto „Teile und herrsche“ wird mal wieder eifrig die Bevölkerung gespalten um aus dem Streit politisches Kapital zu schlagen, nachdem „Frau“ vs. „Mann“ und „2SLGBTQIA+“ vs. „cis“ nicht mehr so verfängt, und „schwarz“ vs. „weiß“ in Deutschland mangels passender Demographie und Historie nicht so recht verfängt, ist mal wieder „arm“ vs. „reich“ dran. Natürlich geht es den Linken dabei nie darum irgendwelche Missstände zu beheben. Die Unzufriedenheit ist ja gewollt. So viel haben die Linken bereits begriffen: Bei Menschen die mit… Mehr

mlw_reloaded
14 Tage her

Ich warte nur darauf, dass die Regierung beginnt, sich an Vermögen selbst zu bedienen, abseits von Erträgen. Das ist der völlig logische Schritt, medial wird das schon lange vorbereitet.

Minusmann
14 Tage her
Antworten an  mlw_reloaded

Das hat Merz schon vor längerer Zeit bei irgendeiner dieser ÖRR-Talk-Schnepfen konkret angedeutet. Die Sparguthaben der Bürger aktivieren (oder so ähnlich). Diese Leute müssen weg weg weg!

Sozia
14 Tage her

Würde sich die Ausgabenpolitik der Regierungen auf das Sinnvolle und Wesentliche beschränken, könnte man die Rente durch Steuerumlage finanzieren und auch auf lange Sicht. Das ist es, was man tun muss, man muss der Prasserei Einhalt gebieten.

humerd
14 Tage her

Für freiwillig in der gKV Versicherte gilt schon lange: „Als beitragspflichtiges Einkommen werden alle Einkommensarten angerechnet, die Sie zum Lebensunterhalt verbrauchen können.“ Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit der Zahlbetrag der Rente laut Rentenbescheid Versorgungsbezüge, zum Beispiel Betriebsrenten oder Direktversicherungen Pensionen Witwenrenten Beamtenbezüge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten Bafög (nur der staatliche Zuschuss) https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/informationen-versicherte/veraenderung-berufliche-situation/freiwillige-krankenversicherung-tk/beitragspflichtiges-einkommen/einkommen-beitragsberechnung-2006786 und so zahle ich als Rentner inzwischen genau so viel in die gKV, wie ich als Arbeitnehmer zahlte. Denn für die Rente zahlt die Rentenkasse den sogenannten AG Anteil, für alle weiteren Einnahmen wie… Mehr