Wird es nach dem sensationellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine Klagewelle gegen die Zwangsbeiträge für ARD und ZDF geben? Alexander Heiden spricht mit Rechtsanwalt Carlos Gebauer, der die Klägerin vor Gericht vertreten hat. Können wir uns jetzt alle unsere GEZ-Gebühren zurückholen?
Eine Klagewelle gegen die Zwangsbeiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten – oder erhoffen – viele jetzt nach dem spektakulären Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Rechtsanwalt Carlos Gebauer hat diese juristische Sensation mit erkämpft. „Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“, sagt er im TE-Interview. Denn erstmals haben Richter das Glaubensdogma von den Selbstheilungskräften der Rundfunkanstalten bei Fehlern gesprengt:
„Das Bundesverwaltungsgericht zwingt ARD und ZDF nun dazu, der Öffentlichkeit detailliert zu erklären, dass die Anstalten ihren Programmauftrag tatsächlich erfüllen.“
Das dürfte für den ÖRR erhebliche finanzielle Folgen haben. Bürger können ab sofort ihre Zwangsbeiträge nur unter Vorbehalt zahlen. Falls irgendwann ein Gericht einmal feststellt, dass ARD und ZDF nicht gesetzeskonform arbeiten, dann müssten die Anstalten dieses ganze Geld wieder an die Beitragszahler zurückzahlen. Dafür müssten die Sender nach den Grundsätzen der vorsichtigen Haushaltsführung ab sofort erhebliche Rückstellungen bilden.
Ein spannendes Gespräch, gerade auch für Nicht-Juristen, mit dem juristischen Angstgegner des ÖRR.
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Mittlerweile kommt mir immer mehr der Verdacht, dass wir in einer ‚Diktatur der Minderheiten‘ leben könnten. Wird irgendetwas verkündet, kommt direkt das Mimimi von irgendeiner Seite. Von charakterfesten Politikern erwarte ich dann eigentlich, dass sie so etwas aushalten und aussitzen und nicht schon beim geringsten Gegenlüftchen einknicken. Da müsste man auch mal ‚hässliche Bilder‘ aushalten können. Jedoch hat sich anscheinend die ‚vierte Gewalt im Staate‘ längst zur ersten Gewalt hochgearbeitet. Aber bereits von Bundeskanzler Schröder ist ja das Bonmot überliefert, er regiere mit Bild, BamS und Glotze.
Antifa & Hamas beim ZDF – das geht nun wirklich ein wenig zu weit.
Terrorfinanzierung per Zwangsgebühren – das kann kein Gericht der Welt wirklich gutheißen.
„Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“
das bezweifle ich, der wird so bleiben wie er ist und die meisten werden brav weiterzahlen, man will ja keinen Ärger haben.
Die werden sich ein Ei darauf pellen, oder die Politik bemühen. Wetten?
Eine Klagewelle gegen die Zwangsbeiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten….das glaube ich nicht denn es ist typisch deutsch zu meckern und zu jammern aber nichts zu tun – und das wird hier nicht anders ablaufen. War Tichy denn schon bei seinem anwalt um die klage vorzubereiten?
Klagewelle? Wer wollte nicht schon immer mal Teil einer großen Bewegung sein?
Tichy könnte das ja organisieren!
„Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich und kann auch nicht als gültiger Widerspruch bewertet werden.“
Quelle IHK Schleswig-Holstein.
Werkennt sich da aus?
Intendanten bekommen mehrere Hunderttausend Euronen jährlich, mehr als der Bundeskanzler. Warum? Sind sie so wichtig?
Jeder Mitarbeiter beim ÖRR bekommt neben der staatlichen Rente noch eine Zusatzrente von mindestens ca. 2000€ mtl. Warum?
Diese Gehälter und Zusatz-Renten werden von den Beiträgen gezahlt. Weil sie mittlerweile an den Gesamteinkünften einen immer höheren Beitrag ausmachen, bleibt für das Programm immer weniger Geld übrig. Teure Sportveranstaltungen will oder kann der ÖRR schon gar nicht mehr finanzieren.
Kommt es zu keiner Reform wird der Beitrag bis 2035 auf ca. 50€ mtl. steigen.
Sportveranstaltungen zu finanzieren – ganz genau so wie großes Shows – wiewohl alles inzwischen eine große Show scheint – sind gar nicht vordergründig Auftrag des örr gemäß Rundfunkstaatsvertrags. Hier § 11 mit dem Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozia-len und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die… Mehr
> „Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“, sagt er im TE-Interview. Sieht man denn inzwischen was davon? Bis dahin nutze ich einfach ganz andere Medien. Ulkig – die Chefin des Bösen Mediums bekam per Post eine… Vorladung vor ein Kiewer Gericht, wo offenbar jede Menge Hybris aus Westeuropa importiert wurde. Ihre Antwort auf Telegramm: > „… „Wir werden es nicht schaffen, Kiew bis zum 30. Oktober einzunehmen, Jungs, das ist leider nicht machbar. Aber sobald wir es eingenommen haben, komme ich auf jeden Fall vorbei, ohne jede Vorladung. Spart Papier solange.“ …“ Einmal wurde solcher Vorladung Folge… Mehr
Es bedarf einer „Crowd Collection Site“ auf der alle Verstöße der ÖRM öffentlich dokumentiert werden (aktuell. Z.B. die ZDF-Hamas Connection einschließlich der Fake – Berichte) Also eine „Salzgitter- Sammelstelle“ wie seinerzeit über Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Sie würde sich schnell füllen und dem Prozessverlauf unendlich dienen
Es gibt doch bereits Helden wie Argonerd (auf X) und Horizon (auf Youtube), die genau diese Verstöße seit Jahren dokumentieren, und so müsste man sie nicht einmal zusammentragen, denn auch so wird klar: Die ÖRR lügen wo immer sich die Gelegenheit bietet.