CDU-Fraktionschef Jens Spahn und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek streiten über notwendige Kürzungen im Bürgergeld. Und die Regierung hofft auf einen konjunkturellen Aufschwung. Folgt die Regierung der Sendung, wird aus dem Herbst der Reformen ein Winter der Formelkompromisse. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Friedrich Merz sprach einst davon, dass er einen hohen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen hat. Gemeint hat der CDU-Kanzler seine Wählertäuschung in Bezug auf neue Staatsschulden. Doch nicht nur die Glaubwürdigkeit von taumelnden Kanzlern wird aufs Schärfste strapaziert, sondern auch der finanzielle Spielraum der Bundesrepublik wird in Zukunft maximal ausgereizt. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in vier Jahren klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von über 150 Milliarden Euro trotz der Billion an neuen Schulden. In der Koalition aus Union und SPD ist für diese Herausforderung noch kein ernstzunehmender Schlachtplan erstellt worden.
Das Duell der beiden verleiht dem Talk eine gewisse Würze und sorgt für einige Kurzweile beim geneigten Zuseher. Im Großen und Ganzen ist die Sendung aber kein Festival der guten politischen Unterhaltung. Meistens werden altbekannte Positionen aus vergangenen Talkshows von vor der Sommerpause noch einmal aufs Tapet gebracht. Nimmt sich die Regierung den Talk zum Vorbild, dann wird aus dem Herbst der Reformen und Entscheidungen der Winter der Formelkompromisse.
Ist das Bürgergeld zu großzügig?
Der Haushaltsposten des sogenannten Bürgergelds ist in den letzten Jahren drastisch angewachsen und belastet den laufenden Haushalt enorm. Der aktuelle Kanzler Friedrich Merz hatte deswegen große Einsparungen im Bürgergeld vor. Ursprünglich wollte Friedrich Merz ungefähr zehn Milliarden einsparen. Doch Merz ruderte wie immer zurück und peilt inzwischen nur noch drei bis fünf Milliarden an. CDU-Fraktionschef Jens Spahn unterstützt die reduzierten Forderungen seines Kanzlers. „Wer arbeiten kann, aber nicht will, gehört nicht zu den Schwächsten, die unterstützt werden sollten“, stellt der Münsterländer klar. Er ergänzt: „Im Moment haben wir viele offene Stellen, die nicht besetzt werden können, obwohl wir drei Millionen Arbeitslose haben.“
Aus Jens Spahns Sicht ist die fehlende Arbeitsbereitschaft mancher Transferleistungsempfänger eine Gerechtigkeitsfrage. „Sollte man für sich selbst sorgen, wenn man es könnte?“, fragt er Heidi Reichinnek. Diese bejaht erst die gestellte Frage, nur um sich sogleich von ihrer Antwort zu distanzieren. Denn eigentlich will sie niemand Leistungen kürzen. „Auch die Verweigerer brauchen Geld zum Überleben“, meint sie. „Sie führen eine Scheindebatte“, giftet sie vorwurfsvoll in Richtung Spahn und blinzelt dabei noch bedrohlicher mit den Augen. Jens Spahn weist den Vorwurf der Scheindebatte weit von sich. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit“, entgegnet er Reichinnek. Doch damit dürfte Spahn bei Reichinnek auf Granit beißen.
Schließlich ist einer der Hauptzwecke linker Politik, dass man den einen Geld wegnimmt, um es anderen geben zu können. Der angeblich hilflose Transferleistungsempfänger ist eine pauschale linke Märtyrer-Figur und wird zu einem vermeintlichen Opfer des kapitalistischen Systems gemacht. Ging es früheren Linken darum, dass es die Arbeiterschaft besser hat, so geht es der modernen Linken heute darum, dass Arbeitslose auf Kosten der Arbeitnehmer leben können.
Kommt bald der konjunkturelle Aufschwung?
Heidi Reichinnek ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. „Reiche Unternehmer investieren nicht und stecken sich das Geld in die eigene Tasche“, behauptet sie. Der im Finanzministerium beratend tätige Ökonom Jens Südekum sieht neben den Steuern auch die deutsche Bürokratie als Hemmnis für Wachstum. Er fordert: „Wir brauchen dramatische Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsverfahren.“ Die Rezession müsse schnell enden, mahnt der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil. Ein Schritt für mehr Wachstum sind aus der Sicht von Südekum die gigantischen Staatsschulden. Der Ökonom glaubt an einen Aufschwung durch die eine Billion neuer Schulden.
Dieser Aufschwung müsste aber ziemlich groß und nachhaltig sein. Denn bald drohen dem Haushalt neben 50 Milliarden Bürgergeld auch noch 70 Milliarden an Zinszahlungen für die Neuverschuldung. Am Ende ist man also wieder beim Kredit von Friedrich Merz angekommen, den der Kanzler nicht nur auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen hat, sondern auch dem Staat aufzwingt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was oder wer verursacht denn die Haushaltsprobleme? Es ist das politische Personal, das sich mehr als eine Art von Betreuer und Manager hält. Gerne auch mit aristokratischen Attitüden. Die CDU lässt sich noch wegen ihrer Wurzeln wählen ( welche heutzutage völlig verfault sind) und die Linken benutzen ihre Ideologie als eine Jobmaschine für Unqualifizierte. Früher wären diese „Führungskräfte“ niemals in einer Kaderschule angenommen worden. „Think big“ haben ihnen die Lobbyisten vorgebetet und dabei wurde die Soziale Marktwirtschaft vor die WAND gefahren. Bis heute habe ich nicht verstanden wieso man (nur zum Beispiel) Cum Ex jahrelang geduldet hat. Eidbruch nenne ich… Mehr
„Heidi Reichinnek ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. „Reiche Unternehmer investieren nicht und stecken sich das Geld in die eigene Tasche“, behauptet sie.“
Ich frage mich, wenn die Linken und Grünen immer so gescheit sind: Warum bauen sie nicht einfach eigene Unternehmen auf, die genau nach ihren hehren Vorstellungen wirtschaften?
Die CDU ist schon zurückgerudert. Statt Bürgergeldempfängern die nicht zu Terminen erscheinen oder ein Jobangebot nicht annehmen das Geld zu streichen, heißt es inzwischen wer a) mehrfach und b) eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem soll etwas gekürzt werden. Das ist aber von den überforderten Arbeitsagenturangestellten gar nicht leistbar, gleich mehrere zumutbare Jobangebote für einen Langzeitarbeitslosen zu finden – wenn der Bürgergeldempfänger nicht kooperiert macht auch kein Arbeitgeber ein Angebot. Ergo: Es wird niemandem etwas gekürzt, so wie bisher. Aber in den Haushalten die aufgestellt werden wird man einfach trotzdem 5 Mrd. € erwartete Einsparungen für Kürzungen bei Totalverweigerern einplanen. Hinterher… Mehr
Dringendst notwendig! Die Kürzung des Bürgergelds! Noch besser die komplette Streichung! Und zwar bei denen, die als „Flüchtlinge“ direkt als Migranten in das Bürgergeld, noch schlimmer in das gesamte Sozialsystem Krankenversicherung und Rente „flüchten.“ Das ist der wirkliche Grund, warum das gesamte System kollabiert ist. War doch von Anfang an klar. Also, alle Leute aus dem System entfernen und abschieben. Wie es geht, sehe ich hier in den USA. Hier wird erfolgreich Remigration praktiziert. Es ist geradezu grotesk, dass Sinti und Roma mit Kind und Kegel, der ganze Clan, nach Deutschland kommen, angeblich wegen Arbeitssuche, aber in Wirklichkeit auf das… Mehr
„Auch Verweigerer brauchen Geld zum Leben“.
Aber es steht ihnen nicht zu. Sie können ja betteln gehen.
Interessant, dass illegal sich hier aufhaltenden Menschen überhaupt etwas zustehen kann?
Wer auf Reichinneks Fürsprache angewiesen ist, hat die Kontrolle über sein Leben wirklich verloren.
„Heidi Reichinnek ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. „Reiche Unternehmer investieren nicht und stecken sich das Geld in die eigene Tasche“, behauptet sie.“
Gute Frau, wo ist der Investmentfond ihrer Partei (und anderer) und gründet damit die Unternehmen, die den jetzigen Unternehmen Konkurrenz machen?
Dann wars das mit den Gewinnen für „Reiche Unternehmer“. Und alle, bis auf die bösen Kapitalisten, sind zufrieden, weil sie in Zukunft über genügend Kaufkraft verfügen.
Diesen Kommentar bitte an alle Kapitalistenkritiker weiterleiten, damit sie die Lösung kennen lernen können.
Reinhard Peda
Warum die Einladung?
Weil diejenigen, die einladen, politisch-ideologisch genau identisch denken und die gleichen irrsinnigen Thesen vertreten wie die Eingeladene(n). Und das bezieht sich nicht nur auf linksgrüne Tiktok-Tanten. Es werden auch immer wieder die gleichen „Experten“ angefragt. Man nennt dies Methode (oder Wahnsinn, je nach dem).
In diesen „Talk“-Shows der Geschlossenen (Anstalt) geht das jetzt seit mind. 2 Jahrzehnten so (Turbo im Jan. 2013 mit dem höchstrichterlich abgesegneten Alimentierungsautomatismus). Und die werden auch genau so weitermachen. Bis der Automatismus gestoppt wird. Falls dies in absehbarer Zeit überhaupt geschehen wird.
Eine gewisse Frau Barley verweigert im EU Parlament die Schweigeminute für den ermordeten Charlie Kirk. DAS ist der Skandal des Tages!
„Wahrscheinlich läuft es am Ende auf einen Kompromiss hinaus.“
DER da heißen wird:
Höhere Steuern!
Wer erinnert nicht des „Kompromisses“ bei der Erhöhung der MwSt 2017?
Die CDU forderte 2% Erhöhung, die SPD keine, die Groko beschloß DREI Prozent.