Diesel-Fahrverbote: Erneut Proteste in Stuttgart

Auch junge Familien sind finanziell nicht so gut ausgestattet, den alten Diesel unter Preis zu verkaufen und sich ein nagelneues Auto zuzulegen. Der Mobilitätsverlust ist unmenschlich für eine Generation, die sich auf Mobilität eingerichtet hat.

imago/Arnulf Hettrich
Pro-Diesel-Demo II in Stuttgart: beim Neckartor kam zum fünften Mal die unabhängige Initiative um Ioannis Sakkaros zusammen.

»Es ist Zeit, aufzustehen, um dem ideologischen Schwachsinn ein Ende zu setzen.« Das ruft ein Redner in die aufgebrachte Menge. Die applaudiert begeistert. »Gutachten, die teilweise auf Schätzungen und Modellrechnungen beruhen, sind keine Grundlage für Fahrverbote.«

Stuttgart, Samstagnachmittag, Diesel-Demonstrationen. Es gibt mittlerweile mehrere. Die größte findet ab 16 Uhr in der Nähe jener legendären Messstelle am Neckartor statt, wiederum von Ioannis Sakkaros organisiert, Mitarbeiter in der Fahrzeugmontage bei Porsche.

Aufgerufen wird der baden-württembergische Verkehrsminister, doch einmal in einer S-Bahn Station Messungen durchführen zu lassen: »Nach einer Stunde Messungen müsste der Verkehrsminister den S-Bahn-Verkehr lahmlegen.«
»Was kommt morgen? Was kommt übermorgen?« Fragen sie und verkünden: »Das Ruder auf Elektro umzureissen, ist ein Verbrechen an Afrika und hilft uns auch nicht weiter.«

Die Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote, da sind sich alle Teilnehmer einig, werden jedenfalls fortgesetzt: »Wir bleiben so lange, bis endlich dem Spuk und ideologischem Schwachsinn ein Ende gesetzt wird.«

»Wir brauchen einheitliche EU-weite Standards und keine Politik, die die Wirtschaft an die Wand fährt.« Die Demonstranten erwarten, dass Ministerpräsident Kretschmann Verkehrsminister Hermann in die Schranken weist und dem Spuk ein Ende setzt. Die Menge skandiert abwechselnd: »Hermann weg!« Und »Grüne weg!«

Eine Rentnerin, 67 Jahre alt, berichtet, dass sie sich ein Wohnmobil angeschafft hätten, für das sie jahrelang gespart haben. Die Stadt sei nach dem Diesel-Fahrverbot nun tabu. »Ausnahmeregelungen werden vom Rathaus nach Gutsherrenart verteilt.«, ruft sie erregt ins Publikum.

Diesel-Fahrverbote bringen jetzt auch parteiübergreifende Proteste zustande. So hatten FDP, Freie Wähler und CDU am Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration auf dem Schlossplatz aufgerufen.

Die CDU-Stuttgart verkündet schon seit einiger Zeit, dass sie die seit Januar für Pendler und ab April auch für die Bürger Stuttgarts geltenden Diesel-Fahrverbote ablehne. Sie war allerdings auch an der Aufstellung der Messstelle am Neckartor beteiligt und unterstützte nicht die FDP-Gemeinderatsfraktion, die schon vor langem eine Veränderung der Messstelle gefordert hatte.

Heute nehmen die Grünen diese Steilvorlage dankend an und führen jetzt ihren Kampf gegen die Bürger, indem sie mehr und mehr reglementieren und verbieten.

In der CDU geht der Riss durch die Partei. Die CDU-Fraktion unter ihrem Chef Strobl, der mit Kretschmann am Kabinettstisch sitzt, unterstützt die Fahrverbote, während draußen auf dem Schloßplatz der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann gegen die Fahrverbote wettert und Applaus von einem kleinen Häuflein von etwa 400 Protestanten erhält. Für ihn ist unerklärlich, warum die CDU-Fraktion im Landtag den Grünen und ihrem Verkehrsminister Hermann nicht schon früher klare Grenzen aufgezeigt hätten.

Ziemlich gleichgültig ist Hermann allerdings, was bei den Demonstrationen angeprangert wird. »Das Verbot betrifft tausende Pendler und Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Pkw angewiesen sind, um zur Arbeit zur Arbeit zu kommen oder die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu erledigen. Es schadet unserem Wirtschaftsstandort, der auf die Autoindustrie angewiesen ist, unmittelbar.«

»Während in allen anderen Städten, die von zu hohen NOx-Messwerten betroffen sind, nur einzelne Strecken gesperrt wurden, ist hier das ganze Stadtgebiet betroffen. Dies ist unverhältnismäßig, zumal sowohl der Standort der Messstelle am Neckartor als auch das Messverfahren zweifelhaft sind.«

Kein Zweifel: Es handelt sich um einen Kampf der Grünen gegen Wirtschaft und Mobilität Baden-Württembergs. Ministerpräsident Kretschmann erklärt ziemlich lapidar, nach »Recht und Gesetz« handeln zu müssen, obwohl offensichtlich ist, dass die Messstellen nicht nach Recht und Gesetz aufgestellt sind. Sogar Juristen, die vor kurzem auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tagten, bezweifelten, ob Fahrverbote einer rechtlichen Prüfung standhalten würden. Die Daten sind auch veraltet und höchst zweifelhaft.

Der Verkehrsminister Hermann ist zudem der erste Politiker, der mit seinem Beraterstab, dem unter anderem Christoph Erdmenger und Uwe Lahl mit ihren guten Verbindungen sowohl zum Umweltbundesamt und als auch zum dubiosen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« angehören, das gesamte Gebiet einer Großstadt mit Fahrverbot belegt.

Für TE-Leser Martin Schraag sind das »menschenfeindliche grüne Umweltapparatschiks«. Der Ingenieur schildert seine Beobachtungen aus dem Großraum Stuttgart, in dem sich Rentner vor einiger Zeit einen Mercedes Diesel gekauft hatten und hofften, mit dem alt werden zu können. »Damit kaufen sie ein, besuchen Freunde oder Verwandte, fahren Partner oder Partnerinnen zum Arzt, zur Chemotherapie, zur Physiotherapie. Sie fahren zu wenig, um signifikant zu den NO2-Emissionen beizutragen, aber so könnten sie die letzten zehn, zwanzig Lebensjahre würdig verbringen.«

»Es ist nun mal so, dass sechzig Jahre Mobilität Strukturen geschaffen hat, die man nicht von einem Tag zum anderen kappen kann. Geschwister, Kinder, Freunde wohnen nun auch mal 200 km entfernt. Um diese zu erreichen, muss man eben zumindest aus der Stadt fahren können. Öffentliche Verkehrsmittel kommen schon mal einer Weltreise gleich, und viele Leute kommen zwar noch gut bis zur Garage, lange Wegstrecken sind aber eine Tortour.«

»Alternativ ein Taxi? Die Mobilität hat es möglich gemacht, auch auf dem Land zu wohnen, die Taxis müssen aus der Stadt anfahren. Durch die Zentralisierung von Kliniken, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen im Großraum Stuttgart ist für viele Menschen vom Land der Zugang zur Stadt lebensnotwendig. Viele dieser Menschen sind eingeschränkt. Wer auch immer private Hilfe hat ist glücklich.«

Er hat einen ehemaligen Kollegen in einem Pflegeheim am anderen Ende der Stadt besucht. »Die ehemaligen Kollegen haben sich abgesprochen, ihn im Zyklus zu besuchen, damit nicht allzu viel Einsamkeit aufkommt. Ein Teil dieser Kollegen fährt Euro 4 Diesel, ein anderer Euro 5 Diesel.«

Mit einem Auto hat die Fahrt eine halbe Stunde gekostet, mit S-Bahn und Bussen kommt er nicht unter zwei Stunden für eine einfache Fahrt hin. »Wenn ich nicht mehr nach Stuttgart fahren darf, fällt mein Besuch aus.«

»Ich habe kürzlich mit einem 80-jährigen gesprochen. Der Mann realisiert erst jetzt so klar, dass er ja tatsächlich nicht mehr aus der Stadt kommen wird. Ein neues Auto kann er sich nicht leisten.«

»Ich schätze aber, dass es nicht nur ein Problem von Rentnern sein wird. Stuttgart beherbergt beispielsweise eine große Kinderklinik. Für die Kinder ist es wichtig, dass die Mutter häufig zu Besuch kommt. Und die Grünen wollen ja, dass die Mütter schnell wieder arbeiten. Mit dem Pkw ist es noch zu schaffen, auch nach Arbeitsende innerhalb der Besuchszeiten in die Klinik zu kommen, öffentlich geht das nur mit großem Zeitaufwand. Und auch junge Familien sind finanziell nicht so gut ausgestattet, den alten Diesel unter Preis zu verkaufen und sich ein nagelneues Auto zuzulegen. Der Mobilitätsverlust ist unmenschlich für eine Generation, die sich auf Mobilität eingerichtet hat.«

Doch das ist grüner Politik in Rathaus und Staatskanzlei gleichgültig. Zugleich erweist sich die Grundlage, auf der Fahrverbote für die gesamte Stadt ausgesprochen wurden, als immer windiger. Nicht die Messwerte der manipulativ aufgestellten Messstationen dienen als Grundlage, sondern »Modellrechnungen«. Das hat dann wieder viel von Kaffeesatzlesen. Verkehrsminister Hermann beeilte sich auch, hinzuzufügen, die Modellrechnungen seien sehr gut.

Mehr dazu demnächst hier bei TE.


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Kommentare ( 137 )

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Ich finde @Lila (und viele andere Foristen hier) haben Recht mit ihrer Frage: „Es ist mir ein Rätsel, warum die Grünen einen derartigen Zuspruch in der Bevölkerung haben.“
Habeck hat doch bei Will oder Illner zum Schluß in aller Deutlichkeit gesagt, daß der individuelle Autoverkehr eingeschränkt werden müsse! Braucht man es noch deutlicher? Einschränkung bedeutet nichts anderes als individuelle Verbote, was ist daran nicht zu verstehen?

Die grüne Schlagwort-Ideologie-Politik findet leider in den Medien anhängliche Claqueure. Vun der sog. Umwelthilfe reden wir lieber nicht, denn die vergißt Nitrat, Pflanzenschutzu, konventionelle Landwirtschaft). Leider existiert hier ein Filz der üblen Art, das deutet darauf hin, daß hier absprachegemäß einer Vorgabe gefolgt wird, denn mit etwas gedanklicher Mühe wäre viel von diesem gehypten Käse zu entlarven. Egal ob Windkraft mit Infraschall, Bioenergie (Maissteppen mit Artenschwund), Feinstaub durch Diesel, aber nicht durch Abrieb oder Pelletheizungen. Schwerölverbrauch und Flugverkehr sind tabu. Und Sexualerziehung von 7-jährigen hat mit Umwelt ja gar nichts zu tun. So könnte es fortgesetzt werden, das herrschende Elend.… Mehr
Es ist schon auffällig, dass Parteien, die gerne „individuelle Gerechtigkeit“ beschwören, wenn sich gerade mal wieder jemand „diskriminiert fühlt“, es ansonsten gar nicht so mit der Individualität – speziell derjenigen der anderen – hat: Individualverkehr ist böse, vor allem wenn man damit nach Lust, Laune oder Erfordernissen kreuz und quer durch das ganze Land fahren kann. CO2, Feinstaub oder Stickoxide sind meines Erachtens nur ein Vorwand. Es geht um Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Züge oder Busse lassen sich vergleichsweise einfach stoppen, wenn beispielsweise „das Pack“ auf die Idee kommen sollte, in der Bundeshauptstadt mal „Hallo!“ zu sagen. Der Strom für E-Mobile… Mehr

Herr Schraag hat sicher eine interessante Geschichte geschildert die betroffen macht. Diese wird aber weder den Verkehrsminister noch die massenhaften Grünen Wähler in Baden-Würtenberg im Entferntesten berühren. Genau wie nur relativ wenige Menschen zu den Demos gehen. ** Insofern sind alle diese Artikel Schall und Rauch. Die Menschen in Deutschland wollen es so. Wenn sie überhaupt aus ihrem Schlaf jemals aufwachen dann erst wenn es schmerzhaft ans eigene Portemonnaie geht, dann allerdings dürfte es zu spät sein.

Ich werde jedenfalls dauerhaft mit dem Diesel nach Stuttgart fahren. Schön wäre, wenn mal anstelle der Öko-Fundis tausende Diesel am Samstag Vormittag in Stuttgart einlaufen würden

Wie viele hier in den Kommentaren die Demos lächerlich machen…. Dem deutschen Couchpotatoe geht’s einfach noch zu gut, er gibt sich mit dem Dschungel Camp und dem Bachelor zufrieden. Wenn dann Regelungen, Verbote und Gesetze von oben herab für die kleinen Wahlschäfchen erlassen werden ärgert er sich kurz über die Politik und nimmt es dann als gegeben hin. „Der Drops ist gelutscht“ hab ich hier gelesen. Mit dieser Einstellung gehört man in das oben erwähnte Klientel!! Der deutsche resigniert zu schnell. Frankreich macht es uns doch erfolgreich vor. Die haben immer schon mehr Ehrgeiz gezeigt, wenn es darum geht ihre… Mehr
In Frankreich hat das Volk auch eine Chance etwas zu verändern. Dort wird zumindest der Präsident direkt gewählt, d.h. Macron muss sich Gedanken über seine Wiederwahl machen. Noch deutlicher ist der Effekt der Direktwahl in Großbritannien. Die meisten MP sind Remainers, würden also persönlich den Verbleib von GB in der EU bevorzugen. Weil sie aber zur Wiederwahl direkt gewählt werden müssen, stimmen sie entsprechend des Wählerwillens in ihrem Wahlkreis. Im Land des Listenklüngels kann de facto niemand abgewählt werden. Wer seinen Wahlkreis nicht gewinnt, kommt eben über die Liste in den Bundes- oder Landtag und macht dort, was er machen… Mehr

400 Demonstranten sind ein Witz. Ab 40.000 finge die Sache langsam an interessant zu werden. Offenbar ist es den meisten Leuten egal, genauso wie der „Spiegel“ immer noch deutlich mehr Abonennten hat als TE. Tja, und dann kommt halt der Willen der Mehrheit zum Tragen. So ist Deutschland 2019.

Das mit dem Dieselfahrverbot geht doch genau in die gewünschte Richtung der Grünen, denn die betreiben unter dem Ökollabel schon lange eine systemverändernde Politik nach marxisitschem Vorbild und diese Gerichtsentscheidungen sind lediglich der Ausdruck einer völlig verfehlten Gesetzgebung und was die zusammen mit ihrer Glaubensschwester in Berlin schon alles angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung und eigentlich geht es garnicht mehr darum, zu analysieren wer an was schuld ist, diese Frage ist doch schon lange beantwortet, die Frage muß lauten, wie kriegen wir sie am schnellsten weg, bevor sie uns entgültig verkauft und geschreddert haben und wer da nicht mit allen… Mehr

Wenn sich wirklich mal etwas ändern soll, dann muss man den grünen Ideologen geben, was sie wollen. Einfach auf das Auto verzichten und damit auf Dinge, die ohne Auto nicht gehen.
Nehmt alle den ÖPNV und bringt diesen zum Kollabieren. Geht zu Fuß zur Arbeit und erscheint dann dort eben zu spät oder u.U. gar nicht.

Wenn ein Häuflein Protestierer am Wochenende irgendwo einen Stuhlkreis abhält, lacht sich die linksgrüne „Elite“ doch nur ein zweites Loch in den Hintern.

Ein Sumpf…
Das trifft nur den Arbeitnehmer. Entlassung wegen dauernder Verspätung sind möglich, und bei Gleitzeit muss man dann halt länger auf dem Arbeitsplatz bleiben.
Interessanter fand ich mal den Hinweis eines Kommentators, dass es eine kalte Jahreszeit ist, in der man ja schnell mal krank werden kann. Wenn sich da viele drauf einlassen würden, statt krank zur Arbeit zu gehen, dann wäre das ein deutliches Zeichen an Politik und Wirtschaft, was hier droht, wenn sie so weitermachen. Und natürlich eine schöne Rückbesinnung, was ein starker Arm so kann. Die Räder stehen dann eben mal still!

Haben die Stuttgarter wirklich gedacht, man kann den Grünen das Zepter überreichen und sie hätten ein „schönes Leben“? Nun zeigen sich die bisher gravierendsten Folgen einer Politik, die nur zerstört, die Menschen gängelt und enteignet, von Wirtschaft nichts versteht und sich einen Sch… darum kümmert, wie die Menschen den Alltag bewältigen können, ohne gleich in die Armut zu rutschen. Höhnische Kommentare ob des Wahlverhaltens der Stuttgarter, den Grünen die Machtwerkzeuge direkt in die Hand gelegt zu haben, sind fehl am Platze. Das ganze Land wurde durch eine wohlfeile Presse belogen, betrogen und manipuliert und es hört nicht auf. Die Folgen… Mehr
“Höhnische Kommentare ob des Wahlverhaltens der Stuttgarter, den Grünen die Machtwerkzeuge direkt in die Hand gelegt zu haben, sind fehl am Platze. Das ganze Land wurde durch eine wohlfeile Presse belogen, betrogen und manipuliert und es hört nicht auf.” Zum Belügen gehören aber mindestens zwei. Einer der lügt und einer der sich belügen lässt. Und je plumper die Lügen, desto dümmer derjenige, der diese glaubt. Wenn das, was in der Presse vermeldet wird nichts mehr mit der Realität zu tun hat und man den Müll immer noch glaubt, dann ist das schon weit jenseits von allem entschuldbarem. Das ganze Land… Mehr