„Die Geschichte der EU ist eine Abfolge von stillen & heimlichen Staatsstreichen“

In der aktuellen Talkshow "Tichys Ausblick" sprach Roland Tichy mit dem Bestseller-Autor und ehemaligen Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin, dem Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau sowie dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Hier können Sie die Sendung direkt sehen.

 

Deutschland musste wirtschaftlich in den letzten Jahren viel durchmachen. Auch vor Corona: Immer neue steigende Abgaben, Energiewende, dann Euro-Rettung & Co. Jetzt versuchte man den Schaden mit kümmerlichen Corona-„Hilfen“ aufzufangen, die oftmals gar nicht oder extrem verspätet ausgezahlt wurden. Halb Europa liegt auf Deutschland auf der Tasche, doch für die eigenen Leute scheint nichts mehr übrig zu sein. Wie bankrott ist Deutschland? Das ist die Frage, der Roland Tichy in der sechsten Folge Tichys Ausblick mit seinen Gästen nachgeht.

Da ist zum einen Thilo Sarrazin – Volkswirt, Autor, ehemaliger Finanzsenator von Berlin, der erfolgreichste Sachbuchautor der Bundesrepublik und SPD-Mitglied, bis er 2020 öffentlichkeitswirksam ausgeschlossen wurde. Sein neustes Buch heißt „Der Staat an seinen Grenzen“, ein Titel der doch sehr gut zum Thema der heutigen Sendung passt. Doch wie es scheint, muss der Staat erstmal an seine Grenzen kommen, bis er etwas unternimmt. Thilo Sarrazin sagt: „Als Berliner Finanzsenator weiß ich, dass das Sparen erst dann beginnt, wenn die Angst vor der Pleite schon vor der Tür steht.“ Aber nicht allein, dass Deutschland schlecht haushaltet, dürfte das ein Problem werden: „Wir haben eine Inflation von Inkompetenz.“ sagt Sarrazin.

Den politische Blick auf die Dinge schildert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Volkswirt Klaus-Peter Willsch. Er war von 2002 bis 2013 ordentliches Mitglied im Haushaltausschuss, wurde dann aber wegen abweichendem Abstimmungsverhalten  zur Euro-Rettungspolitik nicht mehr in den Ausschuss entsandt. Auch er sieht die Lage kritisch: „Die Zahnpastatube auszudrücken ist ganz einfach. Aber die Paste wieder reinzubekommen ist schwerer.“ Die Politik müsse handeln, sonst muss sie im Nachhinein die Scherben aufsammeln. Aber er ist nicht vollends pessimistisch: „Es gibt sehr hoffnungsfrohe Zeichen“.

Als juristischer Beistand ist Ulrich Vosgerau im Studio, Verfassungs- und Europarechtler. Er blickt skeptisch auf die Entwicklung der EU-Poltik. „Die Maastricht-Kriterien gelten, aber sie wurden schon immer gebrochen.“ Natürlich immer wieder zum Leittragen von Deutschland, denn schließlich soll ja traditionell am Deutschen Wesen die Welt genesen. An der Tradition der Rechtsbeugung hat man in der EU jedenfalls festgehalten: „Die Entwicklung des Europarechts ist eine Abfolge von stillen und heimlichen Staatsstreichen“.

Sind wir noch zu retten? Oder können wir uns schon mal gefasst machen, die Paste wieder in die Tube drücken zu müssen? Darüber diskutiert Roland Tichy bei Tichys Ausblick.

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Kommentare ( 2 )

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bhayes
3 Monate her

Es gibt kein „Europarecht“, es gibt nur ein paar Verträge, die z.T. nichtig sind und die ständig in hohem Maße von den Linkskadern zulasten der Bürger gebrochen werden.
Siehe zur rechtlichen Einordnung auch https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist/ und https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/
Dort wird erläutert, warum genau die de facto Handhabung der „EU“-Organisationen als über den nationalen stehenden Staatsorgane rechtsordnungsrechend und damit nichtig ist.
Deutschland müsste als Konsequenz rückwirkend alle „EU“-Verträge formell kündigen und auch aus dem Eurosystem austreten.

frechdachs
3 Monate her

„Die Entwicklung des Europarechts ist eine Abfolge von stillen und heimlichen Staatsstreichen.“ Alles richtig und wenn man das“Kind“ konkret beim Namen nennt und als das bezeichnet, was es ist, nämlich ein Putsch, bleibt immer noch z.B. folgende Frage offen. Was nun tun bzw. wie geht es weiter?