Die Nachrichtendienste werden zur Geheimpolizei umgebaut. Der Verfassungsschutz soll Beweise fälschen dürfen. Ulrich Vosgerau ist auch als Experte in den Bundestag geladen, um die geplante Gesetzesänderung zu bewerten: Er sieht sie als verfassungswidrig an. Doch das Gesetz wird wohl verabschiedet werden.
Im Bundestag steht das über 600 Seiten starke Gesetz zur Neuordnung der Nachrichtendienste an. Der Plan dahinter markiert einen echten Paradigmenwechsel: Aus reinen Nachrichtendiensten, die primär Informationen beschaffen, sollen handlungsfähige Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsmöglichkeiten werden.
Obwohl bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag massive verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken laut wurden, droht das Gesetz weitgehend unverändert verabschiedet zu werden.
Im Freitagsgespräch analysiert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der selbst als Sachverständiger in der Anhörung geladen war, die brisanten Details des Gesetzentwurfs, die Rolle von BND und Verfassungsschutz und welche Konsequenzen dieser Umbau für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat.
Denn die neuen Befugnisse sind überaus weitreichend. Der BND soll in Zukunft Waffen benutzen dürfen – und anders als die Bundeswehr würde der BND wohl keine parlamentarische Erlaubnis zum Waffeneinsatz brauchen. Todesschwadronen sollen zwar nicht eingesetzt werden – aber gleichzeitig wird die Kontrolle des BND vollkommen der Regierung übergeben.
Die Opposition kann einfach aus der entmachteten Aufsichts-Kommission ausgeschlossen werden. Der Verfassungsschutz wiederum erhält das Recht, Informationen auf den Rechnern beobachteter Personen zu fälschen. Auch hier ist ein Missbrauch dieser Berechtigungen kaum kontrollierbar.
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„Der Verfassungsschutz wiederum erhält das Recht, Informationen auf den Rechnern beobachteter Personen zu fälschen.“
Das geht EU-rechtlich? Aber ok., die sanktionieren auch jeden ohne jedes Rechtsmittel. Ja, damit wäre die Diktatur perfekt. Wahlen sind eh nur noch Volkszirkus, Wahlauszählungen, wie es den Auszählern gefällt. Man verschwindet über Jahre in der U-Haft usw. usw.
Es wird Zeit, sich mit der Auswanderung zu befassen, bevor man interniert wird.
Soll das ein schräger Witz sein? Das machen die alles längst. Ich habe genau das hier beschriebene volle Programm, was hier durch die CDU/CSU jetzt legalisiert werden soll, mit untergeschobenem gefälschtem Beweismaterial, illegaler Überwachung, etc. in den letzten 15 Jahren knallhart abbekommen. Inklusive irgendwelcher Fakeverträge zugunsten reicher Schnösel im Ausland. In dem Zusammenhang einen schönen Gruß an den Verfassungsschutz und das BKA. Gesetze scheinen für euch nicht zu gelten, was? Und das auch noch in voller Absicht geplant, wie ich seit heute Nacht weiß. Euch werde ich wegen Amtshaftung in die Mangel nehmen. Wegen euch werde ich bis an mein… Mehr
Nicht völlig Geschichtsvergessene kennen diese Vorgänge doch, oder? Glaubt irgendjemand noch, das die um ihres eigenen Erhalts in ihrer Gesamtheit korrupter Legislativer, Exekutiver und Judikativer charakterlich verkommenen Subjekte, berauschend am Betrugsmodell „unsere Demokratie“ ihre kranken Machtphantasien sausen lassen. Nur massiver Widerstand gepaart mit dem Willen, sich von solchen verachtenswerten Pinschern nicht mehr länger ans rechtschaffene Bein pissen zu lassen und endlich auch von Parteipolitischer Seite die entsprechenden Hygienemaßnahmen zu installieren, hilft noch die Freiheit des Induividiums und insgesamt einer liberalen Gesellschaftsordnung zurück zu erobern.
Bleibt nur die Hoffnung ,eine zukünftige AfD-Regierung bedient sich nicht solcher Mittel .(auch wenn dann angebracht)
Das halte ich für absolut ausgeschlossen.
Dann ist die Umwandlung des Verfassungsschutzes zur Nachfolgeorganisation der Stasi abgeschlossen.
Das Problem ist unlösbar. Die Opposition soll die Geheimdienste der Regierung kontrollieren. Doch wenn die Opposition mit den Clans und der Mafia verbandelt ist? Nun sind sie nunmal da.
„Im Bundestag steht das über 600 Seiten starke Gesetz zur Neuordnung der Nachrichtendienste an.“
Und das ist nur EIN Gesetz!
Welcher Abgeordnete liest Woche für Woche tausende Seiten Gesetzestext und, noch entscheidender, durchdringt was darin geschrieben steht? Unmöglich!
Es ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden, dass nicht mehr das Parlament Gesetze zur Entscheidung einbringt, sondern dass die Regierung dem Parlament fertig ausgearbeitete Gesetzesvorlagen in Masse zur Entscheidung, also zum abnicken, vorlegt.
Die Gewaltenteilung wird damit nicht nur völlig in ihr Gegenteil verkehrt, sondern das Parlament ist nur noch der Abnickverein, und die Regierung Legislative und Exekutive in einer Person!
Es kommt doch alles wieder – nicht nur in der Mode. Antisemitismus, Gestapo…
Ist vielleicht(?) der Fall für unser GG, welches uns (die Eides-Träger auf,s GG) sogar verpflichtet dem Unrechts-Treiben ein legales(!) Ende zu bereiten.
Oder wird dieser § auch „vorübergehend ausgesetzt? Notstand…!
Ich erinnere an die „weisse Rose, Stauffenberg, u. die Swing-Jugend“.
Ist bei der aktuellen Diskussion (nebenbei) schon aufgefallen, dass der Antisemitismus links-Islamistisch (Husseini) einzuordnen ist. Da „gab“ es doch eine Disput um die „National-Sozialisten“…?!
Wir erleben Zustände, wie sie in Chile und Nicaragua an der Tagesordnung sind.
wenn wir denn eine Demokratie hätten, dürfte es keine Geheimnisse vor dem Volk geben, zumal viele von den Politikern ja nicht gewählt sind, sondern über Listenplätze im Bundestag und in der Regierung sitzen