Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern - wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

 
Die Privatspäre soll ausgeschnüffelt, Kritik an der Regierung als „Hass“ strafbar und Politiker vor der Kritik durch Bürger geschützt werden: SPD und CDU torpedieren die Meinungsfreiheit mit dem neuen Netzzensurgesetz. Es ist ideologisch begründet wie die Zensur der DDR: Als Kampf gegen den „Faschismus“ getarnt soll gegen „rechte“ Abweichler hart vorgegangen und Ausspähung perfektioniert werden; Straftaten von Links dagegen bleibt privilegiert und werden kaum bis nicht verfolgt.

Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Dazu wird jede Privatsphäre im Netz ausgeschaltet und werden die Daten Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Mit unklaren Rechtsbegriffen sollen Bürger kriminalisiert werden, die als „rechts“ gebrandmarkte Kritik anbringen und beispielsweise gege Windräder in der Nähe von Siedlungen kämpfen.


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Kommentare ( 83 )

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83 Comments
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Jrgen D.
7 Monate her

China ist schliesslich das Vorbild der Gutmenschen aus den staatstragenden Parteien, dort ist es für die Regierenden viel einfacher die Menschen glücklich zu machen.

jansobieski
7 Monate her

Wer einmal damit angefangen hat, mit dem Strafrecht eine Gesinnung/ Meinung zu kontrollieren und dabei durchkommt, der wird immer wieder dazu neigen, diese Methode anzuwenden.

Jule Krause
7 Monate her

Ich glaube, dass „Corona“ der Regierung perfekt in den Kram passt. So sind alle BürgerInnen ein Jahr lang perfekt abgelenkt und bekommen nicht mit, welche neuen sozialistischen Gesetze inzwischen – wie immer – weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht werden.

Beat.Buenzli
7 Monate her

Die Gesetzgebung hinkt der Realität immer hinterher, d.h. wir haben diese Netzdurchsuchung bereits, sie soll jetzt nur noch legalisiert werden. Was lernen wir daraus, überlege dir gut woher du deine Informationen beziehst, schalte das Mobilphone wann immer möglich ab oder lasse es einfach zu Hause, wann immer es geht. Noch eins, tragt Hüte, das ist ein modischer Artikel, der in Vergessenheit geraten ist, obwohl er viele Vorteile hat, nicht nur dass er die Brille vor Regen oder Sonne schützt.

Redlope
7 Monate her

komisch… was an den Landesgrenzen nicht geht – Überwachung und Kontrolle – wird nun ins Internet verlagert.

Beat.Buenzli
7 Monate her

Gedanken sind frei, solange man sie für sich behält. Man muss ja nicht alles glauben was ARD und ZDF so senden. Jeder sollte sich vielfältig informieren und sich sein eigenes Bild machen, es aber für sich behalten, das hilft nicht weiter, erspart aber viele Unannehmlichkeiten und überflüssige Diskussionen mit verblendeten Gutmenschen. Echten Flüchtlingen muss geholfen werden und für Migranten sollte man endlich ein schlüssiges Regelwerk schaffen.

daldner
7 Monate her

Der empörte Untertan soll kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Ändert er deswegen seine Meinung? Sicher nicht. Er wird sich andere Wege suchen, seinem Unmut Luft zu machen, zum Beispiel durch Wahlen, so lange die noch erlaubt sind und nicht nachträglich „rückgängig“ gemacht werden. Aber das schnallen ja die Volksumerzieher in Berlin anscheinend nicht.

Jule Krause
7 Monate her
Antworten an  daldner

Wie man in Thüringen und auch bei anderen Wahlen gesehen hat, wählt das Volk leider immer noch Merkel und Konsorten, weil sie der einseitigen Berichterstattung der Medien Glauben schenken. Das ist das große Problem. Außerdem werden ja momentan in rasender Geschwindigkeit neue Gesetze verabschiedet, die den Deutschen immer mehr Angst vor einer ehrlichen Meinungsäußerung machen. Das ist das zweite Problem, das ich sehe. Es ist zum Verzweifeln.

Lichtenberg
7 Monate her

Sollte einmal sachliche und pointierte Kritik in Deutschland zum Risiko werden, bleibt immer noch die Möglichkeit, in diversen online-Foren Österreichs und der Schweiz für den Fortbestand der Meinungsfreiheit zu werben und Informationen auszutauschen; außerdem wäre da z. B. noch Großbritannien. Deutsche Blogger sollten ausschließlich ausländische (USA), anonymisierte Server nutzen. (Wie ist das eigentlich bei Tichy geregelt? Es ist nicht mehr so leicht, die Bürger mundtot zu machen. Kopf hoch.

Axel Fachtan
7 Monate her
Antworten an  Lichtenberg

Etwas zu kurz gedacht. Ich fürchte, auch wer in Ö oder CH schreibt, wird dann sanktioniert, wenn er Bezug zur Bunten Republik hat.

Lichtenberg
7 Monate her
Antworten an  Axel Fachtan

In D, aber auch in Ö existieren Blogs, die entsprechende Verfahren anwenden.

Vergackeiert
7 Monate her

Wenn dieses Zensurgesetzchen durchgewunken wird, was ja leider zu erwarten ist, wird unser geschätzter Herr Tichy und einige Mitstreiter von noch „freiem“ Journalismus und schon gar solch „böse“ Kommentatoren wie ich, demnächst die ersten wirklichen so ganz real existierenden Dissidenten in dieser neuen DDR 2.0 Diktatur sein. Der breiten Masse ist das piep-egal, wie schon öfters in der Geschichte erlebt. Grauenhafte Zeiten kommen auf uns zu. Aus Einsicht oder gar Lerneffekt ist da von den Blockparteienwählern nichts zu erwarten. So grausam es auch ist, aber evtl fegt das neue Virus mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen diesen ganzen Wahnsinn weg,… Mehr

StefanH
7 Monate her
Antworten an  Vergackeiert

Wieso demnächst? Ich fühle mich heute schon als real existierender Dissident. Und bin stolz darauf. Für mich haben sich so einige Fragen wie von selbst beantwortet, vor allem: „Wie konnte das passieren?“ und „Was hättest du getan?“. Und zwei Dissidentenkinder hab ich auch noch großgezogen. Uiuiui, die durften sich im kürzlichen Deutschlandurlaub ganz schön was anhören … 😁 Quasi Stolz mal drei …

Die Verbliebenen wollen es so haben, dann sollen sie halt. Mir tun nur diejenigen leid, die nicht wie wir wegkönnen.
Grüßle ins Nachbarländle (glaub ich)!

Vergackeiert
7 Monate her
Antworten an  StefanH

stimmt – streiche demnächst und setze seit dem Merkel Regime. Das mit dem demnächst bezog sich auf das Einsperren in Bezug auf Widerspruch, welches die ja mit dem Gesetzchen vor haben. Zum Glück bin ich auch schon fast 9 Jahre weg, aber man hat noch Freunde die in dieser Diktatur ausharren müssen. und mit dem DDR Finanzamt habe ich auch immer wieder mal Ärger weil eine Beteiligung die schon seit über 3 Jahren gar keinen Geschäftsbetrieb mehr hat, einfach nicht gelöscht wird, aber diese Blutsauger ständig die Bewertungsgrundlagen zu deren Gunsten abändern und kurzerhand dann wieder eine Nachforderung stellen. in… Mehr

Johann Thiel
7 Monate her

Der Wassergraben um den Bundestag muss schließlich auch auf das Netz erweitert werden.