Fassen wir die Dinge zusammen: Deutschland hat seine Grenzen aufgegeben, um in Europa aufzugehen. Europas Grenzen werden von den europäischen Grenzländern bewacht. Griechenland ist dazu nicht in der Lage. Punkt.
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Die Türkei schützt ihre Grenzen. Sie schießt gegnerische Flugzeuge ab, wenn sie ihren Luftraum auch nur verletzt fühlt. Die Landgrenzen sind absichtlich durchlässig. Einerseits, um IS-Terroristen ins Nachbarland einsickern zu lassen, Verwundete wieder zurückzunehmen, zusammenzuflicken und dann entweder retour an die Front oder nach Europa zu schicken. Andererseits kommen auch Flüchtlinge ins Land. Vor allem sunnitische Glaubensbrüder, die – vor dem auch unter tätiger Mithilfe der Türkei weiter lodernden Bürgerkrieg – fliehen. Türkische Schlepper organisieren die Einreise vieler nach Griechenland.
Nun soll ausgerechnet die undurchsichtige politische Führung der Türkei die Flüchtlingsströme stoppen. Gegen Geld und für irrsinnige, wenn nicht sogar unerfüllbare Versprechungen von vor allem deutscher Seite.
Warum schützt Griechenland seine Grenzen nicht?
Die erste sich aufdrängende Frage: Warum kann Griechenland seine Grenze nicht schützen? Die Griechen haben für unzählige Milliarden Waffen gekauft, um sich gegen eine aggressive Türkei zu schützen. Warum unterstützen europäische Partner die Griechen nicht beim wirksamen Schutz der inzwischen gemeinsamen Grenzen?
Man hat aus dem illegalen Grenzlager Idomeni weitere Erkenntnisse gewinnen können: Die Flüchtlinge kommen da hin, von Schleppern ver- und geführt. Sie harren dort aus, weil sogenannte „Aktivisten“ ihnen falsche Versprechungen über angebliche Grenzöffnungen machen, sie sogar in lebensgefährliche Unternehmungen locken. Ein großer Teil wäre wohl längst freiwillig in die Türkei zurückgekehrt.
Wenn man sich die TV-Diskussionen der letzten Wochen angesehen hat, kann einem Angst und Bange werden. Es wird nur moralisch aufgeladen gestritten. Tenor: Die armen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen. Tatsächlich weiß man bis heute nicht, wie viele woher gekommen sind. Asoziales Verhalten, unverschämtes Auftreten, Undankbarkeit – alles wird so weit wie möglich unter den Teppich gekehrt, nur um das heilige Moralisieren nicht zu gefährden.
Nun soll es wieder mal Europa richten, nach den „Schutzsuchenden“ die zweite heilige Kuh. Und vorrausschauend soll das deutsche Publikum – ja, was genau? – aufgeklärt, auf die Palme gebracht oder desinformiert werden.
Was ist unklar, Hauptsache gemeinsam, Merkel einsam
Dieses Mal wieder bei Maybrit Illner. Die Bundesministerin der Verteidigung, die am Hindukusch und in der Türkei irgendetwas verteidigt, hierzulande aber nur Frau Merkel, will eine „legale Migration“. Was sie verwechselt ist, dass legale Migration etwas mit dem Bedarf im Einwanderungsland zu tun hat, und darum geht es ja bekanntlich überhaupt nicht. Alles was sie sonst noch will, will sie „gemeinsam“ mit den EU-Partnern und „gemeinsam“ mit der Türkei, Hauptsache „gemeinsam“, dann sehen wir schon „gemeinsam“, wo uns das „gemeinsam“ so hinführt. Bisher ist ihre Chefin eher einsam.
Die Türkei schickte mit Hüseyin Avni Karslıoğlu einen echten Joker in die Runde. Der Botschafter in Berlin würde auf jedem Pow Wow der Alt-68er eine prima Figur machen, so lässig wie er mit seinen langen, weißen Haaren da saß. Ja, sagt er, die Türkei müsse noch ihre Hausaufgaben machen in den Bereichen Pressefreiheit und Menschenrechte. Nein, die Kurden, „unsere Brüder und Schwestern“, bombardieren wir nicht, sondern die PKK. Und wir leisten Enormes bei 3 Millionen Flüchtlingen, die bei uns leben und integriert werden, da sind die drei oder sechs Milliarden Euro ein Klacks gegen unsere Kosten.
Natürlich geht Sahra Wagenknecht von der linken Splitterpartei auf ihn los, also nicht auf ihn, sondern seinen Chef Erdogan. Was sie sagt, ist richtig, wie wir oben schon zusammengefasst haben, aber nur wichtig, weil’s anscheinend in Berlin sonst keiner weiß, und in der Regierung schon mal gar keiner.
Wir wollen uns mit dem Geschacher mit den 72.000 Illegalen in Griechenland, die die Türkei zurücknehmen soll, wenn Europa dafür 72.000 legal aufnimmt, wirklich nicht weiter beschäftigen. Und auch das erfolglose Kontingente-Gerede mag man im Ernst nach sechs Monaten auch nicht mehr hören.
Ein Herr vom Deutschlandfunk findet, dass Deutschland freiwillig weitere Flüchtlinge, auch die in Griechenland, aufnehmen sollte, und glaubt, dass deren Rückführung gegen Gesetze verstößt. Andere glauben das nicht. Und der türkische Botschafter merkt an, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Danke.
Der Österreicher zum Wesentlichen, niemand will’s sehen
Wieder war es ein Österreicher, Heinz K. Becker, der den wesentlichen Punkt – durchaus von der Runde unkommentiert – ansprach: Wir hätten uns das ganze Elend gespart, wenn die Griechen die europäische Grenze geschützt hätten. Der EU-Parlamentarier wusste, dass die Griechen dafür auch schon lange Geld bekommen haben. Übrigens auch „für genügend Quartiere für Flüchtlinge“.
Das stand bisher bei uns so nicht zu lesen, lieber ereifert man sich moralisch, wenn’s auch nicht der Sache dient.
So fassen wir zusammen: Der Türkei-Deal wird Geld kosten – aber das kommt ja quasi für lau aus den EZB-Automaten.
Wir schwätzen noch ein wenig über den türkischen EU-Beitritt 2090, aber die Visa-Befreiung könnte schon bald kommen, zumindest bilateral mit Deutschland, irgendwie juristisch gedeichselt.
Das Publikum war auffallend still. Auf dem fast stummen Klatsch-o-meter schnitt allein Sahra Wagenknecht gut ab. Was das nur zu bedeuten hat?
Auf jeden Fall werden sich einige informiert gefühlt haben, andere haben sich aufgeregt, und nicht wenige schalteten wohl vorzeitig ab.
Alles weitere vom großen Deal dann morgen von Mutti.
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