Hans-Georg Maaßen: Tacheles im ungarischen Staatsfernsehen

Der ehemalige Präsident des Deutschen Verfassungsschutzes warnt im ungarischen Fernsehen eindringlich: Totalitarismus und Meinungsdiktatur kann auch heute möglich sein.

Screenprint: Youtube

Hans-Georg Maaßen steht dem ungarischen Staatsfernsehen Rede und Antwort. Und wie schon zuvor auf Veranstaltungen der Werte Union nimmt er dabei kein Blatt vor den Mund. Aber darf man das, ausgerechnet im Land von Viktor Orbán Tacheles reden? Oder riskiert man mit solchen Auftritten heute schon, morgen oder übermorgen zum Prüffall zu werden, selbst dann, wenn man über Jahre hinweg Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war?

Hans-Georg Maaßen zur Frage, warum Abschiebungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht funktionieren:

Das hat eine ganze Reihe von Gründen, angefangen damit, dass die Herkunftsstaaten oftmals nicht bereits sind, diese Leute zurückzunehmen. (Sie) sind nicht bereit, teilweise aus schier ökonomischen Gründen. Ein Asylsuchender in Deutschland, der Geld in die Heimat überweist, ist aus zwei Gründen gut. Zum einen gibt es Devisen und zum anderen (ist) eine Person, die möglicherweise arbeitslos ist, den einheimischen Arbeitmarkt belastet oder straffällig wird, ist letztendlich ein Schaden für das Heimatland. Deswegen sind sie selten bereit, diese Leute ohne weiteres aufzunehmen.

Zum anderen haben wir sehr, sehr komplizierte Abschiebungsschutzbestimmungen. Jemand, der in Deutschland deutsche Kinder hat, mit einer Deutschen verheiratet ist, jemand, der im Herkunftsland möglicherweise unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, dem möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte, der ist vor Abschiebung geschützt. Das frustriert in hohem Umfang dann die Behörden, die für die Abschiebung zuständig sind.

Hinzu kommt aber auch, dass es so genannte NGOs gibt, die bewusst auch Abschiebungen verhindern, indem sie den Abzuschiebenden unterstützen oder ihn verstecken und dergleichen. Insgesamt muss man sagen, ist die Abschiebungspolitik in Deutschland leider ein Desaster, aber leider nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Staaten.

Es gibt sehr viele Menschen, die an der Verhinderung der Abschiebung von Asylsuchenden verdienen. Das muss man offen aussprechen. Jeder Asylsuchende kostet den Staat viel Geld, aber das Geld geht auch in die Taschen von bestimmten Personen, die mit diesen Leuten Geld verdienen.

Das ungarische Fernsehen fragt Maaßen weiter, ob die Integration einer so großen Zahl von Asylbewerbern überhaupt möglich sei.

Die Integration ist möglich, wenn man die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und auch die Leute dazu bringt, sich integrieren zu lassen oder sich zu integrieren. Integration kann man nicht nur anordnen, sondern Integration muss man auch fordern. Das ist die Erwartungshaltung, die man an jeden Ausländer haben muss, der zu uns kommt.

Und meine Sorge ist, dass es eine Integration gibt, aber keine Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern in die arabische Gesellschaft, in die salafistische Gesellschaft oder die türkische Gesellschaft in Deutschland, dass wir also Parallelgesellschaften haben. Und das muss aus meiner Sicht mit aller Kraft verhindert werden.

(Das gesellschaftliche Klima) hat sich in den letzten Jahren aus meiner Sicht eher zum Schlechteren verändert. Und das habe ich auch als Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit Sorge gesehen. Vor dem Hintergrund, dass wir wahrgenommen haben, dass viele Menschen in Deutschland, die eigentlich zur bürgerlichen Mitte zählten oder zählen, die CDU oder SPD gewählt haben, sich von den Parteien abgewendet haben und dann eine neue Partei, die AfD, Alternative für Deutschland, eine rechte Partei unterstützten oder wählten.

Das ist eine Abkehr im Grunde genommen von den bisherigen Parteien und eine Hinwendung zu einer ganz neuen Kraft. Etwas, was wir in anderen westeuropäischen Ländern auch schon gesehen haben. Angefangen in den Niederlanden oder auch in Italien oder auch in Frankreich. Aber das führt auch zu einem Aufbrechen des bisherigen Parteiensystems, zu einer Erosion kann man sagen auch des Vertrauens in das Funktionieren des bisherigen Parteiensystems. Und eine Abkehr von Menschen von dieser Demokratie. Und das hat und erfüllt mich heute noch mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt ist, sondern noch weiter geht.

Zur Angst, seine Meinung frei zu äußern, wenn man nicht in die rechte Ecke gestellt werden will:

Ich habe nicht die Sorge, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Aber ich sehe natürlich auch mit Sorge, dass viele Menschen, zum Beispiel mir gegenüber sagen: Herr Maaßen, das was sie tun und sagen, finde ich wunderbar und ich unterstütze sie … Dass ich, wenn ich in ein Restaurant gehe, von wildfremden Menschen angesprochen werde und beglückwünscht werde zu meiner Haltung, aber dass diese Leute sich nicht trauen, das auszusprechen.

Das finde ich schade und ich muss an meine Familienbiografie denken: Ich hatte vor einiger Zeit noch eine Tonbandaufnahme gehört, die ich 1980 mit meinem Onkel gemacht hatte über die Zeit von 1933-45. Mein Großvater war von den Nazis misshandelt worden. Mein Onkel war verfolgt worden. Und all dass, was er damals geschildert hatte, führte jetzt zu der Erinnerung: Totalitarismus und Meinungsdiktatur kann auch heute möglich sein. Ich sage nicht, dass das in Deutschland der Fall ist, aber das muss verhindert werden.

Und deswegen muss man den Mut auch haben, die Sachen auszusprechen, die von anderen vielleicht nicht gemocht werden. Es liegt vielleicht auch an den Führungspersonen. Ich selbst habe mir gesagt: Wenn ich nicht meine Meinung frei äußere, wie kann ich es von meinen Mitarbeitern erwarten? Und ich habe auch die Erwartung an Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Verwaltung, überhaupt im Staat, dass die soviel Rückgrat haben, ihre Position zu äußern.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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Kommentare ( 151 )

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Jeder kann sich Maaßen im Internet ansehen. Wichtiger war für mich die Aussage : „Wenn der RECHTSSTAAT gelten soll, dann muss er auch die BÖSEN BILDER aushalten“ -Den sich selbstüberhöhenden Politiker nicht stellen wollten. Ganz erbärmlich in meinen Augen der Taugenichts Die Misere, von Merkel abgesehen. Und genau das ist der Punkt. Es darf sich nicht sein, dass der Staat und das Volk mit Bildern erpresst wird und das geschieht täglich auch durch alle Medien von TV Staatsdunk, DLF, Deutschem-Links- Funk, von Report bis Panorama in Reportagen und im universellen Kampf gegen Rechts mit Zeckenbiss und Hasi – Jagden, oder… Mehr

Erfreulich, dass TE über Herrn Maaßen berichtet. In den Mainstreammedien wird er faktisch totgeschwiegen. Das ist eine Ihrer Chancen, Reichweite zu gewinnen.

Nicht die Bürger haben sich von den Parteien abgewandt – die Altparteien haben sich von den Bürgern abgewandt!

Sehr geehrtes Tichys Einblick Publikum, ich möchte gern auf einen dezenten , subtilen Unterschied hinweisen, welcher beim Verdauen dieser News entstehen mag: Beim ungarischen Zuschauer dieses Interviews. Das ungarische Staatsfernsehen hat die hier, in deutsch, dargestellten Zitate, anders übersetzt und ein Stück auch gedeutet. Ohne weitere Wertung möchte ich hier die Übersetzung wiedergeben. „Das finde ich schade und ich muss an meine Familienbiografie denken: Ich hatte vor einiger Zeit noch eine Tonbandaufnahme gehört, die ich 1980 mit meinem Onkel gemacht hatte über die Zeit von 1933-45.“ Dieser Part wurde insoweit nicht weiter anders konnotiert. „Mein Großvater war von den Nazis… Mehr

Schauen Sie sich das Interview bitte in Gänze an.

Naja…ich gebe dem Herr Maaßen hier zwar im groben recht, aber wenn ich an den NSU denke…
…da weiß ich wieder, wo dieser Herr Maaßen hingehört ! Es ist zwar trauriger Weise eine Seltenheit, das jemand in höherer Position bei seiner Meinung bleibt wenn sie gegen die vorgegebene politische Richtung verstößt aber überbewerten würde ich das bei seiner Vergangenheit eher nicht.

Je mei, wenn die Argumente ausgehen bzw. keine vorhanden sind, wird eben schnell das NSU-Thema ausgepackt, lächerlich….

Natürlich hat Maaßen Recht mit seinen Äußerungen und ganz besonders Recht das es sie immer und überall in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt.

Frau Merkel ist mittlerweile in einem Mehrfrontenkrieg, den kann sie nicht mehr gewinnen kann. Gut so.

Doch noch einige richtig aufrechte Deutsche, da passt mein an anderer Stelle geschriebener Kommentar: Diese Allparteien Diktatur, die von so vielen gewählt wurde, wird Deutschland in kürzester Zeit zu einem Agrarstaat machen. Technisch sind wir schon in so vielen Dingen abgehängt, dass bald nichts mehr bleibt. Fachkräfte wandern ab und ungelernte wandern ein. Man möchte vermuten, dass das auch der Plan ist. So wie Joschka Fischer (Grünen) es schon vor längerer Zeit öffentlich sagte: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.… Mehr

Aufrechter Deutscher??? Was für ein Schmarrn. Wo bitte steht das Zitat von Joschka Fischer? Es gibt das Steinewerferfoto, aber dieses Zitat konnte ich jedenfalls nicht ausmachen. Ich denke, Sie klären mich da auf.
Zu Aufrechten Deutschen zähle ich Menschen, schwarz, weiß,Asiate ,Mulatte. Dieser ist hier geboren oder hierhin eingewandert, um ein neues Leben zu
beginnen, wo man keine Waffe in die Hand zu nehmen braucht, um Recht zu bekommen.
Der Begriff „Aufrechter Deutscher“ grenzt aus und überhaupt, die Deutschen sind schon lange nicht mehr fleißiger, disziplinierter und begabter.

@FKR
Der Begriff grenzt gar nichts aus, lediglich Leute wie Sie Grenzen sich selber aus und zwar von dem Bevölkerungsteil der seinen gesunden Menschenverstand einsetzt.
Es geht überhaupt nicht darum fleißiger oder disziplinierter als irgendwer anders, egal welcher Herkunft und oder Nationalität er/sie ist, zu sein. Es geht um diese Tugenden an sich. Wer diese Tugenden auf sich vereinigt und sein Leben selbst in die Hand nimmt wird hier klarkommen und trägt dann auch zum Gemeinwohl bei. Allen anderen können wir nicht brauchen und Nein, Deutschland alleine kann auch nicht die ganze Welt und/ oder das Klima retten…

Das hat Ihnen Old-Man hoffentlich schon ausreichend belegt. Im übrigen können Sie gerne mal Googeln, und unter „deutschfeindliche Zitate“ sind noch mehr Zitate von „selbsternannten Demokraten“ aufgelistet. Aber ich denke, dass Sie das eh in Frage stellen, geschweige den sich die „Arbeit“ machen, dass zu recherchieren. Und meine Meinung zum Ausgrenzen: Jede Nation hat Grenzen und diese sollten geschützt werden. Wenn Gäste oder Menschen die sich hier niederlassen wollen Straftaten bzw. brutalste Verbrechen begehen, oder auch nur auf der „Tasche“ liegen, weil sie sich nicht integrieren, dann grenzen diese sich selbst aus. Solche Menschen haben hier nichts zu suchen. Die… Mehr
Liebe(r) FKR: jedes Volk, jede Gemeinschaft grenzt doch aus! Das ist meiner Meinung nach nur ein natürliches Verhalten. Denken Sie z.B. mal an die weißen Farmer in Südafrika, die dort schon seit mind. 150 Jahren ihre Farmen bewirtschaften, was mit denen jetzt passiert? In SA sind die Weißen mittlerweile in der Minderheit! Es ist jetzt soweit, daß viele Farmersfamilien ihre Heimat verlassen müssen, weil sie nicht mehr sicher sind. Ob man das nun moralisch „gut“ findet, oder nicht, es ist einfache eine Tatsache. Sobald die kollektive Identität verloren geht, „kippt“ das System….. So ist es auch in Deutschland! Natürlich kann… Mehr

Wie kommt es eigentlich, dass „Ausgrenzen“ geradezu als Schandtat betrachtet wird? Selbstverständlich grenze ich Leute aus! Jede Menge. Das ist etwas absolut Natürliches. Warum sollte ich Leute, die mir in jeder Hinsicht fern stehen, mir nichts bedeuten – warum sollte ich die NICHT von dem ausgrenzen, was mir etwas bedeutet? Leute, die ich – aus den verschiedensten Gründen – nicht mag, Leute, die meiner Überzeugung nach in diesem Land nichts zu suchen haben, aber auch viele andere mehr? Warum?

„Zu Aufrechten Deutschen zähle ich Menschen, schwarz, weiß,Asiate ,Mulatte. Dieser ist hier geboren oder hierhin eingewandert, um ein neues Leben zu
beginnen,“

This is wrong on so many levels.

In der Welt vom 07.02.2005 können Sie das Originalzitat vom Joschka in einer Rezesnion seines Buches nachlesen!
Der „feine“Herr,ein Demokrat vom Scheitel bis zur Sohle!!
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Wenn man sich die Aussagen des ehemaligen Außenministers ansieht, geschieht zur Zeit genau beides: Verdünnung der Urbevölkerung und radikale Geldverschwendung.

Glaubt irgend jemand, das der nur so zur Freude Trauzeuge bei Soros letzter Eheschließung vor mehr als zwanzig Jahren war ? Er gibt vor, vom gleichen Kaliber wie sein Mentor zu sein, bemerkt aber nicht, das er von diesem benutzt wird.
Der kann sich ja heute zusammen mit Greta um die Feinstäube aus dort mit seinem Zutun verschossenen Uranmunition in Serbien kümmern, die bei sehr vielen jungen Menschen dort Krebs ausgelöst hat.

@FKR Sie kritisieren, dass der Begriff „aufrechter Deutscher“ ausgrenzt und grenzen dadurch den andersdenkenden Kommentator aus. Mit anderen Worten, sie verwenden eine sinnlose Phrase. Einfach nur nervig diese Art, sich schwierigen Themen zu nähern.

@FKR: Waren sie es je? Völlig richtig: Alle rechtschaffenen Menschen sind willkommen, die Schmarotzer, die Kriminellen nicht. Die demographischen Eroberer auch nicht. Daumen hoch von mir.

Da steht er aber mit seiner Erwartung auf verlorenem Posten, denn Rückgrat ist inzwischen absolute Mangelware in Deutschland, angefangen ganz oben in der Politik bis hinunter zur ganz normalen arbeitenden Bevölkerung. Wir haben schon längst eine Meinungsdiktatur und er weiß das, wollte es nur nicht so direkt benennen. Ich wünsche mir, dass er im gesamten Ausland solche Interviews abgibt, damit überall bestätigt wird, was mit Deutschland los ist. Dann hat Merkel keine Chance mehr, sich in Szene zu setzen oder uns im Ausland zu verunglimpfen, dann fällt alles auf sie selbst zurück und da gehört es auch hin. Maaßen wäre… Mehr

Ist doch wohl klar, warum dieser aufrechte Mann von den „Sozialdemokraten“ und Merkel regelrecht verfolgt wurde, bis er sein Amt verlor. Herr Seehofer – Sie sind ein Feigling, dass Sie diesen Mann vor den total… Übergriffen ihrer „Koalitionäre“ nicht geschützt haben. Deutschland wurde mit dem Abgang von Maaßen schwer geschadet.

Danke für diesen Beitrag, sehr geehrtes Tichy-Team. Sie sind wahrlich mein Silberstreifen am Horizont. Und eigentlich ist dem Bericht und den Aussagen vieler kluger Kommentatoren wenig hinzuzufügen. Ich sehne mich nach der Zeit zurück, in der es möglich war, ohne beklemmendes Gefühl den ÖPNV zu nutzen. Auf Bahnsteigen, die nicht überlaut mit arabischer Musik beschallt werden, und zwar ohne Einschreiten eines untätig die Sachlage beobachtenden Bahnmitarbeiters in Sichtweite. Kein Angstgefühl haben müssen wegen Jungmännergruppen auf Bänken, selbst am hellichten Tag, während eines Spaziergangs im Park wäre schön. Auch verzichtbar sind die oft verächtlichen Blicke auf meinen nur knielangen Rock seitens… Mehr