Die unbürgerliche Koalition von ARD und ZDF – und was sie deckeln könnte

Ein Überblick über nicht vorhandene journalistische Distanz wem und weshalb gegenüber. Und warum ein Deckel ein wunderbares Instrument sein kann.

Das Schlimmste muss befürchtet werden. Falls es nicht schon eingetreten ist. Dass faschistische Propaganda ihren Weg ausgerechnet über die ARD nehmen würde, hätten auch die besorgtesten Medienpersonen dieses Landes nicht ahnen können. Normalerweise steht der Faschismus immer nur vor der Tür, und kommt keinen Fußbreit weiter. Bis er dann aber am 1. September irgendwann abends in der ARD-Berichterstattung über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg hastdunichtgesehen doch durchschlüpfte, jedenfalls nach der Analyse eines Matthias Dell in ZEIT Online.

„Der dezentralisierte Verbund der ARD ist einst nach der Erfahrung der NS-Diktatur von den West-Alliierten gegründet worden mit dem erklärten Ziel der ‚reeducation’, der journalistischen Mithilfe bei der Demokratisierung des nazistischen Deutschlands“, hebt Dell an. „Faschistische Propaganda sollte für die Zukunft verhindert werden. Ob die ARD diesen Auftrag heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein.“

Was war passiert? Für alle, die den Epochenbruch in der Eile nicht mitbekommen haben oder keinen Fernseher besitzen, hier eine kurze Rekonstruktion: Die MDR-Moderatorin Wiebke Binder sprach am Wahlabend mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz und fragte ihn, ob er auch eine „bürgerliche Koalition“ in Dresden für möglich halte – also ein Bündnis von CDU und AfD. Worauf Wanderwitz antwortete: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition.“ Um das Maß voll zu machen, sagte Binder im Gespräch mit dem sächsischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban, der eine Medienkampagne gegen seine Partei beklagte: Es sei ja auch „viel Unterschiedliches“ über die AfD berichtet worden. Worauf Urban sagte: „Positives“. Und Binder wiederum: „Positives, genau.“
Kurz darauf war die Empörungswelle das erste Halbdutzend Protest-und-Distanzierungstweets gegen Binder schon durchgerollt, woraus wiederum im gleichen Schritt und Tritt mehr als ein halbes dutzend Medienberichte gefertigt wurden.

Auch darüber, dass sich der Sender flugs entschuldigte:

Am schönsten blödifizierte jemand mit Tastaturzugang bei Focus Online

den Sachverhalt:

„MDR-Frau empört live im TV mit Koalitionsaussage – ARD-Kollege distanziert sich sofort.“

Dass ein Mitarbeiter eines Unterhaltungsportals nicht weiß, was eine Koalitionsaussage ist, muss man nicht überraschend finden. Außerdem, die Formulierung „XY empört“, ohne zu erwähnen, wen eigentlich, diese Schablone hat sich schon weitgehend durchgesetzt.

Kein Zweifel, Binder verhielt sich nicht ganz professionell, sie hätte distanzierter fragen können. Etwa: „Es gibt Politiker in der CDU, die eine Koalition mit der AfD für möglich halten – was meinen Sie dazu?“ Ohne weiteres bürgerlich ist tatsächlich nicht die ganze AfD, bürgerlich ist, um ein Beispiel zu nennen, bestimmt nicht der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der es für eine gute Idee hielt, sich mit der Hand auf dem Herzen vor der Überresten der Wolfsschanze fotografieren zu lassen. Darüber werde ich mit meinen Lesern nicht streiten.
Überspringen wir auch schnell den Punkt der generellen journalistischen Distanz am Beispiel von Tina Hassel gegenüber den Grünen

– verglichen mit ihr wirkt ein Justin-Bieber-Fangirl ziemlich nüchtern. Übergehen wir auch den Tagesthemen-Kommentar von ARD-Chefredakteur Rainald Becker nach der Europawahl: „Vielleicht wäre ein Grüner Kanzler gar nicht so schlecht für unsere Zukunft“.

Ganz kurz streifen wir auch nur die Frage, wie bürgerlich die Grünen gerade in dem Moment waren, als eine ARD -Journalistin Katrin Göring-Eckardt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg auf der Dresdner Grünen-Wahlparty die harte, distanzierte Frage stellte: „Wie konnte ihre Partei punkten?“, und im Hintergrund  Louis Fürnbergs SED-Parteihymne „die Partei, die Partei, die hat immer Recht“ spielte:

Hier soll es vor allem um die Frage gehen, wie bürgerlich einige politische Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei sind, und was öffentlich-rechtliche Journalisten dazu meinen. Den neosozialistischen und grundgesetzwidrigen Mietdeckel in Berlin führt ja nicht nur die Linkspartei ein, sondern eine Koalition von SPD, Linken und Grünen. Esther Neumeier vom RBB fand die Idee, mehr DDR zu wagen, in ihrem Tagesthemen-Kommentar kürzlich so dufte, dass sie gar nicht versuchte, noch so etwas wie journalistische Distanz vorzuspielen („Acht Euro und Deckel drauf… Die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Berlin zeigt eines ganz deutlich: Hier gibt es klare Kante gegen Mietspekulanten.“). Apropos RBB: Es ist auch gar nicht so lange her, dass die RBB-Redakteurin Kristin Joachim in einem Tagesthemen-Kommentar ihre eigenen Ideen von Grundrechten entwickelte:
„Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden. Deshalb her mit der höheren Luftverkehrsabgabe! Oder am besten gleich mit einer Kerosinsteuer.
Dass das Flugbenzin innerhalb der EU nicht besteuert wird, ist sowieso ein Unding. (…) Apropos fair: Wer jetzt sagt, höhere Flugpreise seien unfair, dann könnten sich Menschen mit weniger Geld Fliegen nicht mehr leisten. Ja, das stimmt! Aber Fliegen ist auch kein Grundrecht.“

Doch, es gibt ein Grundrecht, sich das Verkehrsmittel selbst auszusuchen, bis jetzt jedenfalls noch. Und der Satz, der Mensch wolle gezwungen werden, ist entschieden unbürgerlich, das würden auch die rüstigen Genossen, für die das Lied der Partei damals ursprünglich gedichtet wurde, jederzeit bestätigen. Vor allem ist es dreist, von allen im Land Rundfunkgebühren zu kassieren, und dafür praktisch ungefiltert zur besten Sendezeit sozialistische beziehungsweise ökosozialistische Parteiprogrammbestandteile in den Äther zu tröten.

Ungefähr so, wie der NDR-Journalist Michael Weidemann, der aus der neuen rot-rot-grünen Koalition in Bremen gleich eine generelle Marschrichtung entwickelte, nicht als nebenberuflicher Politikberater, sondern als Kommentator:
„Nein, Rot-Grün-Rot – oder Grün-Rot-Rot – wäre zwar absolut ungewöhnlich für unsere an Jahrzehnte alte Koalitionsmodelle gewöhnte Republik. Der Super-GAU wäre die neue Allianz mit Sicherheit nicht.
Dafür bietet das Links-Bündnis die zusätzliche Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, die ausschließlich aus demokratischen Parteien besteht. Sie ist eine Alternative zur GroKo, zu Jamaika oder eventuell auch zu Schwarz-Grün – und damit in Zeiten des erstarkenden Populismus schon allein deshalb eine Bereicherung, weil sie der Politik des Fremdenhasses, der Abschottung und der Ausgrenzung ein weiteres demokratisches Gegenmodell entgegenstellt. Die scharfen Kritiker einer Links-Koalition sollten diesen Aspekt im Hinterkopf behalten, wenn sie das rot-grün-rote Experiment wortgewaltig an den Pranger stellen. Wer weiß denn, ob nicht schon bald auch eine der bürgerlichen Parteien vor der Alternative steht, entweder die Linke mit ins Kabinett zu holen – oder die Regierungsmehrheit zu verlieren.“

In diesem Fall sind nichtsoganzbürgerliche Koalitionen offenbar nicht nur möglich, sondern Pflicht. Wenn auch nicht gerade Bürgerpflicht. Dass die Linkspartei zur Wahl im Osten „Sozialismus“ auf Großflächen plakatiert, in Sachsen komischerweise ohne großen Erfolg, dass Linkspartei-Politiker und –Politikerinnen den linken Diktator Nicolas Maduro anhimmeln,

der in Venezuela schon einmal zeigt, wie überschätzt Bürgerlichkeit und Grundrechte generell sind – das weiß der NDR-Kommentator wahrscheinlich. Und wenn nicht, dann wären die Informationen jedenfalls leicht zugänglich. Auch darüber, wie es aussieht, wenn in Caracas ein gepanzertes Polizeiauto Demonstranten zerquetscht, weil die Partei immer Recht hat.

Der liberale bis libertäre Autor würde es schätzen, wenn öffentlich-rechtliche Journalisten generell ein politisches Understatement an den Tag legen würden, wenn sie sich auf Nachrichtenvermittlung konzentrierten und Kommentare sehr, sehr sparsam einsetzten. Wenn sie sich idealerweise noch von der nichtmehrganzbürgerlichen Presse abgrenzen würden, in der augenzwinkernde freundschaftliche Interviews mit Egon Krenz mittlerweile zum Standard gehören
Aber solange praktisch vor allem zwischen den Pressestellen linker Parteien und der ARD noch nicht einmal eine grüne Grenze besteht, solange jemand mit dem Sendungsbewusstsein wie Shahak Shapira bei ZDF Neo anschaffen kann

bräuchte es nicht eine, sondern ein Dutzend Wiebke Binders, um das Gleichgewicht einigermaßen wieder herzustellen.

Übrigens hält ZEIT-Online-Analyst Matthias Dell auch einen guten Rat an die ARD bereit für die neue Reeducation, die ihm offenbar vorschwebt:

„Dabei könnte sich ein Senderverbund wie die ARD, wenn er den Sachverstand schon selbst nicht hat, diesen problemlos durch Expertinnen oder Lektüre antifaschistischer Infoblätter draufschaffen.“

Antifadraufschaffende, das klingt immerhin nicht so lau wie Medienschaffende. Da wüsste man auch gleich, was man an ihnen hätte.

Möglicherweise gibt es ja demnächst die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Sachsen: Siebzehnfünfzig oder auch acht Euro eiskalt als Rundfunkgebühr im Monat und Deckel drauf. Das wäre vielleicht schlecht für die Zukunft dieser ARD.

Aber nicht unbedingt für die des Landes.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 106 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Es ist ganz einfach: Kartelle müssen zerschlagen werden. Sie bringen geringste Leistungen zum höchsten Preis. Von der politischen Berichterstattung (eine Leerformel) über öffentlich-rechtliche Sportjournalisten – wie den tapferen Russlandbekrieger Hajo Seppelt – bis zur Unterhaltungsredaktion (die Dinge wie den Polit-Tatort produziert) häuft sich das Wirken überbezahlter, fauler und unfähiger Minderleister (gern auch in zweiter und dritter Generation). Allein schon die finanzschwachen österreichischen Privatsender zeigen, wie es besser geht, zb Talk im Hangar7, Wolfgang Fellner auf oe24 spricht sogar mit dem „Teufel persönlich“ Martin Sellner (in Deutschland spricht „man“ bundesweit nicht mal mit Björn Höcke…). ARD und ZDF fühlten sich zum… Mehr

Die Teilung des Landes in einen linksgrünen Mainstream und eine rechtskonservative Minderheit scheint schon lange vollzogen. Wie ungeniert hier die Medien Gräben ausheben, die vielleicht jetzt schon unüberbrückbar sind, fragt nach den Emotionen der Geteilten: Ist es mehr Wut, Hass, Resignation, Trauer, Verbitterung … oder vielleicht von allem ein wenig? Zumindest Hoffnung könnte in den Wahlergebnissen liegen, aber so recht wage ich nicht an diese zu glauben.

Wie die hier angeführten sich so nennenden Journalisten und Medien, so unsere Spitzenpolitiker;
Heute Wirtschaftsminister Altmeier, der die AfD als wirtschaftschädlich , und sowieso am Untergehen sieht. Na ja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Shahak Shapira – offenbar ein Repräsentant der kukturellen Bereicherung!

Ja, und mit Anzug und Krawatte und dann solch eine verbale Entgleisung. Nun, Kleider machen eben doch nicht Leute.

Der eigentliche Skandal sind doch nicht die zwei, drei Fragestellungen und Äußerungen der Moderatorin über die sich vor allem diejenigen empören, die auf ihrer eigefahrenen Mainstreamschiene eine moralisch eingefärbte Moderation schon geradezu erwarten, allerdings in ihrem Sinne. Sondern der Wirbel und die Empörung die sie auslösen konnten, da sie anscheinend eine von den selbstgerechten, „Gutgesinnten“ gezogene Brandschutzgrenze leicht überschritten haben. Denen allerdings, die an Frau Binders Bemerkungen kaum was auszusetzen haben, und das sind sicherlich nicht wenige, wird allabendlich der moralisierende Gesinnungsjournalismus des Traumpaares Slomka/Kleber zugemutet, das für die Grenzen sachlich-objektiver Berichterstattung nichts als Verachtung empfinden muss. Wohl dem, der… Mehr

Und ich dachte immer, es hätte medizinische Gründe, daß man abends nix mehr essen soll. Ich Dummerle …

Sorry Herr Wendt, Sie haben das nicht richtig verstanden. Je stärker Sie (oder ich) einen Propagandisten kritisieren, desto grösser fällt das Wohlwollen seiner Auftraggeber aus.
Es macht keinen Sinn, bei diesen Auftraggebern um Gehör zu bitten.

Oder anders gesagt: Herrn Löwenthal’s Kritik an Karl-Eduard von Schnitzler hat letzteren in den Augen der SED nur geadelt.

Da ich kaum etwas so verachte wie Doppelmoral, setze ich in Aussagen gerne andere Parteien ein, um die Allgemeingültigkeit von Aussagen zu testen.
Tauschen wir doch bei bekannten Aussagen mal „AfD“ durch „die Grünen“ aus:

„Glücklicherweise haben ja heute 90% der Wähler nicht die Grünen gewählt“ (das heißt 90% sind klar für mehr Kohlekraftwerke)

„Was ist im Westen schief gelaufen, dass so viele Menschen die Grünen gewählt haben?“

„Wenn wir offen darüber berichten würden, wäre das Wasser auf die Mühlen der Grünen!“

„Warum fallen so viele Menschen auf die einfachen Antworten der Klimapopulisten herein?“

Die ÖR sind zwangsfinanziert. Und verschlingen Unsummen. Dafür dürfte man schon einen überparteilichen, kritischen und vor allem fundiert recherchierten Journalismus erwarten. Wie fällt denn die Reaktion des ÖR auf folgende Rede im Bundestag aus: In Auszügen: …dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist…. Wir sind keine beliebige Kultur. Sondern wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland, mit unseren Regeln, Gebräuchen….. Wir haben die Gastarbeiter geholt. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht… Mehr

wer Lust hat zum Nachhören:
https://www.radioeins.de/veranstaltungen/tipp/radioeins-talk-im-tipi.html
Je länger ich zuhörte, desto besser wurde meine Stimmung. Weil, diese Leute sind völlig ratlos wie man den Deckel wieder raufkriegt, auf die Büchse der Pandorra.
(erst ab min. 26.00 wirds aufschlußreich, das dümmliche Gesabber eines Fernsehkomikers vorneweg kann man sich sparen)

Wer bisher gegen die GEZ vor Gericht gezogen ist hat nur deren Verfassungsmäßigkeit in Zweifel gezogen. Dieses Argument schmettern die buchstäblich mit Links ab. Deshalb habe ich mich 2014 in meinem Widerspruch dagegen nur gegen die HÖHE DES BEITRAGES gewandt und die Überprüfung einiger rechtlicher Gegebenheiten gefordert. — 1.) Behaupte ich darin, die GEZ- Beiträge ließen sich auf 5 – 8 Euro mtl. reduzieren wenn die ÖR sich an die WANZ-KRITERIEN hielte, wie man es von der Ärzteschaft verlangt, deren (Be-)Handeln W-IRTSCHAFTLICH, A-USREICHEND, N-OTWENDIG und Z-WECKMÄSSIG zu sein hat. Es gibt ganze Abteilungen, die sich nur damit beschäftigen, unsere therapeutischen… Mehr
Warum so aufwändig umständlich…? Es gibt die „Thomas Müller“ Methode! Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung (Lastschrift) kündigen, bzw. widerrufen. Alle der dann kommenden Briefe der „GEZ“ zurück schicken. Das Adressfenster durchstreichen (nicht überkleben oder schwärzen) und daneben mit „verzogen“, „unzustellbar“, „verstorben“ etc. beschriften… und zurück in den nächsten öff. Post-Briefkasten. Ich habe einen Wechsel meines Geldinstitutes/Kontos für dieses zum Anlass genommen und es mit den ersten 3 oder 4 Schreiben danach, genau so gemacht! Und habe seit dem Ruhe(!). Wenn es Alle(!) so praktizierten und sich wirklich(!) gegen die Zwangsgebühr nicht nur aussprechen, sondern sich auch wehren – also handeln – würden,… Mehr
Wie lange machen Sie das denn schon? Möglicherweise freuen Sie sich zu früh. Als Nichtzahler kann man durchaus ein ganzes Jahr Ruhe vor dem Beitragsservice haben – vergessen ist die Forderung deshalb noch lange nicht. Ich empfehle dagegen die Vorgehensweise von Bernd Höcker, die er auf http://www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm sehr übersichtlich beschrieben hat. Ich selbst reagiere seit 2013 nicht Zahlungsaufforderungen, widerspreche jedem Beitragsbescheid und klage aktuell das zweite Mal gegen einen Widerspruchsbescheid. Das absolute Minimum für jeden Gegner des ÖR-Systems sollte es allerdings sein, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Wer in Baden-Württemberg wohnt, kann außerdem mit seiner Unterschrift das Volksbegehren des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan… Mehr

Ihre Gedanken und klugen Ansätze in allen Ehren, aber lassen Sie sich von einem, der das erste Verwaltungsgerichtsurteil schon hinter sich hat, (leider) sagen, dass das keinen Verantwortlichen in den verschiedensten Gremien (Landesparlamente, Gerichte und sogenannte ÖR) auch nur die Bohne interessiert.
Ich klage jetzt auf die Anerkennung der Nichtzahlung aus Gewissensgründen als Härtefall, weil bei Härtefällen sogar in den entsprechenden Gesetzen eine Beitragsbefreiung vorgeschrieben ist. Wird diese Klage abgewiesen, erkläre ich die Ablehnung als einen weiteren Grund für meine Gewissensnot, denn ein deutlicheres „Ohnmachtsargument“ kann es nicht mehr geben.

wie es aussieht haben Sie eine gute Strategie mit sehr plausiblen Gründen für ihren Widerspruch. Wenn Sie per Einschreiben geschickt haben, haben Sie doch die Belege. Wenden Sie sich besser an eine der vielen Initiativen im Netz gegen die GEZ-Gebühr. Dort können Sie durch Austausch mit anderen Gebührenklägern sicher mehr Hilfe bekommen.