Bei Anne Will demonstrieren Regierung und loyale Opposition Einigkeit gegen Putins Krieg

Da kann Scholz ja froh über seine Grünen als Regierungspartner sein. Sie sind es, die im Verbund mit der FDP den Kanzler wie eine Wand vor seiner eigenen Fraktion unter Führung des Altlinken Mützenich schützen.

Screenprint: ARD/Anne Will

Erholt und ostergebräunt nahm Anne Will diesmal Außenministerin Annalena Baerbock in die Zange. Natürlich, was auch sonst, war ihr Thema das verwirrende Verhalten Deutschlands in der Ukraine-Krise. Da verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz noch zu Beginn der vergangenen Woche im Hamburger Wochenmagazin “Spiegel”: Deutschland werde keine schweren Waffen, wie Panzer, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren zur Verfügung stellen. Gleichzeitig malte er in diesem Zusammenhang die Gefahr russischer Atomschläge, ja sogar die Möglichkeit eines dritten Weltkrieges an die Wand. Nicht mal zwei Tage später hieß es plötzlich: “Kommando zurück!” Die Parteigenossin des Kanzlers und derzeitige Bundesministerin der Verteidigung, Lambrecht, erklärte in einer Nato-Runde in Ramstein das Gegenteil: Zustimmung bei den Partnern, Erstaunen und Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit. Wie passt das denn zusammen? Erklärt wurde es nicht; vielmehr brachte die hilflos rudernde SPD-Parteichefin Saskia Esken noch mehr Verwirrung statt Transparenz. Ist in einer so wichtigen Frage die Linie des Kanzlers von seiner Tagesform abhängig?

Die ganze Ukraine muss es sein

Doch nicht nur dies spießte die Moderatorin auf, viel mehr hatte Frau Will im Urlaub, nach der Schockstarre wegen der “Zeitenwende-Rede” des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz am 27. Februar vor dem deutschen Bundestag, ihre Rolle im linken Talkshow-Reigen von ARD und ZDF wiedergefunden. Bohrend und vorwurfsvoll nahm sie sich zuerst die zugeschaltete grüne Außenministerin Annalena Baerbock vor. Wobei sie noch gnädig über die Versprecher hinwegsah, die Baerbock für ihr Amt so gefährlich machen: Da wird Deutschland kurz zum „größten Land Europas“ erklärt. So etwas darf eigentlich einer Außenministerin nicht passieren; die Präzision der Sprache und des Denkens sind nicht mehr ihre Privatsache, sondern können über Krieg und Frieden entscheiden.

Ob Baerbock  denn auch der Meinung der amerikanischen Regierung sei, Russland müsse am Ende des Krieges nicht nur alle seine Truppen aus der Ukraine abgezogen haben, sondern müsse auch so geschwächt sein, dass es zu weiteren Überfällen auf andere souveräne Staaten nicht mehr in der Lage sei: Auf diese Zuspitzung legte Will größten Wert. Allein diese Fragestellung legt nahe, dass die Kenntnisse der Moderatorin über das Völkerrecht nur rudimentär sein können, und sie darüber hinaus auch das Recht auf Verteidigung überfallener Staaten nicht für so ernst nimmt – so, wie die am Wochenende laut gewordene pazifistische Strömung von der Ukraine die Hingabe zumindest großer Teile von Souveränität und Territorialität fordert, um dafür auf die Nachsicht und Gnade Putins hoffen zu dürfen.

Will bekam nach langem Herumeiern von Baerbock die Bestätigung für diese Sichtweise der Wiederherstellung der Ukraine. Man spürte, wie sich Baerbock vor dieser Aussage wand. Denn damit ist klar: Es wird keinen „Deal“ geben, der etwa die Regionen im Osten der Ukraine an Russland für ein bisschen Frieden ausliefert. Es muss die ganze Ukraine sein; offen blieb, ob sich dies auch auf die Krim und die seltsamen russischen Randstücke im Donbas bezieht. Ansonsten besteht kein Spielraum. Baerbock zögert diese Aussage hinaus und erst auf zähes, unbeeindrucktes Nachfassen von Will übernahm sie letztlich die amerikanische Position als Ausdruck des Willens aller im Bündnis. Es gibt also auch keinen deutschen Sonderweg. Hier wurde deutlich, wie froh Scholz über die Grünen als Regierungspartner sein kann, die seinen nach Ramstein deutlichen Kurs der Nähe oder sogar nahtlosen Übereinstimmung mit den USA unterstützen. Sie sind es, die im Verbund mit der FDP den Kanzler wie eine Wand vor seiner eigenen Fraktion unter Führung des Altlinken Mützenich schützen. Das es bei diesem, zum Teil heimtückischen Spiel immer wieder zu Kommunikationspannen kommt, ist zwangsläufig. Dieses Spiel in der Ampel-Koalition allerdings schwächt den Kanzler, weil es eine klare Linie verhindert. So wird  Scholz zum Getriebenen oder er wird als Wankelmütig wahrgenommen.

Wer darf, soll, muss nach Kiew reisen?

Ansonsten zeigten sich die übrigen Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der CDU- Verteidigungsexperte Wadephul weitgehend einig mit der von Baerbock vorgegebenen Linie. Bei Anne Will demonstrieren Regierung und loyale Opposition Einigkeit gegen Putins Krieg; die Oppositionsparteien AfD und LINKE mit ihrer weitgehend pro-russischen Sichtweise sollten diese Harmonie ebenso wenig stören wie die am Wochenende aufschäumende „Keine-Waffen-für-die-Ukraine“-Bewegung. Sie kam nur als unbestimmter akustischer Protest anläßlich der Düsseldorfer Wahlkampfrede von Scholz vor. Nachdem die staatsbestimmende Einigkeit zwischen Will und ihren Gästen im Grundsätzlichem geklärt waren, plätscherte die Sendung im Hickhack über unpassende oder passende Kiew-Ausflüge einzelner Politiker und dem Umgang mit den Ängsten der Deutschen vor sich hin. Merkwürdig nur, dass niemandem die Unlogik der von Will präsentierten Meinungsumfrage auffiel. So erklärte sie gleich zu Beginn, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Kommunikation des Bundeskanzlers gut fänden, über 60 Prozent seine besonnene Art in der Ukrainekrise aber lobten. Dabei bezog sie sich offensichtlich auf Daten, die vor dem Ramsteiner “JA” Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoben worden waren. Im Gegensatz dazu präsentierte die Journalistin Will kurze Zeit später Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, nach denen 45 Prozent der Befragten für eine stärkere Unterstützung der Ukraine mit Waffen seien und 45 Prozent dagegen. Leider hat die Moderatorin nicht verraten, was sie mit diesem nicht erklärten Zahlensalat bezweckte. Bröckelt die Unterstützung schon? Sind die ukrainischen Nationalfarben in vielen Fenstern „just for Show“? Schön wäre es auch noch gewesen, wenn einmal die Frage nach den Konsequenzen eines deutschen Sonderweges im westlichen Bündnis gestellt worden wäre. Unzweifelhaft wäre man dabei zu der Erkenntnis gelangt, dass es auch bei einem Ausscheren der Deutschen bei der Unterstützung – insbesondere der USA – für die Ukraine bliebe. Nur für Deutschland würde es ziemlich einsam, sieht man mal vom Lob Putins ab. Auch wenn Deutschland in Baerbocks eigenwilliger Geographie als „das größte Land Europas“ wahrgenommen wird reichte das dann doch wohl nicht für eine friedvolle Zukunft.

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Kommentare ( 53 )

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53 Comments
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Freigeistiger
15 Tage her

Nie wurde das jämmerliche US-Vasallentum in Politik und MS-Medien deutlicher als heute. Warum wohl hat Scholz eine Kehrtwendung vollzogen? Weil Washington mit Ramstein klar gemacht hat, wer Koch und Kellner, wer Hegemon und Lakai ist und Scholz eben nicht das Format und Rückgrat eines Brandt oder Schröder hat. Bei Baerbock zeigt sich exemplarisch, daß die derzeit führende politische Klasse in Deutschland nicht nur unfähig, sondern auch gefährlich ist: wer nicht über ausreichenden Intellekt, Bildung und (außenpolitische) Erfahrung verfügt, der kann auch keine adäquaten, verantwortungsvollen politischen Entscheidungen treffen. Da liegt es nahe, sich die Entscheidungen von „höherer“ Instanz (Washington, Brüssel) diktieren… Mehr

friedrich - wilhelm
15 Tage her

….mein enkel berichtet mir, daß sein ersatzmann als geschwaderkommandant in vergangenen tagen an die hundert alarmstarts wegen taiwan durchführen mußte!

Kassandra
15 Tage her

Rubikon bringt eine Betrachtung über das Handeln der Protagonisten und legt u.a. Raymond Ungers Buch „Die Wiedergutmacher“ zugrunde.
Wie schon bei der „Flüchtlingskrise“ sollte man besser versuchen die eigenen inneren Wunden zu heilen, statt erneut Gefahren zu vergrößern, die man dann mitnichten wieder eindämmen kann – und die neues Leid für jetzige wie spätere Generationen verursachen.

Last edited 15 Tage her by Kassandra
Franz Grossmann
15 Tage her

„Erholt und ostergebräunt nahm Anne Will diesmal Außenministerin Annalena Baerbock in die Zange“. Diese Aussage von Georg Gafron ist ein Witz. Die liebe aber leider vollkommen dumme Annalena wurde von Anne Will mit Samthandschuhen angefasst.
Dass in Deutschland diese 100% inkompetente Person Außenminsterni werden kann, zeigt die Degeneration der politischen Landschaft in Deutschland und der Medien. Annalena folgt ohne zu Überlegen der Forderung der USA und der Ukraine, den Krieg so lange fortzuführen bis Russland so geschwächt sein wird, dass es niemals mehr Krieg führen kann. Georg Gafron findet dies gut. Was für ein Wahnsinn.

Brauer
15 Tage her

Der schwarze Kanal war auch immer auf der Seite der DDR Führung.

Haeretiker
15 Tage her

Ich verstehe nicht die Versuche einer Erklärung für Scholzens Wendehalsmanöver. Da hat sich nix geändert, die USA haben die BRD nur an ihre Tributpflichtigkeit erinnert. Dass Scholz dabei das Gesicht verlor, muss man sich dann aber auch eingestehen. Was ja auch keinen außerhalb der SPD irgendwie berührt. Und die USA können sich mit solchen Petitessen jetzt nicht aufhalten. Die Musik wird eh wieder in Washington gespielt. Was die Äußerungen der BRD-Außenministerin betrifft – die sind irrelevant. Ich glaube die Amerikaner juckt auch deren Sprachakrobatik nicht mehr. Wissen sie besser als sie:  „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“ Und… Mehr

voll wach
15 Tage her
Antworten an  Haeretiker

Das Schlachtfeld fremder Interessen ist seit dem 30 jährigen Krieg immer Deutschland gewesen.

Linus Pauling
15 Tage her

Eurorettung samt Nullzinspolitik, Atomausstieg sowie die daraus resultierende Energiepolitik, Abschaffung der Wehrpflicht und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise waren historische politische Fehlentscheidungen. Getroffen wurden diese mit großer Überzeugung von Schwarz, Rot unter Zustimmung der FDP und den Grünen. Wieso sollten dieselben Parteien jetzt bei den Lösungswegen zur Ukrainekrise richtig liegen? Die entscheidende Frage lautet dabei: Ist es uns wert, für die Ukraine, einen Atomkrieg zu riskieren?

Mayor Quimby
15 Tage her

Apropos „größtes Land Europas“:

„Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“

Bertolt Brecht, 1951

Waldorf
15 Tage her

Das Problem mit Russland bzw Putin ist ganz einfach und gleichzeitig damit unendlich schwierig. Die eigene Abhängigkeit von russischen Rohstoffen läßt sich nicht wegreden, wegträumen, wegzaubern. Lassen sich Kohle oder Öl noch irgendwie zeitnah umorganisieren, istbes bei Gas faktisch unmöglich, erst recht, wenn man die auf billiges Russengas aufbauende „Energiewende“ nicht offiziell canceln will, was Grüne sicher als allerletzte wollen, werden. Aber die „Energiewende“ Merkelscher (incl grüner) Prägung ist schlicht und ergreifend tot, will man auf billiges Russengas für die „Übergangstechnologie Gas“ aus Russland verzichten. Wasserstoff ist keine zeitnah verfügbare Alternative, da die bestehenden Kraftwerke dafür nicht geeignet sind und… Mehr

Haedenkamp
15 Tage her

‚Der Atomkrieg wird von Hausfrauen ausgelöst‘; dieser etwas ältere Witz könnte sich bewahrheiten.