Die Öffentlich-Rechtlichen agitieren aus allen Rohren gegen die Bauerndemonstrationen – mit Gerüchten und Beschimpfungen. Eine Linksaußen-Journalistin wird flott als „Extremismusforscherin“ gelabelt.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Landesweit protestieren die Landwirte, und das nicht nur gegen die – inzwischen nur teilweise zurückgenommenen – Belastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition, sondern gegen die generelle Verachtung, die ihnen von Regierungsvertretern entgegenschlägt, hauptsächlich von grünen Politikern. Denn die unterstellen Bauern gern pauschal Rückständigkeit und mangelndes Klimabewusstsein. Neben der höheren Belastung von Agrardiesel, die jetzt nicht auf einmal, sondern stufenweise kommen soll, sieht die grüne Transformation auf dem Land außerdem die Wiedervernässung von Mooren vor, was die landwirtschaftliche Nutzfläche weiter reduziert. Außerdem gehört die Verringerung des Viehbestandes zu den Lieblingsvorstellungen der Partei von Vizekanzler Robert Habeck.
Gegen diese Proteste auf der Straße mobilisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk Seite an Seite mit den Regierungspolitikern in einer plumpen Weise, die an die DDR-Medien im Herbst 1989 erinnert. Ein entsprechendes Déjà-vu-Erlebnis dürften ältere Ostdeutsche jedenfalls bei dem ARD-Kommentar von Werner Eckert (SWR) gehabt haben. Im Stil der Aktuellen Kamera“ verkündete der Redakteur, die Bauern würden neben „Wut“ und „Hass“ auch „allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich hertragen“.
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 7, 2024
Dass die Regierung nicht identisch mit dem Staat ist, musste dem Kommentator offenbar entgangen sein. Seine Diktion erinnert an den berühmten Artikel „Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden“ in dem damaligen SED-Zentralorgan „Leipziger Volkszeitung“ am 6. Oktober 1989, wenige Tage vor der historischen Montagsdemonstration drei Tage später.
In einer ganz ähnlichen Weise trat der RBB-Redakteur Olaf Sundermeyer beim WDR vor die Kamera. Sundermeyer, der Journalistik in Havanna studierte, dozierte, die Bauernproteste verfolgten das Ziel, „für Instabilität und Unruhe in der Bevölkerung zu sorgen“. Irgendeinen Beleg dafür, dass tatsächlich wegen der Bauerndemonstrationen und nicht etwa aufgrund der Ampelpolitik allgemeine Unruhe im Land herrscht, führte er nicht an.
Eine besondere agitatorische Glanzleistung lieferten die ARD-Tagesthemen: Sie interviewten die freie Journalistin Andrea Röpke, die sich seit Jahren monothematisch mit Rechtsradikalismus befasst – beziehungsweise dem, was sie dafür hält. Röpke behauptet in ihrem Tagesthemen-Gespräch, hinter den Protesten gegen Robert Habeck in Schlüttsiel und den Bauerndemonstrationen überhaupt stecke eine „prorussische“ Gruppe, die „versucht, Stimmung gegen die Demokratie zu führen“.
Belege? Keine. Nachfragen: auch keine.
Dafür bezeichnet die Redaktion Röpke als „Extremismusforscherin“. In ihrer Biografie findet sich allerdings nicht der geringste Hinweis, dass sie jemals wissenschaftlich tätig war. Dafür aber ein anderer Punkt, den die ARD-Zuschauer wiederum nicht erfahren: Laut Wikipedia-Eintrag gehört Röpke der Vereinigung VVN-BdA („Verein der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten“) an, die sogar der Verfassungsschutz als linksextrem einschätzt.
Beim SWR kamen Redakteure auf eine Idee, die auch schon DDR-Journalisten hatten, als sie damals Bekenntnisse staatstreuer Werktätiger abdruckten. Der ARD-Sender jedenfalls interviewte den Bio-Bauern Ansgar Luzius als vorbildlichen und zufriedenen Landwirt, der nicht protestiert. Abgesehen vom Nachrichtenwert des Beitrags: ‚Bauer demonstriert nicht‘ stellte sich nach Recherchen der Gruppe „ÖRR-Blog“ heraus: Bei dem Musterbauer handelt es sich um den Bruder der SWR-Reporterin Elisa Luzius.
Mit einer kongenialen Zusammenfassung dieser Medienbeiträge ging Robert Habeck wiederum per Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Darin beklagt er mit Blick auf die Proteste: „Es gibt Aufrufe zu Umsturzphantasien“ – wie immer man sich Aufrufe zu Phantasien vorstellen muss.
Und weiter: „Extreme Gruppen formieren sich“; der Protest werde „entgrenzt“. Etwas älteren Westdeutschen könnte hier ein Vergleich mit Demonstrationen in Wackersdorf und gegen die Startbahn West einfallen, die nicht so friedlich verliefen wie die Demonstrationen der Landwirte. In seiner Ansprache versuchte Habeck außerdem, von den Maßnahmen seiner Regierung ab- und auf andere Schuldige hinzulenken. Die Landwirte, konzedierte er, würden unter einem großen wirtschaftlichen Druck arbeiten, „weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden“. Dass kein Unternehmer die Preise für seine Erzeugnisse selbst festlegen kann, hat sich offenbar noch nicht zum Wirtschaftsminister herumgesprochen.
Habeck musste an dieser Stelle selbst gemerkt haben, wie unlogisch es wirkt, wenn die Ampel eine Branche, die schon unter dem beschriebenen Druck steht, noch zusätzlich belastet. Aber auch dafür präsentiert er Verantwortliche: die Unionspolitiker. Die hätten schließlich in Karlsruhe geklagt „mit dem Ziel, dass Milliarden eingespart werden“. Das ist faktisch falsch: Die Klage richtete sich gegen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts. Die Entscheidung, den Landwirten mehr Lasten aufzubürden, um die Löcher ihrer verfassungswidrigen Finanzplanung zu stopfen, traf die Koalition ganz allein.
Der grüne Kommunalpolitiker Kai Nielsen gehört in diesen Tagen zu den raren Stimmen, die der eigenen Partei raten, sich nicht als Opfer eines herbeiphantasierten Umsturzes zu inszenieren.
Er erinnert auf X an die gewaltsamen Demonstrationen in der Frühgeschichte der Bewegung: „Wir Grünen sind übrigens sehr gut beraten, uns bei der Kritik an den Bauernprotesten zurückzuhalten.“
Ins öffentlich-rechtliche Fernsehen kam Nielsen mit dieser Sichtweise bisher nicht.
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ÖRR kämpft um seine fetten Pensionen.
Die wissen, bei einer Veränderung, wie in Frankreich vor kurzem, werden sie in dieser Form abgeschafft, und dann wird es schwer mit den großen Pensionen, für die haftet niemand.
Unsere kleine Republik hatte 1989 runde Tische hinbekommen, die Armee zog wieder ab, Todesopfer waren keine zu beklagen, die Machthaber räumten fast kampflos das Feld. Das Propagandagewitter wich der Wirklichkeit, weil viele der Propagandisten insgeheim selbst froh waren, dass es vorbei war. Ich hege starke Zweifel, dass es wieder so gewaltfrei ablaufen wird.
Wie sagte mal ein ddr-Staatspropagandist im schwarzen Kanal: „Wer auf ard und zdf angewiesen ist, muß geistig zurückbleiben.“ Wie wahr, und wenn dieser Herr seine brd-epigonen noch erleben könnte, dürfte er sich heute einen Propheten nennen.
Die massiv kulminierten Verunglimpfungen, die denunziatorische Propaganda vom ÖRR und die inflationären Entgleisungen der ebenfalls staatstragenden Mainstreammedien von der Relotiusspitze bis zur genuin woken und heruntergekommenen Zeit über die komplett unter Tage abgestiegene FAZ (… hinter der seit einigen Jahren nur ein Dummkopf steht …) gegen die Bauernproteste werden mit Ansage vielleicht dazu führen, daß jetzt die Stimmung der Bevölkerung noch schneller kippt. Weil jetzt ein jeder Bürger und selbst der langmütigste merkt, wohin sich dieses Land längst bewegt hat. Zu einer DDR 2.0 mit einer Politik, die dieses Land autoritär und planwirtschaftlich regieren will, wider die Interessen des freien… Mehr
Der grüne Wirtschaftschädigungssminister warnte vor „Demokratiefeinden“, „Rechtsradikalen“ und „Antidemokraten“, die sich unter die Bauernproteste gemischt hätten. Er will die Bürger darauf einschwören, sich „solidarisch“ und „patriotisch“ mit dem „besten Staat, den Deutschland je hatte“, zu zeigen. Wenn linksextreme Politiker wie Habeck, der „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand“ und mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, sich nun hilfesuchend an den „Patriotismus“ klammern, dann ahnt ein jeder: Die Verzweiflung scheint riesig groß zu sein.
Den Gipfel der linksextremen Übertreibungen bzw. den Vogel schoss die Faeser ab, als sie Parallelen von den zu Recht stattfindenden Bauernprotesten zum Mord an Walter Lübcke zog: „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, warnte die Bundesinnenministerin. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann“, ergänzte die Ministerin.
Die Frau scheint Angesicht der massiven Proteste gegen diese Regierung völlig verzweifelt zu sein wenn man schon solche, absolut unpassende Vergleiche zieht. Die linksextremistische Hetze jedenfalls geht weiter wie gehabt.
Ob es sich bei Bauernaktion gegen Habeck schon um Extremismus gehandelt hat oder einer Vorstufe davon ist Ansichtssache. Fakt ist, so geht es nicht in einer Demokratie. Dafür gibt der Bürger mehrheitlich kein OK und auch der Bauernverband nicht wie Sie auch festgestellt haben dürften.
In welcher Welt sind die Bauernproteste denn bitte Extremismus? Das kann doch nur eine Dikatatur sein.
Doch genau so geht es, denn das machen die Grünlinken doch seit Jahrzehnten gegen die Konservativen vor. Jetzt wo es plötzlich gegen sie selber geht ist das Gejaule plötzlich groß , lächerlicher geht’s nun wirklich nicht mehr.
Ach ja und wer in diesem Kontext das Wort Extremismus in den Mund nimmt, der möge sich mal informieren was das überhaupt ist bzw. wie sich dieser darstellt.
Leute, kauft Euch Traktoren und schließt Euch den Protesten an! In zwei Wochen ist der „Systemspuk“ vorbei und wir reden über echte sinnvolle Reformen und nicht mehr über die antideutsche, rassistische, ökosozialistische Sekte und ihre roten und gelben Steigbügelhalter. Warum Traktoren? Na, warum protestieren die Bauern bzw. warum können sie so effektvoll protestieren, demonstrieren, sich bemerkbar machen? Eben, wegen der Brummis! Sind die Bauern der einizige Berufsstand der Grund zum Protestieren hat? Wohl nein! Die Ärzte und Apotheker haben bereits vorher gestreikt. Nur wirklich darüber aufgeregt haben sich wohl nur Betroffene. Wären Ärzte und Apotheker mit Trekkern unterwegs gewesen, hätten… Mehr
Also liebe TEler, ich wäre vorsichtig von wegen „nicht staatsfeindlich“ oder „friedliche Bauernproteste“. Rückfrage: Was wäre denn, WENN diese Proteste „staatsfeindlich“ wären? Was ist das überhaupt? Warum sollten sie das nicht sein? Warum müssen Proteste „friedlich“ sein? Dazu, genau zu diesem Punkt, am Ende noch eine Anmerkung von einem, der 1989 auf der Mauer stand und bei Sturm auf die Stasi-Zentrale mit dabei war. Auch mir fällt es schwer, hinter diesen Demonstrationen und Protesten ein sinnvolles Muster zu sehen, als dass hier eindeutig die Machtfrage gestellt wird – die Frage, wer ist dieser Staat, wozu ist er da, wem… Mehr
Ja, die Systemfrage stellt heute auch niemand. Braucht es überhaupt einen Parteienstaat? Wäre mehr „direkte Demokratie“ nicht etwas, wofür man den Arsch hochkriegen sollte? Will man überhaupt den Arsch hochkriegen? Die Allermeisten vermutlich nicht, wozu ich vermutlich auch gehören würde. Solange das Geld reicht, man sich noch was gönnen kann usw., ist doch alles in Ordnung. Solange man als Regierung also noch ne warme Bude und nen vollen Kühlschrank gewährleisten kann, braucht man sich wenig Gedanken zu machen. Friede, Freude, Eierkuchen sind halt am Ende dann doch nur schmückendes Beiwerk, ohne das man auch Leben kann. Ich höre aber tatsächlich… Mehr
Berlindiesel, auch habe die Wendemonate in Berlin, in meinem Kiez, erlebt. Noch heute sehe ich, weil ich noch immer dort wohne wo ich 1989 wohnte, die damaligen Bilder in der Schönhauser Allee. Ich sehe noch heute die diversen Sperren des MfS, Mann an Mann quer über die Straße. Aber nicht nur das MfS war auf der Straße. Etwa 100 Meter vor den S und U Bahnhof Schönhauser Allee standen meine Begleiter und ich plötzlich einer Kette von Bereitschaftspolizisten aus Basdorf gegenüber. Obwohl es nicht warm war, schwitzten einige der jungen Polizisten. Man sah die blanke Angst in ihren Augen. Obwohl… Mehr
Na ja, was soll ein staatlich alimentierter Propagandasender auch anderes machen als seine Dienstherren in den Rundfunk- und Verwaltungsräten zu verteidigen?
Er soll sich an den Rundfunkstaatsvertrag halten, nachdem er sein Programm vielseitig, möglichst objektiv und politisch neutral bis ausgewogen zu gestalten hat. Vielleicht könnte man diesen ÖRR-Zirkus mit der Begründung der Vertragsverletzung beenden?