Bosbach: „Ich möchte nicht wie Don Quijote enden“

Über seine 22 Jahre als Innen- und Rechtspolitiker spricht Bosbach in einem jetzt erschienenen Gesprächsband mit Hugo Müller-Vogg. Hier einige Auszüge zum Verhältnis Bosbachs zu seiner eigenen Partei und zur Kanzlerin.

© Thomas Koehler/Photothek via Getty Images

Nach 23 Jahren macht Wolfgang Bosbach Schluss: Im nächsten Jahr kandidiert er nicht mehr für den Bundestag. Die CDU verliert damit einen ihrer bekanntesten Politiker: ein Konservativer mit klaren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, ein leidenschaftlicher Patriot, ein Mann, der Klartext spricht und weder bei der Eurorettung noch in der Flüchtlingskrise den Konflikt mit der übermächtigen Angela Merkel scheute. Über seine bisherigen 22 Jahre als Innen- und Rechtspolitiker spricht Bosbach in einem jetzt erschienenen Gesprächsband mit dem Publizisten Hugo Müller-Vogg. Hier einige Auszüge zum Verhältnis Bosbachs zu seiner eigenen Partei und zur Kanzlerin.

Zur Begründung seines Rückzugs:

„Es gibt nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen. Zum einen möchte ich wirklich nicht auf Dauer die Kuh sein, die quer im Stall steht, und als Quertreiber gelten. Unbegreiflich sind für mich auch Vorwürfe, meine Haltung in bestimmten Sachfragen entspringe einer Profilierungssucht oder wäre das Ergebnis unerfüllter Karrierewünsche. Bei solchen Vorwürfen hört für mich der Spaß auf. Da ist das Maß des Erträglichen überschritten. Außerdem habe ich nicht mehr das Gefühl, dass ich politisch tatsächlich noch etwas bewegen oder verändern kann. Jede politische Haltung, jede Äußerung, die von der Regierungslinie abweicht, wird heute sofort als Anti-Merkel-Kurs und damit als Nachweis der Gegnerschaft zur Kanzlerin dokumentiert. Auf die Idee, dass es mir ausschließlich um die Sache geht, kommt so gut wie niemand.“

Zur Diskussionskultur in der CDU:

„Allein der Wunsch, dass in der Union über strittige Themen lebendig diskutiert wird, gilt heutzutage schon als Angriff auf die eigene Parteivorsitzende und die Bundeskanzlerin. (…) Eigentlich ist die Lage aus meiner Sicht geradezu paradox: In keiner einzigen politischen Frage vertrete ich eine Position, die früher nicht auch einmal die Position meiner Partei war. Wohlgemerkt: war. Wer mir vorwerfen will, dass ich nicht schnell genug in der Lage bin, meine politischen Positionen zu wechseln, der mag das tun. Dieser Vorwurf wäre sogar gerechtfertigt. Mit diesem Vorwurf könnte ich allerdings sehr gut leben.“

Zu seiner Rolle innerhalb der CDU/CSU-Fraktion:

„Wenn man spürt, dass die Kraft nachlässt, fragt man sich, wofür man die noch vorhandene Kraft aufwenden sollte. Und warum immer weiterkämpfen, wenn man sieht, dass die Mehrheit der eigenen Fraktion vieles ganz anders sieht? Ich bedauere es sehr, dass ich in einigen wichtigen Punkten meiner CDU nicht mehr folgen kann.

Aber ich möchte nicht wie Don Quijote enden und ständig einen Kampf gegen Windmühlen führen, wenn ich von vornherein weiß, dass ich das, was ich aus Überzeugung für richtig halte, doch nicht durchsetzen kann.“

Würde auch ein nicht an Krebs erkrankter Wolfgang Bosbach aussteigen?

„Wahrscheinlich hätte ich auch ohne Krebserkrankung dieselbe Entscheidung getroffen, weil ich nicht auf Dauer einen Spagat zwischen notwendiger Loyalität gegenüber meiner Partei und wachsenden Zweifeln am politischen Kurs der CDU machen möchte. Ich bin 1972 ja nicht durch Zufall oder Versehen Mitglied der CDU geworden, sondern wegen der Überzeugung, dass diese Partei die Probleme dieses Landes besser lösen kann als die politische Konkurrenz. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert. Aber es hat doch eine gewisse Entfremdung zwischen der CDU und mir stattgefunden, leider in ganz zentralen politischen Fragen. Die Bundesregierung hat beispielsweise kritisiert, dass die EU-Kommission bei der Einlagensicherung von Banken noch nicht einmal eine Folgenabschätzung vorgenommen habe. Da hat sie recht! Wann aber hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung zur derzeitigen Praxis der Aufnahme von Flüchtlingen vorgenommen? Wenn gesagt wird, Deutschland werde sich durch die große Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen ändern, dann würde mich schon interessieren, wie diese gesellschaftlichen Veränderungen denn konkret aussehen sollen. Ich kann mich gut an einen Brief von Charlotte Knobloch erinnern, der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die mit einfachen, aber eindringlichen Worten in etwa sinngemäß formuliert hat: »Ich möchte gar nicht, dass Deutschland sich ändert. Das ist das beste Deutschland, das wir je hatten, mit einer in jeder Hinsicht funktionierenden Demokratie.«

Sie hat offensichtlich Befürchtungen, dass mit der hohen Zahl muslimischer Zuwanderer auch der Antisemitismus bei uns zunehmen könnte. Eine gründliche Debatte, wie sich unsere Gesellschaft durch die unkontrollierte Zuwanderung verändert, mit welchen Folgen für Staat und Gesellschaft, haben wir leider bis zur Stunde nicht geführt.“

Bosbach über seine Entfremdung von der CDU:

„Die begann schon am Abend der letzten Bundestagswahl. Das Wahlergebnis war für die Union doch nur auf den ersten Blick großartig. Daher habe ich mich über den grenzenlosen Jubel im Konrad-Adenauer-Haus mehr als nur gewundert. Hatte denn dort niemand bemerkt, dass wir unser wichtigstes Wahlziel – Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition – glatt verfehlt hatten? Nicht nur das: Unser Koalitionspartner FDP war aus dem Parlament herausgeflogen, und es gab im Bundestag plötzlich eine linke parlamentarische Mehrheit – auch wenn die Union mit Abstand stärkste parlamentarische Kraft war. Das war in der vorangegangenen Wahlperiode ganz anders. Über eine linke parlamentarische Mehrheit konnte ich mich noch nie freuen, deshalb hielt sich meine Begeisterung über das Wahlergebnis stark in Grenzen. Meine Verwunderung setzte sich während der Koalitionsverhandlungen fort. Bei den Verhandlungen über die Innenpolitik habe ich bei mehr als einem Beratungspunkt gemerkt, dass der Kollege Ole Schröder mit mir zwar tapfer für die Positionen der Union gekämpft hat, dass aber andere CDU-Politiker relativ rasch bereit waren, der SPD Zugeständnisse zu machen. Dem am Ende ausgehandelten Koalitionsvertrag konnte man das wahre Kräfteverhältnis im Parlament zwischen Union und SPD nun wirklich nicht ansehen. So großartig die 41,5 Prozent für CDU und CSU waren, die Verhandlungserfolge der Union waren doch sehr überschaubar.“

Über den Modernisierungskurs der Merkel/Tauber-Union:

„Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie dringend einen sogenannten Modernisierungsschub braucht. Da gehören Politiker wie ich eher zu den Auslaufmodellen. Bereits vor zwei Jahren hat Generalsekretär Tauber verkündet, dass die CDU »jünger, bunter, weiblicher« werden soll. So richtig passt das ja wirklich nicht zu mir. Ich werde ständig älter, nicht jünger. Frau werde ich auch nicht mehr, und angesichts meines Geburtsortes Bergisch Gladbach wird man selbst im fernen Berlin nicht behaupten, dass ich einen Migrationshintergrund habe.“
Zum „Berliner Kreis“:

„Es gibt zu wenige Konservative in der Union, die ganz offen zu ihrer Position stehen. Viele fragen sich wohl: »Nutzt es mir, oder schadet mir das eher? Wie verändert das meine Stellung in der Fraktion?« Der Zuspruch zum Berliner Kreis war am Anfang sehr groß. Aber dann haben doch einige Kolleginnen und Kollegen erklärt, man identifiziere sich zwar zu hundert Prozent mit den Zielen, wolle damit aber nicht öffentlich in Erscheinung treten. Ich bedaure das, denn ich habe noch an keiner einzigen Veranstaltung des Berliner Kreises teilgenommen, bei der auch nur ein Satz gefallen wäre, mit dem die CDU ernsthaft ein Problem haben könnte.“

Alexander Gauland war Mitglied des „Berliner Kreises“, ehe er zur AfD wechselte. Er sagt, nicht er habe sich geändert, sondern die CDU:

„Das unterschreibe ich zu fünfzig Prozent. Ich bin 1972 CDU-Mitglied geworden. Natürlich hat sich die CDU in diesen 44 Jahren deutlich verändert, das Land und die Gesellschaft aber auch! Es hat epochale Veränderungen gegeben, und natürlich müssen Parteien darauf angemessen reagieren. Auch CDU und CSU.“
Über die »Sozialdemokratisierung« der Union:

„Nach dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen war klar, die SPD bekommt den gesetzlichen Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Mietpreisbremse. Dafür gab es auf Wunsch der Union keine Steuererhöhungen und eine Verbesserung bei der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, auf Drängen der CDU. Das konnte ich ja noch nachvollziehen. Aber dann wurden in einem atemberaubenden Tempo 1.600 neue Stellen geschaffen, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Arbeitgeber zu kontrollieren. Man unterstellte den Arbeitgebern sofort, sie würden alle möglichen, auch rechtlich fragwürdigen Anstrengungen unternehmen, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Warum hat von der CDU niemand gesagt: »Ihr könnt doch nicht alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik unter Generalverdacht stellen«? Bei kritischen Anmerkungen heißt es doch sonst immer sofort: »Kein Generalverdacht!« Bei Arbeitgebern ist das offenbar anders. Selbstverständlich muss es eine Kontrolle auch beim staatlich festgesetzten Mindestlohn geben, aber die sehr hohe Zahl der dafür vorgesehenen Stellen hat mich schon überrascht. Wenn wir Innenpolitiker damals, also 2014, uns bemühten, neue Stellen für das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, hieß es immer: »Woher soll denn das Geld kommen?« Aber 1.600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns wurden sofort bewilligt. Wäre ein deutlicher Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden nicht schon damals dringend notwendig gewesen? Und wäre der jetzt beschlossene Stellenzuwachs bei der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden auch dann erfolgt, wenn es nicht die fürchterlichen Terroranschläge von Paris und Brüssel gegeben hätte und wenn nicht die Zahl der Wohnungseinbrüche stetig steigen würde? In der Innenpolitik ist es leider nicht selten so, dass erst etwas passieren muss, bevor die Politik reagiert.“

Hier geht es zu: Edmund Stoiber lobt den CDU-Rebellen Bosbach als wahren Konservativen 

Wolfgang Bosbach: „Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist und wie sie sein sollte. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.“ 

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