Der Wunschtraum von der Integration

Auf Bitten der Bild-Zeitung buchstabierte Bundeskanzlerin Angela Merkel von A bis Z die Frage „Was ist deutsch?“. Zu „A“ fällt ihr ein: „Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes“, zu „Q“ „Qualitätsarbeit, Quarkspeise, Quasselstrippe“. Bei „I“ steht: „Immerwährende Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, Integration, Innovation“.

Da ist es, ganz beiläufig zwischen Staatstragendem, Albernheiten und immerwährenden Aufgaben: „Integration“. Klar, die Integration von rund vier Millionen erst kürzlich Zugewanderten und weiterer Millionen, die auf dem Weg sind über die geöffneten Grenzen, auf Transportschiffen im Mittelmeer oder in den Jets für den Familiennachzug, ist die Zukunftsfrage für Deutschland.

Im Wahlkampf spielt sie keine Rolle: Merkels CDU inszeniert eine Wohlfühlkampagne unter dem Kürzel „#fedidwgugl“, das für „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ stehen soll. Alles Weitere lässt die CDU lächelnd offen – konkrete Antworten fehlen, Zukunftsvisionen Fehlanzeige, Probleme gibt es nicht. Wer sie benennt, ist ein Störenfried im lärm- und energiegedämmten Schlafwagen, in dem die Kanzlerin an die Macht zu rollen gedenkt.

Die SPD, unübersehbar auf dem Abstieg in eine neue, noch verheerendere Niederlage, unternimmt nichts, um der Kanzlerin einschläfernden Singsang zu stören: Da geht es um Rente, als ob noch viel zu verteilen wäre, um komplizierte Steuerreformen, die Erhöhungen kaschieren sollen, und um Eigenheimförderung für Menschen, die enger zusammenrücken müssen, weil die Städte vor Menschen buchstäblich überquellen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr: Könnte es sein, dass die Wohnungsnot sich auch wegen der Zuwanderung zuspitzt?

Könnte es sein, dass die Sozialdemokraten, wie Christian Ude spottet, „seit 153 Jahren die soziale Frage immer neu entdecken“, ohne sie jemals zu lösen? Könnte es sein, dass der Sozialstaat deswegen unfinanzierbar wird, weil Leistungen an Millionen Fürsorgesuchende ausgegeben werden, die niemals Beiträge bezahlt haben und nur in seltenen Fälle in der Lage sein werden, Wohnung, Unterhalt für ihre nachziehenden Familien und auskömmliche Renten zu finanzieren, die ihnen automatisch und in unbegrenzter Dauer zugesagt wurden? Wenn die „I.“ klappt, wird’s gut, sonst knapp.

Nach Berechnung ausgerechnet der Grünen-eigenen Heinrich-Böll-Stiftung kommen für je eine Million Asyl-Zuzügler Nettokosten von mindestens 150 Milliarden zusammen, im optimistischen Szenario. Es könnten auch 400 Milliarden sein, wenn „I.“ nicht klappt.

Noch pessimistischer ist der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Ihm zufolge kostet jeder Flüchtling im Lauf seines Lebens 450.000 Euro; eine Dimension, die übrigens auch eine norwegische Regierungsstudie für das sozial ähnlich strukturierte Land errechnet hat. In Österreich errechnete man Kosten von 277.000 Euro je Flüchtling, und selbst in Kanada, das nur qualifizierte Zuwanderung zulässt, kalkuliert man mit einem zweistelligen Verlust pro Jahr durch Migration. Solche Rechnungen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Möglicherweise klafft heute schon eine nachhaltige 1.000-Milliarden-Euro-Lücke. Und der Zuzug geht weiter. Seit 2013 sind 1,6 Millionen Asylantragsteller zugewandert – 90 bis 95 Prozent werden bleiben, egal ob sie als asylberechtigt anerkannt werden oder nicht.

2017 kamen allein bis Mai weitere 100.000, Illegale nicht mitgezählt. Statistisch nicht erfasst wird der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge – schließlich sind nachgeholte Ehefrauen, Eltern und Kinder ja keine Asylbewerber. Die nächste Welle kommt also nicht über das Mittelmeer, sondern reist ungezählt über die Flughäfen in Frankfurt, Köln/ Bonn, München und Berlin ein.

Es geht nicht ums Geld allein

Aber nicht nur um Geld geht es, das derzeit nach einer künstlich aufgepumpten Sonderkonjunktur schier unbegrenzt zur Verfügung steht. Unbegrenzt? SPD und Union zanken sich, ob trotz der Geldschwemme in den Staatskassen Steuerzahler um bis zu 15 Milliarden entlastet werden können – die von der FDP geforderten 30 Milliarden gelten als „unfinanzierbar“ –, während selbst in den geschönten Rechnungen für Migrationspolitik und Grenzöffnung mittlerweile jährlich 30 Milliarden zugegeben werden. Die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Steuersenkungen seien nur möglich, wenn „noch was übrig bleibt“, erhält damit eine ganz neue Bedeutung, wenn man zwischen den Zeilen liest.

„Das eigentliche Problem ist die Masseneinwanderung von Gruppen, die aufgrund ihrer Herkunftskultur größenteils auch nach vielen Generationen weder wirtschaftlich noch kulturell integriert sein werden, sondern Parallelgesellschaften bilden“, formuliert es Thilo Sarrazin, dieser ewige Provokateur, der den wohltönenden Chor deutscher Problemverdrängungspolitik immer wieder mit seiner Trillerpfeife stört.
Tatsächlich ist die soziokulturelle Fähigkeit der Menschen, sich anzupassen, die große Unbekannte der Debatte. Roland Springer, Hochschullehrer und davor lange als Personalentwickler tätig, hat dazu eine Fallstudie vorgelegt, in der exemplarisch Fähigkeiten und – was häufig unterschätzt wird – die Bereitschaft von Migranten untersucht wird, auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt in Deutschland Fuß zu fassen. Das Ergebnis ist ausgesprochen ernüchternd.

Während zu Beginn der Migrationskrise noch über zuziehende Fachkräfte gejubelt wurde, ist längst Ernüchterung eingekehrt: Bis zu 70 Prozent funktionelle Analphabeten, in aller Regel ohne die geringsten Deutschkenntnisse, sind schlicht und einfach überfordert mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Rudolf Waxenberger, Bauunternehmer aus Erding bei München und Kreishandwerksmeister, fasst bittere Erfahrungen zusammen: „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum sind 90 Prozent schon im ersten Monat wieder weg.“

Warum, zeigt der von Roland Springer beobachtete junge afghanische Flüchtling. Er erhält ein Praktikum – und erscheint nicht. Es ist unbezahlt. Damit gerät auch der Besuch der Berufsschule in Gefahr, die das Praktikum als Voraussetzung verlangt. Es beginnt ein Prozess um Arbeitslosengeld und Beraterwechsel.

Viele stecken in der Sozialfalle: Migranten erkennen sehr schnell, dass die Leistung nach dem Arbeitslosengeld 2, die ihnen ohne wirkliche Bedürfnisprüfung zuerkannt wird, höher ist als eine mit Mindestlohn bezahlte Tätigkeit. Die Anrechnung vom Verdienst auf die vielen Extra-Sozialleistungen macht Arbeit unattraktiv. Nur wer heroisch um seine wirtschaftliche Selbstständigkeit kämpft, schuftet für lau jeden Tag im unattraktiven Job.

Das amerikanische Märchen vom Tellerwäscher, der zum Restaurantbesitzer aufsteigt oder zum Millionär, wird in Deutschland nicht Wirklichkeit – weil Tellerwaschen davon abhält, Sprach- oder Eingliederungskurse zu besuchen und (höhere) Sozialhilfe zu ergattern. Das gilt auch für die syrische Informatikerin, die trotzdem bei einem schwäbischen Maschinenbauer scheitert, und für ihren akademisch gebildeten Mann, der als Lagerist daran verzweifelt, dass sich Arbeit ganz unten nicht lohnt im Sozialstaat Deutschland. Gibt es Chancen für den Aufstieg? Weit klaffen persönliche Fähigkeiten und Nachfrage der Unternehmen auseinander, und damit bleibt Springers zentrale Frage unbeantwortet: „Inwieweit sind die Flüchtlinge bereit und dazu in der Lage, geltende Normen und Standards ‚operativer Exzellenz‘ einer Arbeitsgesellschaft auf Hochleistungsniveau zu erfüllen, mit denen die meisten von ihnen sich zum ersten Mal in ihrem Leben konfrontiert sehen“?

Es muss nicht so schrecklich ausgehen wie im erzgebirgischen Herzberg: Dort freute sich die Lokalzeitung über einen Flüchtling aus Syrien, der als Friseur Anstellung fand und von dessen Fähigkeiten die Saloninhaberin begeistert war. Knapp ein Jahr später ging der Mitarbeiter der Chefin mit dem Messer an den Hals.

Ein Einzelfall – aber Unternehmen kalkulieren knallhart Kosten. Ansprüche gläubiger Muslime auf Gebetszeit sowie Erschöpfung im Ramadan kollidieren mit Unternehmen, die jede Zigarettenpause per Tarifvertrag regeln. Die sprichwört­liche Effizienz deutscher Unternehmen, mit der dieser Standort trotz hoher Lohnkosten am Laufen gehalten wer­den kann, ist irritierend für viele aus anderen Welten mit anderen Werten. Oder einfacher: Wenn ein Fußballklub in der Champions League zunehmend Kreisklassespieler aufs Feld stellt, wie lange ist er dann noch in der Champions League?

Damit gerät die eigentliche Problema­tik der Integration ins Visier: Was ist es denn, was die Deutschen wirtschaftlich und sozial so erfolgreich machte – und ist diese spezifisch deutsche Kultur in kürzester Zeit erlernbar? Gesellschaft­liche und wirtschaftliche Entwicklun­gen sind an Bevölkerungen und ihre Merkmale geknüpft. Es reicht also nicht, das Grundgesetz auswendig zu lernen und innerlich zu akzeptieren, so schwierig das sein mag. Der US-­Blogger Steve Stier hat vor Jahren gefragt, war­ um Finnland so „Finlandy“ sei. Die Ant­wort: Weil Finnland voller Finnen ist. Es geht um kognitive Fähigkeiten – Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Er­innerung, Problemlösungs­- und Pla­nungsfähigkeit, Kreativität, Wille, Glaube und andere Fähigkeiten.

„Staaten, die Bevölkerungen mit ho­hem kognitivem Fähigkeitsniveau haben, sind nicht nur wohlhabender, sie sind im Schnitt auch freier und demo­kratischer, Rechtsstaat und Gleichbe­ rechtigung sind in ihnen weiter entwi­ckelt, die Regierungen und Verwaltung kompetenter, die Mordraten niedriger. Diese Nationen sind in der Technik erfolgreicher, was sich in niedrigeren Absturzraten ihrer Flugzeuge, in der Anzahl der Unfälle in Arbeit und Ver­kehr ablesen lässt. Sie sind besser in Bil­dung und Wissenschaft, und sie weisen mehr intellektuelle und künstlerische Höchstleistungen auf. Die Moderne ist eine kognitive Moderne, und sie ist ohne kognitive Fähigkeiten weder zu meistern noch voranzubringen“, so der Chemnitzer Professor für Pädagogische und Entwicklungspsychologie Heiner Rindermann.

Seine Analysen sind gnadenlos. Die durchschnittlichen Fähigkeiten von Kindern in den arabisch­muslimischen Herkunftsländern unterstellt und auf die Flüchtlingswelle übertragen, lässt sich ermitteln, dass man „durch die Ein­wanderung im Jahr 2015 und ihre Folge­erscheinungen auf einen Verlust von ein bis zwei Punkten beim Intelligenzquo­tienten oder sieben bis 13 PISA-­Punkte beim Schulleistungsvergleich kommt“.

Bleibt die Einwanderung auf dem erwarteten Niveau ohne neue große Migrationswellen, das heißt, steigt der Anteil aus dem arabisch­muslimischen und afrikanischen Raum in der Bevöl­kerung auf rund ein Viertel, dann sinkt bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts das kognitive Leistungsniveau, falls nichts Dramatisches dagegen unternommen wird, „um vier IQ-­ beziehungsweise 27 PISA­-Punkte“. Das klingt in seiner aufreizenden Nüchternheit herzlos, zu grausam­ nüchtern für das warme Gefühl der Wel­come­Fraktion. Dabei ist Bildung die Trennlinie zwischen gesellschaftlichen Gruppen, sind ökonomische Probleme und Ausgrenzung Folgen der Unfähig­keit, sich in der modernen Gesellschaft zurechtzufinden, so Gunnar Heinsohn:

„Hochqualifizierte integrieren sich auch dann nicht mit Schulversagern, wenn sie Sprache, äußere Erscheinung, Religion und Wohnort mit ihnen teilen. So verbandeln sich türkische Universi­tätsabsolventen weder in Istanbul noch in Berlin mit Landsleuten, die nicht richtig schreiben und lesen können. Die Könner unter den Einheimischen ersehnen mit bildungsfernen Fremden weder Eheanbahnungen noch Urlaubs­reisen oder Kindergeburtstage. Die bisherigen Megamilliarden für das Anbahnen solcher Integration verpuffen wirkungslos.“

Bildungslücken zu schließen ist ein beschwerlicher, langwieriger Prozess.
Ist das Glas aber halb voll oder halb leer? Unversöhnlich stehen sich „Refugees Welcome“-Freunde und erbitterte Gegner gegenüber. Die Einwanderungsapplaudierer stellen die Mehrheit in Politik und Medien; ihr Rezept besteht darin, Probleme möglichst totzuschweigen und Kritiker der unbegrenzten Einwanderung als Rechtsradikale, Rassisten oder gleich Nazis mundtot zu machen. Die Gegner haben sich aus der Debatte weitgehend verabschiedet, mit der buchstäblich geballten Faust in der Tasche sammeln sie die Gegenbeweise.
Zwischen den unversöhnlichen, geradezu feindseligen Blöcken lavieren die „Abwägenden“, wie Roland Springer sie nennt – jene, die Probleme benennen und nach Auswegen aus der Krise suchen, die mehr sind als das achselzuckende „Nun sind sie halt da“ der Bundeskanzlerin.

Springer schlägt einen „Spurwechsel“ in der Flüchtlingspolitik vor, um Deutschland aus der Sackgasse zu befreien, in die das Land durch die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Reformblockade rot und grün regierter Länder geraten ist. Die Hauptmaßnahme ist unumgänglich: die rabiate Begrenzung der Zuwanderung, und zwar auch im Interesse der Flüchtlinge. Nur so nämlich können deren Integrationschancen erhöht werden.

Die Politik hat die Außen­ grenzen geöffnet – jetzt werden Grenzen im Inneren gezogen: Arbeitsplätze, Wohnungen, gute Stadt­viertel bleiben Ein­wanderern verschlossen.

Denn im unteren Teil der Gesellschaft nimmt der Wettbewerbsdruck längst brutale Formen an – etwas, was die Schönredner in Parteien, Kirchen und Stiftungen nicht sehen oder sehen wollen. Es ist der brutale Kampf um die wenigen Arbeitsplätze, die für geringqualifizierte Einsteiger zur Verfügung stehen. Es ist der wachsende Konkurrenzkampf zwischen denen, die schon länger da sind und sich als Paket- und Pizzaboten, Reinigungskräfte und Lagerarbeiter irgendwie durchschlagen und genau wissen, dass ihr mies bezahlter Job für viele Neuankömmlinge ein Wohlstandsversprechen ist.

Die Zahl dieser Jobs kann und wird nicht steigen – dann jedoch droht einer Vielzahl bleibeberechtigter Flüchtlinge, trotz ihres Interesses an Arbeit, ein Dasein als Langzeit- oder Dauer-arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger. „Dieses Risiko steigt mit jedem zusätzlichen bleibeberechtigten Flüchtling, der dauerhaft in Deutschland sesshaft werden will“, bilanziert Springer. Aber mit jedem Versorgungsfall gerät der Sozialstaat unter Druck. Die SPD verspricht weitere Sozialleistungen und unterschlägt, dass heute bereits zwei Drittel der Hartz- IV-Empfänger Zuwanderer sind: Armut in Deutschland ist ein Zuwandererproblem – und die wachsenden Kosten sind eines für den Sozialstaat.

Während die Union eisern über politische Konzepte schweigt, haben sich die Deutschen entschieden. Die Politik hat zwar die Landesgrenzen geöffnet, aber die Firmen, so Roland Springer, haben an den Fabriktoren ihre Grenzen abgesteckt. Außer ein paar flotten Sprüchen, um sich ein Fleißkärtchen bei der Kanzlerin abzuholen, hat die deutsche Industrie wenig getan für Integration und Beschäftigung. Die normale Bevölkerung wiederum verrammelt ihre Haustüren. Private Vermieter versuchen kunstvoll, knappen Wohnraum möglichst nicht an Zuzügler zu vermieten – sie fürchten groben Umgang mit ihrem Eigentum, Belästigung, Kriminalität und Entwertung ihrer Immobilien. Tatsächlich erhalten Flüchtlinge Wohnungen in der Regel nur von staatlichen Eigentümern – diese meist billigen Wohnungen fehlen dann für jene, „die schon länger hier sind“. Diese werden buchstäblich heimatlos im eigenen Land, ein Prozess, der in der untergegangenen DDR beobachtbar ist und der jetzt auf den Westen übergreift. Es ist sozialer Sprengstoff  für den Tag, an dem die Wirtschaft nicht mehr dank der Sonderkonjunktur hochtourig läuft.

Auch die demografische Krise einer schrumpfenden Bevölkerung wird weiter verschärft, wenn Unqualifizierte zuwandern, die weder Wirtschafts- noch Klima- oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern „Versorgungssuchende“, wie es Gunnar Heinsohn auf eine knappe Formel bringt. Dass der Sozialstaat Leistungen für Beitragszahler bereithält oder aber für Notfälle – dieses seit Bismarck konstitutive Merkmal des Sozialstaats – ist längst zerstört. Ankommen reicht. Die SPD, früher für die kleinen Leute da, schaut schweigsam der Demontage des Sozialstaats zu.

Für echte Fachkräfte und Spitzenpersonal wird Deutschland dadurch
aber noch unattraktiver: Denn warum sollten „hochqualifizierte Fachkräfte, die zumeist Leistungsträger sind, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, warum sollten diese hochqualizierten Fachkräfte freiwillig in ein Land wandern, in dem die Sozialabgaben zu den höchsten zählen, um den ausufernden Sozialstaat auf ihre Kosten zu finanzieren?“, so der deutsch-chinesische Publizist Marcel Zhu.

Eine neue soziale Frage ungeahnter Schärfe entsteht – ohne Debatte im Bundestagswahlkampf, aus dem das Problem Nummer 1 sorgfältig ausgeklammert wird. Die CDU scheut den Umgang mit dem Thema, weil sie politisch die Verantwortung trägt. Die SPD spürt, dass sie als selbst ernannte Schutzmacht für Neueinwanderer die Versprechen des – 153 Jahre alten – Sozialstaats ihren Wählern gegenüber nicht mehr halten kann: Ihre Politik heizt den Verteilungskampf ganz unten an.

Die Außengrenzen fallen. Aber im Innern werden neue Grenzen gezogen. So wird der Wunschtraum scheitern.

---

Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick Print Ausgabe 08/2017 erschienen.