Wir wissen über den amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang (62) nicht allzu viel. Klar, ein Verfassungsschützer muss ja im Geheimen operieren. Was wir über Haldenwang wissen, das reicht, um zu einem Urteil zu kommen: Der Mann ist unglaublich wendig, ja windschnittig.
Im Jahr 2018 fiel Merkels wärmender Strahl auf Haldenwang. Merkel wollte den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Letzterer hatte sich erlaubt, Fakten gegen Merkels Version zu setzen, es habe am 28. August 2018 in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gegeben. Laut Merkel würden „Videos“ (Plural) dies belegen. „Nein“, sagte Maaßen am 7. September in einem Interview mit der „Bild“, diese Hetzjagden habe es nicht gegeben. Und schon war er seinen Job los, selbst wenn sein damaliger oberster Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen halten wollte. TE hatte aufgedeckt, dass es keine Hetzjagden gab. TE fand die „Urheberin“ des angeblich so aussagekräftigen Videos (Singular), auf das sich Merkel offenbar berief. Und siehe da: Dieses Video dokumentierte mitnichten eine Hetzjagd.
Nun ist das CDU-Mitglied Haldenwang seit 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und dort ging er übermotiviert zu Werke. Erst noch für drei Jahre zu Merkels Zeiten. Vor allem im Kampf gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen „Querdenker“, Corona-Skeptiker, Impfgegner, Nicht-Masken-Träger. Kaum war die „Ampel“ installiert, erfand Haldenwang die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Anlass für Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was der Jurist Haldenwang damit meinte, war eigentlich egal, Hauptsache, er hatte sich lieb Kind bei seiner neuen Chefin, der Innenministerin und erklärten Antifa-Kämpferin Faeser (SPD), gemacht. Und natürlich bei den „Grünen“!
Jetzt hat Haldenwang seine Windschnittigkeit sogar noch getoppt. Hier das Video. Anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR meinte Haldenwang am 16. November – moderiert vom unvermeidlichen Michel Friedman: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass. Wörtlich: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Und weiter: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
Haldenwang nahm sich denn auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Dieser hatte im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Haldenwang dazu: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“ Und dann noch des Juristen Haldenwang Wischiwaschi-Aussage: Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. „Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“ Haldenwang dazu: „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. „EIGENTLICH“ (sic!). Im Übrigen findet Haldenwang es „ganz großartig“, was die Fridays-for-Future-Leute machten. (An die Schulpflichtgesetze und die Schulschwänzerei hat der Jurist Haldenwang da wohl nicht gedacht.)
Und die umstürzlerischen, verräterischen Aufforderungen zweier Klima-Ikonen hat Haldenwang auch nicht auf dem Schirm: Greta Thunberg meinte Anfang November bei der Vorstellung eines neuen Buches in London, das kapitalistische System müsse im Interesse des Klimas überwunden werden. Luisa Neubauer sagte im Oktober bei „Markus Lanz“: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Im Juni meinte sie sogar schon mal: „Wir werden eine Pipeline in die Luft sprengen.“
Immerhin kritisiert ein kleiner Teil der deutschen Presse Haldenwangs Salti. In den Öffentlich-Rechtlichen haben die „Klimakleber“ ja ohnehin Tausende an Sympathisanten. Die FAZ schreibt von Haldenwangs „Fatalem Segen für Klimakleber“. Und die FAZ weiter: Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.“
Und auch wir bei TE bleiben dabei: Klima-„Aktivisten“ sind Extremisten, die willentlich Straftaten inszenieren und die sich über das Demokratieprinzip und das staatliche Gewaltmonopol hinwegsetzen. Wenn man sie gewähren lässt, schwindet das Rechts- und Unrechtsbewusstsein großer Teile der Bevölkerung, und es verschwimmen die Grenzen – wie schon vor 50 Jahren – zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“.
Aber was kratzt das einen Thomas Haldenwang. Er misst mit zweierlei Maß: Oder kann sich jemand vorstellen, dass Haldenwang ähnlich liebe- und verständnisvoll wie mit den Klimaklebern mit „Querdenkern“ umgeht? Er wäre Faesers nächstes Opfer!
