Corona: Meuterei gegen Merkel?

Am Sonntag notierte Peter Hahne verärgert: »Polizei in Uniform und auf Schlittschuhen auf dem zugefrorenen Steinhuder Meer (wie witzig, Herr Innenminister!) verfolgen bei strahlendem Sonnenschein die Bürgergesellschaft, ebenfalls auf Schlittschuhen, 3.000 „Illegale“, die eigentlich maskiert zu Hause vor dem Fernseher sitzen sollte, damit die Bürger die neuen Folgen der Propaganda nicht verpassen.«

Hahne, immerhin „Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei“ sorgt sich um das Ansehen der Polizei bei der Bevölkerung nach den jüngsten Vorfällen:
„Aus Kindersicht martialisch ausgerüstet, uniformiert und engagiert, vertrieben vier (!) Beamte harmlose Kinder von Rutsche und Klettergerüst. Kinder! Uniformierte! Während im Görlitzer Park der Drogenhandel der Ärzte und Facharbeiter floriert. In Hameln wurde ein Kindergeburtstag uniformiert „aufgelöst“, in Plauen (wo die friedliche Revolution 1989 begann) zwei Raucher angezeigt, die beim Rauchen keine Maske trugen. Irre, alles nur irre!“

Auf Bajonetten sitzen?

Aber kann man mit der Staatsmacht gegen die Bürger vorgehen, die einfach nicht mehr mitmachen mit einer Politik, deren Sinn sie nicht mehr erkennen? Man fühlt sich an Charles-Maurice de Talleyrand erinnert, der seinem König Louis-Philippe entgegengehalten hat: „Sire, Sie können mit einem Bajonett alles machen, aber Sie können nicht darauf sitzen“. Merkel ist dabei, das zu lernen. Gegen die Bevölkerung kann sie nicht regieren. Bislang hat sie sich uneinsichtig gezeigt: Wenn die Bedrohung nach ihrer Zählweise sinkt, wird einfach der Grenzwert verschärft. Aber nicht nur im Harz scheitert diese Art von Politik im achselzuckenden Protest:

In Berlin-Kreuzberg tanzten Tausende am Urbanhafen auf dem Eis – und ein DJ sorgte für Musik. Nur mit Mühe haben Polizisten die nicht genehmigte Veranstaltung am Sonntagnachmittag dann doch noch aufgelöst. Zwischen 2.000 und 2.500 Bürger seien bei Musik auf dem Eis unterwegs gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.

Nicht bei Merkel und Söder, doch bei anderen ist der Widerspruch angekommen:
„Populär ist, glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte Armin Laschet, Merkels Nachfolger als CDU-Parteichef beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, stellte in der Bundestagsfraktion die Frage: Wie will man Wahlkampf in den Innenstädten machen, wenn es keine mehr gibt? In Bayern wiederum revoltieren selbst kreuzbrave Landräte gegen Markus Söder, der eigentlich als Super-Merkel ihr Nachfolger als Kanzler werden will.

Merkels Corona-Gefolgschaft bröckelt

Erneut ist Deutschland tief gespalten, das Markenzeichen von Merkels Politik, die nur Gut und Böse, Zustimmung oder Feindschaft kennt. Diesmal allerdings geht die Bruchlinie nicht entlang einer imaginären Grenze zwischen „rechts“ und „links“, wobei Merkel sich längst als Führerin einer linken Mehrheit versteht. Es ist mehr eine sozial-ökonomische Bruchlinie, die Bewusstsein schafft.

Für viele Bürger ist Corona eine Art künstlicher Winterschlaf; das Geld fließt weiter auf das Konto, als wäre nichts geschehen: Politiker, der gesamte öffentliche Dienst, auch viele Arbeitnehmer der Privatwirtschaft erhalten ihre Gehälter weiter. Künstler und Geschäftsleute, Gastronomen und Unternehmer dagegen erleben die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz unmittelbar. Aber viele Arbeitnehmer beginnen nun auch, um ihre Jobs zu fürchten: Kurzarbeit in dieser Dauer ist nur noch als verdeckte Arbeitslosigkeit zu verstehen, die früher oder später offen aufbricht.

Und genau darin liegt die eigentliche Zerstörungsenergie der Merkel-Art von Politik: Bestraft werden die, die den wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes schaffen. Bestraft werden die Aktiven, die netto Steuern erwirtschaften. Prämie erhalten jene, die nicht untätig sind, keinesfalls, aber letztlich von Abgaben leben. Und deshalb wächst der Widerstand auch der Wirtschaft:

Die Abriegelung der österreichischen und tschechischen Republiken durch Innenminister Horst Seehofer droht zu Versorgungsengpässen der Industrie zu führen, die auf Vorprodukte aus Osteuropa angewiesen ist. Was 2015 als unmöglich dargestellt wurde, die Kontrolle von Grenzen – 2021 ist es plötzlich möglich, und zwar ganz einfach, so mir nichts, dir nichts. Über soviel Merkel-Chuzpe, sich selbst rückwirkend einfach als opportunistische Schwindlerin darzustellen, kann man einfach nur staunen.

Und während die Belastung durch die Corona-Politik steigt, packen Merkel und die Ihren noch eins obendrauf und dann gleich nochmal: Mit der CO2-Besteuerung steigt die Belastung für Private wie Unternehmen genau in diesem Januar, in dem nichts nötiger gewesen wäre als Entlastung. Ein Lieferkettengesetz soll auch kleinste Unternehmen für die Produktionsbedingungen verantwortlich machen, die in Bangladesch üblich und legal sind. Merkels Wirtschaftsminister Altmaier wird zum „Standortrisiko“ bemerkt die früher so kanzlertreue WELT.

Die einen versuchen, den Laden am laufen zu halten – die anderen verstecken sich: Diese neue Spaltung erklärt auch den Blick auf das Gefährungspotential der mit Covid-19 begründeten Politik.

Die neue Spaltung

Wer sich seines Einkommens sicher sein kann, wird die Risiken in den Vordergrund stellen und kann sich eine gesteigerte Ängstlichkeit leisten.
Wer um seine wirtschaftliche Zukunft bangt, wird seine Ängste unterdrücken oder versuchen, trotzdem weiter zu machen. Die letztere Gruppe wird zur Minderheit.
Das erklärt auch einen Teil der Verhaltensweisen der Politik. Das Einkommen eines Ministerpräsidenten ist nicht um einen Cent bedroht, wenn die Coronamaßnahmen verschärft und verlängert werden.
Ein Kioskbesitzer verliert darüber seine berufliche Existenz.
Aber die Ministerpräsidenten kennen längst keinen Kioskbesitzer mehr.

Es ist hilft auch wenig, auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen zu verweisen, denen sich auch die Elite und der öffentliche Dienst nicht wird entziehen können. Seit die Zentralbank die Stabilität der Währung nicht mehr ernst nimmt, kommt das frische Geld ja nur noch zum Teil vom Steuerzahler. Es kommt frisch aus der virtuellen Druckerpresse und über steigende Staatsverschuldung.

Daher kommt ja diese aufreizende Ignoranz der Spahns und Altmaiers und Scholz‘ und wie sie alle heißen, die großzügig Hilfen versprechen. Es sind zum einen Teil Hilfen, die die Geholfenen selbst finanzieren müssen. Anderer Leute Geld verteilt sich leicht. Es sind zum anderen Teil Hilfen, die das gesamtwirtschaftliche System zerstören; den Euro wie den Staatshaushalt und die Kassen der Sozialversicherungssysteme. Und es sind Hilfen, die nicht oder zu spät bei denen ankommen, denen sie versprochen wurden.

Frisch gedrucktes Geld ist keine Lösung, sondern das langfristige Problem. Es verschiebt die Stunde der Wahrheit vielleicht gerade noch über den nächsten Wahltag hinaus.

Groteskes Staatsversagen – Absicht oder Plan?

Alles verschieben reicht den meisten Akteuren der Politik. Und vielleicht gibt es den nächsten Wahltag ja auch gar nicht mehr? Dazu passt, dass die Vorhaben der Politik allesamt krachend gescheitert sind:

Die im Frühjahr als Lösung gefeierte „Corona-App“: Ein Total-Flopp. Die verantwortliche „Digitalbeauftragte“ Dorothea Bär – seither in schicken Club-House-Events abgetaucht oder allenfalls noch beim Frauenquotenrennen sichtbar.

Die gefeierte Impf-Politik – der Superflop. Bis Deutschland durchgeimpft sein wird, geht längst ein neues Jahr ins Land, und mit ihm ein Virus, der den Impfstoffen auf Basis des Jahres 2020 längst davonmutiert sein wird.

Damit steht Merkel für ein katastrophales Staatsversagen, dessen Umfang noch gar nicht ganz zu sehen ist. Warum dieses Komplett-Versagen – kann es so viel Unfähigkeit geben? Menschen, das ist ihr Wesen, suchen nach Erklärungen für das Unerklärliche. Diese Zerstörungsleistung ist nicht erklärbar.

Kein Wunder, dass Verschwörungstheorien immer weiter um sich greifen. Nun können sie ja sogar im Kern wahr sein. Es ist ja Angela Merkel selbst, die vom „Great Reset“ spricht und damit eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und eine Auflösung der Demokratie versteht, wie wir sie kennen.

Oder ist die Antwort viel schlichter: Wir erleben bereits die Folgen einer weitgehend außer Kraft gesetzten Demokratie. Ihre Stärke besteht darin, dass die Regierung ständig der Kontrolle ausgesetzt ist: Durch das Parlament, das Recht, die Opposition, die Medien, den Druck der Straße: Kurz – durch eine Debattenkultur, die Fehler offenlegt, Korrekturen erzwingt und blind gewordene Machthaber ablöst. Das war einmal.

Im Corona-Diktat darf der Bundestag NACH der Entscheidung der Regierenden etwas nachklappern, aber nicht entscheiden. Medien folgen weitgehend gehorsam den Vorgaben. Das Recht wird längst instrumentalisiert durch die Parteipolitisierung der Gerichte. Wer demonstriert, ist ein Rechter, bestenfalls, und muss um Job und Ansehen fürchten.

So verpackt das Merkel-Regiment sich selbst in Watte, sie hört und sieht und fühlt nur noch, was sie hören, sehen und fühlen will. Wer meckert, fliegt – das gilt für Ratgeber, Wissenschaftler, Journalisten wie Parlamentarier.

Ein historisches Beispiel aus den USA: Wie konnte der sonst kluge Präsident John F. Kennedy ernsthaft glauben, ein paar lausig bewaffnete Pistoleros aus Miami könnten Kubas Fidel Castro stürzen? Das Debakel in der Schweinebucht, in der Kennedys lächerliche Streitmacht füsiliert wurde, ist nur dadurch zu erklären, dass in seinem Beraterstab jede kritische Stimme fehlte. Der anerkannte Medizinier Matthias Schrappe: „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.“

Kritik ist schmerzhaft, aber macht uns klüger.
Auch im Nachhinein.