„Das ist surreal. Ein Regime, das Frauen als Bürgerinnen 2. Klasse behandelt, sie wegen Nicht-Kopftuchtragen inhaftiert, ihnen das Singen verbietet, sie aus Stadien verbietet und sie nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen lässt, wird in das oberste Frauenrechtsgremium der Vereinten Nationen gewählt“. Das schrieb die iranische Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad auf Twitter in Reaktion auf die Wahl.
Die Wahl an sich ist schon ein Armutszeugnis, aber leider keine Ausnahme in den Vereinten Nationen, wo nicht gerade wenige Mitgliedsstaaten Diktaturen sind. Allerdings sitzen in dem Gremium auch insgesamt 15 westliche Demokratien: Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Vereinigtes Königreich, USA, Portugal, Frankreich – und eben Deutschland. Das bedeutet von den 15 haben mindestens 4, also mehr als ein Viertel, für die Wahl eines der frauenfeindlichsten Regime der Welt in die UN-Frauenrechtskommission gestimmt. Und dass nur wenn alle 39 anderen Länder geschlossen für die Wahl stimmten.
Wie stehen also die Chancen, dass Deutschland zu dem Viertel der demokratischen Staaten gehört, die das Mullah-Regime in die UN-Frauenrechtskommission gewählt hat?
Bei dem routinemäßig diktatorenfreundlichen deutschen Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen unter der Federführung von Heiko Maas wäre das gar nicht mal abwegig. Erst vor ein paar Wochen unterstütze Deutschland mal wieder eine Anti-Israel-Resolution im von allerhand Antisemiten besetzten UN-Menschenrechtsrat. Die Resolution kam u.a. von keinem geringen als der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von Mahmud Abbas geführt wird, der inzwischen in Jahr 13 seiner eigentlich vierjährigen Amtszeit ist. In seinem „Palästina“ ist Juden der Eintritt verboten und jeder, der sich dennoch dorthin verirrt, läuft Gefahr gelyncht zu werden. Aber wenn er sich entschließt, Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, über angebliche Menschenrechtsverletzungen zu belehren, steht ihm Deutschlands UN-Vertretung zuverlässig zur Seite.
Egal, welche der 15 westlichen Staaten den Iran nun in die Frauenrechtskommission gewählt haben: eine Schande ist und bleibt es allemal.
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