Die Demontage des Karl Lauterbach: Ampel entsorgt den Panik-Modus

Die Demontage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach innerhalb der Berliner Koalition begann am Freitag vergangener Woche mit einem längeren Facebook-Text. Wichtig war der Absender: FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er erklärte noch vor der gleichlautenden SPD-Beschlussvorlage vom Montag, fast alle Corona-Maßnahmen würden spätestens am 19. März enden. Bei dem Corona-Gipfel am Mittwoch soll dieser Zeitplan nun beschlossen werden.

Die existierenden Corona-Einschränkungen waren von der Ampel-Mehrheit im vergangenen Jahr auf den 20. März 2022 befristet worden. Für eine Verlängerung bräuchte es eine neue Abstimmung im Bundestag – und offensichtlich gibt es dafür angesichts niedriger Krankenhaus-Einweisungen wegen Omikron keine Mehrheit. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, so Dürr auf seiner Facebook-Seite, „also zu dem Datum, bis zu dem die Maßnahmen befristet sind. Wir erleben gerade, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen, wie uns die Krankenhausgesellschaft bestätigt.“

Offenbar beeindruckt es die Koalitionspolitiker in Berlin, dass die Länder rund um Deutschland ihre Maßnahmen entweder stark gelockert oder mittlerweile ganz aufgehoben haben. Norwegen und Dänemark kehrten schon zur Normalität zurück, in den Niederlanden wurden die Maßnahmen deutlich abgeschwächt. Auch die Schweiz will jetzt im Eiltempo Corona-Maßnahmen auslaufen lassen.

Angesichts der stark sinkenden Fallzahlen wankt jetzt offenbar auch die ohnehin nur halb eingeführte Impfpflicht in Österreich. Sie gilt zwar, vorerst allerdings ohne ein Regime von Geldstrafen gegen Impfunwillige – das sollte erst später kommen. Nach den Worten von Kanzler Karl Nehammer ist eine komplette Rücknahme inzwischen sehr viel wahrscheinlicher. „Eine Kommission von Juristen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, so Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz komplett kippen könnte, meinte der Regierungschef: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“ Sollte die Impfpflicht im Nachbarland fallen, wäre das Vorhaben wohl auch in Deutschland erledigt.

Neben den Beispielen der anderen europäischen Länder bleiben offenbar auch die Demonstrationen in Deutschland selbst gegen den zunehmend als autoritär und irrational empfundenen Corona-Sonderweg bei den Politikern in Berlin nicht ohne Wirkung.

Mit einer Ausnahme: Karl Lauterbach. Er schlägt die Paniktrommel in unverändertem Rhythmus – mittlerweile aber als Solist. Eine Lockerung der Maßnahmen, hatte der Minister immer wieder betont, komme vor Ostern gar nicht in Frage. Bei „Anne Will“ bekräftigte er gerade seine zwar unbelegten, aber in seiner üblichen Angstrhetorik vorgetragenen Prognosen. Dass der Vorstandsvorsitzende der „Deutschen Krankenhausgesellschaft“ Gerald Gaß erklärt, in diesem Winter sei keine Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten, wischte Lauterbach – der nie in seinem Leben als Mediziner praktiziert hat – in der Sendung mit der Bemerkung beiseite, Gaß sei „kein Wissenschaftler, der sich schwerpunktmäßig damit beschäftigt“. Bei „Anne Will“ wechselte er auch wieder einmal die Argumente, als er erklärte, die Impfpflicht, die er nach wie vor für nötig hält, sei von ihm ja nie als Mittel gegen die Omikron-Welle gedacht gewesen, sondern nur gegen eine hypothetische neue Welle im nächsten Herbst und Winter. Die Begründung, die Impfpflicht sei gerade gegen die aktuelle Omikron-Welle wichtig, steht freilich explizit in einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021. Einer der wichtigsten Autoren damals: Christian Drosten, einer der engsten Berater Lauterbachs. Bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag ließ sich der Minister demonstrativ mit dem Virologen ablichten.

In der Talkshow behauptete Lauterbach auch, es sei „eine ganz gefährliche Legende, dass das Virus immer harmloser wird.“ Das könnte in 30 oder 40 Jahren passieren, „aber nicht in den nächsten zehn Jahren.“ In Wirklichkeit fordert Omikron heute schon deutlich weniger Tote als die Grippe in der Saison 2017/18. Auch wegen dieser Erkenntnisse hatte Spaniens Regierung schon vor einiger Zeit erklärt, Omikron nur noch wie ein gewöhnliches Grippevirus einzustufen.

Zwar bedient Lauterbach immer noch den Teil der Bevölkerung, der möglichst strenge und autoritäre Corona-Maßnahmen befürwortet. Aber sein Rückhalt schwindet auch in der Öffentlichkeit. In einer Civey-Umfrage vom 13. und 14. Februar mit der Frage „Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management von Karl Lauterbach?“ meinten Stand 14. Februar 31,2 Prozent der Befragten: gar nicht zufrieden, 13,3 Prozent erklärten, sie seien wenig zufrieden. Voll und ganz zufrieden mit dem Minister erklärten sich nur noch 18,1 Prozent, 26,8 Prozent finden sein Krisenmanagement teilweise befriedigend. Gut 10 Prozent blieben unentschieden.

Besonders bitter ist es für Lauterbach, dass laut Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Mittwoch auch seine Entscheidung rückabgewickelt wird, das RKI freihändig über den Genesenenstatus entscheiden zu lassen. Der soll nun wieder im Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Im Januar hatte das Lauterbach unterstellte RKI den Genesenenstatus über Nacht ohne Vorwarnung und Begründung auf drei Monate verkürzt. Der Minister behauptete anschließend, davon sei er nicht informiert gewesen. Seine Staatssekretärin hatte die Verkürzung allerdings schon vorher im Bundestag angekündigt, was nur zwei Schlüsse zulässt: Entweder kommuniziert Lauterbach nicht mit der Leitungsebene seines Hauses. Oder er belügt die Öffentlichkeit.

Gescheitert ist der Gesundheitsminister auch bei seinem vollmundig angekündigten Versuch, die anderen EU-Länder von der deutschen Sondervariante eines nur drei Monate andauernden Genesenenstatus überzeugen zu wollen. Niemand mochte ihm folgen.

Offenbar sucht die SPD jetzt über den Kopf des Gesundheitsministers hinweg nach einem Ausweg aus dem eigentlich schon halb gescheiterten Impfpflicht-Vorhaben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bietet dem CDU-Parteivorsitzenden darüber ein Gespräch an. Für einen Impfpflicht-Beschluss bräuchte die Ampel die Union nicht. Für eine halbwegs gesichtswahrende Kehrtwende dagegen schon.

Kippt auch noch die Impfpflicht in Deutschland, bliebe von Karl Lauterbachs Corona-Politik nur noch ein Trümmerhaufen übrig.