UN-Migrationspakt: Kurz antwortet van der Bellen

Um die dünnste Begründung für den UN-Migrationspakt konkurrieren Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere sagte in Warschau, Deutschland werde unterzeichnen, weil der UN-Migrationspakt nicht bindend sei. Ersterer warnte davor, den als UNO-Amtssitz erworbenen guten internationalen Ruf Österreichs aufs Spiel zu setzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit van der Bellen und erläuterte seine Bekräftigung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, nach einem Bericht des STANDARD so:

»“Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.«

Was Merkel in Warschau sagte:

»Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.«

Was Merkel dazu von Mateusz Morawiecki hörte (auch FAZ):

»„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der Vereinigten Staaten, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.«

Die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarović, positionierte sich laut Kronenzeitung so:

»„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Mittwoch. Mit dem Statement antwortete die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnic, auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“. Darin erklärt sie unter anderem, dass die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch absolut verständlich seien.«

Die Krone meldet über Tschechien:

»Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.«

Echt schweizerisch reagierte der Eidgenossen Außenminister Ignazio Cassis, der für den UN-Migrationspakt ist. Er können damit leben, wenn die Schweiz nicht im Dezember, sondern später unterschreibe:

»Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf.«

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will nach blick.ch, dass der Bundesrat dem UN-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt:

„Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission. Die Schweizer Regierung soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren.”

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